{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2006-03-20","aktenzeichen":"NotZ 49/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 49/05 \n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n20. März 2006 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Abgaben für Juli 2005 \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick und die Richter Galke und Becker sowie die Notare Dr. Lintz \n\nund Eule auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts \n\nDresden vom 14. November 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragsteller haben die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 4.587 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragsteller sind Notare im Tätigkeitsbereich der Antragsgegnerin. \n\nDiese erhob, gestützt auf § 113a BNotO in Verbindung mit ihrer Hauptsatzung \n\nund ihrer für das betreffende Kalenderjahr erlassenen Abgabensatzung, bei den \n\nAntragstellern Abgaben für den Monat Juli 2005 in Höhe von 4.587 €. Die An-\n\ntragsteller halten diesen Bescheid, vor allem im Hinblick auf den Beschluss des \n\nBundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 (1 BvR 1298/94, 1299/94, \n\n1332/95, 613/97 - NJW 2005, 45), für rechtswidrig. Sie haben gerichtliche Ent-\n\nscheidung beantragt mit dem Begehren, den Bescheid der Antragsgegnerin \n\nvom 27. September 2005 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, \n\ndie erhobene Abgabe zurückzuzahlen, hilfsweise die Rechtswidrigkeit des an-\n\ngefochtenen Bescheids festzustellen. \n\n2 \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen rich-\n\ntet sich die sofortige Beschwerde der Antragsteller mit der sie ihr erstinstanzli-\n\nches Begehren weiterverfolgen. Darüber hinaus haben sie in der mündlichen \n\nVerhandlung vor dem Senat die folgenden \"Hilfsbeweisanträge\" gestellt: Es soll \n\nBeweis erhoben werden \n\na) darüber, dass es sich bei den Notarsenaten des Oberlandesge-\n\nrichts Dresden und des Bundesgerichtshofs um unzulässige \n\nAusnahmegerichte im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG für \n\neine bestimmte Gruppe von Streitfällen handelt, durch Einho-\n\nlung eines Sachverständigengutachtens des Lehrstuhlinhabers \n\nfür Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Heidelberg, \n\nHerrn Prof. Dr. S. in \n\nH. , \n\nb) darüber, dass eine Weitergeltungsanordnung hinsichtlich der für \n\nunvereinbar erklärten Vorschriften des § 113 BNotO und der \n\nSatzung der Notarkasse München nicht für § 113a BNotO und \n\nder Satzung der Ländernotarkasse in der Entscheidung des \n\nBundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 getroffen wurde, \n\ndurch den Ordinarius für öffentliches Recht der Universität \n\nMünchen, Herrn Prof. Dr. S. \n\nM. , \n\nc) über die Höhe und Entwicklung des Vermögens der Länderno-\n\ntarkasse durch Vorlage der Bilanzen und aller Vermögensver-\n\nzeichnisse seit 1995, was dieser aufzugeben ist, \n\nd) über Aufwand und Ertrag in Form eines BWA seit 1995, \n\ne) über Höhe der Abgaben der Beschwerdeführer seit Bestehen \n\nder Ländernotarkasse durch Vorlage der Abrechnungskonten, \n\nf) darüber, wie viele der Notare im Geltungsbereich der Länderno-\n\ntarkasse seit ihrem Bestehen nicht den vollen Beitrag für die \n\ngemeinschaftlichen Kosten der Standes und der eigenen Al-\n\ntersversorgung geleistet haben, entweder durch Vorlage der \n\nAbrechnungskonten aller Notare, hilfsweise durch Vernehmung \n\ndes Präsidenten der Ländernotarkasse, Herrn Notar S. , zu \n\nladen über die Ländernotarkasse, \n\ng) darüber, dass ca. 20 bis 30 der aufkommensstärksten Notare \n\n80 % des Haushaltsbedarfs der Ländernotarkasse aufbringen, \n\ndurch Vorlage der Abrechnungskonten dieser 20 bis 30 auf-\n\nkommensstärksten Notare, hilfsweise Vernehmung des Präsi-\n\ndenten der Ländernotarkasse, \n\nh) darüber, dass die Ländernotarkasse die Altersversorgung der \n\nNotare für jeden Einzelnen kapitaldeckend aufgebaut hat, ent-\n\nweder durch Bestätigung der durch sie beauftragten Versiche-\n\nrung oder durch Einvernahme des vormaligen Geschäftsführers \n\nder Ländernotarkasse, Notar Dr. R. (ladungsfähige Adres-\n\nse wird nachgereicht), \n\ni) dass die den Antragstellern derzeit zustehende Versorgung \n\ndem Prinzip der kapitaldeckenden Lebensversicherung ent-\n\nspricht, durch Gutachten der A. Lebensversicherung in \n\nS. . \n\nII. \n\n3 \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. Der mit dem \n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung angefochtene Bescheid der Antragsgeg-\n\nnerin ist rechtmäßig; er verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten (§ 111 \n\nAbs. 1 Satz 1 und 2 BNotO). Die hierauf geleisteten Zahlungen sind demgemäß \n\nnicht zurückzuerstatten. \n\n4 \n\nDer Senat nimmt auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Ent-\n\nscheidung Bezug. Die \"Beschwerdegründe\" geben nur Anlass zu folgender Er-\n\ngänzung: \n\n5 \n\n1. \n\nDer vorzitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli \n\n2004 enthält (aaO S. 49 unter D II 1.) durchaus auch eine wirksame Weitergel-\n\ntungsanordnung für den - ausdrücklich genannten - § 113a BNotO (vgl. im Ein-\n\nzelnen Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 13/05 - DNotZ 2006, 75 f \n\n- Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \n\nvom 1. Dezember 2005 - 1 BvR 2362/05 nicht angenommen - und vom 28. No-\n\nvember 2005 - NotZ 15/05 unveröffentlicht Umdruck S. 4). Damit bestand für \n\ndie Satzungen der Antragsgegnerin eine \"weiter\", also auch in der Zeit vor der \n\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 (noch bis zum \n\n31. Dezember 2006) tragende Ermächtigungsgrundlage. \n\n6 \n\n2. \n\nDie Antragsgegnerin ist durch § 39 VONot wirksam als rechtsfähige An-\n\nstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen errichtet worden. Inso-\n\nweit bestehen weder von Seiten des Bundes- (Art. 83, 84 Abs. 1 GG) noch von \n\nSeiten des Landesverfassungsrechts (Art. 83 Abs. 1 LV) Bedenken (vgl. im Ein-\n\nzelnen Senatsbeschluss vom 11. Juli 2005 aaO S. 76), die - wie beantragt - \n\nAnlass zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Sächsi-\n\nschen Verfassungsgerichtshof geben könnten. \n\n7 \n\n3. \n\nEntgegen der Auffassung der Antragsteller besteht über die von dem \n\nBundesverfassungsgericht (aaO S. 46 ff, 49 unter C II und D I) entschiedene \n\nVerfassungswidrigkeit der § 39 VONot, § 113a BNotO 1998 hinaus kein Grund, \n\ndie Rechtmäßigkeit der Abgabensatzung und des Abgabenbescheides in Frage \n\nzu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat sonst keine Beanstandungen \n\nerhoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 aaO S. 77 f und vom \n\n14. März 2005 - NotZ 2/05 unveröffentlicht Umdruck S. 6 f, NotZ 3/05 juris \n\nRn. 12 und NotZ 4/05 unveröffentlicht Umdruck S. 5 f - Verfassungsbeschwerde \n\ndurch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2005 - 1 BvR \n\n1002/05 nicht angenommen). \n\n8 \n\n4. \n\nDas Verfahren ist weder im Hinblick auf noch anhängige Verfahren vor \n\ndem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten des \n\nFreistaates Sachsen noch aus sonstigen Gründen bis zu der nach der Ent-\n\nscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebotenen gesetzlichen Neurege-\n\nlung auszusetzen. Die bis Ende 2006 angeordnete weitere Anwendbarkeit des \n\nals verfassungswidrig erkannten Rechts sollte eine verlässliche Finanzierung \n\nder Antragsgegnerin - auf der Grundlage des bisherigen Rechts - sicherstellen \n\n(vgl. BVerfG aaO S. 49 unter D II 1.); diese Wirkung der verfassungsrechtlichen \n\nWeitergeltungsanordnung würde, wie die Beschwerdeerwiderung zu Recht gel-\n\ntend macht, durch die von den Antragstellern angestrebte Aussetzung der Ab-\n\ngabenerhebung ausgehebelt. \n\n9 \n\n5. \n\nDen \"Hilfsbeweisanträgen\" war nicht zu entsprechen. Unter a) und b) \n\nwerden Rechtsfragen aufgeworfen; die unter c) bis i) unter Beweis gestellten \n\nTatsachen könnten nur bei Nichtigkeit oder Nichtanwendbarkeit der Satzungen \n\nder Antragsgegnerin erheblich sein. Davon ist, wie ausgeführt, nicht auszuge-\n\nhen. \n\nSchlick \n\nVorinstanz: \n\nGalke \n\nBecker \n\nLintz \n\nEule \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 14.11.2005 - DSNot 24/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-49-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113a","ref_norm":"113a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-49-05","retrieved":"2026-07-10 20:22:21.498402+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-20/notz-49-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2006-03-20","dockets":["NotZ 49/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2006 – NotZ 49/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-49-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 14. 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