{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-03-09","aktenzeichen":"4 StR 472/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 472/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 9. März 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Halle vom 26. April 2005 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden \n\nist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine - allgemeine - Strafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung \n\nunter Einbeziehung der Strafen aus drei rechtskräftigen Strafbefehlen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Wochen verurteilt und ihre Un-\n\nterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der Angeklag-\n\nten gegen dieses Urteil, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts rügt, hat nur im Hinblick auf die Maßregelanordnung Erfolg; im Übrigen \n\nist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgeführt: \n\n\"Auf durchgreifende Bedenken stößt jedoch die Maßregelan-\nordnung. Es ist zu besorgen, dass die Strafkammer die recht-\nlichen Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entzie-\nhungsanstalt nach § 64 Abs. 1 StGB, insbesondere die Not-\nwendigkeit eines symptomatischen Zusammenhangs zwi-\nschen dem Hang der Angeklagten zum Drogenmissbrauch \nund ihrer Tat, verkannt hat (UA S. 9, 23). \n\nFür beide Alternativen des § 64 Abs. 1 StGB gilt, dass zwi-\nschen dem Hang des Täters zum Drogenmissbrauch und sei-\nner Tat ein symptomatischer Zusammenhang bestehen muss. \nHat der Täter den Hang, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu \nnehmen, so kommt die Anordnung einer Maßregel nach § 64 \nAbs. 1 StGB nur in Betracht, wenn es sich um eine rechtswid-\nrige Tat handelt, die er im Rausch begangen hat oder die auf \nseinen Hang zurückgeht. Dabei ist die erste Alternative nur ein \nUnterfall der zweiten, so dass diese den Oberbegriff darstellt. \nIn beiden Fällen muss zwischen der Tat und dem Hang ein ur-\nsächlicher Zusammenhang bestehen. Dieser Zusammenhang \nliegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Die \nkonkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Tä-\nters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in \nihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (BGHR StGB \n§ 64 Abs. 1 Hang 2 m.w.N.). \n\nVorliegend fehlt es an dem symptomatischen Zusammenhang \nzwischen dem Hang der Angeklagten zum Drogenmissbrauch \nund der von ihr begangenen Tat. Sie hat die Tat insbesondere \nnicht begangen, um sich Drogen zu verschaffen. Dies folgt \nauch nicht aus der von der Strafkammer zur Begründung der \nMaßregelanordnung herangezogenen besonderen Gestaltung \nder Beziehung der Angeklagten zu dem Zeugen A. , wel-\ncher ihr Liebhaber und Dealer zugleich sei, so dass sich ein \nbesonderes Abhängigkeitsverhältnis ergebe (UA S. 23 f.). \nDenn die Angeklagte handelte zwar mit Blick auf die von ihr \ndurch die Zeugin als gefährdet angesehene Beziehung zum \nZeugen A. , also aus Eifersucht. Dass dabei der Wunsch \nmaßgeblich war, die Beziehung zu dem Zeugen A. aufrecht \nzu erhalten, um ihn als \"Rauschgiftquelle\" zu erhalten, lässt \nsich den Feststellungen jedoch nicht entnehmen. Selbst wenn \ndies aber das tragende Tatmotiv der Angeklagten gewesen \n\nsein sollte, so käme der so intendierten Eifersuchtstat gleich-\nwohl kein Symptomwert im Sinne einer Hangtat zu, weil der \nAnlass für die Eifersucht der Angeklagten außerhalb ihres \nSuchtverhaltens, nämlich in der \"notorischen Untreue\" des \nZeugen A. lag. Danach ist die Angeklagte nur insoweit als \n\"gefährlich\" anzusehen, als ihre Beziehung mit dem Zeugen \nA. fortbesteht und dieser sein bisheriges promiskes Verhal-\nten fortsetzt. Dieser \"Gefahrenzusammenhang\" ist einer Dro-\ngenentziehungstherapie nicht zugänglich. \n\nAuch ergeben die Feststellungen des Landgerichts nicht, dass \nsich die Angeklagte bei Ausführung der vorliegenden Tat etwa \nin einem Rausch befunden hätte. Sie hatte zwar Drogen und \ngeringe Mengen Alkohol zu sich genommen. Dass diese je-\ndoch Einfluss auf den Tatentschluss der Angeklagten hatten, \nkann den Feststellungen nicht entnommen werden. \n\nDie Maßregelanordnung ist deshalb aufzuheben. Es kann \naber nicht ausgeschlossen werden, dass noch Feststellungen \ngetroffen werden können, die eine Anordnung der Unterbrin-\ngung in einer Entziehungsanstalt rechtfertigen. Die Sache ist \ndaher insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an \ndas Landgericht zurückzuverweisen.\" \n\n3 \n\nDem stimmt der Senat zu. Er hebt auch die der Anordnung der Unter-\n\nbringung zu Grunde liegenden Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter zur \n\nFrage der Anordnung der Maßregel umfassende eigene Feststellungen zu er-\n\nmöglichen. Nach dem Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts be-\n\ngründenden Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist der Senat die Sa-\n\nche entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des \n\nLandgerichts zurück (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305; Meyer-Goßner StPO \n\n48. Aufl. § 354 Rdn. 42). \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-09/4-str-472-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-09/4-str-472-05","retrieved":"2026-07-10 20:26:25.660463+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-09/4-str-472-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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