{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-03-09","aktenzeichen":"4 StR 514/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 514/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. März 2006 gemäß \n\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2, 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfah-\n\nren in den Fällen II.11 und II.16 der Gründe des Urteils \n\ndes Landgerichts Darmstadt vom 29. April 2005 gemäß § \n\n154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit trägt die Staats-\n\nkasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklag-\n\nten entstandenen notwendigen Auslagen. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird der Schuldspruch \n\ndes vorbezeichneten Urteils dahin geändert, dass der \n\nAngeklagte des gefährlichen Eingriffs in den Straßenver-\n\nkehr in zwölf Fällen, des Betruges in fünfzehn Fällen und \n\ndes versuchten Betruges in einem Fall schuldig ist. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte trägt die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in \n\nden Straßenverkehr in zwölf Fällen, wegen Betruges in sechzehn Fällen und \n\nwegen versuchten Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nvier Jahren und sechs Monaten verurteilt; im Übrigen hat des den Angeklagten \n\nfreigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf \n\ndie Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. \n\nDas Rechtsmittel bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. \n\n2 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren in \n\nden Fällen II. 11 und II. 16 der Urteilsgründe, in denen den Betrugstaten Ver-\n\nkehrsunfälle zugrunde liegen, die nach den getroffenen Feststellungen von dem \n\nAngeklagten nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind, gemäß § 154 Abs. 2 \n\nStPO ein. \n\n3 \n\n4 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, wie \n\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. Dezember 2005 zu-\n\ntreffend ausgeführt hat. \n\nDie Teileinstellung führt zur Änderung des Schuldspruchs und zum Weg-\n\nfall der betreffenden Einzelstrafen von einem Jahr bzw. acht Monaten Freiheits-\n\nstrafe. Gleichwohl hat der Gesamtstrafenausspruch Bestand. Angesichts der \n\nVielzahl und des Gewichts der verbleibenden Taten sowie der Höhe der dafür \n\nausgeworfenen Einzelfreiheitsstrafen kann der Senat ausschließen, dass der \n\nTatrichter ohne die Einbeziehung der in den Fällen II. 11 und 16 verhängten \n\nEinzelstrafen zu einer milderen Gesamtstrafe gelangt wäre. Jedenfalls erachtet \n\nder Senat die verhängte Gesamtstrafe auch ohne Berücksichtigung der von der \n\nTeileinstellung betroffenen Einzelstrafen für angemessen (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 \n\nStPO). \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-09/4-str-514-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-09/4-str-514-05","retrieved":"2026-07-10 20:22:49.422235+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-09/4-str-514-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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