{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2006-03-13","aktenzeichen":"II ZR 165/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GmbHG § 43 Abs. 3, § 30 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 1, 2 a) Der Insolvenzverwalter einer GmbH hat die Voraussetzungen für eine Haf- tung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 3 GmbHG wegen verbotswidriger Zahlungen an die Gesellschafter darzulegen und zu beweisen. b) Den Geschäftsführer trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast. Das gilt auch dann, wenn er vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Amt ausgeschieden ist, ihm aber - anders als dem Insolvenzverwalter - entspre- chende Unterlagen oder Erkundigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen oder er einschlägige Kenntnisse hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. März 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nII ZR 165/04\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nGmbHG § 43 Abs. 3, § 30 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 1, 2 \n\na) Der Insolvenzverwalter einer GmbH hat die Voraussetzungen für eine Haf-\n\ntung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 3 GmbHG wegen verbotswidriger \n\nZahlungen an die Gesellschafter darzulegen und zu beweisen. \n\nb) Den Geschäftsführer trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast. Das gilt \n\nauch dann, wenn er vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Amt \n\nausgeschieden ist, ihm aber - anders als dem Insolvenzverwalter - entspre-\n\nchende Unterlagen oder Erkundigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen \n\noder er einschlägige Kenntnisse hat. \n\nBGH, Beschluss vom 13. März 2006 - II ZR 165/04 - OLG Frankfurt am Main \n\n LG Frankfurt am Main \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. März 2006 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, \n\nProf. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Caliebe \n\ngemäß § 544 Abs. 7 ZPO beschlossen: \n\nAuf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2004 auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an den 21. Zivilsenat \n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Der Kläger ist Verwalter in dem aufgrund eines Vergleichsantrags \n\nvom 21. Juni 1996 am 16. August 1996 eröffneten Konkursverfahren über \n\ndas Vermögen der M. GmbH. Die Gemeinschuldnerin war von fünf Fami- \n\nlienstämmen gegründet worden, die jeweils Unternehmen im Getränkehandel \n\nbetrieben. Diese fünf Unternehmen waren an die Gemeinschuldnerin verkauft \n\nworden. Der Beklagte zu 2 ist Gesellschafter der Gemeinschuldnerin. Außer-\n\ndem war er - ebenso wie der Beklagte zu 1 - Geschäftsführer der Gemein-\n\nschuldnerin. Die Geschäftsführer-Ämter endeten für den Beklagten zu 1 am \n\n30. August 1995 und für den Beklagten zu 2 am 30. September 1995. \n\n2 \n\nBis April 1995 betrug das Stammkapital der Gemeinschuldnerin \n\n800.000,00 DM. Außerdem war eine Kapitalrücklage i.S. des § 272 Abs. 2 Nr. 4 \n\nHGB i.H.v. 7,2 Mio. DM vorhanden. Mit Beschluss vom 6. April 1995 vereinbar-\n\nten die Gesellschafter eine Erhöhung des Stammkapitals auf 4,4 Mio. DM und \n\nzugleich eine Herabsetzung der Kapitalrücklage auf 5,2 Mio. DM. Einer der Ge-\n\nsellschafter, nämlich die B. GmbH, trat hinsichtlich der Kapitalerhöhung für die \n\nanderen Gesellschafter teilweise in Vorlage und zahlte 2,52 Mio. DM auf ein \n\nNotaranderkonto, über das die Geschäftsführer nach der Eintragung der Kapi-\n\ntalerhöhung sollten verfügen dürfen. Im zeitlichen Zusammenhang damit zahlte \n\ndie Gemeinschuldnerin insgesamt 2,5 Mio. DM an die B. GmbH zurück, davon \n\n2 Mio. DM aus der Herabsetzung der Kapitalrücklage. \n\n3 \n\nMit der Klage hat der Kläger von dem Beklagten zu 1 Ersatz der an die \n\nB. GmbH gezahlten 2,5 Mio. DM und von dem Beklagten zu 2 als Gesamt-\n\nschuldner Zahlung eines Teilbetrages i.H.v. 220.000,00 DM verlangt. Das \n\nLandgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Beklagten \n\nseien gemäß § 43 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG zum Schadensersatz verpflich-\n\ntet, weil sie die Zahlungen an die B. GmbH trotz einer bestehenden Unterbilanz \n\ngeleistet hätten. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die \n\nKlage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die \n\nBeschwerde des Klägers. \n\n4 \n\n5 \n\nII. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur \n\nAufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das \n\nBerufungsgericht. \n\n1. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches \n\nGehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, indem es den Vortrag des \n\nKlägers aus dem Schriftsatz vom 13. Mai 2004 zu der Bewertung von Aktiv-\n\nposten in den Bilanzen der Gemeinschuldnerin zum 31. Dezember 1994 und \n\n31. Dezember 1995 in fehlerhafter Anwendung des § 296 a ZPO nicht zugelas-\n\nsen und das Vorbringen des Klägers nicht vollständig zur Kenntnis genommen \n\nhat. \n\n6 \n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war dieser Vortrag von \n\ndem Schriftsatznachlass umfasst, der dem Kläger in der mündlichen Verhand-\n\nlung vom 9. März 2004 gemäß § 139 Abs. 5 ZPO gewährt worden war. Der \n\nKläger war in diesem Termin von dem Berufungsgericht darauf hingewiesen \n\nworden, \"dass die Unterbilanz zu den bezeichneten Auszahlungszeitpunkten \n\ndurch eine Unterbilanzrechnung vorzutragen\" sei. Ihm war \"zu dem Hinweis\" \n\neine Erklärungsfrist eingeräumt worden. Aufgrund des Hinweises hat er dann \n\nseinen Vortrag zu der Unterbilanz im Zeitpunkt der Auszahlungen an die \n\nB. GmbH ergänzt, und zwar um die Behauptung, in den Bilanzen sei der Aktiv-\n\nposten B. III. 1. \"Anteile an verbundenen Unternehmen - 2.713.971,37 DM\" zu \n\nstreichen, da dieser Posten den Unternehmenswert der in die Gemeinschuldne-\n\nrin eingebrachten Gesellschafter-Unternehmen B. B. GmbH und B. W. GmbH \n\nbetreffe, deren Vermögenswerte aber schon als Einzel-Sachwerte bilanziert \n\nworden seien, so dass es sich bei den bilanzierten Anteilen nur noch um leere \n\n\"Mäntel\" gehandelt habe. \n\n7 \n\nDieser Vortrag war gemäß § 139 Abs. 5, § 296 a Satz 2 ZPO zu berück-\n\nsichtigen. Wenn der Kläger im Rahmen der ihm eingeräumten Erklärungsfrist \n\neine \"Unterbilanzrechnung\" vortragen durfte, dann durfte - und musste - er sich \n\nauch mit der Bewertung der einzelnen Bilanzansätze befassen. Im Übrigen ver-\n\nkennt das Berufungsgericht, dass der Kläger vom Beginn des Prozesses an die \n\nRichtigkeit der Beteiligungsbewertung in der vorgelegten Bilanz in Abrede ge-\n\nstellt hat und deswegen in dem nachgelassenen Schriftsatz weder \"erstmals\" \n\nnoch \"in Abweichung von dem erstinstanzlichen Vortrag\" die entsprechende \n\nBehauptung aufgestellt hat. \n\n8 \n\nUnerheblich ist, dass der Kläger keine Bilanzen zu den Stichtagen der \n\nAuszahlungen an die B. GmbH vorgelegt hat. Angesichts der Fehlbeträge in \n\nden beiden Bilanzen 1994 und 1995 gab es keinen Anhaltspunkt für die An-\n\nnahme, in der Zwischenzeit könnte die Unterbilanz - wie erforderlich - nachhal-\n\ntig beseitigt worden sein. \n\n9 \n\n2. Ob auch die weiteren Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde begrün-\n\ndet sind, braucht im derzeitigen Verfahrensstadium nicht abschließend ent-\n\nschieden zu werden. Wenn aufgrund des Vortrags des Klägers festgestellt wer-\n\nden kann, dass die Beklagten die Zahlungen an die B. GmbH trotz einer Ende \n\n1994 und Ende 1995 und dann auch während des Jahres 1994 bestehenden \n\nUnterbilanz geleistet haben, ist die Klage gemäß § 43 Abs. 3, § 30 Abs. 1 \n\nGmbHG begründet. \n\n10 \n\n11 \n\nVorsorglich weist der Senat auf folgendes hin: \n\na) Der Insolvenzverwalter hat die Voraussetzungen für eine Haftung des \n\nGeschäftsführers nach § 43 Abs. 3 GmbHG darzulegen und zu beweisen. \n\nWegen der damit verbundenen Schwierigkeiten besteht allerdings eine sekun-\n\ndäre Darlegungslast des Geschäftsführers (vgl. Sen.Urt. v. 17. Februar 2003 \n\n- II ZR 281/00, ZIP 2003, 625, 627, zur vergleichbaren Unterbilanzhaftung der \n\nGründungsgesellschafter). Ob der Geschäftsführer davon befreit ist, wenn er \n\n- wie hier - vor Insolvenzeröffnung aus dem Amt ausgeschieden ist, muss auf-\n\ngrund der Umstände des Einzelfalles entschieden werden. Dabei ist in erster \n\nLinie darauf abzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Ge-\n\nschäftsführer auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt - anders als dem \n\nInsolvenzverwalter - Unterlagen oder Erkundigungsmöglichkeiten zur Verfügung \n\nstehen oder ob er einschlägige Kenntnisse hat. \n\n12 \n\nb) Die Annahme des Berufungsgerichts, ein etwaiger Schadensersatzan-\n\nspruch wegen unterlassener Einziehung der erhöhten Stammeinlage sei ver-\n\njährt, trifft auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen zu. In dem Parallel-\n\nverfahren OLG Frankfurt 5 U 211/99 hat sich der Kläger zwar entgegen der Auf-\n\nfassung des Berufungsgerichts auch auf die Verletzung von Kapitalaufbrin-\n\ngungsvorschriften berufen. Damit mag die Verjährung seines diesbezüglichen \n\nSchadensersatzanspruchs gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F. unterbrochen worden \n\nsein. Das die Feststellungsklage als unzulässig verwerfende Urteil des OLG \n\nFrankfurt vom 3. April 2001 ist dem Kläger aber nach seinem Vortrag am \n\n27. April 2001 zugestellt worden, folglich mit Ablauf des 27. Mai 2001 rechts-\n\nkräftig geworden. Die damit gemäß § 212 Abs. 2 BGB a.F. beginnende sechs-\n\nmonatige Verjährungsfrist lief am 27. November 2001 ab. Die Klage in dem vor-\n\nliegenden Verfahren ist dagegen erst am Mittwoch, dem 28. November 2001, \n\neingereicht worden. \n\n13 \n\nIII. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.278.229,70 € \n\nfestgesetzt, wovon 112.484,21 € auf die außergerichtlichen Kosten des Beklag-\n\nten zu 2 entfallen. \n\nGoette \n\nKurzwelly \n\nGehrlein \n\nStrohn \n\nCaliebe \n\nVorinstanzen: \n\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.06.2002 - 3/1 O 185/01 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.06.2004 - 5 U 115/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-13/ii-zr-165-04","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296a","ref_norm":"296a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 272","ref_norm":"272","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-13/ii-zr-165-04","retrieved":"2026-07-10 20:27:09.787908+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-13/ii-zr-165-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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