{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-03-16","aktenzeichen":"3 StR 365/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 365/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betrugs u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. März 2006 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nOldenburg vom 13. April 2005 wird als unbegründet verworfen, da \n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nZu den Verfahrensrügen 1. bis 3. bemerkt der Senat: \n\nZutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass aus dem In-\n\nhalt des der Verteidigung versehentlich mit anderen Unterlagen übergebenen \n\nVerhandlungsplans die Besorgnis der Befangenheit (§ 24 Abs. 2 StPO) weder \n\ngegen die Vorsitzende Richterin noch gegen die beisitzenden Richter der Straf-\n\nkammer hergeleitet werden kann, da es - wie bereits das Landgericht in seiner \n\nEntscheidung über das Ablehnungsgesuch des Angeklagten ausgeführt hat - \n\neine schlichte Selbstverständlichkeit darstellt und zu den Amtspflichten eines \n\nRichters gehört, sich in Vorbereitung der Hauptverhandlung ein Konzept für die \n\nReihenfolge und den strukturierten Ablauf der einzelnen Verhandlungsteile zu \n\nerstellen. Auch wenn hierin für zu erwartende oder möglicherweise eintretende \n\nVerfahrenslagen (Anträge der Verteidigung) bestimmte Maßnahmen der Ver-\n\nhandlungsleitung (§ 238 Abs. 1 StPO) vorgesehen sind, kann hieraus weder \n\ngefolgert werden, dass an dem geplanten Ablauf und an den ins Auge gefass-\n\nten verhandlungsleitenden Maßnahmen ungeachtet des tatsächlichen späteren \n\nGeschehens in der Hauptverhandlung unter allen Umständen festgehalten wer-\n\nden soll, noch gar, dass der Verteidigung strafprozessual eingeräumte Verfah-\n\nrensrechte ignoriert werden sollen. Das Gegenteil ergibt sich hier etwa schon \n\ndaraus, dass die Verteidigung nicht daran gehindert wurde, zur Belehrung des \n\nSachverständigen Anträge zu stellen. \n\nDie Rügen, die Anträge auf Vernehmung des Zeugen M. sowie auf \n\nEinholung eines Sachverständigengutachtens zur Fertigungstiefe eines einzel-\n\nnen Bauprojekts zu einem bestimmten Zeitpunkt seien rechtsfehlerhaft abge-\n\nlehnt worden, sind jedenfalls unbegründet. Ein Verstoß gegen § 244 Abs. 3 \n\nSatz 2, Abs. 4 Satz 1 StPO liegt schon deswegen nicht vor, weil es sich bei den \n\nAnträgen mangels eines hinreichend konkreten Beweisthemas lediglich um Be-\n\nweisanregungen handelte, über die das Landgericht nicht nach den engen \n\nMaßstäben dieser Bestimmungen, sondern nach § 244 Abs. 2 StPO zu befin-\n\nden hatte. Gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO \n\nhat die Strafkammer indessen nicht verstoßen; denn im Hinblick auf das \n\nsonstige Beweisergebnis musste es sich zu den von der Verteidigung angereg-\n\nten weiteren Beweiserhebungen nicht gedrängt sehen. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-16/3-str-365-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-16/3-str-365-05","retrieved":"2026-07-10 20:23:35.161973+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-16/3-str-365-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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