{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-03-09","aktenzeichen":"3 StR 451/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 451/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n9. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. März 2006, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Dr. Miebach, \n\n Winkler, \n\n von Lienen, \n\n Becker \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung, \n\nStaatsanwalt bei der Verkündung \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Duisburg vom 20. Juni 2005, soweit es den Ange-\n\nklagten A. betrifft, im Strafausspruch aufge-\n\nhoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen auf-\n\nrechterhalten. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten A. wegen schwerer \n\nräuberischer Erpressung, wegen schweren Raubes in fünf Fällen, wegen \n\nschweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in drei \n\nFällen und wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlichen \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt. Hiergegen richtet sich die auf das Strafmaß beschränkte Revision der \n\nStaatsanwaltschaft; sie hat im Wesentlichen Erfolg. \n\n2 \n\nDie Strafzumessung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Angesichts \n\neiner Serie von zehn Raubtaten, die in schneller Abfolge, meist nach drei bis \n\nvier Tagen, begangen wurden und bei denen zwei maskierte und bewaffnete \n\nTäter zusammenwirkten, liegt die Annahme minder schwerer Fälle bei dem \n\nmehrfach vorbestraften Angeklagten in einem solchen Maße fern, dass nur bei \n\nVorliegen ganz erheblicher Strafmilderungsgründe ein beträchtliches Überwie-\n\ngen der mildernden Faktoren hätte festgestellt werden können (vgl. zu den An-\n\nforderungen an die vorzunehmende Gesamtwürdigung Tröndle/Fischer, StGB \n\n53. Aufl. § 46 Rdn. 85 m. w. N.). \n\n3 \n\nStrafmilderungsgründe von überdurchschnittlichem Gewicht sind für den \n\nAngeklagten A. den Urteilsgründen jedoch nicht zu entnehmen. \n\nSein Geständnis erfolgte erst in der Hauptverhandlung, nachdem sein Mittäter \n\nbereits unmittelbar nach der Festnahme ein \"vollumfängliches\" Geständnis ab-\n\ngegeben hatte. Dass der Angeklagte A. durch den Mitangeklagten \n\nM. \"als treibende Kraft in den Gesamtkomplex verstrickt\" worden ist, be-\n\nlegen die Feststellungen nicht. Danach hat dieser seine Beteiligung nur ange-\n\nregt, wobei die Schilderung der Einzeltaten zeigt, dass der Angeklagte bereitwil-\n\nlig unter Entfaltung eigener Initiativen mitwirkte. \n\n4 \n\nAndererseits befasst sich die Würdigung der Strafkammer rechtsfehler-\n\nhaft nicht mit den Folgen der Taten für die überfallenen Opfer. Da die Angeklag-\n\nten nicht nur Angestellte, sondern auch Kunden in den überfallenen Geschäften \n\nbedroht, ausgeraubt und teilweise gezwungen hatten, sich auf den Boden zu \n\nlegen, liegt es nahe, dass etliche von ihnen nicht unerhebliche psychische Fol-\n\ngen erlitten haben. Dazu schweigen die Urteilsgründe. In diesem Zusammen-\n\nhang wäre zudem zu berücksichtigen gewesen, dass es im Fall 10 zu einer - \n\nwenn auch fahrlässigen - Schussabgabe gekommen ist und dass im Fall 9 der \n\nÜberfall zur Nachtzeit in einem Wohnhaus, also einem besonders schutzbedürf-\n\ntigem Bereich, erfolgte. Dabei wurden die beiden weiblichen Tatopfer nach der \n\nTat eingesperrt zurückgelassen. Die Urteilsgründe verhalten sich auch hier \n\nnicht dazu, wie lange die Freiheitsberaubung angedauert hat und welche Fol-\n\ngen für diese Frauen eingetreten sind. \n\n5 \n\nDer Senat hat die Feststellungen zum Strafausspruch aufrechterhalten, \n\nda diese rechtsfehlerfrei getroffen worden sind. Dies hindert ergänzende Fest-\n\nstellungen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, nicht. Dabei \n\nwird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, sich mit den - insbesondere psy-\n\nchischen - Tatfolgen für die Opfer zu befassen. Dem steht die Rechtskraft des \n\nSchuldspruchs nicht entgegen (BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 19). \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n RiBGH von Lienen ist urlaubsbedingt Becker \n\n an der Unterzeichnung gehindert. \n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-09/3-str-451-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-09/3-str-451-05","retrieved":"2026-07-10 20:27:19.784208+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-09/3-str-451-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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