{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2006-03-20","aktenzeichen":"NotSt (B) 5/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 105 BDO (i. d. F. d. Bek. v. 20. Juli 1967) §§ 17, 19 NdsLDO (i. d. F. v. 7. September 1982) § 17 Zur Frage der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde, wenn der Notardiszipli- narsenat des Oberlandesgerichts den Antrag der Einleitungsbehörde zurück- weist, ein bei ihm anhängiges förmliches Disziplinarverfahren fortzusetzen, das wegen eines gegen den Notar gleichzeitig laufenden, noch nicht abgeschlosse- nen Strafverfahrens ausgesetzt worden war.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotSt (B) 5/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. März 2006 \n\nin dem Disziplinarverfahren \n\ngegen \n\nwegen Fortsetzung des ausgesetzten förmlichen Disziplinarverfahrens \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBNotO § 105 \nBDO (i. d. F. d. Bek. v. 20. Juli 1967) §§ 17, 19 \nNdsLDO (i. d. F. v. 7. September 1982) § 17 \n\nZur Frage der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde, wenn der Notardiszipli-\n\nnarsenat des Oberlandesgerichts den Antrag der Einleitungsbehörde zurück-\n\nweist, ein bei ihm anhängiges förmliches Disziplinarverfahren fortzusetzen, das \n\nwegen eines gegen den Notar gleichzeitig laufenden, noch nicht abgeschlosse-\n\nnen Strafverfahrens ausgesetzt worden war. \n\nBGH, Beschluss vom 20. März 2006 - NotSt (B) 5/05 - OLG Celle \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Galke und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und \n\nEule am 20. März 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom \n\n19. Mai 2005 (Not 7/03) wird als unzulässig verworfen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Beteiligte hat gegen den Notar, der seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft \n\nzugelassen ist und 1986 zum Notar bestellt worden war, mit Verfügung vom 14. \n\nMai 2001 das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit Anschuldigungs-\n\nschrift vom 20. März 2003 hat der Beteiligte dem Notar als einheitliches Dienst-\n\nvergehen in erster Linie zur Last gelegt, er habe zwischen dem 31. Januar 1997 \n\nund dem 19. April 1999 26 Kaufverträge über den Erwerb von Eigentumswoh-\n\nnungen beurkundet, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass die in den Verträ-\n\ngen niedergelegten Kaufpreise nicht den von den Vertragsparteien tatsächlich \n\nvereinbarten Preisen entsprachen. Die unrichtig beurkundeten Kaufpreise hät-\n\nten dazu gedient, bei den finanzierenden Kreditinstituten eine vollständige Fi-\n\nnanzierung der tatsächlichen Kaufpreise und in einer Vielzahl dieser Fälle auch \n\nvon „Provisionen“ (Kick-Back-Zahlungen) zu erlangen, die die Verkäufer (jeweils \n\nA. L. oder M. S. beziehungsweise die von diesem vertretene \n\nc. GmbH & Co) den Käufern für den Erwerb der Wohnungen zugesagt \n\nhatten, was dem Notar ebenfalls bekannt gewesen sei. Bei der Durchführung \n\nder Verträge, insbesondere der treuhänderischen Abwicklung der Zahlungen \n\nüber Notaranderkonto, habe er darüber hinaus vielfach gegen die ihm von den \n\nKreditinstituten erteilten Hinterlegungsanweisungen verstoßen beziehungsweise \n\ndie Sicherungsinteressen der Kreditinstitute verletzt. Mehrfach habe er darüber \n\nhinaus von den Vertragsparteien Verwahrungsanweisungen angenommen, oh-\n\nne dass die gebotene Schriftform eingehalten worden sei. Die weiteren dem \n\nNotar angelasteten, erheblichen Pflichtverletzungen, namentlich das Erwecken \n\ndes Anscheins der Parteilichkeit und der Abhängigkeit sowie die Vornahme von \n\nBarauszahlungen bei Verwahrungsgeschäften in einer Vielzahl von Fällen, wo-\n\ndurch er ebenfalls bei Handlungen mitgewirkt habe, mit denen erkennbar unred-\n\nliche Zwecke verfolgt worden seien, stehen weit überwiegend mit diesem \n\nHauptvorwurf in engem Zusammenhang. \n\n2 \n\nMit Beschluss vom 24. Juni 2003 hat das Oberlandesgericht das förmli-\n\nche Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 2 der Disziplinarordnung Nieder-\n\nsachsen (NDO) in der Fassung vom 7. September 1982 (GV Bl. 357) bis zum \n\nAbschluss eines bei der Staatsanwaltschaft gegen den Notar geführten Ermitt-\n\nlungsverfahrens und die Dauer des sich etwaig anschließenden Strafverfahrens \n\nausgesetzt; denn dieses Verfahren betreffe Vorgänge, die dem Notar auch in \n\nder Anschuldigungsschrift des Beteiligten zur Last gelegt seien. Unter dem \n\n12. Dezember 2003 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Notar zum \n\nAmtsgericht erhoben wegen Beihilfe zum Betrug in fünf Fällen. Diesen Vorwurf \n\nhat sie darauf gestützt, dass der Notar wissentlich fünf Verträge über den Ver-\n\nkauf von Eigentumswohnungen durch A. L. an verschiedene Erwerber \n\nbeurkundet habe, in denen ein höherer als der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis \n\nangegeben worden sei, um von der den Kaufpreis finanzierenden Bank ein Dar-\n\nlehen in voller Höhe des tatsächlich vereinbarten Kaufpreises nebst einer von \n\nL. mit den Käufern verabredeten Kick-Back-Zahlung zu erlangen und die \n\nBank gleichzeitig über die Solvenz der Käufer zu täuschen. Diese fünf Beur-\n\nkundungen werden dem Notar auch in der Anschuldigungsschrift als Dienstver-\n\ngehen angelastet. \n\n3 \n\nMit Schriftsatz vom 11. April 2005 hat der Beteiligte beim Oberlandesge-\n\nricht die Fortsetzung des ausgesetzten Disziplinarverfahrens beantragt. Er hat \n\ndies damit begründet, dass der Notar wegen der ihm in der Anschuldigungs-\n\nschrift angelasteten Dienstvergehen bereits am 3. Juli 2001 vorläufig seines \n\nAmtes enthoben worden sei und dieser Eingriff in seine grundrechtlich ge-\n\nschützte Berufsfreiheit wegen der erreichten Dauer des nicht fortgeführten Dis-\n\nziplinarverfahrens bei weiterem Zeitablauf mit dem Grundsatz der Verhältnis-\n\nmäßigkeit in Konflikt geraten könne. Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht \n\nmit Beschluss vom 19. Mai 2005 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die \n\nsofortige Beschwerde des Beteiligten, der das Oberlandesgericht mit Beschluss \n\nvom 15. Juni 2005 nicht abgeholfen hat. \n\n4 \n\nZwischenzeitlich hat das Amtsgericht den Notar am 8. August 2005 we-\n\ngen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt und \n\nihn im Übrigen freigesprochen. Nach den Feststellungen dieses Urteils hat sich \n\nder Notar \n\ndurch \n\ndie Beurkundung \n\nder Kaufverträge \n\nzwischen \n\nA. L. als Verkäufer und den Eheleuten L. (Zf. 12. der Anschuldi-\n\ngungsschrift) bzw. Frau Dr. L. (Zf. 14. der Anschuldigungsschrift) als Käufer \n\njeweils der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der finanzierenden Kreditinstitute \n\nschuldig gemacht. In den übrigen Anklagepunkten (Kaufvertrag L. - Eheleu-\n\nte K. , Zf. 2. der Anschuldigungsschrift; Kaufvertrag L. - W. , Zf. \n\n13. der Anschuldigungsschrift; Kaufvertrag L. - I. , Zf. 21. der Anschul-\n\ndigungsschrift) war dagegen nicht zur Überzeugung des Amtsgerichts nachge-\n\nwiesen, dass die beurkundeten Kaufpreise von den tatsächlich vereinbarten \n\nKaufpreisen abwichen und Kick-Back-Zahlungen zwischen Herrn L. und \n\n5 \n\n6 \n\nden Erwerbern vereinbart worden waren. Gegen dieses Urteil haben sowohl der \n\nNotar als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel des Beteiligten ist unzulässig. \n\nGemäß § 105 BNotO (nunmehr in der Fassung von Art. 1 des Fünften \n\nGesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Dezember 2005 \n\nBGBl. I S. 3679) gelten für die Anfechtung von Entscheidungen der Oberlan-\n\ndesgerichte noch bis zum 1. Januar 2010 die Vorschriften der Bundesdiszipli-\n\nnarordnung (BDO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 \n\n(BGBl. I S. 750, 984), zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom \n\n29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666), über die Anfechtung von Entscheidungen des \n\nBundesdisziplinargerichts entsprechend. Für die Anfechtung von Entscheidun-\n\ngen der Oberlandesgerichte im Zusammenhang mit der Aussetzung eines förm-\n\nlichen Disziplinarverfahrens wegen eines gegen den Notar gleichzeitig anhängi-\n\ngen Strafverfahrens gilt daher Folgendes: \n\n7 \n\n1. Nach § 105 BNotO, § 17 Abs. 4 Satz 2 BDO können die Einleitungs-\n\nbehörde und der Notar gegen die Aussetzung des förmlichen Disziplinarverfah-\n\nrens durch das Oberlandesgericht Beschwerde zum Bundesgerichtshof einle-\n\ngen. Dieses gesetzlich gesondert geregelte Rechtsmittel, das innerhalb der \n\nZweiwochenfrist des § 79 Abs. 2 BDO erhoben werden muss (vgl. Senat, Be-\n\nschluss vom 31. Juli 2000 – NotSt (B) 1/00 = NJW-RR 2001, 498), ist jedoch \n\nweder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn des § 17 Abs. 4 Satz 2 BDO \n\nauch gegen einen oberlandesgerichtlichen Beschluss eröffnet, durch den ein \n\nAntrag der Einleitungsbehörde oder des Notars auf Fortsetzung des ausgesetz-\n\nten Verfahrens zurückgewiesen wird. Dies folgt schon daraus, dass ansonsten \n\ndie Befristung der Beschwerde gegen die Aussetzungsentscheidung ins Leere \n\nliefe, da über einen nach Fristablauf gestellten Antrag auf Fortsetzung des Ver-\n\nfahrens und die Anfechtung des diesen Antrag zurückweisenden Beschlusses \n\ntrotz Fristversäumnis eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Ver-\n\nfahrensaussetzung durch das Oberlandesgericht herbeigeführt werden könnte. \n\nDie Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen oberlandesgerichtlichen Be-\n\nschluss, der einen Antrag auf Fortsetzung eines ausgesetzten förmlichen Dis-\n\nziplinarverfahrens zurückweist, richtet sich daher nach der allgemeinen Vor-\n\nschrift des § 79 Abs. 1 BDO. Bestätigt wird dies mittelbar dadurch, dass in § 17 \n\nAbs. 5 Buchst. b Hs. 2 der - zwischenzeitlich durch das Landesdisziplinargesetz \n\nersetzten - Landesdisziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (LDO \n\nNW) in der Fassung vom 1. Mai 1981 (GV. NW. S. 364) ausdrücklich bestimmt \n\nwar, dass gegen die Ablehnung des Antrags auf Fortsetzung des Disziplinarver-\n\nfahrens (§ 17 Abs. 5 Buchst. b Hs. 1 LDO NW) Beschwerde nach § 78 LDO NW \n\neingelegt werden konnte. Damit wird deutlich, dass der Landesgesetzgeber in \n\nder nach § 17 Abs. 5 Buchst. a LDO NW eröffneten Beschwerde gegen den \n\nAussetzungsbeschluss nicht gleichzeitig das statthafte Rechtsmittel gegen die \n\nAblehnung des Antrags auf Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens gesehen \n\nhatte. \n\n8 \n\n2. Gemäß § 79 Abs. 1 BDO ist die Beschwerde hier ebenfalls nicht zu-\n\nlässig. Zwar handelt es sich bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts, den \n\nAntrag des Beteiligten auf Fortsetzung des ausgesetzten Disziplinarverfahrens \n\nzurückzuweisen, um einen nicht endgültigen Beschluss im Sinne dieser Vor-\n\nschrift. Jedoch beinhaltet er eine Entscheidung, die der Urteilsfällung voraus-\n\ngeht. Die Beschwerde ist daher nach der ausdrücklichen Regelung des § 79 \n\nAbs. 1 BDO ausgeschlossen, denn einer der insoweit ausdrücklich bestimmten \n\nAusnahmefälle (Beschlagnahme, Durchsuchung, Straffestsetzung, Betroffenheit \n\neiner dritten Person) liegt nicht vor. Im Einzelnen: \n\n9 \n\nOb es sich bei der Aussetzung eines förmlichen Disziplinarverfahrens \n\noder der Ablehnung eines Antrags, ein ausgesetztes derartiges Verfahren fort-\n\nzusetzen, um eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung handelt, be-\n\nstimmt sich nach den für den jeweiligen Beschluss maßgebenden Gründen so-\n\nwie den von ihm ausgehenden Wirkungen. Dient die Aussetzung des Verfah-\n\nrens oder die Ablehnung der Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens aus-\n\nschließlich der Gewinnung entscheidungserheblichen Verfahrensstoffs zur Vor-\n\nbereitung der Hauptverhandlung, so geht sie der Urteilsfällung voraus. Anders \n\nliegt es dann, wenn sie nach ihrem Inhalt oder ihren Wirkungen über eine derar-\n\ntige Vorbereitung der Hauptverhandlung hinausgeht und eine nicht in Bezug zur \n\neigentlichen Urteilsfällung stehende selbständige prozessuale Beschwer enthält \n\noder nur das Verfahren hemmt und das Urteil überflüssig verzögert (vgl. für das \n\nStrafverfahren jew. m. w. N.: Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., \n\n§ 228 Rdn. 30; Tolksdorf in KK-StPO, 5. Aufl., § 228 Rdn. 14). \n\n10 \n\nWird ein förmliches Disziplinarverfahren im Hinblick auf ein gegen den \n\nNotar wegen desselben Sachverhalts laufendes staatsanwaltliches Ermittlungs-\n\nverfahren (§ 17 Abs. 2 BDO/NDO) oder die hiernach erhobene Anklage (§ 17 \n\nAbs. 1 BDO/NDO) ausgesetzt, so handelt es sich grundsätzlich um eine der \n\nUrteilsfällung vorausgehende Entscheidung; denn wegen der von dem Strafur-\n\nteil (§ 17 Abs. 5 BDO/NDO) und den hierin enthaltenen Feststellungen (§ 18 \n\nAbs. 1 BDO/NDO) ausgehenden Bindungswirkungen für das Disziplinarverfah-\n\nren dient sie der Gewinnung maßgeblicher Grundlagen für das Urteil. Dies ist \n\nder Grund dafür, dass die Anfechtbarkeit der Aussetzungsentscheidung in § 17 \n\nAbs. 4 Satz 2 BDO ausdrücklich bestimmt werden musste; denn nach den \n\nMaßstäben des § 79 Abs. 1 BDO wäre sie in aller Regel nicht anfechtbar. \n\n11 \n\nGleiches gilt im Allgemeinen auch für die Entscheidung, das ausgesetzte \n\nDisziplinarverfahren entgegen dem Antrag eines Beteiligten nicht fortzusetzen, \n\nweil das vorrangige Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Wegen der \n\nBindungswirkung des strafrechtlichen Urteils kann auch hier regelmäßig nicht \n\ndavon die Rede sein, dass die Ablehnung, das ausgesetzte Disziplinarverfahren \n\nfortzusetzen, dieses unnötig hemmt oder das dort zu treffende Urteil in nicht zu \n\nrechtfertigender Weise verzögert. Dies gilt - wie das Oberlandesgericht zutref-\n\nfend ausgeführt hat - grundsätzlich auch dann, wenn das Strafverfahren nur \n\neinen Teil der gegen den Notar im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe \n\nerfasst, die Vorwürfe aber insgesamt gleichgelagert sind, so dass die Beurtei-\n\nlung der angeklagten Taten im Strafverfahren auch für die Überzeugungsbil-\n\ndung der Disziplinargerichte hinsichtlich der weitergehenden Vorwürfe der An-\n\nschuldigungsschrift maßgebliche Bedeutung erlangen kann. \n\n12 \n\nDie Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Fortsetzung \n\ndes ausgesetzten Disziplinarverfahrens lässt sich hier indessen auch nicht dar-\n\naus herleiten, dass durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts eine selb-\n\nständige prozessuale Beschwer der Einleitungsbehörde begründet worden sei. \n\nAllerdings kann eine derartige Beschwer im Einzelfall dann entstehen, wenn \n\naufgrund der langen Dauer der Verfahrensaussetzung die Gefahr begründet \n\nwird, dass das dem Notar zur Last liegende Dienstvergehen wegen der seit den \n\nvorgeworfenen Pflichtverletzungen verstrichenen Zeit nicht mehr angemessen -\n\n insbesondere durch dauerhafte Entfernung des Notars aus dem Amt - diszipli-\n\nnarrechtlich geahndet werden kann, weil dem die mangelnde Verfahrensbe-\n\nschleunigung in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entge-\n\ngenstünde. Dies ist hier indessen - entgegen der Befürchtungen der Einlei-\n\ntungsbehörde - (noch) nicht der Fall. Hierzu verweist der Senat im Einzelnen \n\nauf die Gründe seines am heutigen Tag in dem Parallelverfahren NotSt (B) 4/05 \n\nergangenen Beschlusses. \n\n13 \n\nDa auch eine sonstige gesonderte prozessuale Beschwer des Beteiligten \n\ndurch den angefochtenen Beschluss nicht ersichtlich ist, erweist sich sein \n\nRechtsmittel danach als unzulässig. \n\nIII. \n\n14 \n\n15 \n\nFür das weitere Verfahren sieht der Senat Anlass zu folgendem Hinweis: \n\nSeit der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nun-\n\nmehr nahezu ein weiteres Jahr verstrichen. Das Strafverfahren gegen den No-\n\ntar ist immer noch nicht abgeschlossen. Bis wann mit der Erledigung der sowohl \n\nvom Notar als auch von der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufung gerechnet \n\nwerden kann, ist nicht absehbar, ebenso wenig, ob sich noch ein Revisionsver-\n\nfahren anschließen wird. Vor diesem Hintergrund wird bei der vom \n\nOberlandesgericht auch unabhängig von diesbezüglichen Anträgen der Beteilig-\n\nten zu treffenden - gebundenen - Ermessensentscheidung über die Fortsetzung \n\ndes Disziplinarverfahrens (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 NDO) der auch hier gelten-\n\nde Beschleunigungsgrundsatz verstärkt zu beachten sein. Das Oberlandesge-\n\nricht wird dabei zu bedenken haben, dass angesichts der Fülle des in vorlie-\n\ngendem Verfahren ermittelten, sich gegenseitig ergänzenden Beweismaterials \n\neine umfassendere Beurteilung des Verhaltens des Notars möglich erscheint \n\nals in dem gegen ihn geführten Strafverfahren, das sich auf wenige Einzelfälle \n\naus dem maßgeblichen Gesamtkomplex beschränkt. Im Übrigen darf auch nicht \n\nunberücksichtigt bleiben, dass das Disziplinarverfahren dem Strafverfahren \n\nnicht in jeder Hinsicht untergeordnet ist (vgl. § 17 Abs. 5, § 18 Abs. 1 Satz 2 \n\nNDO). Zwar ist § 17 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 NDO grundsätzlich eng auszulegen \n\n(vgl. BVerwGE 63, 179). Jedoch liegt ihm erkennbar noch die Vorstellung \n\nzugrunde, dass Strafverfahren in überschaubaren Zeiträumen abgeschlossen \n\nwerden. Dies ist jedoch zunehmend nicht mehr der Fall. Bei der Auslegung des \n\n§ 17 Abs. 3 Satz 1 NDO darf all dies nicht unberücksichtigt bleiben und muss \n\ndaher auch dem durch verfassungs- (Art. 20 Abs. 3 GG) und konventionsrecht-\n\nliche (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) Gewährleistungen garantierten Beschleuni-\n\ngungsgrundsatz in einer dem Zweck des Disziplinarverfahren angemessenen \n\nWeise Beachtung geschenkt werden. Der Wortlaut der Norm lässt hierfür durch-\n\naus hinreichenden Spielraum. Ansonsten stünde zu befürchten, dass trotz au-\n\nsermittelten Sachverhalts und dringendster Verdachtsgründe schwerste \n\nDienstvergehen, die hier angesichts der Beweislage gegen den Notar im Raum \n\nstehen, nicht mehr angemessen disziplinarisch geahndet werden können, nur \n\nweil es den Strafverfolgungsbehörden nicht gelingt, Teilaspekte des Verhaltens \n\ndes Notars in einem überschaubaren Zeitraum abschließend strafrechtlich zu \n\nwürdigen. Dies wäre nicht hinnehmbar. Wird das strafrechtliche Berufungsver-\n\nfahren bis Ende Mai dieses Jahres nicht abgeschlossen sein, wird \n\ndaher kein Weg daran vorbeiführen, das Disziplinarverfahren trotz des noch \n\nlaufenden Strafverfahrens wieder aufzunehmen; denn zu diesem Zeitpunkt \n\nwerden seit Einleitung des Disziplinarverfahrens mehr als fünf Jahre verstrichen \n\nsein. \n\nSchlick Galke Becker \n\n Lintz Eule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 19. 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