{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-03-14","aktenzeichen":"4 StR 46/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 46/06 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen zu Ziff. 1. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n nicht geringer Menge \n zu Ziff. 2. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 14. März 2006 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bielefeld vom 8. August 2005 mit den Fest-\n\nstellungen zum Eigenverbrauch der Angeklagten und zu \n\nden zum Eigenverbrauch bestimmten Teilmengen der \n\nerworbenen Betäubungsmittel aufgehoben; die übrigen \n\nFeststellungen zum äußeren und inneren Sachverhalt \n\nbleiben bestehen. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten P. wegen bandenmäßi-\n\ngen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln [richtig: bandenmäßigen Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge] in vier Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; den Angeklagten S. hat es \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge in vier Fällen sowie wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiteren vier Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Für beide Angeklagte \n\nhat es zudem die Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen \n\ndieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie \n\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügen; der Angeklagte S. erhebt dar-\n\nüber hinaus auch eine Verfahrensbeschwerde. Die Rechtsmittel haben auf die \n\nSachrügen in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im \n\nÜbrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, soweit das Land-\n\ngericht sie nach den getroffenen Feststellungen der - in den Fällen II. 3 bis 5 \n\nder Urteilsgründe bandenmäßig begangenen - Beschaffung und Einfuhr von \n\nHeroin für schuldig befunden hat. Dennoch kann der Schuldspruch insgesamt \n\nnicht bestehen bleiben, weil die Feststellungen zum Eigenverbrauchsanteil der \n\nerworbenen Betäubungsmittel lückenhaft sind. Nach den insoweit rechtsfehler-\n\nfrei getroffenen Feststellungen waren die jeweils beschafften Betäubungsmit-\n\ntelmengen, die in allen Fällen die Grenze der nicht geringen Menge (für Heroin \n\nBGHSt 32, 162) überschritten, teils zum Eigenverbrauch, teils zum gewinnbrin-\n\ngenden Weiterverkauf bestimmt. Hinsichtlich der jeweiligen Anteile beschränkt \n\nsich das Urteil jedoch auf die pauschale Feststellung, \"ein zahlenmäßig nicht \n\ngenau bezifferbarer Anteil\" der eingeführten Betäubungsmittel (UA 19) sei zum \n\nEigenkonsum bzw. sei das erworbene Rauschgift \"jedenfalls zu beträchtlichen \n\nTeilen zum gewinnbringenden Weiterverkauf\" (UA 32) bestimmt gewesen. Die-\n\nse pauschale Feststellung erlaubt dem Senat nicht die Überprüfung, ob das \n\nLandgericht den Angeklagten zu Recht auch das Handeltreiben mit Heroin je-\n\nweils in nicht geringer Menge angelastet hat, wie dies die angewandten Straf-\n\nvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes voraussetzen. Das Landgericht \n\ndurfte nicht offen lassen, welcher Teil der von den Angeklagten beschafften Be-\n\ntäubungsmittel zum Weiterverkauf und welcher zum Eigenverbrauch bestimmt \n\nwar. Denn die entsprechenden Teilmengen und ihr Verhältnis zueinander wir-\n\nken sich sowohl bei der rechtlichen Einordnung der Taten als auch bei der Ge-\n\nwichtung der Erwerbstaten im Rahmen der Strafzumessung aus; sie sind daher \n\n- notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes durch Schätzung - festzustellen \n\n(st. Rspr.; BGH StV 2002, 255; BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR \n\n116/04). Das gilt vorliegend umso mehr, als die zum Konsumverhalten der An-\n\ngeklagten und weiterer Beteiligter für den Tatzeitraum getroffenen Feststellun-\n\ngen (der Angeklagte S. durchschnittlich zwei bis vier Gramm Heroin pro \n\nTag; der Angeklagte P. Mengen von über fünf Gramm am Tag; der ge-\n\nsondert verfolgte T. durchschnittlich zwei bis drei Gramm pro Woche, in \n\n\"Spitzenzeiten\" die gleiche Menge in zwei bis drei Tagen; UA 6, 10, 20) nicht \n\nausschließen, dass die zum Weiterverkauf verbleibenden Anteile jedenfalls in \n\nEinzelfällen die Grenze der nicht geringen Menge unterschritten. Hinzu kommt, \n\ndass das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten P. nicht auszuschlie-\n\nßen vermochte, dass er das ihm überlassene Rauschgift insgesamt für den ei-\n\ngenen Konsum verbrauchte (UA 20). \n\n3 \n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler lässt die Feststellungen - mit Ausnahme \n\nderjenigen zum Konsumverhalten der Angeklagten und der jeweiligen Eigen-\n\nverbrauchsanteile der beschafften Betäubungsmittel - zum äußeren und inneren \n\nSachverhalt unberührt. Dies schließt insoweit ergänzende Feststellungen, \n\ndie zu den bisher getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen, durch \n\nden neuen Tatrichter nicht aus. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-14/4-str-46-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-14/4-str-46-06","retrieved":"2026-07-10 20:22:01.681559+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-14/4-str-46-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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