{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-03-08","aktenzeichen":"1 StR 34/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 34/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2006 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nAugsburg vom 13. September 2005 wird als unbegründet verworfen, \n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der \n\nNebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nDer Schriftsatz vom 1. März 2006 lag dem Senat vor. \n\nHierzu ist - ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts \n\nvom 26. Januar 2006 - Folgendes zu bemerken: \n\nAusweislich der Urteilsgründe hat der Angeklagte nicht nur dem \n\nschriftlich fixierten Geständnis \"im vollen Umfang\" zugestimmt, viel-\n\nmehr hat er im Anschluss daran - vom Gericht nach Einzelheiten be-\n\nfragt - die Vorgeschichte sowie wesentliche Details der Tathandlung \n\nselbst in freier Rede glaubhaft geschildert, wie die Strafkammer im \n\nEinzelnen dargestellt hat. Schon dies trägt den Schuldspruch. Das \n\nLandgericht hat das Geständnis gleichwohl darüber hinaus durch die \n\nVernehmung der Ermittlungsbeamtin überprüft. Hinzu kommen ob-\n\njektive Beweisanzeichen (Anruf bei der Polizei sowie die durch die \n\nÄrztin und auf Lichtbildern dokumentierten Verletzungen der Ge-\n\nschädigten, nämlich Prellungen, Hämatome, Bissverletzungen und \n\nWürgemale am Hals), auf die sich die Strafkammer in ihrer Überzeu-\n\ngungsbildung ergänzend gestützt hat. Weiterer Aufklärungsbedarf \n\nbestand somit nicht mehr. Das Landgericht konnte deshalb nicht nur \n\nauf die Vernehmung der Geschädigten verzichten. Es war aus Op-\n\nferschutzgründen - worauf die Strafkammer zu Recht abgestellt hat - \n\ngeradezu dazu gehalten. Allein dies, nämlich die vom Angeklagten \n\nmit seinem Geständnis ermöglichte Vermeidung der mit der Anhö-\n\nrung der Geschädigten zwangsläufig verbundenen Schadensvertie-\n\nfung, hat die Verhängung der maßvollen Einzelstrafen in Höhe von \n\nzwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe für die Vergewalti-\n\ngung und von zwei Jahren Freiheitsstrafe für die - mit handgreiflich \n\nmassiv untermauerten - Todesdrohungen verbundene gefährliche \n\nKörperverletzung sowie der milden Gesamtstrafe in Höhe von drei \n\nJahren Freiheitsstrafe - entsprechend der zugesagten Strafobergren-\n\nze - ermöglicht. \n\nSoweit sich der Beschwerdeführer zu seiner Rüge, das Landgericht \n\nhabe gegen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung (§ 261 \n\nStPO) verstoßen, auf urteilsfremde Umstände stützt, kann er hiermit \n\nauf Grund der Sachrüge nicht gehört werden. Es hätte hierzu inner-\n\nhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) der Darle-\n\ngung der zugrunde liegenden Tatsachen im Rahmen der Verfahrens-\n\nrüge bedurft (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). \n\nDie \"eidesstattliche Erklärung\" des Angeklagten vom 2. März 2006 \n\nlag dem Senat ebenfalls vor. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-08/1-str-34-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-08/1-str-34-06","retrieved":"2026-07-10 20:28:24.078787+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-08/1-str-34-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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