{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-03-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 38/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 38/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. März 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Fachanwaltsfortbildung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\nProf. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch \n\nsowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey am 6. März 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs \n\nvom 17. März 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass \n\nder Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen \n\nwird. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist Fachanwalt für Steuerrecht. Auf seine Nachfrage \n\nteilte ihm die Antragsgegnerin mit, dass sie die Teilnahme an einem Online-\n\nSeminar nicht als Teilnahme an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung im \n\nSinne des § 15 FAO anerkenne, da es anders als bei einer Präsenzveranstal-\n\ntung an einer ausreichenden Kontrollmöglichkeit betreffend die Identität des \n\nSeminarteilnehmers fehle. Den gegen diese Mitteilung gerichteten Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof als zulässig erachtet, in-\n\ndes zurückgewiesen. Er hat die Auffassung der Antragsgegnerin in der Sache \n\ngebilligt; zusätzlich zur mangelnden Kontrollmöglichkeit hat er sich maßgeblich \n\nauch darauf berufen, dass eine Fortbildungsveranstaltung nach Sinn und Zweck \n\ndes § 15 FAO eine Kommunikation der Teilnehmer mit dem Dozenten und un-\n\ntereinander und damit Fachdiskussion und Erfahrungsaustausch ermöglichen \n\nsolle; dies werde nur durch eine Präsenzveranstaltung gewährleistet. \n\n2 \n\nDie vom Anwaltsgerichtshof zugelassene sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers bleibt erfolglos. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war unzu-\n\nlässig. Präventive Auskünfte der Rechtsanwaltskammern über die Rechtmäßig-\n\nkeit künftigen Verhaltens sind nicht nach § 223 BRAO anfechtbar, weil sie nicht \n\nin die Rechte des Rechtsanwalts eingreifen (vgl. BVerfGE 50, 16, 27; BGHZ 37, \n\n396, 401; BGH BRAK-Mitt. 1997, 40; 2001, 188, 189; von Gerkan BRAK-Mitt. \n\n1984, 90 f.). Ein Feststellungsantrag ist grundsätzlich nicht vorgesehen; ein \n\nAusnahmefall, in dem Art. 19 Abs. 4 GG ohne dessen Zulassung leer liefe, liegt \n\nnicht vor. Die bisher nur theoretische Möglichkeit, dass die von der Antragsgeg-\n\nnerin in der Auskunft vertretene Auffassung künftig für einen Widerruf der Er-\n\nlaubnis des Antragstellers zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung nach \n\n§ 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO herangezogen werden könnte, gebietet nicht die \n\nEröffnung des Rechtswegs im Vorfeld eines solchen Eingriffs, der erst nach \n\nbislang nicht eingetretenen Fakten, zudem aufgrund einer Ermessensentschei-\n\ndung der Rechtsanwaltskammer erfolgen könnte. Allein die Klärungsbedürftig-\n\nkeit einer Rechtsfrage, auch wenn sie der Anwaltsgerichtshof, wie hier, als \n\ngrundsätzlich bedeutsam angesehen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. \n\nFür das neue Problem einer Zulassung von Online-Seminaren zur gebotenen \n\nfachanwaltlichen Fortbildung bleibt so zudem vor einer etwa künftig unerlässli-\n\nchen abschließenden gerichtlichen Entscheidung die Möglichkeit einer über die \n\nhier Verfahrensbeteiligten hinaus verbreiteten vertieften Sachdiskussion inner-\n\nhalb interessierter fachkundiger Kreise eröffnet, namentlich zwischen Rechts-\n\nanwaltskammern, Fachverbänden und Fortbildungsveranstaltern. \n\nHirsch Basdorf Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Schott Wüllrich Frey \n\nVorinstanz: \n\nAGH Schleswig, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 AGH 1/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-38-05","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43c","ref_norm":"43c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-38-05","retrieved":"2026-07-10 20:26:06.589084+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-06/anwz-b-38-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-03-06","dockets":["AnwZ (B) 38/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 38/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-38-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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