{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-03-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 97/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 97/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. März 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofes Professor Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die \n\nRichter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte \n\nDr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey am 6. März 2006 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs \n\nvom 11. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist - nachdem seine bereits 1983 erfolgte Zulassung \n\nzurückgenommen worden war - seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft, zuletzt bei \n\ndem Amtsgericht M. und den Landgerichten M. sowie dem \n\nOberlandesgericht M. zugelassen. Mit Bescheid vom 8. April 2004 hat die \n\nAntragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den da-\n\ngegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsge-\n\nrichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofor-\n\ntigen Beschwerde. Zur Verhandlung ist er ohne Entschuldigung trotz ordnungs-\n\ngemäßer Ladung nicht erschienen und war nicht vertreten. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in \n\nder Sache ohne Erfolg. \n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, dass dadurch die Interessen \n\nder Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Ver-\n\nmögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in \n\ndas vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht \n\n(§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Im Übrigen liegt ein Ver-\n\nmögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle \n\nVerhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außer-\n\nstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür \n\nsind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnah-\n\nmen gegen ihn (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 25. März 1991 - AnwZ (B) \n\n80/90, NJW 1991, 2083 unter II 1 m. Nachw.). \n\n4 \n\nDiese Voraussetzungen lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung vor. \n\nDer Antragsteller war mit mehreren Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis ein-\n\ngetragen. Zudem lag eine Durchsuchungsanordnung vor; weitere Verbindlich-\n\nkeiten hatten zu Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn geführt. Der Antragstel-\n\nler hatte zudem - insoweit in der Widerrufsverfügung nicht aufgeführt - am \n\n29. Januar 2004 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die danach be-\n\n5 \n\n6 \n\nstehende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hat der Antragsteller \n\nnicht widerlegt. \n\nDer Antragsteller hat sich im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof nicht \n\ngeäußert, zur mündlichen Verhandlung war er nicht erschienen. Dass der Wi-\n\nderrufsgrund nachträglich weggefallen ist, ist nicht ersichtlich. Einzelheiten zu \n\nder von ihm behaupteten Erbschaft hat er weder vorgetragen noch belegt. \n\nAnhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den \n\nVermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sind nicht gegeben. \n\nHirsch Otten Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Schott Wüllrich Frey \n\nVorinstanz: \n\nAGH München, Entscheidung vom 11.10.2004 - BayAGH I-9/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-97-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-97-04","retrieved":"2026-07-10 20:28:04.805188+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-06/anwz-b-97-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-03-06","dockets":["AnwZ (B) 97/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 97/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-97-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 5. 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