{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2006-03-20","aktenzeichen":"NotZ 48/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 48/05 \n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n20. März 2006 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 20. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die \n\nRichter Galke und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom \n\n14. November 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 50.000 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller wurde 1980 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsan-\n\nwalt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in ……… zugelassen. 1984 \n\nwurde er zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts O. mit \n\nAmtssitz in ……… bestellt. \n\n2 \n\nNach entsprechender Ankündigung vom 27. Januar 2005 eröffnete der \n\nAntragsgegner dem Antragsteller mit Bescheid vom 14. Juni 2005, dass er die \n\nAmtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO in Aussicht genommen \n\nhabe, weil die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers die Interessen der \n\nRechtsuchenden gefährde. Dem hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung hat das Oberlandesgericht nicht entsprochen, sondern festge-\n\nstellt, dass die Voraussetzungen für eine endgültige Amtsenthebung des An-\n\ntragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen. \n\n3 \n\nMit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren \n\nfestzustellen, dass die Amtsenthebungsvoraussetzungen nicht vorliegen, wei-\n\nter. \n\n4 \n\n5 \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde ist unbegründet. \n\nDas Oberlandesgericht hat zu Recht festgestellt, dass bei dem Antrag-\n\nsteller die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 \n\nBNotO erfüllt sind. \n\n6 \n\n1. \n\nDer Notar ist seines Amtes zu entheben, wenn die Art seiner Wirtschafts-\n\nführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 \n\nBNotO). Die Wirtschaftsführung eines Notars, die Gläubiger dazu zwingt, we-\n\ngen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist schon als \n\nsolche nicht hinnehmbar. Hierbei ist es ohne Belang, ob diese Zwangsmaß-\n\nnahmen auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder \n\nÜberschuldung des Notars zurückzuführen sind. Auch auf ein Verschulden des \n\nNotars kommt es nicht an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2000 \n\n- NotZ 17/00 - NJW-RR 2001, 1212 und vom 28. November 2005 - NotZ 38/05 - \n\nUmdruck S. 4 f). \n\n7 \n\n2. \n\nUmstände, die belegen, dass die Geschäftsführung des Antragstellers \n\nbis in die laufenden Angelegenheiten hinein ungeordnet ist, liegen nach den \n\n- im Beschwerdeverfahren nicht angegriffenen - Feststellungen des Oberlan-\n\ndesgerichts vor. Der monatliche Einnahmeüberschuss, den der Antragsteller \n\nnach seinem Vorbringen aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar erzielt \n\nhat (durchschnittlich 684 € monatlich im Jahr 2004, 2.000 € monatlich im Jahr \n\n2005), genügt ersichtlich nicht, die anfallenden Verbindlichkeiten zu bestreiten. \n\nSein Vermögen, im Wesentlichen drei Lebensversicherungen und ein Sparver-\n\ntrag, ist den Banken zur Sicherung eines Darlehens und eines Kontokorrentkre-\n\ndits übertragen und steht damit zum Ausgleich laufend entstehender Zahlungs-\n\nverpflichtungen nicht zur Verfügung. Zwar konnte der Antragsteller die geforder-\n\nten Beträge im Verfahren der Zwangsvollstreckung - endlich - bezahlen und \n\ndadurch Pfändungen sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder \n\nden Erlass eines Haftbefehls vermeiden. Er war aber immer wieder außerstan-\n\nde, gesetzliche und vertraglich eingegangene Zahlungsverpflichtungen - wie es \n\nzu einer ordnungsgemäßen, von einem Notar zu erwartenden Wirtschaftsfüh-\n\nrung gehört - bei Fälligkeit zu erfüllen. Das führte sogar zum zeitweiligen Erlö-\n\nschen der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung. Die Gläubiger des \n\nAntragstellers mussten andauernd - und bis in die jüngste Zeit - Titel gegen ihn \n\nerwirken und die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben, um zu ihrem Geld \n\nzu kommen (von Januar 1999 bis Dezember 2004 wurden 51 Vollstreckungs-\n\naufträge erteilt, nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 14. Juni 2005 \n\nbis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts weitere 10). Das galt selbst für \n\ndie Sozialversicherungsbeiträge. Unter dem Druck dieses Verfahrens zeigte \n\nsich der Antragsteller noch nicht einmal in der Lage, Forderungen in Höhe von \n\nlediglich 165,87 €, 101,89 € und 143,47 € pünktlich zu begleichen; wegen des \n\nzuletzt genannten Betrages ging der Vollstreckungsauftrag am 10. November \n\n2005 - wenige Tage vor der auf den 14. November 2005 terminierten Verhand-\n\nlung vor dem Oberlandesgericht - bei dem Gerichtsvollzieher ein. Konnte der \n\nAntragsteller aber selbst unter solchen Verhältnissen die Einleitung der \n\nZwangsvollstreckung wegen geringfügiger Beträge nicht abwenden, dann liegt \n\noffen auf der Hand, dass seine Wirtschaftsführung - ohne Aussicht auf Besse-\n\nrung - in einer Weise ungeordnet ist, dass sie die Interessen der Rechtsuchen-\n\nden gefährdet. Seine Integrität und seine Unabhängigkeit stehen in Frage (was \n\nunter anderem dadurch belegt wird, dass er den Antragsgegner über eingeleite-\n\nte oder bevorstehende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen getäuscht hat). Es ist \n\nzu besorgen, dass der Antragsteller fremde Vermögensinteressen nicht mit der \n\ngebotenen Sorgfalt wahrnimmt und Versuchen Dritter, seine Amtsführung \n\nsachwidrig zu beeinflussen, nicht mit dem erforderlichen Nachdruck entgegen-\n\ntritt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 - NJW 2000, 2359). \n\nDarüber hinaus begründen die Zahlungsschwierigkeiten des Notars und insbe-\n\nsondere die gegen ihn geführten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Ge-\n\nfahr, dass er etwa Kostenvorschüsse nicht auftragsgemäß verwendet oder zur \n\nTilgung eigener Schulden auf ihm treuhänderisch anvertraute Gelder zurück-\n\ngreift (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2000 - NotZ 19/00 - NJW-RR \n\n2001, \n\n1213, \n\n1214). \n\nHinzu \n\nkommt, \n\ndass \n\ndie \n\nInteressen \n\nder Rechtsuchenden auch ohne Zutun des Notars durch Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen seiner Gläubiger beeinträchtigt werden können (vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 12. Juli 2004 - NotZ 2/04 n.v. Umdruck S. 10 m.w.N.). \n\nSchlick \n\nGalke \n\nBecker \n\nLintz \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 14.11.2005 - Not 7/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-48-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-48-05","retrieved":"2026-07-10 20:27:38.166501+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-20/notz-48-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2006-03-20","dockets":["NotZ 48/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2006 – NotZ 48/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-48-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom\n\n14. November 2005 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 50.000 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BNotO/50","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"50","label":"§ 50 BNotO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Celle","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Celle","date":"2005-11-14","docket":"Not 7/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-03-20","docket":"NotZ 48/05","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2006-03-20/notz-48-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-48-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:27:38.166501+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}