{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2006-03-20","aktenzeichen":"NotZ 50/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 50/05 \n\nBESCHLUSS \n\nin dem Verfahren \n\nVerkündet am: \n20. März 2006 \nF r e i t a g, \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nwegen vorläufiger Amtsenthebung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 20. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter \n\nGalke und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom \n\n21. November 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür den Beschwerderechtszug wird auf \n\n25.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller ist seit 1980 als Rechtsanwalt beim Amts- und Landge-\n\nricht G. zugelassen. Im Jahr 1989 wurde er zum Notar mit Amtssitz in \n\nG. bestellt. \n\nMit Verfügung vom 30. Juni 2005 enthob der Antragsgegner den An-\n\ntragsteller - gestützt auf § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO - vor-\n\nläufig seines Amtes als Notar. Den hiergegen gerichteten Antrag des An-\n\ntragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht mit Be-\n\nschluss vom 21. November 2005 zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für \n\neine vorläufige Amtsenthebung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 1 \n\nund 2 BNotO seien gegeben, weil sowohl die Art der Wirtschaftsführung des \n\nAntragstellers als auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen der \n\nRechtsuchenden gefährdeten. Ob der Antragsteller auch im Sinne des § 50 \n\nAbs. 1 Nr. 6 Hs. 1 BNotO in Vermögensverfall geraten sei, könne demgegen-\n\nüber offen bleiben. Gegen diese Entscheidung wendet sich die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers, mit der er der Sache nach namentlich beanstan-\n\ndet, dass durch seine derzeitige Vermögenssituation eine Gefahr für die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht begründet werde. \n\nII. \n\n3 \n\nDas zulässige Rechtsmittel (§ 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO, § 42 Abs. 4 \n\nBRAO) ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Amtsent-\n\nhebung des Antragstellers gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO \n\nsind gegeben. Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung auch weder die \n\ngesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten noch dieses in einer \n\nnicht dem Zweck des § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO entsprechenden Weise ausgeübt \n\n(vgl. § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO). \n\n1. Durch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers werden in \n\nVerbindung mit der Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsu-\n\nchenden gefährdet. \n\na) Eine Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, durch \n\ndie die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet werden, ist regelmäßig dann \n\nanzunehmen, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenord-\n\nnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und \n\nÜberweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche \n\n4 \n\n5 \n\nunternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß \n\n§ 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung \n\ngegen ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbesondere, wenn die Abtragung \n\neiner erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitrau-\n\nmes zu erwarten ist (st. Rspr.; s. etwa Senat, Beschlüsse vom 28. November \n\n2005 - NotZ 38/05; vom 12. Juli 2004 - NotZ 2/04; vom 20. November 2000 \n\n- NotZ 17/00 = NJW-RR 2001, 1212 und NotZ 19/00 = NJW-RR 2001, 1213; \n\nvom 20. März 2000 - NotZ 19/99 = NJW 2000, 2359; vom 12. Oktober 1990 \n\n- NotZ 21/89 = DNotZ 1991, 94). Schon als solche nicht hinnehmbar ist im Übri-\n\ngen eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen be-\n\nrechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Ohne Belang ist da-\n\nbei, ob diese Zwangsmaßnahmen wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnis-\n\nse, Vermögenslosigkeit oder Überschuldung des Notars erforderlich werden \n\n(Senat, Beschlüsse vom 28. November 2005 - NotZ 38/05; vom 12. Juli 2004 \n\n- NotZ 2/04; vom 20. November 2000 - NotZ 17/00 = NJW-RR 2001, 1212; vom \n\n12. Oktober 1990 - NotZ 21/89 = DNotZ 1990, 94). \n\n6 \n\nDerartige Umstände belegen in aller Regel die von § 50 Abs. 1 Nr. 8 \n\nBNotO vorausgesetzte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Die \n\nVerschuldung eines Notars gefährdet seine Integrität und stellt seine Unabhän-\n\ngigkeit in Frage. Sie lässt besorgen, dass er fremde Vermögensinteressen nicht \n\nmit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt und Versuchen Dritter, seine Amtsfüh-\n\nrung sachwidrig zu beeinflussen, nicht mit dem erforderlichen Nachdruck ent-\n\ngegentreten will oder kann (Senat, Beschlüsse vom 12. Juli 2004 - NotZ 2/04; \n\nvom 20. März 2000 - NotZ 19/99 = NJW 2000, 2359). Darüber hinaus begrün-\n\nden Zahlungsschwierigkeiten des Notars und insbesondere gegen ihn geführte \n\nMaßnahmen der Zwangsvollstreckung die Gefahr, dass er etwa Kostenvor-\n\nschüsse nicht auftragsgemäß verwendet oder gar zur Tilgung eigener Schulden \n\nauf ihm treuhänderisch anvertraute Gelder zurückgreift (Senat, Beschlüsse vom \n\n12. Juli 2004 - NotZ 2/04; vom 20. November 2000 - NotZ 19/00 = NJW-RR \n\n2001, 1213, 1214). Eine solch abstrakte Gefährdung der Interessen der Recht-\n\nsuchenden genügt. Es ist nicht erforderlich, dass sich bereits in einem konkre-\n\nten Fall Anhaltspunkte ergeben haben, der Notar könnte aufgrund seiner wirt-\n\nschaftlichen Zwangslage sachwidrigen Einflüssen auf seine Amtsführung nicht \n\nentgegengetreten sein oder habe gar Fremdgelder weisungswidrig für sich ver-\n\nbraucht (Senat, Beschlüsse vom 28. November 2005 - NotZ 17/05; vom 12. Juli \n\n2004 - NotZ 2/04; vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/89 = DNotZ 1991, 94, 96). \n\nDies folgt daraus, dass die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in \n\nden beiden ersten Tatbestandsvarianten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nur all-\n\ngemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Notars beziehungsweise der \n\nArt seiner Wirtschaftsführung resultieren muss, während die dritte tatbestandli-\n\nche Alternative dieser Vorschrift demgegenüber gerade an konkrete Amtstätig-\n\nkeiten des Notars anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die durch die \n\nDurchführung von Verwahrungsgeschäften bedingte Gefährdung der Rechtsu-\n\nchenden normiert (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 2/04). Hinzu \n\nkommt, dass die Interessen der Rechtsuchenden auch ohne Zutun des Notars \n\ndurch ausgebrachte Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger beeinträchtigt \n\nwerden können; denn es sind ohne weiteres Fallgestaltungen denkbar, in denen \n\nseine Gläubiger auf ihm anvertraute Fremdgelder Zugriff nehmen können, be-\n\nvor sie auf einem Notaranderkonto eingezahlt sind (Senat, Beschlüsse vom \n\n12. Juli 2004 - NotZ 2/04; vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/89 = DNotZ 1991, \n\n94, 96). Um so mehr ist eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden \n\ndann anzunehmen, wenn der Notar bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, \n\ndass er ihm treuhänderisch anvertraute Fremdgelder nicht entsprechend den \n\nihm erteilten Weisungen verwaltet (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 3 BNotO) und be-\n\nreit ist, potentiell verwertbares eigenes Vermögen dem Zugriff seiner Gläubiger \n\nzu entziehen. \n\n7 \n\nb) Auf Grundlage der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen, \n\nderen Richtigkeit der Antragsteller nicht in Zweifel zieht und die im Übrigen \n\ndurch den Akteninhalt belegt werden, hat der Antragsgegner nach diesen Maß-\n\nstäben die Voraussetzungen für die (vorläufige) Amtsenthebung nach § 50 \n\nAbs. 1 Nr. 8 BNotO zutreffend bejaht. \n\n8 \n\nGegen den Antragsteller bestehen Schadensersatzansprüche in be-\n\nträchtlicher Höhe, die er aus eigenen Mitteln nicht zu befriedigen vermag. Dem \n\nAntragsteller waren von 17 Geschädigten aufgrund entsprechender Treuhand-\n\nverträge höhere Geldsummen auf sein \"Rechtsanwaltskonto\" überwiesen wor-\n\nden, über die er nach Maßgabe der Treuhandverträge zu verfügen hatte. Die \n\nGelder dienten als Sicherheit oder Eigenkapitalnachweis im Rahmen von Kre-\n\nditvermittlungsverträgen, die die Geschädigten mit der Fa. S. C. P. \n\ngeschlossen hatten. Ohne dass nach den Treuhandverträgen die hierfür not-\n\nwendigen Voraussetzungen gegeben gewesen wären, überwies der Antragstel-\n\nler die Gelder an den ehemaligen Rechtsanwalt und Notar A. , der die \n\nGelder unterschlug. Hierdurch entstand den Geschädigten ein Schaden in Höhe \n\nvon ursprünglich insgesamt 1.331.895 €, für den der Antragsteller aufzukom-\n\nmen hat. \n\n9 \n\nSoweit der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde nunmehr erst-\n\nmals geltend macht, es sei nach Maßgabe der Treuhandverträge zulässig ge-\n\nwesen, die Gelder an den ehemaligen Rechtsanwalt und Notar A. wei-\n\nterzuleiten, steht dies in einem nicht auflösbaren Widerspruch dazu, dass er \n\ngleichzeitig die gegen ihn erhobenen Ersatzforderungen als berechtigt bezeich-\n\nnet. Darüber hinaus werden das vertragswidrige Verhalten und die Ersatzpflicht \n\ndes Antragstellers auch dadurch belegt, dass vier der Geschädigten rechtskräf-\n\ntige Urteile gegen den Antragsteller auf Schadensersatzleistung erwirkten, \n\nnachdem dieser ihre Forderungen nicht außergerichtlich befriedigt hatte (Ge-\n\nschädigter S. über 40.000 € nebst Zinsen; Geschädigter R. über \n\n160.000 € nebst Zinsen; Geschädigter J. über 32.365 € nebst Zinsen; \n\nGeschädigter S. -H. über 7.115 € nebst Zinsen). \n\n10 \n\nDiese vier Gläubiger mussten aufgrund ihrer Titel Zwangsvollstre-\n\nckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller in die Wege leiten, bevor dieser \n\ndie Forderungen der Geschädigten S. und S. -H. in vollem \n\nUmfang befriedigte und an die Geschädigten R. und J. je 10.000 € \n\nzahlte sowie Ratenzahlungsvereinbarungen mit ihnen schloss, aufgrund derer \n\ner monatliche Zahlungen an R. in Höhe von 1.500 € und an J. in \n\nHöhe von 1.000 € leistet. Weiterhin besteht eine Ratenzahlungsvereinbarung \n\nmit dem Geschädigten S. , wonach sich der Antragsteller verpflichtet hat, auf \n\ndessen Ersatzanspruch in Höhe von 85.000 € monatlich 1.000 € zu leisten. \n\nDiese und die weiteren Geschädigten, denen gegenüber er auf die Einrede der \n\nVerjährung verzichtet hat, gehen im Moment nicht gerichtlich gegen den An-\n\ntragsteller vor. Rechtswirksame Stundungen oder Stillhaltevereinbarungen mit \n\nden noch nicht befriedigten Gläubigern hat der Antragsteller trotz entsprechen-\n\nder Ankündigungen indessen nicht vorgelegt. \n\n11 \n\nNachdem Herr J. P. , Inhaber der Firma S. C. P. , auf \n\ndie Ersatzforderungen einiger der Geschädigten insgesamt 66.500 € gezahlt \n\nhat, verbleiben danach fällige Schadensersatzansprüche gegen den Antragstel-\n\nler von über 1.100.000 € nebst Zinsen. Zu deren - auch nur teilweisen - Aus-\n\ngleich, sei es auch durch nur geringe weitere monatliche Ratenzahlungen, ist \n\nder Antragsteller aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse \n\nnicht in der Lage. Hierzu wird auf die vom Oberlandesgericht im Einzelnen ge-\n\ntroffenen Feststellungen verwiesen, die auf dem eigenen Vorbringen des An-\n\ntragstellers sowie den von ihm vorgelegten Unterlagen beruhen. \n\n12 \n\nDass die Ansprüche gegen den Antragsteller in absehbarer Zeit von drit-\n\nter Seite in nennenswertem Umfang befriedigt würden, steht nicht zu erwarten. \n\nDie vom Antragsteller mehrfach angekündigten weiteren Zahlungen des Herrn \n\nJ. P. sind ausgeblieben. Im Hinblick auf das erkennbar unseriöse Ge-\n\nschäftsgebaren des Herrn P. , der sich nicht gescheut hat, in vorliegendem \n\nVerfahren Bankbelege über nicht durchgeführte Überweisungen an einige der \n\nGeschädigten vorlegen zu lassen, ist mit solchen auch nicht mehr zu rechnen. \n\nAus der Insolvenzmasse des ehemaligen Rechtsanwalts und Notars A. \n\nsind ebenfalls keine ins Gewicht fallenden Zahlungen an die Geschädigten zu \n\nerwarten. Der Vertrauensschadensfond der Notarkammern, der zu Leistungen \n\nnur nach pflichtgemäßem Ermessen verpflichtet ist (vgl. § 67 Abs. 4 Nr. 3 BNo-\n\ntO; Schippel/Kanzleiter, BNotO, 7. Aufl., § 67 Rdn. 39), hat ein Eintreten abge-\n\nlehnt. Auch die Berufshaftpflichtversicherung des Antragstellers lehnt Zahlun-\n\ngen ab und hat sich hierfür schon im Dezember 2003 darauf berufen, dass die \n\nschadensbegründenden Handlungen bei einer nicht vom Deckungsschutz er-\n\nfassten rein treuhänderischen Tätigkeit des Antragstellers vorgenommen wor-\n\nden und diesem im Übrigen die Haftung ausschließende wissentliche Pflichtver-\n\nletzungen vorzuwerfen seien. Ob und gegebenenfalls wann die nunmehr nach \n\nErlass der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts im Dezember \n\n2005 vom Antragsteller beim Landgericht G. gegen die Berufshaftpflicht-\n\nversicherung eingereichte Klage Erfolg haben wird, ist nicht absehbar. Im Übri-\n\ngen würde selbst bei vollem Erfolg wegen der vorgesehenen Haftungsbe-\n\nschränkung auf die noch offen stehende Ersatzforderung eine Deckungslücke \n\nvon mindestens 100.000 € verbleiben, die der Antragsteller aus eigenen Mitteln \n\nnicht in überschaubarer Zeit aufzufüllen vermag. Hierbei sind die auflaufenden \n\nZinsen noch nicht berücksichtigt. \n\n13 \n\nDie wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art der Wirtschaftsführung des \n\nAntragstellers stellen sich daher zusammengefasst wie folgt dar: Der An-\n\ntragsteller sieht sich fälligen Forderungen von über 1.100.000 € nebst Zinsen \n\nausgesetzt, die er aus seinem eigenen Einkommen und Vermögen nicht in \n\nnennenswerter Weise zu reduzieren vermag. Er musste von seinen Gläubigern \n\nteilweise gerichtlich in Anspruch genommen werden und war trotz Vorliegens \n\nrechtskräftiger Titel zu (Teil-)Zahlungen und den Abschluss von Ratenzah-\n\nlungsvereinbarungen erst bereit, als die Gläubiger gegen ihn im Wege der \n\nZwangsvollstreckung vorgingen. Ein Eintreten Dritter für die Schulden des An-\n\ntragstellers steht nicht zu erwarten. Auch hinreichende Bemühungen des An-\n\ntragstellers hierzu fehlen. Obwohl seine Berufshaftpflichtversicherung bereits im \n\nDezember 2003 ein Eintreten für die Schadensersatzverpflichtungen des An-\n\ntragstellers abgelehnt hatte, hat er erst unter dem Druck des vorliegenden Ver-\n\nfahrens nach Erlass der Entscheidung des Oberlandesgerichts im Dezember \n\n2005 Deckungsklage eingereicht. Stattdessen hat sich der Antragsteller immer \n\nwieder von dem ersichtlich unseriösen Geschäftsmann J. P. auf Zah-\n\nlungen vertrösten lassen, die an die Geschädigten mit Geldern geleistet werden \n\nsollten, deren Herkunft schon nach erstem Anschein äußerst dubios erscheinen \n\nmusste. \n\n14 \n\nDamit sind die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet. Die Verschul-\n\ndung des Antragstellers stellt die Integrität seiner Amtsführung in Frage; die \n\nNotwendigkeit, dass gegen ihn wegen seiner Schulden bereits gerichtlich und \n\nim Wege der Zwangsvollstreckung vorgegangen werden musste, begründet \n\nlatente Gefahren für die von ihm zu betreuenden Vermögensinteressen seiner \n\nMandanten (s. oben a)). Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller zwei \n\nseiner Gläubiger, die vergleichsweise niedrige Schadensersatzleistungen zu \n\nbeanspruchen hatten, nach Einleitung der Zwangsvollstreckung zu befriedigen \n\nvermochte, dass er mit drei weiteren Gläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen \n\ngetroffen hat, die er offenbar einhält, und dass auch die anderen Gläubiger ak-\n\ntuell nicht gegen ihn vorgehen; denn da dieses Stillhalten allein auf dem guten \n\nWillen der Gläubiger und nicht auf verbindlichen Vereinbarungen beruht (solche \n\nergeben sich auch nicht aus den vom Antragsteller am 17. und 19. März 2006 \n\nübermittelten Telefaxschreiben), sowie nicht erkennbar ist, dass der Antragstel-\n\nler in einem überschaubaren Zeitraum zu einer nennenswerten, geschweige \n\ndenn vollständigen Tilgung seiner Verbindlichkeiten in der Lage sein könnte, \n\nmuss jederzeit damit gerechnet werden, dass seine Gläubiger zur Durchset-\n\nzung ihrer Forderungen wieder gegen ihn vorgehen. Die abstrakten Gefahren \n\nfür die Integrität der Amtsführung des Antragstellers und die Vermögensinteres-\n\nsen seiner Mandanten sind daher weiterhin vorhanden. \n\n15 \n\nSie werden durch das eigene Verhalten des Antragstellers in Richtung \n\nauf eine Konkretisierung untermauert. Die Umstände, die zu der Verschuldung \n\ndes Antragstellers geführt haben, stellen ein eklatantes Fehlverhalten im Zu-\n\nsammenhang mit der Erledigung von Verwahrungsgeschäften dar. Unabhängig \n\ndavon, ob es sich hierbei um ein anwaltliches oder notarielles Verwahrungsge-\n\nschäft handelte (vgl. dazu § 24 Abs. 2 BNotO), liegt es danach mehr als nahe, \n\ndass gegen den Antragsteller auch der Amtsenthebungsgrund nach § 50 Abs. 1 \n\nNr. 8 Fall 3 BNotO vorliegt, der die konkrete Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden impliziert. Dass der Antragsgegner die vorläufige Amtsenthe-\n\nbung des Antragstellers auf diese Tatbestandsalternative nicht gestützt hat, än-\n\ndert an der Berücksichtigungsfähigkeit dieser Vorgänge bei der Gefahrein-\n\nschätzung nichts. Hinzu kommt, dass der Antragsteller nach Geltendmachung \n\nder gegen ihn gerichteten Schadensersatzforderungen seine hälftigen Miteigen-\n\ntumsanteile an zwei Immobilien, die zumindest potentiell einer - teilweisen - Be-\n\nfriedigung seiner Gläubiger hätten dienen können, an seine Ehefrau übertragen \n\nhat. Dies zeigt, dass er bereit ist, die Interessen seiner ehemaligen Mandanten \n\nund jetzigen Gläubiger seinen eigenen Interessen nachzuordnen. Nicht unbe-\n\nrücksichtigt bleiben darf letztlich, dass der Antragsteller bis in das Verfahren vor \n\ndem Oberlandesgericht hinein die angebliche Zahlungsbereitschaft des J. \n\nP. zu seiner Entlastung ins Feld zu führen suchte, obwohl ihm allein schon \n\naufgrund des von ihm selbst - auch unter Vorlage entsprechender Schreiben - \n\naktenkundig gemachten Verhaltens des Herrn P. dessen höchst dubiosen \n\nPraktiken nicht verborgen geblieben sein konnten. Auch dies wirft zusätzlich ein \n\nnegatives Licht auf die Integrität des Antragstellers. \n\n16 \n\n2. Nach alledem kann auch der Senat offen lassen, ob gegen den An-\n\ntragsteller zusätzlich der Amtsenthebungsgrund des Vermögensverfalls (§ 50 \n\nAbs. 1 Nr. 6 BNotO) vorliegt, wie der Antragsgegner in seiner Verfügung vom \n\n30. Juni 2005 angenommen hat. \n\n17 \n\n3. Aufgrund der aufgezeigten Umstände sind keine anderen Maßnahmen \n\nals die vorläufige Amtsenthebung erkennbar, die eine Gefährdung der Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden in gleicher Weise ausschließen könnten und den An-\n\ntragsteller in nur geringerem Maße belasten würden. Es lässt daher keinen Er-\n\nmessensfehler des Antragsgegners erkennen, dass er diese Maßnahme ange-\n\nordnet hat. Sie entspricht dem Zweck des § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO. \n\nSchlick Galke Becker \n\n Lintz Eule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 21.11.2005 - Not 8/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-50-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-50-05","retrieved":"2026-07-10 20:23:11.480120+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-20/notz-50-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2006-03-20","dockets":["NotZ 50/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2006 – NotZ 50/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-50-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom\n\n21. November 2005 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür den Beschwerderechtszug wird auf\n\n25.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BNotO/50","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"50","label":"§ 50 BNotO","mentions":5},{"id":"BNotO/111","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"111","label":"§ 111 BNotO","mentions":2},{"id":"BNotO/54","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"54","label":"§ 54 BNotO","mentions":2},{"id":"ZPO/807","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"807","label":"§ 807 ZPO","mentions":1},{"id":"BNotO/24","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"24","label":"§ 24 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Celle","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Celle","date":"2005-11-21","docket":"Not 8/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-03-20","docket":"NotZ 50/05","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2006-03-20/notz-50-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-50-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:23:11.480120+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}