{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-03-15","aktenzeichen":"2 StR 43/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 43/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten schweren Raubes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. März 2006 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 20. Oktober 2005 dahin geändert, dass der \n\nMaßregelausspruch entfällt. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Je-\n\ndoch werden die Gebühr für das Revisionsverfahren um ein \n\nDrittel ermäßigt und der Staatskasse ein Drittel der in der \n\nRechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen des \n\nAngeklagten auferlegt. Der Angeklagte hat die der Nebenkläge-\n\nrin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen \n\nzu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Rau-\n\nbes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von \n\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Ent-\n\nziehungsanstalt angeordnet. \n\nDas Rechtsmittel hat bezüglich der Anordnung der Unterbringung in ei-\n\nner Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) auf die Sachrüge hin Erfolg. Einer Erörte-\n\n \n \n\n3 \n\n4 \n\nrung der ebenfalls auf die Aufhebung der Maßregel zielenden, auf eine Verlet-\n\nzung des § 265 StPO gestützten Verfahrensrüge bedarf es daher nicht. Im Üb-\n\nrigen ist das Rechtsmittel aus den in der Antragsschrift des Generalbundesan-\n\nwalts vom 21. Februar 2006 dargelegten Gründen unbegründet im Sinne von \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 \n\nStGB) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Urteil entspricht \n\nnicht den Anforderungen an die gemäß BVerfGE 91, 1 ff. näher darzulegende \n\nhinreichend konkrete Aussicht des Behandlungserfolgs (§ 64 Abs. 2 StGB). \n\nEntgegen dem Gesetzeswortlaut reicht es für eine Anordnung der Maß-\n\nregel nicht aus, dass diese nicht lediglich \"von vornherein aussichtslos er-\n\nscheint\" (BGHSt 41, 6). Es ist vielmehr eine hinreichend konkrete Aussicht, den \n\nSüchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor Rückfall in die \n\nakute Sucht zu bewahren, erforderlich (BVerfGE 91, 1, 30; vgl. auch BGH \n\nNStZ-RR 2005, 10, 11). Diesen Maßstab hat die Strafkammer verkannt. Sie \n\nbegründet die Maßregelanordnung damit, dass - worauf auch der Sachverstän-\n\ndige hingewiesen habe - eine Entziehungskur \"keineswegs aussichtslos\" er-\n\nscheine, obwohl die Prognose ungünstig sei, weil der Angeklagte, bei dem eine \n\nPolytoxikomanie und eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorliegt, bereits \n\nzwei Entwöhnungsbehandlungen erfolglos durchgeführt hat. Der Angeklagte \n\nmüsse sich nunmehr erstmalig nach einer gerichtlichen Anordnung einer sol-\n\nchen Maßnahme stellen. Dabei legt die Kammer nicht dar, warum, wenn bereits \n\nfreiwillig durchgeführte Entwöhnungsbehandlungen erfolglos waren, nunmehr \n\neine solche, die auf einer gerichtlichen Anordnung beruht, erfolgreicher sein \n\nsollte. Letztlich schöpft sie nur die \"Hoffnung\", dass der Angeklagte eine mit \n\neiner solchen Maßnahme verbundene Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen \n\nlasse. \n\n5 \n\n2. Der Senat sieht von einer Zurückverweisung der Sache zur erneuten \n\nPrüfung der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ab und erkennt ent-\n\nsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf den Wegfall der Unterbringungsanordnung. \n\nEr schließt angesichts der Erfolglosigkeit der bisherigen Entziehungskuren und \n\nangesichts des ausweislich der Revision des Angeklagten nicht mehr beste-\n\nhenden Willens, eine solche durchzuführen, aus, dass in einer neuen Haupt-\n\nverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden können, die die Annahme \n\neiner hinreichend konkreten Aussicht auf Behandlungserfolg zu tragen vermö-\n\ngen. \n\n6 \n\n3. Das Rechtsmittel hat somit teilweise Erfolg. Entsprechend diesem Er-\n\nfolg sind gemäß § 473 Abs. 4 StPO die Revisionsgebühr um ein Drittel zu er-\n\nmäßigen und der Staatskasse ein Drittel der im Revisionszuge entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschl. vom \n\n6. August 2002 - 4 StR 230/02). Ein Anlass zur Quotelung der notwendigen \n\nAuslagen der Nebenklägerin im Revisionsverfahren besteht indes nicht (vgl. \n\nBGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 7; BGH, Beschl. vom 4. Mai 1993 - 4 StR \n\n168/93). \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-15/2-str-43-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-15/2-str-43-06","retrieved":"2026-07-10 20:24:37.892110+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-15/2-str-43-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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