{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-03-15","aktenzeichen":"2 StR 583/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 583/05\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15. März 2006 einstim-\n\nmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des \n\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2005 im Aus-\n\nspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Maßgabe auf-\n\ngehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung \n\nüber die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen \n\nist. \n\n2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Re-\n\nvision des Angeklagten G. werden verworfen. \n\n3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel \n\nzu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten des schweren Raubes, tateinheit-\n\nlich begangen mit gefährlicher Körperverletzung, für schuldig befunden. Es hat \n\nden Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt, gegen den Angeklagten K. hat es insoweit eine Freiheitsstra-\n\nfe von fünf Jahren verhängt und ihn unter Einbeziehung einer - zunächst zur \n\nBewährung ausgesetzten, später widerrufenen - Freiheitsstrafe von einem Jahr \n\nund drei Monaten aus einem Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 15. Okto-\n\nber 2002 in der Fassung des Berufungsurteils des Landgerichts Gießen vom \n\n10. Februar 2003 (rechtskräftig seit dem 7. März 2003) sowie von zwei Geld-\n\n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nstrafen aus den Strafbefehlen des Amtsgerichts Offenbach am Main vom \n\n12. Februar 2004 (70 Tagessätze) und des Amtsgerichts Bad Vilbel vom \n\n18. Juni 2004 (40 Tagessätze) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren \n\nund acht Monaten verurteilt. \n\nDie Revision des Angeklagten K. hat in dem aus dem Beschlusstenor \n\nersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie wie auch die Revision des Ange-\n\nklagten G. unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die von beiden Revisionen erhobene, inhaltlich identische Verfahrens-\n\nrüge ist jedenfalls unbegründet. Mit ihr wenden sich die Angeklagten gegen die \n\nVerwertung eines in die Hauptverhandlung durch die Aussage des Zeugen \n\nM. eingeführten Telefongesprächs und eines Raumgesprächs, die bei ei-\n\nner richterlich angeordneten Telefonüberwachung in einem anderen gegen den \n\nAngeklagten K. geführten Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen \n\ndas Betäubungsmittelgesetz aufgezeichnet worden waren. Die Revisionen se-\n\nhen einen Rechtsfehler insbesondere darin, dass das Landgericht nicht die Ak-\n\nten jenes Verfahrens beigezogen hat, um zu prüfen, ob bei Erlass der - nicht \n\nnäher begründeten - Beschlüsse des Amtsgerichts der nach § 100 a Satz 1 Nr. \n\n4 StPO geforderte Verdacht bestanden hat. Dieser Frage ist das Landgericht \n\njedoch - wie sich aus dem von den Revisionen vorgelegten Hauptverhand-\n\nlungsprotokoll ergibt - durch die Vernehmung des Zeugen M. nachgegan-\n\ngen, denn der Zeuge ist auf Anordnung des Vorsitzenden nicht nur zum Inhalt \n\nder Telefonate sondern auch zum Zustandekommen der Überwachungsmaß-\n\nnahmen gehört worden. Dass diese Information nicht ausgereicht hat, trägt die \n\nRevision selbst nicht vor. Soweit die Revision im Übrigen die Rechtmäßigkeit \n\nder Verwertung eines im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telefon-\n\nüberwachung abgehörten Raumgesprächs grundsätzlich in Frage stellt, wird auf \n\ndie Entscheidung des Senats vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02 - NStZ 2003, \n\n668-670 hingewiesen. \n\n4 \n\n2. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten K. ist be-\n\ngründet, soweit das Landgericht die Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung \n\nder Geldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Offenbach am Main vom \n\n12. Februar 2004 über 70 Tagessätze und dem Strafbefehl des Amtsgerichts \n\nBad Vilbel über 40 Tagessätze gebildet hat. Die diesen Strafbefehlen zu Grun-\n\nde liegenden Taten vom 13. November 2003 und 31. Januar 2004 sind nach \n\ndem Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 15. Oktober 2002 und dem in jener \n\nSache ergangenen Berufungsurteil des Landgerichts Gießen vom 10. Februar \n\n2003 begangen. Ob in dem Berufungsurteil die dem Urteil zugrunde liegenden \n\ntatsächlichen Feststellungen geprüft werden konnten, teilt das Landgericht nicht \n\nmit. Sollte dies der Fall gewesen sein, bildet mithin dieses Urteil, andernfalls -\n\netwa bei einer Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO - das Urteil des Amtsge-\n\nrichts eine Zäsur mit der Folge, dass im vorliegenden Verfahren nur eine Ge-\n\nsamtstrafe aus der Strafe für die verfahrensgegenständliche Tat und der durch \n\ndas Amtsgericht Friedberg/Landgericht Gießen verhängten Strafe (ein Jahr drei \n\nMonate) in Betracht kommt. \n\n5 \n\n3. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 \n\nAbs. 1 b Satz 1 StPO zu entscheiden. Bei der Bildung der neuen Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe wird zu beachten sein, dass wegen des Verschlechterungsverbotes \n\ndie neue Gesamtfreiheitsstrafe und eine von dem Amtsgericht Offenbach am \n\nMain gemäß §§ 460, 462 a Abs. 3 StPO zu bildende Gesamtgeldstrafe aus den \n\nGeldstrafen der genannten Strafbefehle die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nfünf Jahren und acht Monaten nicht übersteigen darf. \n\n6 \n\n4. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Auch \n\nhinsichtlich des Angeklagten K. war die Kostenentscheidung nicht dem Nach-\n\nverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, weil sicher abzusehen ist, \n\ndass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt an-\n\ngegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat \n\ndie Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen konnte \n\n(vgl. BGH NStZ 2005, 163). \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-15/2-str-583-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 329","ref_norm":"329","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100a","ref_norm":"100a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-15/2-str-583-05","retrieved":"2026-07-10 20:24:45.716752+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-15/2-str-583-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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