{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-03-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 36/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BRAO § 43 c; FAO § 5 a) Für die Berücksichtigung von Fällen bei der Feststellung des nach § 5 FAO erforder- lichen Quorums kommt es darauf an, ob diese im Drei-Jahres-Zeitraum auf dem rechtlichen Spezialgebiet rechtlich bearbeitet worden sind. Unerheblich ist, ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums liegt. Eine Min- dergewichtung der im Drei-Jahres-Zeitraum bearbeiteten Fälle lässt sich deshalb re- gelmäßig nicht mit der Erwägung rechtfertigen, dass der Fall bereits vor dem Beginn des Drei-Jahres-Zeitraums bearbeitet wurde. b) Dabei sind nur solche Fälle zu berücksichtigen, bei denen ein Schwerpunkt der Be- arbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt. Dafür genügt, wenn eine Frage aus dem je- weiligen Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann. Dazu gehören auch Eigenvertretungen und Verteidigungen in Steuerstrafsachen. c) Steuererklärungen bzw. deren Vorbereitung für ein Jahr gelten als ein Fall im Sinne des § 5 Satz 1 FAO. Eine Mindergewichtung ist nicht allein schon deshalb gerechtfer- tigt, weil der Rechtsanwalt in der Folge weitere Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. März 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nAnwZ (B) 36/05 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nBRAO § 43 c; FAO § 5 \n\na) Für die Berücksichtigung von Fällen bei der Feststellung des nach § 5 FAO erforder-\nlichen Quorums kommt es darauf an, ob diese im Drei-Jahres-Zeitraum auf dem \nrechtlichen Spezialgebiet rechtlich bearbeitet worden sind. Unerheblich ist, ob ein \nSchwerpunkt der Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums liegt. Eine Min-\ndergewichtung der im Drei-Jahres-Zeitraum bearbeiteten Fälle lässt sich deshalb re-\ngelmäßig nicht mit der Erwägung rechtfertigen, dass der Fall bereits vor dem Beginn \ndes Drei-Jahres-Zeitraums bearbeitet wurde. \n\nb) Dabei sind nur solche Fälle zu berücksichtigen, bei denen ein Schwerpunkt der Be-\narbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt. Dafür genügt, wenn eine Frage aus dem je-\nweiligen Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann. Dazu gehören auch \nEigenvertretungen und Verteidigungen in Steuerstrafsachen. \n\nc) Steuererklärungen bzw. deren Vorbereitung für ein Jahr gelten als ein Fall im Sinne \ndes § 5 Satz 1 FAO. Eine Mindergewichtung ist nicht allein schon deshalb gerechtfer-\ntigt, weil der Rechtsanwalt in der Folge weitere Steuererklärungen für denselben \nMandanten bearbeitet. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBGH, Beschl. v. 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05 - AGH Baden-Württemberg \n\nwegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Steuerrecht \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und \n\nDr. Frey nach mündlicher Verhandlung am 6. März 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-\n\nWürttemberg vom 6. April 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n12.500,00 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit dem 28. Juli 1999 zur Rechtsanwaltschaft und \n\nals Rechtsanwalt seit dem 20. Juni 2001 beim Landgericht und Amtsgericht \n\nK. zugelassen. Am 18. Juni 2003 beantragte er bei der Antragsgegnerin, \n\nihm die Führung der Bezeichnung \"Fachanwalt für Steuerrecht\" zu gestatten. \n\nZum Nachweis seiner besonderen praktischen Erfahrungen legte er eine Liste \n\nmit 55 Fällen vor. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 wurde er zum Fach-\n\ngespräch geladen. In der Ladung wurde mitgeteilt, dass in nahezu allen Fällen \n\neine Mindergewichtung vorzunehmen sei. Es erfolgte keine Mitteilung, welche \n\nFälle aus welchen Gründen minder gewichtet werden müssten. \n\n2 \n\nDie Antragsgegnerin hat den Antrag mit Bescheid vom 1. Juni 2004 mit \n\nder Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe den Erwerb besonderer \n\npraktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts nicht nachgewiesen, \n\nda bei den 55 Fällen Mindergewichtungen vorzunehmen seien. Das durchge-\n\nführte Fachgespräch habe der Antragsteller nicht bestanden. \n\n3 \n\nGegen den ablehnenden Bescheid hat der Antragsteller gerichtliche Ent-\n\nscheidung beantragt. In dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat der An-\n\ntragsteller seine Fallliste um elf weitere Fälle ergänzt. Einer Aufforderung der \n\nAntragsgegnerin, zu den einzelnen Fällen Arbeitsproben zur Verfügung zu stel-\n\nlen, ist der Antragsteller mit der Begründung nicht nachgekommen, es habe \n\nsich hierbei um Beratungsmandate gehandelt, für die keine Aufzeichnungen \n\noder Aktenvermerke gefertigt worden seien. \n\n4 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Bescheid der Antragsgegnerin aufgeho-\n\nben und diese verpflichtet, dem Antragsteller das Recht zur Führung der Be-\n\nzeichnung \"Fachanwalt für Steuerrecht\" zu verleihen. Dagegen richtet sich die \n\n- vom Anwaltsgerichtshof zugelassene - sofortige Beschwerde der Antragsgeg-\n\nnerin. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDas form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 \n\nAbs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. \n\n1. Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen für die Verleihung der \n\nBefugnis, die Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht zu führen (§ 43 c Abs. 1 \n\n7 \n\n8 \n\nBRAO i.V.m. § 1 ff. FAO). Er hat den Erwerb besonderer theoretischer Kennt-\n\nnisse und praktischer Erfahrungen im Steuerrecht durch die von ihm vorgeleg-\n\nten schriftlichen Unterlagen nachgewiesen (§§ 4 bis 6 FAO). \n\nDen Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse stellt auch die An-\n\ntragsgegnerin nicht in Frage. Sie ist aber der Auffassung, dass der Antragsteller \n\nbesondere praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts nicht \n\nnachgewiesen hat. Das trifft nicht zu. \n\nDie Frage, ob die vom Bewerber vorgelegten Unterlagen die besonde-\n\nren praktischen Erfahrungen nachweisen, ist eine Rechtsfrage und daher ge-\n\nrichtlich uneingeschränkt überprüfbar (Senatsbeschl. v. 18. November 1996, \n\nAnwZ (B) 29/96, NJW 1997, 1307, 1308; BGH, Beschl. v. 29. September 1997, \n\nAnwZ (B) 33/97, NJW-RR 1998, 635, 636; BGHZ 142, 97, 99; Beschl. v. 23. \n\nSeptember 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 26). \n\n9 \n\nGemäß § 5 Satz 1 Buchst. b FAO (in der seit 1. Januar 2003 gültigen \n\n- hier maßgeblichen - Fassung, vgl. Beschl. der 2. Satzungsversammlung, \n\nBRAK-Mitt. 2002, 219) setzt der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im \n\nSteuerrecht voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor \n\nder Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt selbständig (§ 5 FAO in der \n\nbis zum 1. Juli 2003 geltenden Fassung) bzw. persönlich und weisungsfrei (§ 5 \n\nFAO in der seit dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung, vgl. Beschl. der Satzungs-\n\nversammlung, BRAK-Mitt. 2003, 67) 50 Fälle aus den in § 9 FAO genannten \n\nBereichen bearbeitet hat. Dabei müssen mindestens drei der in § 9 Nr. 3 FAO \n\ngenannten Steuerarten erfasst sein. Bei mindestens zehn Fällen muss es sich \n\num rechtsförmliche Verfahren (Einspruchs- oder Klageverfahren) handeln. Die-\n\nsen formalen Anforderungen genügen die vom Antragsteller eingereichten Un-\n\nterlagen. \n\n10 \n\na) Dass 25 (Nr. 4, 5, 8, 9, 14, 17, 19, 20, 25, 36, 39, 40, 41, 42, 43, 44, \n\n45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53) der Fälle, die auf der mit der Antragstellung \n\nvorgelegten Fallliste aufgeführt sind, als jeweils selbständige Fälle anerkannt \n\nwerden können, ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Diese Auffassung der \n\nParteien wird vom Senat geteilt und beruht nicht auf unzutreffenden Rechtsauf-\n\nfassungen. Mindestens 25 weitere Fälle, die der Antragsteller bei der Antrag-\n\nstellung aufgeführt hat, müssen bei der Feststellung des erforderlichen Quo-\n\nrums als selbständige Fälle berücksichtigt werden. \n\n11 \n\nb) Dazu gehören die vor dem Bundesfinanzhof geführten Revisionsver-\n\nfahren mit den Fallnummern 1 bis 3. Es besteht kein Grund, hier eine Abge-\n\nwichtung zu Ungunsten des Antragstellers vorzunehmen. \n\n12 \n\n(1) Zu Recht ist der Anwaltsgerichtshof davon ausgegangen, dass es \n\nsich bei den unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Mandaten um jeweils einen Fall im \n\nSinne des § 5 FAO handelt. Der Begriff des Falles ist in der Fachanwaltsord-\n\nnung nicht definiert. Seine Konkretisierung wurde der Rechtsprechung anheim \n\ngegeben (vgl. Kirchberg, NJW 2003, 1833, 1834 unter Hinweis auf die Protokol-\n\nle der 3. Sitzung der Satzungsversammlung v. 22. November 2001, S. 8). Ent-\n\nsprechend dem Verständnis des Begriffs \"Fall\" im Rechtsleben und im täglichen \n\nGebrauch ist darunter jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebens-\n\nsachverhalts zu verstehen, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch \n\nunterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten ver-\n\nschieden sind (Senatsbeschl. v. 21. Mai 2004, AnwZ (B) 36/01, NJW 2004, \n\n2748, 2749; vgl. auch Senatsbeschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 81/98, \n\nAnwBl. 1999, 563, 564; Empfehlungen des Berliner Erfahrungsaustausches \n\nunter Ziffer 6. 1, BRAK-Mitt. 2002, 26, 27; Kleine-Cosack, Bundesrechtsan-\n\nwaltsordnung, 4. Aufl., § 5 FAO Rdn. 3; Feuerich/Weyland, Bundesrechtsan-\n\nwaltsordnung, 6. Aufl., § 5 FAO Rdn. 2; Praefcke, BRAK-Mitt. 1999, 158, 159; \n\nJährig, Fachanwaltschaften, S. 119). Davon kann für die Mandate Nr. 1 bis 3 \n\nausgegangen werden. \n\n13 \n\nIm Übrigen wäre auch dann jeweils ein Fall im Sinne des § 5 FAO anzu-\n\nnehmen, wenn man mit einer Literaturmeinung als Fall im Sinne der Fachan-\n\nwaltsordnung jede nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung bzw. nach \n\ndem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechenbare Angelegenheit ansähe (da-\n\nfür: Holl in Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 5 FAO Rdn. 37; \n\nPausenberger, AnwBl. 1994, 13, 14). Es handelt sich jeweils um eine nach § 13 \n\nBRAGO bzw. § 16 Abs. 1 Nr. 13 RVG abrechenbare Angelegenheit. \n\n14 \n\n(2) Die Fälle wurden auch in dem maßgeblichen Zeitraum von drei Jah-\n\nren vor der Antragstellung (18. Juni 2000 bis 17. Juni 2003) bearbeitet. Den \n\nunter Ziffer 1 bis 3 aufgelisteten Mandaten ist gemeinsam, dass der Antragstel-\n\nler die Nichtzulassungsbeschwerden jeweils außerhalb des gemäß § 5 Satz 1 \n\nFAO beachtlichen Drei-Jahres-Zeitraums (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. Senat, \n\nBeschl. v. 18. April 2005, AnwZ (B) 31/04, NJW 2005, 1943) begründet hat, \n\nwährend die Revisionsbegründungen innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums la-\n\ngen. Obwohl mit der Fallbearbeitung vor dem Drei-Jahres-Zeitraum begonnen \n\nwurde, sind diese Fälle als Bearbeitungen innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums \n\nanzuerkennen. Es kommt nämlich lediglich darauf an, ob die Sache während \n\ndes maßgeblichen Zeitraums inhaltlich bearbeitet wurde (Henssler in: Henss-\n\nler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 5 FAO Rdn. 7; Kleine-Cosack, aaO, § 5 FAO \n\nRdn. 20). Dies ergibt sich aus Wortlaut und Zweck der Regelung. Das Erforder-\n\nnis der Bearbeitung bestimmter Fallzahlen innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums \n\nsoll sicherstellen, dass der Durchschnitt der Mandate auf dem Fachgebiet des \n\nRechtsanwalts die Zahl der Aufträge deutlich übersteigt, die von nicht speziali-\n\nsierten Berufskollegen im betreffenden Zeitraum auf dem Gebiet bearbeitet \n\nwerden (vgl. zu § 9 RAFachBezG: Senatsbeschl. v. 29. Januar 1996, AnwZ (B) \n\n50/95, NJW-RR 1996, 1147; Senatsbeschl. v. 18. November 1996, AnwZ (B) \n\n29/96, NJW 1997, 1307, 1308; Henssler in: Henssler/Prütting, aaO, § 5 FAO \n\nRdn. 1). Das Erfordernis, dass dieser Zeitraum vor der Antragstellung liegen \n\nmuss, soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt sich auch mit den praktischen \n\nErfahrungen auf der Höhe der Zeit befindet (Senatsbeschl. v. 18. April 2005, \n\nAnwZ (B) 31/04, NJW 2005, 1943, 1944) Dazu genügt es, dass eine Bearbei-\n\ntung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums erfolgt ist. Es kann wegen der Forma-\n\nlisierung des Nachweises praktischer Erfahrungen (Senatsbeschl. v. 21. Mai \n\n2004, AnwZ (B) 36/01, NJW 2004, 2748, 2749; vgl. auch zu § 9 RAFachBezG: \n\nSenatsbeschl. v. 29. September 1997, AnwZ (B) 33/97, NJW-RR 1998, 635, \n\n636) nicht darauf ankommen, ob die wesentliche Fallbearbeitung innerhalb des \n\nDrei-Jahres-Zeitraums liegt (Holl in: Hartung/Holl, aaO, § 5 FAO Rdn. 78; a.A: \n\nOffermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, Rdn. 237). Eine derartige \n\nEinengung ergibt sich im Übrigen weder aus dem Wortlaut noch aus dem \n\nZweck der Regelung und führte zu vermeidbaren Abgrenzungsschwierigkeiten \n\n(Holl, aaO). \n\n15 \n\n(2) Nicht zu folgen ist der erst im Beschwerdeverfahren geäußerten Auf-\n\nfassung der Antragsgegnerin, dass bei diesen Fällen eine Abgewichtung auf 0,5 \n\nerfolgen müsse, weil die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde außer-\n\nhalb des maßgeblichen Zeitpunkts lag. \n\n16 \n\nNach § 5 Satz 2 FAO können allerdings Bedeutung, Umfang und \n\nSchwierigkeit einzelner Fälle zu einer anderen Gewichtung führen. Es ist strei-\n\ntig, ob diese Regelung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Ge-\n\nwichtung zu Ungunsten des Antragstellers zulässt, solange der Satzungsgeber \n\nkeine Gewichtungsregelungen getroffen hat (bejahend: Feuerich/Weyland, \n\naaO, § 5 FAO Rdn. 14; Henssler in Henssler/Prütting, aaO, § 5 FAO Rdn. 9; \n\nOffermann-Burckart in: Kilian/vom Stein, Praxishandbuch für Anwaltskanzlei \n\nund Notariat, § 16 Rdn. 146; verneinend: Niedersächsischer AGH, Beschl. v. \n\n13. März 2002, AGH 7/01, BRAK-Mitt. 2002, 142, 144; Jährig, aaO, S. 131; Holl \n\nin Hartung/Holl, aaO, § 5 FAO Rdn. 83 ff.; Praefcke, BRAK-Mitt. 1999, 158, \n\n159; Pausenberger, AnwBl. 1994, 13, 14; Schäder, BRAK-Mitt. 1999, 211). \n\n17 \n\nDer Senat ist für § 9 Abs. 1 Satz 2 RAFachBezG unter Hinweis auf die \n\nGesetzesmaterialien davon ausgegangen, dass eine Gewichtung zu Ungunsten \n\ndes Antragstellers zulässig ist (Senatsbeschl. v. 18. November 1996, AnwZ (B) \n\n29/96, NJW 1997, 1307, 1308). Ob daran auch für § 5 FAO festzuhalten ist, \n\nkann dahinstehen, denn jedenfalls erlaubt § 5 Satz 2 FAO nicht, eine bestimmte \n\nTätigkeit (hier: Revisionsbegründungen) - losgelöst vom einzelnen Fall - anders \n\nzu gewichten (Senatsbeschl. v. 8. November 2004, AnwZ (B) 84/03, NJW 2005, \n\n214, 215). Bezugspunkte für die Gewichtung sind die Bedeutung, der Umfang \n\nund die Schwierigkeit des jeweiligen Falles, nicht der Umfang und die Schwie-\n\nrigkeit der im maßgeblichen Beurteilungszeitraum erfolgten Bearbeitung. \n\n18 \n\nc) Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof auch die auf der Fallliste unter \n\nNr. 6, 24, 27 und 31 aufgeführten Fälle als jeweils selbständige Fälle bewertet, \n\nda eine Bearbeitung in dem maßgeblichen Drei-Jahres-Zeitraum erfolgt ist. \n\n19 \n\n(1) Bei dem unter Nr. 6 aufgeführten Mandat wurden die Einsprüche au-\n\nßerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums erhoben. Es kann dahinstehen, ob diese \n\nauch innerhalb des Zeitraums begründet wurden. Denn nach den dargelegten \n\nGrundsätzen ist nicht maßgebend, ob die wesentliche Fallbearbeitung innerhalb \n\ndes Drei-Jahres-Zeitraums liegt. Es reicht, wenn der Rechtsanwalt in dem \n\nmaßgeblichen Zeitraum den Fall inhaltlich bearbeitet hat. Hier lag die mündliche \n\nAnhörung im maßgeblichen Zeitraum. Auf den einzelnen Fall bezogene Um-\n\nstände, die für eine andere Gewichtung sprechen, sind nicht ersichtlich. \n\n20 \n\n(2) Dieselben Erwägungen führen zu einer Berücksichtigung des unter \n\nNr. 24 genannten Falles. Zwar liegen sowohl Einspruch als auch Klage außer-\n\nhalb des maßgeblichen Zeitraums. Das Klageverfahren ist jedoch noch nicht \n\nerledigt und der Antragsteller hat am 4. Juli 2000 und damit innerhalb des maß-\n\ngeblichen Zeitraums beantragt, dass ein geänderter Schenkungssteuerbe-\n\nscheid Gegenstand des Klageverfahrens wird. \n\n21 \n\n(3) Da der Zeitraum der eine Steuererklärung betreffenden Beratung we-\n\nnigstens zum Teil innerhalb des maßgeblichen Zeitraums lag, sind danach auch \n\ndie unter Nr. 27 und Nr. 31 aufgeführten Steuererklärungen berücksichtigungs-\n\nfähig. \n\n22 \n\nd) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin handelt es sich bei \n\ndem Fall Nr. 11 um einen berücksichtigungsfähigen Fall. Zwar sind bei der \n\nFeststellung des erforderlichen Quorums nur solche Fälle einzubeziehen, bei \n\ndenen ein Schwerpunkt der Bearbeitung im Bereich des Steuerrechts liegt (vgl. \n\nEmpfehlungen des Berliner Erfahrungsaustausches, Ziffer II. 6.3.5.1, BRAK-\n\nMitt. 2002, 26, 28). Dazu genügt aber, dass eine Frage aus dem Steuerrecht \n\nerheblich ist oder wenigstens erheblich sein kann (vgl. zur Definition \"wesentli-\n\nche Rolle\" in § 5 Satz 1 Buchst. c FAO: Senatsbeschl. v. 6. November 2000, \n\nAnwZ (B) 75/99, NJW 2001, 976, 977). Der Nachweis ist in hohem Maße forma-\n\nlisiert und stellt maßgeblich auf die bearbeiteten Zahlen von Mandaten durch-\n\nschnittlicher Bedeutung aus dem betreffenden Fachgebiet ab (Senatsbeschl. v. \n\n29. September 1997, AnwZ (B) 33/97, NJW-RR 1998, 635, 636). Diesen Anfor-\n\nderungen genügt der vorgelegte Fall. Die Beratung durch den Antragsteller be-\n\nzog sich auf ein drohendes Disziplinarverfahren wegen Steuerhinterziehung und \n\ndie damit verbundene Frage, ob das Steuergeheimnis der Unterrichtung der \n\nzuständigen Stelle entgegensteht (vgl. BMF-Schreiben vom 10. Mai 2000, \n\nBStBl. 2000 I S. 494). Dabei handelt sich um eine Frage des allgemeinen Ab-\n\ngabenrechts, zu dem gemäß § 9 Ziffer 2 FAO auch das Verfahrensrecht gehört. \n\n23 \n\ne) Gleiches gilt für den unter Nr. 16 aufgeführten Fall. Dort forderte die \n\nGesellschaft von ihrem ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer verauslagte \n\nKapitalertragsteuer zurück. Da die Frage, ob die verauslagte Kapitalertragsteu-\n\ner zu Recht erhoben wurde, wenigstens erheblich sein konnte, lag ein Schwer-\n\npunkt der Bearbeitung im Bereich des Steuerrechts. \n\n24 \n\nf) Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung handelt es \n\nsich auch bei den von dem Antragsteller im maßgeblichen Zeitraum geführte \n\nStrafverteidigungen (Fälle Nr. 12, 13, 18, 22, 26) auf dem Gebiet des Steuer-\n\nstrafrechts (Steuerhinterziehung) um berücksichtigungsfähige Fälle. § 9 Ziffer 4 \n\nFAO nennt als einen Bereich des Steuerrechts das Steuerstrafrecht. Auch der \n\nFall mit der Nr. 22 ist aus den vorgenannten Gründen als Steuerrechtsfall anzu-\n\nerkennen. Die Tätigkeit des Antragstellers war - das übersieht die Antragsgeg-\n\nnerin - nicht auf das bloße Akteneinsichtsgesuch beschränkt, sondern umfasste \n\nauch die anwaltliche Beratung. \n\n25 \n\ng) Auch die Eigenvertretungen des Antragstellers im Fachgebiet Steuer-\n\nrecht (Nr. 21, 54, 55) sind mit zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin ist der \n\nAuffassung, dass diese Fälle nicht mitgezählt werden dürften, weil sie nicht als \n\nRechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden seien. Es kann \n\njedoch kein Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller diese Fälle persön-\n\nlich und weisungsfrei (§ 5 FAO n.F.) bzw. selbständig (§ 5 FAO a.F.) bearbeitet \n\nhat. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin wird der Rechtsanwalt auch \n\nin Fällen der Eigenvertretung in anwaltlicher Funktion tätig. Andernfalls wäre \n\nnicht zu erklären, warum einem Rechtsanwalt, der einen Prozess selbst führt, \n\ngemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Gebühren zu erstatten sind, die er als Ge-\n\nbühren eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte. Auch \n\ndie oben beschriebene Funktion des Fallzahlennachweises sicherzustellen, \n\ndass der Durchschnitt der Mandate auf dem Fachgebiet die Zahl der Aufträge \n\ndeutlich übersteigt, die von nicht spezialisierten Berufskollegen im betreffenden \n\nZeitraum bearbeitet wurden, gebietet keine andere Sichtweise. \n\n26 \n\nh) Die von dem Antragsteller erarbeiteten Steuererklärungen (Nr. 28, 29, \n\n30, 32, 33, 34, 35), die Mandanten betreffen, für die der Antragsteller bereits in \n\nfrüheren Jahren eine Steuererklärung erarbeitet hat, zählen jeweils als ein Fall. \n\nEine Mindergewichtung ist nicht vorzunehmen. Höchstrichterlich noch nicht ge-\n\nklärt ist, ob und inwieweit einfache Steuererklärungen jeweils als Fälle zu zäh-\n\nlen bzw. zu gewichten sind (vgl. Kirchberg, NJW 2002, 1386, 1390). Die An-\n\ntragsgegnerin meint, Beratungstätigkeiten für Steuererklärungen ein und des-\n\nselben Mandanten für mehrere Jahre seien abzugewichten, da mangels Abwei-\n\nchungen steuerrechtlicher Fragestellungen in den einzelnen Jahren von einem \n\neinheitlichen Lebenssachverhalt auszugehen sei. Dies führe zu einer Abgewich-\n\ntung der Steuererklärungen Nr. 28, 29 und 30 auf einen Fall und der Steuerer-\n\nklärungen 32 bis 35 auf einen Fall. Diese Auffassung trifft nicht zu. \n\n27 \n\n(1) Von der Frage einer abweichenden Gewichtung zu unterscheiden ist \n\ndie vorgeschaltete Frage, welche Tätigkeit als \"ein Fall\" im Sinne des § 5 FAO \n\nanzurechnen ist (vgl. Henssler in Henssler/Prütting, aaO, § 5 FAO Rdn. 8). \n\nGrundsätzlich gilt jede Steuererklärung bzw. deren Vorbereitung für ein Jahr als \n\nein Fall (vgl. Berliner Erfahrungsaustausch Ziffer 6.3.5.2, BRAK-Mitt. 2002, 26, \n\n28). Dies gilt unabhängig davon, ob man für den Fallbegriff auf den einheitli-\n\nchen Lebenssachverhalt oder auf die Abrechenbarkeit abstellt, denn Steuerer-\n\nklärungen unterschiedlicher Jahre stellen entgegen der Auffassung der An-\n\ntragsgegnerin unterschiedliche Lebenssachverhalte dar. \n\n28 \n\n(2) Da § 5 Satz 2 FAO keine Handhabe dafür bietet, eine bestimmte Art \n\nder Fallbearbeitung allgemein - losgelöst vom einzelnen Fall - anders zu ge-\n\nwichten (Senatsbeschl. v. 8. November 2004, AnwZ (B) 84/03, NJW 2005, 214, \n\n215), lässt sich eine Gewichtung zuungunsten des Antragstellers nicht allein \n\ndamit rechtfertigen, es handele sich um Steuererklärungen für denselben Man-\n\ndanten. Dass nach dem Willen des Satzungsgebers Steuererklärungen nicht \n\nvon vornherein anders zu gewichten sind als sonstige Bearbeitungen, zeigt sich \n\nschon darin, dass er, anders als z.B. in § 5 Satz 1 Buchst. e) FAO, eine beson-\n\ndere Gewichtungsregel für Steuererklärungen nicht eingeführt hat. Es kann all-\n\ngemein nicht davon ausgegangen werden, dass weniger praktische Erfahrun-\n\ngen erlangt werden, wenn sich einem Rechtsanwalt in unterschiedlichen Fällen \n\nwiederholt dieselben Rechtsfragen stellen. Vielmehr besteht eine Wechselwir-\n\nkung zwischen der praktischen Erfahrung und der Wiederholbarkeit der Fälle. \n\nJe mehr praktische Erfahrung der Antragsteller hat, umso wahrscheinlicher ist \n\nes, dass er wiederholt dieselben Rechtsfragen zu beurteilen hat. \n\n29 \n\ni) Da ein Schwerpunkt der Fallbearbeitung bereits dann im Bereich des \n\nSteuerrechts liegt, wenn die Frage aus dem Steuerrecht erheblich ist oder er-\n\nheblich sein kann (s. o.), stellt auch die Beratung eines Mandanten über die \n\nHöhe der steuerfreien Abfindung (Fall Nr. 37) einen Fall aus dem Fachbereich \n\nSteuerrecht dar, der bei der Feststellung des Quorums zu berücksichtigen ist. \n\n30 \n\nj) Von diesen zu berücksichtigenden Verfahren betrafen zwölf (Nr. 1, 2, \n\n3, 4, 5, 6, 8, 9, 14, 21, 23, 24) rechtsförmliche Verfahren (Einspruch oder Kla-\n\nge). \n\n31 \n\n2. Da bereits die bei der Antragstellung vorliegende Fallliste zum Nach-\n\nweis der besonderen praktischen Erfahrungen reicht, kommt es auf die Berück-\n\nsichtigungsfähigkeit der erst im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof nachge-\n\nreichten Fallliste nicht an. \n\n32 \n\n3. Auch das Ergebnis des durchgeführten Fachgesprächs vermag den \n\nNachweis der besonderen praktischen Erfahrungen nicht zu erschüttern. Das \n\nErgebnis des Fachgespräches ist nicht verwertbar. Da der Antragsteller die ge-\n\nsetzlich geforderten Nachweise bereits durch die schriftlichen Unterlagen er-\n\nbracht hat, war für die Anordnung eines Fachgesprächs kein Raum (Senats-\n\nbeschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 27; Se-\n\nnatsbeschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Feue-\n\nrich/Weyland, aaO, § 7 FAO Rdn.10). \n\n33 \n\nDies gilt - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 7. März \n\n2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499) - auch für die hier maßgebliche Neu-\n\nfassung des § 7 FAO, in der nicht mehr ausdrücklich geregelt ist, worauf sich \n\ndas Fachgespräch beschränken soll. Aufgrund der fortbestehenden Funktion \n\ndes Fachgesprächs, lediglich die bei der Prüfung der Nachweise nach § 6 FAO \n\nfestgestellten Defizite auszugleichen (Feuerich/Weyland, aaO, § 7 FAO (n.F.) \n\nRdn. 5 f.,9), gilt auch für die Neufassung des § 7 FAO die Begrenzung des Prü-\n\nfungsstoffs im Fachgespräch auf die Bereiche, in denen der Nachweis der be-\n\nsonderen theoretischen Kenntnisse und/oder praktischen Erfahrungen durch \n\ndie vorgelegten Unterlagen nicht oder nicht voll gelungen ist und in denen der \n\nFachausschuss diesbezüglich Klärungsbedarf sieht (Senatsbeschl. v. 7. März \n\n2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Feuerich/Weyland, aaO, § 7 FAO \n\n(n.F.) Rdn. 9). Diese begrenzte Funktion des Fachgesprächs beruht letztlich \n\ndarauf, dass § 43 c Abs. 1 und 2 BRAO - die Rechtsgrundlage für die Regelun-\n\ngen der FAO - nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fä-\n\nhigkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende \n\n(schriftliche oder mündliche) Prüfung des Rechtsanwalts ausgerichtet ist, son-\n\ndern die Kompetenz des Fachausschusses auf eine Prüfung der von dem \n\nRechtsanwalt vorzulegenden Nachweise beschränkt (Senatsbeschl. v. 23. Sep-\n\ntember 2002, AnwZ (B) 40/01, und v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, jeweils \n\naaO). Die mündliche Prüfung im Fachgespräch dient deshalb auch nach der \n\nNeufassung des § 7 FAO weiterhin nur einer ergänzenden, auf Defizite der vor-\n\ngelegten Nachweise bezogenen Beurteilung und ist deshalb auch nach der \n\nneuen Bestimmung in § 7 Abs. 1 Satz 2 FAO n.F. entbehrlich, wenn der Fach-\n\nausschuss seine Stellungnahme aufgrund der vorgelegten Zeugnisse und \n\nschriftlichen Unterlagen auch ohne ein Fachgespräch abgeben kann. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nErnemann \n\nSchmidt-Räntsch \n\nSchott \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nVorinstanzen: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 06.04.2005 - AGH 23/04 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-36-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-36-05","retrieved":"2026-07-10 20:22:11.231400+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-06/anwz-b-36-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-03-06","dockets":["AnwZ (B) 36/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-36-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 43 c; FAO § 5 a) Für die Berücksichtigung von Fällen bei der Feststellung des nach § 5 FAO erforder- lichen Quorums kommt es darauf an, ob diese im Drei-Jahres-Zeitraum auf dem rechtlichen Spezialgebiet rechtlich bearbeitet worden sind. 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