{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-03-09","aktenzeichen":"IX ZA 13/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZA 13/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. März 2006 \n\nin dem Insolvenzeröffnungsverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 9. März 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDas Gesuch des Gläubigers, ihm zur Durchführung der Rechtsbe-\n\nschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts München I vom 29. Juni 2004 Prozesskostenhilfe zu gewäh-\n\nren, wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Gläubiger begehrt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das \n\nVermögen der Schuldnerin. In den Vorinstanzen blieb er hiermit erfolglos. Der \n\nmit der Rechtsbeschwerde anzufechtende Beschluss des Landgerichts ist dem \n\nGläubiger am 17. Juli 2004 zugestellt worden. Mit am 21. Juli 2004 eingegan-\n\ngenem Antrag vom 19. Juli 2004 hat dieser für ein beabsichtigtes Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Die in der Antragsschrift ver-\n\nzeichneten Anlagen sind noch im Juli 2004 beim Bundesgerichtshof eingegan-\n\ngen. Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 ist der Gläubiger aufgefordert worden, die \n\n\"Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse\" innerhalb \n\nder Rechtsbeschwerdefrist einzureichen. Nach erneuter Anforderung vom \n\n23. August 2004 ist die Erklärung als Anlage zum Schreiben vom 26. August \n\n2004 am 27. August 2004 beim Bundesgerichtshof eingegangen. \n\nII. \n\n2 \n\nDie beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte \n\nRechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 4 InsO in Verbindung mit \n\n§ 114 Satz 1 ZPO). Zwar ist die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeent-\n\nscheidungen, welche die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens \n\nbestätigen, grundsätzlich statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 1 InsO). Die \n\nRechtsbeschwerde wäre hier aber unzulässig, weil sie nicht innerhalb der ge-\n\nsetzlichen Frist eingelegt und begründet worden ist. Eine Wiedereinsetzung in \n\ndie versäumten Fristen ist durch den Prozesskostenhilfeantrag nicht veranlasst. \n\nSie würde voraussetzen, dass die Fristen unverschuldet versäumt worden sind. \n\nDavon kann aber nur ausgegangen werden, wenn bis zum Ablauf der Frist ein \n\nden gesetzlichen Anforderungen (§ 117 Abs. 4 ZPO) entsprechender Antrag \n\nunter Beifügung der erforderlichen Unterlagen eingereicht worden ist (BGH, \n\nBeschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 20. Oktober \n\n2005 - IX ZA 19/05, ständige Rechtsprechung). \n\n3 \n\nDaran fehlt es hier. Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde \n\n(§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist am 17. August 2004, 24.00 Uhr abgelaufen. Zu \n\ndiesem Zeitpunkt befanden sich zwar der Prozesskostenhilfeantrag und der \n\nAnlagenband bei den Gerichtsakten. Dieser enthielt jedoch nicht die notwendi-\n\ngen Unterlagen, insbesondere nicht den nach § 1 PKHVV vorgesehenen amtli-\n\nchen Vordruck. Dieser ist erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung der \n\nRechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingegangen. \n\n4 \n\nDie im Anlagenband paginierte, auf einem anderen Vordruck abgegebe-\n\nne \"Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse\" wird dem \n\nErfordernis, die Erklärung auf dem gesetzlich vorgesehenen Vordruck gemäß \n\n§ 1 PKHVV abzugeben, schon deshalb nicht gerecht, weil beide Vor- \n\ndrucke inhaltlich voneinander abweichen. Unter \"B\" wird in dem Vordruck \"An-\n\nlage zum Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe\" die erhebliche Frage \n\ngestellt, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle oder Per-\n\nson, z.B. die Gewerkschaft, der Arbeitgeber oder der Mieterverein, die Kosten \n\nder beabsichtigten Prozessführung trage. Diese Frage ist in dem vom Gläubiger \n\nfristgerecht eingereichten Vordruck nicht vorgesehen. Im Übrigen hat der Gläu-\n\nbiger entscheidungserhebliche Fragen auch dieses Vordruckes unbeantwortet \n\ngelassen. Die in beiden Vordrucken inhaltsgleich gestellte Frage nach dem Be- \n\nzug von Unterhaltsleistungen sowie Leistungen eines Partners einer eheähnli-\n\nchen Lebensgemeinschaft ist von ihm innerhalb der Rechtsmittelfrist überhaupt \n\nnicht beantwortet worden. \n\nFischer Raebel Kayser \n\n Cierniak Lohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG München, Entscheidung vom 19.05.2004 - 1500 IN 2641/02 - \n\nLG München I, Entscheidung vom 29.06.2004 - 14 T 10059/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-09/ix-za-13-04","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-09/ix-za-13-04","retrieved":"2026-07-10 20:23:10.940980+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-09/ix-za-13-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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