{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-03-16","aktenzeichen":"3 StR 50/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 50/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylan-\n\ntragstellung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. März 2006 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nHannover vom 27. September 2005 wird als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\n1 \n\n2 \n\nZu der Rüge einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK bemerkt der \n\nSenat ergänzend: \n\nEs kann dahinstehen, ob die Verfahrensrüge - wie der Generalbundes-\n\nanwalt meint - mangels ausreichenden Tatsachenvortrags bereits nicht zulässig \n\nerhoben ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO); sie zeigt jedenfalls keine zu einer Kom-\n\npensation Veranlassung gebende Verfahrensverzögerung auf. Angesichts des \n\nEinlassungsverhaltens des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten \n\nB. konnte die Staatsanwaltschaft mit der Anklageerhebung zuwarten, bis \n\nder Mitbeschuldigte Z. ausgesagt und die Angaben des Mitbeschuldigten \n\nÖ. bestätigt hatte. Sodann hat sie umgehend Anklage erhoben. Für die fol-\n\ngende Zeit ist zu berücksichtigen, dass die Angeschuldigten durch verzögerte \n\nBenennung von Verteidigern und die dadurch hinausgeschobene Gewährung \n\nvon Akteneinsicht selbst zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen haben. \n\nDie sich daran anschließende Zeit konnte die Kammer ohne Verstoß gegen das \n\nBeschleunigungsgebot zur Durcharbeitung des umfänglichen Verfahrens nut-\n\nzen, ehe der Vorsitzende versuchte, durch ein Gespräch mit den Verteidigern \n\nabzuklären, ob noch Einlassungen der Angeschuldigten erfolgen würden. Als im \n\nAnschluss daran lediglich vorgetragen wurde, der Mitangeschuldigte B. sei \n\nverhandlungsunfähig, hat das Landgericht unverzüglich dessen Begutachtung \n\nin die Wege geleitet. Dass es das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht \n\nsofort abgetrennt und eröffnet, sondern mit dem Eröffnungsbeschluss gewartet \n\nhat, bis ein Facharzt für Psychiatrie die Verhandlungsfähigkeit festgestellt hatte, \n\nstellt unter den hier gegebenen Umständen keine Verfahrensverzögerung dar: \n\nAngesichts der Beweislage war die Entscheidung, vorrangig eine gemeinsame \n\nVerhandlung zu ermöglichen, sachgerecht. Die für die Begutachtung notwendig \n\nwerdende, erhebliche Zeitspanne war zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht \n\nvorhersehbar. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-16/3-str-50-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-16/3-str-50-06","retrieved":"2026-07-10 20:23:37.973509+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-16/3-str-50-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-03-16","dockets":["3 StR 50/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.03.2006 – 3 StR 50/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-16/3-str-50-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:23:37.973509+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}