{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-03-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 32/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 32/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. März 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann \n\nund Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und \n\nDr. Frey nach mündlicher Verhandlung am 6. März 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. März \n\n2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1994 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und \n\ndem Landgericht L. , seit 2000 auch bei dem Oberlandesgericht D. \n\nzugelassen. Seine Kammerbeiträge für die Jahre 2001 und 2002 zahlte der An-\n\ntragsteller der Antragsgegnerin nicht, die sie nur im Wege der Zwangsvollstre-\n\nckung, dort auch erst nach Verhaftungsauftrag und in Raten, durchsetzen konn-\n\nte. Auf deren Aufforderungen vom Juli 2002, zu weiteren gegen den Antragstel-\n\nler betriebenen Zwangsvollstreckungen Stellung zu nehmen, teilte der An-\n\ntragsteller dieser mit, er sei wegen erheblicher Forderungsausfälle in Liquidi-\n\ntätsschwierigkeiten geraten; er werde die Vollstreckungsforderungen kurzfristig \n\nin Raten zurückführen. Im Februar und August 2003 forderte die Antragsgegne-\n\nrin den Antragsteller auf, zu weiteren zwischenzeitlich bekannt gewordenen \n\nVollstreckungsverfahren gegen ihn wegen Forderungen in Höhe von 190,12 € \n\nbis 12.782,30 € Stellung zu nehmen. Dazu verwies der Antragsteller, ohne \n\nNachweise hierfür vorzulegen, auf die teilweise erfolgte, teilweise noch in Raten \n\nzu erbringende Tilgung sowie im Übrigen auf vorhandenes Grundvermögen. \n\n2004 wurden weitere Vollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller bekannt. \n\nIn mehreren Vollstreckungsverfahren kam es zu dem Erlass eines Haftbefehls \n\nzur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. \n\n2 \n\nMit Bescheid vom 23. Juni 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung \n\ndes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO we-\n\ngen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen \n\ngerichteten Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückge-\n\nwiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die zahlreichen Vollstreckungsver-\n\nfahren gegen den Anragsteller belegten den Verfall seines Vermögens, seine \n\nEintragungen in das Schuldnerverzeichnis begründeten zudem eine Vermutung \n\nhierfür. Diese habe der Antragsteller trotz entsprechender richterlicher Hinweise \n\nnicht widerlegt. Er habe seine Vermögenssituation nicht umfassend dargelegt \n\nund weder die Befriedigung sämtlicher Gläubiger nachgewiesen noch seine \n\nfinanzielle Lage offen gelegt. Der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit eines \n\nPrivatdarlehens, eine weitere „positive Entwicklung“ und Akquisemaßnahmen \n\ngenügten dazu nicht. Vielmehr belege der Umstand, dass er erst im Laufe des \n\ngerichtlichen Verfahrens seinen Jahresabschluss für 2001 habe erstellen las-\n\nsen, dass es ihm nach wie vor an der erforderlichen Übersicht über sein Ver-\n\nmögen fehle. \n\nII. \n\n3 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), \n\n4 \n\n5 \n\nhat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur \n\nRechtsanwaltschaft ist zu Recht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO widerrufen wor-\n\nden, weil der Antragsteller in Vermögensverfall geraten ist und ein Absehen \n\nhiervon wegen der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht in \n\nBetracht kam. Daran hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. \n\n1. Der Antragsteller war bei Erlass des Widerrufsbescheids in Vermö-\n\ngensverfall geraten. \n\na) Ein Vermögensverfall besteht dann, wenn der Rechtsanwalt in unge-\n\nordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit \n\nnicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukom-\n\nmen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschl. v. \n\n25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschl. v. \n\n21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Senatsbeschl. v. \n\n17. Mai 2004, AnwZ (B) 21/03, GuT 2004, 184). Solche Beweisanzeichen hat \n\ndie Antragsgegnerin in ihrem Widerrufsbescheid darin gesehen, dass nach und \n\nnach insgesamt folgende 13 Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den An-\n\ntragsteller bekannt wurden: \n\n1. \n2. \n3. \n4. \n5. \n6. \n7. \n8. \n\nVerfahren der M. mbH wegen 1.576,95 €, \nVerfahren der S. AG wegen 1.573,39 €, \nVerfahren der Notare T. und Dr. R. wegen 2.223,52 €, \nVerfahren der S. versicherung wegen 340,73 € \nVerfahren des Notars W. S. wegen 234,20 €, \nVerfahren des Notars G. Sch. wegen 190,12 € \nVerfahren der A. N. wegen 5.018,67 € \nVerfahren der K. -GmbH wegen \n2.134,04 €, \n\n9. \n\n10. \n11. \n12. \n13. \n\nVerfahren der D. Vertriebs-, Service und Produktions- GmbH wegen \n12.782,30 €, \nVerfahren der B. GmbH wegen 1.457,60 €, \nVerfahren der C. GmbH wegen 359,52 €, \nVerfahren der O. Service und Dienstleistungs-GmbH wegen 1.881,81 € \nVerfahren der D. GmbH wegen 1.659,15 € und we-\ngen 368,93 €. \n\n6 \n\nDie in der Begründung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung von \n\n7 \n\n8 \n\ndem Antragsteller vorgelegten Zahlungsunterlagen, die die Antragsgegnerin \n\nmehrfach vergeblich angefordert hatte, belegen indessen, dass die Verfahren \n\nbei Erlass des Widerrufsbescheids zu 3. bis 12 vollständig, das Verfahren zu 2. \n\nbis auf einen kleinen Rest und die Verfahren 1. und 13. bis auf ein Drittel bzw. \n\ndie Hälfte der Forderung erledigt waren. \n\nb) Das ändert indessen nichts daran, dass sich der Antragsteller bei Er-\n\nlass des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall befand. \n\naa) Die Verfahren zeigen, dass die Vermögensverhältnisse des An-\n\ntragstellers so beengt waren, dass er selbst kleinere Forderungen nicht ohne \n\nweiteres begleichen konnte. Sie mussten vielmehr tituliert und im Wege der \n\nZwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Selbst seinen Kammerbeitrag an \n\ndie Antragsgegnerin hat der Antragsteller nach den nicht angegriffenen Fest-\n\nstellungen des Anwaltsgerichtshofs nur unter dem Druck eines Verhaftungsauf-\n\ntrags und auch nur in Raten gezahlt. \n\n9 \n\nbb) In dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat sich ergeben, dass \n\nvor dem Erlass des Widerrufsbescheids der Antragsgegnerin noch folgende \n\nweitere 19 Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig waren, die zu fruchtlosen \n\nPfändungen führten: \n\n1. \n2. \n3. \n4. \n\nVerfahren der Autohaus L. GmbH wegen 1.291,36 €, \nVerfahren des Freistaats S. wegen 3.522,16 €, \nVerfahren der U. W. wegen 4.925,57 €, \nVerfahren des Landkreises G. wegen 117,29 €, \n\n5. \n6. \n7. \n8. \n9. \n10. \n11. \n12. \n13. \n14. \n15. \n16. \n17. \n18. \n19. \n\nVerfahren der S. AG wegen 1.064,68 €, \nVerfahren der S. AG wegen 807,81 €, \nVerfahren der S. AG wegen 957,69 €, \nVerfahren der C. wegen 74,20 €, \nVerfahren des S. . Rechtsanwaltsversorgungswerks wegen 5757,86 €, \nVerfahren der Landesjustizkasse C. wegen 2751,52 €, \nVerfahren der N. S. AG wegen 10.701,19 €, \nVerfahren der Y. Sch. wegen 1.200,33 €, \nVerfahren der Oberfinanzdirektion M. wegen 101,25 €, \nVerfahren der stadt H. wegen 179,10 €, \nVerfahren der GmbH wegen 559,35 €, \nVerfahren der G. wegen 173,34 €, \nVerfahren der S. GmbH wegen 225,45 €, \nVerfahren der F. Versicherungs AG wegen 976,05 € \nFinanzamt L. wegen einer Forderung nicht ermittelter Höhe. \n\n10 \n\nDer Berücksichtigung dieser Verfahren steht nicht entgegen, dass sie \n\nerst nach Erlass des Widerrufsbescheids im Verfahren über den Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung bekannt geworden sind. Zwar kann ein Widerruf nicht \n\nnachträglich auf Umstände gestützt werden, die erst nach seinem Erlass ent-\n\nstanden sind (Senatsbeschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 10/04, AnwBl. \n\n2005, 217). Die Verfahren sind aber keine in diesem Sinne neuen Umstände. \n\nSie waren vielmehr bei Erlass des Widerrufsbescheids anhängig und bildeten \n\nTeil der Sach- und Rechtslage, auf Grund derer die Widerrufsentscheidung zu \n\ntreffen war. \n\n11 \n\ncc) Ferner teilte der Antragsteller in dem Verfahren vor dem Anwaltsge-\n\nrichtshof mit, dass er im Jahre 2005 die Erstellung seines Jahresabschlusses \n\nzum 31. Dezember 2001 veranlasst habe und die weiteren Jahresabschlüsse \n\nvorbereiten lasse. Das bewertet der Anwaltsgerichtshof zutreffend als Ausdruck \n\nin hohem Maße ungeordneter finanzieller Verhältnisse. Ohne Jahresabschlüsse \n\nfür die Jahre 2001 bis 2003 war der Antragsteller jedenfalls bei Erlass des Wi-\n\nderrufsbescheids nicht in der Lage, seine finanziellen Verhältnisse zu überbli-\n\ncken. Auch das kann berücksichtigt werden. \n\n12 \n\ndd) Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass im Schuldnerverzeich-\n\nnis der Vollstreckungsabteilung des Amtsgerichts L. , wie sich im Verfahren \n\nüber seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ebenfalls herausstellte, \n\n20 Eintragungen über Haftbefehle gegen den Antragsteller verzeichnet waren. \n\nSieben dieser Eintragungen können nicht berücksichtigt werden, weil insoweit \n\nbei Erlass des Widerrufsbescheids die Voraussetzungen einer vorzeitigen Lö-\n\nschung nach § 915a Abs. 2 Nr. 1 ZPO gegeben waren (Senatsbeschl. v. \n\n26. November 2002, AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Die übrigen Eintragun-\n\ngen begründen aber nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO die gesetzliche \n\nVermutung dafür, dass sich der Antragsteller in Vermögensverfall befunden hat. \n\nDaran ändert es nichts, wenn der Antragsteller nachträglich die Voraussetzun-\n\ngen für die vorzeitige Löschung der Eintragungen nach § 915a Abs. 2 Nr. 1 \n\nZPO geschaffen hat (Senatsbeschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW \n\n1991, 2083, 2084; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 14 Rdn. 59), zumal \n\nnicht alle Verfahren, in denen Haftbefehle ergangen sind, durch Tilgung der \n\nForderung oder Ratenzahlungsvereinbarungen beendet worden sind. Die ge-\n\ngen ihn streitende Vermutung hat der Antragsteller im Widerrufsverfahren nicht \n\nentkräftet. Er hat keine vollständige Aufstellung seiner Vermögensverhältnisse \n\nvorgelegt, sondern sich auf hinhaltende Stellungnahmen zu den einzelnen nach \n\nund nach bekannt werdenden Vollstreckungsverfahren beschränkt und der An-\n\ntragsgegnerin im Widerrufsverfahren nicht einmal die angeforderten Belege \n\nvorgelegt. Der Antragsteller hat allerdings darauf verwiesen, dass er über \n\nGrundbesitz in L. , Sch. und W. bei G. verfüge. Das \n\nrechtfertigte die Annahme einer Rückkehr zu geordneten Verhältnissen nicht. \n\nDer Antragsteller hat diese Grundstücke nicht zur Tilgung seiner Schulden ein-\n\ngesetzt. Er hat auch nichts zu dem Wert dieser Grundstücke und den Möglich-\n\nkeiten ihres Einsatzes zur Schuldentilgung vorgetragen. Das spricht dafür, dass \n\nsie jedenfalls bei Erlass des Widerrufsbescheids nicht ernsthaft zur Schuldentil-\n\ngung in Betracht gezogen werden konnten. Von geordneten Vermögensverhält-\n\nnissen des Antragstellers konnte deshalb trotz des vorhandenen Grundbesitzes \n\nnicht ausgegangen werden. \n\n13 \n\n2. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des An-\n\ntragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ \n\n75, 356), ist vom Antragsteller nicht dargetan. \n\n14 \n\na) Der Antragsteller hat allerdings inzwischen in einem Teil der Zwangs-\n\nvollstreckungsverfahren die vollstreckbaren Forderungen gegen ihn erfüllt. In \n\nanderen Verfahren hat er erreichen können, dass sich die Gläubiger unter Ver-\n\nzicht auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit Ratenzahlungen einverstanden \n\nerklärten. \n\n15 \n\n16 \n\nb) Das ändert aber an der Beurteilung seiner Vermögensverhältnisse \n\nnichts. \n\naa) Eine Einigung des Rechtsanwalts mit seinen Gläubigern kann zwar \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall entfallen lassen. Voraussetzung \n\ndafür ist aber, dass solche Vereinbarungen eingehalten werden und aus den \n\nErklärungen des Rechtsanwalts gefolgert werden kann, dass er seine finanziel-\n\nlen Verhältnisse geordnet hat und nicht nur kurzfristig in der Lage ist, seinen \n\nVerpflichtungen nachzukommen \n\n(Senatsbeschl. v. 6. November 1998, \n\nAnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). Daran fehlt es hier. \n\n17 \n\nbb) Der Antragsteller hat eine vollständige Übersicht über seine Verbind-\n\nlichkeiten bislang nicht vorgelegt. Er hat sich im Gegenteil darauf beschränkt, \n\nkleinere Forderungen zu begleichen, nachdem deren bislang erfolglose \n\nzwangsweise Durchsetzung durch Mitteilung der Gläubiger oder nach Nr. XXIII \n\nder Anordnungen über die Mitteilungen in Zivilsachen an die Antragsgegnerin \n\ndem Anwaltsgerichtshof oder dem Senat bekannt geworden ist. Bei größeren \n\nForderungen hat er sich jeweils um Ratenzahlungsvereinbarungen bemüht, mit \n\neiner Ausnahme ohne Nachweis, dass die Raten auch tatsächlich entrichtet \n\nwurden und werden und er die Zwangsvollstreckung wirklich abwenden konnte \n\noder kann. Seine dem Senat vorgelegten Nachweise über die Zahlungen in ein-\n\nzelnen Vollstreckungsverfahren enthalten auch Zahlungen zu Zwangsvollstre-\n\nckungsverfahren, die noch gar nicht bekannt waren (Forderungen der Gerichts-\n\nkasse K. über 287,30 €, Kommunale Wasserwerke GmbH L. über \n\n4.343 €), und offenbaren, dass der Antragsteller nach wie vor mehr Zwangs-\n\nvollstreckungen ausgesetzt ist, als er bislang eingeräumt hat. In den Zahlungs-\n\nnachweisen sind geringfügige Forderungen enthalten, deren Begleichung bei \n\ngeordneten Vermögensverhältnissen ohne Zwangsvollstreckung ohne weiteres \n\nmöglich sein sollte. Zur zwangsweisen Durchsetzung können aber auch größe-\n\nre Forderungen anstehen, wie das von dem Antragsteller vorgelegte Ratenzah-\n\nlungsangebot der S. AG belegt. Die darin aufgeführte Gesamtsumme der \n\nVerbindlichkeiten des Antragstellers allein gegenüber dieser Gläubigerin von \n\n21.745,58 € ist weit höher als die Summe von deren Einzelforderungen, deren \n\nzwangsweise Durchsetzung bislang bekannt geworden ist. Darin wird zudem \n\nvon einem weiteren anhängigen Rechtsstreit berichtet. Während des laufenden \n\nVerfahrens vor dem Senat sind neue Klagen gegen den Antragsteller anhängig \n\ngeworden, nämlich eine Klage des Zwangsverwalters über das dem Antragstel-\n\nler gehörende Kanzleigrundstück auf Zahlung von 7.403,16 € und eine Klage \n\nder Stadtwerke L. GmbH auf Zahlung von 9.194,41 €. Das belegt, dass die \n\nEinzelzahlungen des Antragstellers nur zu Verschiebungen bei den einzelnen \n\nVerbindlichkeiten, nicht aber zu einer Lösung seiner finanziellen Schwierigkei-\n\nten führten. \n\n18 \n\ncc) Es ist zudem nicht erkennbar, mit welchen Einkünften und anderen \n\nfinanziellen Mitteln der Antragsteller seine Vermögensverhältnisse konsolidieren \n\nwill. Das angeblich zur Verfügung stehende Privatdarlehen steht nach der von \n\ndem Antragsteller dem Anwaltsgerichtshof vorgelegten Unterlage unter dem \n\nVorbehalt, dass der Darlehensgeber selbst liquide wird. Entgegen seinen An-\n\ngaben in dem an den Senat gerichteten Schriftsatz vom 24. August 2005 hat \n\nder Antragsteller keinen Beratervertrag mit den Stadtwerken G. , der ihm \n\nauf unbestimmte Zeit laufende Einnahmen von monatlich 8.500 € sichert. Er hat \n\nsich selbst dahin berichtigt, dass der Vertrag auf drei Monate befristet, aber ver-\n\nlängerbar sei. Aber selbst diese Angabe wird durch die von ihm vorgelegte Un-\n\nterlage dazu nicht bestätigt. Danach steht ihm aus dem Vertrag nur ein einmali-\n\nges Entgelt in dieser Höhe zu. Dieser Betrag ist als Einnahme in den von dem \n\nAntragsteller vorgelegten betriebswirtschaftlichen Übersichten für September \n\nund Oktober 2005 der mit ihm in Verbindung stehenden Steuerberatungsgesell-\n\nschaft GmbH nicht enthalten. Wann er realisiert werden kann, hat der \n\nAntragsteller nicht dargelegt. Sein Grundvermögen in L. steht unter \n\nZwangsverwaltung und wäre auch bei Aufhebung der Zwangsverwaltung durch \n\neine Grundschuld über 50.000 € gebunden. Über seinen Grundbesitz in \n\nSch. ist auf Antrag der Kreissparkasse S. wegen einer Grundschuld \n\nüber 73.000 € die Zwangsversteigerung angeordnet worden. Welche Verbind-\n\nlichkeiten beiden Grundschulden zugrunde \n\nliegen und weshalb die \n\nKreissparkasse S. sich veranlasst sah, Versteigerungsantrag zu stellen, \n\nhat der Antragsteller nicht dargelegt. Zu seinem angeblichen Grundbesitz in \n\nW. fehlt jeder Vortrag. Es spricht nichts dafür, dass dieser Grundbesitz für \n\neine Tilgung der Verbindlichkeiten aus den bislang bekannten Zwangsvollstre-\n\nckungsverfahren zur Verfügung steht. Die bereits angesprochenen betriebswirt-\n\nschaftlichen Berichte für September und Oktober 2005 lassen keine durchgrei-\n\nfende Besserung seiner wirtschaftlichen Lage erkennen. Vielmehr belegen die \n\nvon ihm vorgelegten Listen über die Umsatzerlöse, dass er nur sehr wenige und \n\nauch nur wenig lukrative Mandate hat. \n\n19 \n\n3. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des \n\nRechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff von \n\nGläubigern des Rechtsanwalts. Anhaltspunkte dafür, dass bei Erlass des Wi-\n\nderrufsbescheids ein Ausnahmefall vorgelegen hat oder später eingetreten ist, \n\nsind weder vom Antragsteller dargetan noch aus den Umständen ersichtlich. \n\nDer von der Antragsgegnerin in das Verfahren vor dem Senat eingeführte Voll-\n\nstreckungsvorgang St. belegt im Gegenteil, dass sich diese Gefahr \n\ninzwischen in mindestens einem Fall realisiert hat. Der Antragsteller hat einem \n\nAuftraggeber, der St. & Partner GmbH, eine Abrechnung über \n\nRechtsanwaltshonorar erteilt, derzufolge diese noch 328,07 € zu erhalten hatte. \n\nTrotz mehrfacher Mahnung und der Ankündigung baldiger Zahlung musste der \n\nAntragsteller gerichtlich in Anspruch genommen werden. Die zwangsweise \n\nDurchsetzung des erstrittenen Titels gegen den Antragsteller im Wege der \n\nPfändung verlief fruchtlos. Erst nach Einführung des Vorgangs in das Verfahren \n\nvor dem Senat erfolgte die Zahlung. \n\nHirsch Basdorf Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Schott Wüllrich Frey \n\nVorinstanzen: \n\nAGH Dresden, Entscheidung vom 04.03.2005 - AGH 14/04 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-32-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-32-05","retrieved":"2026-07-10 20:22:13.742238+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-06/anwz-b-32-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-03-06","dockets":["AnwZ (B) 32/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 32/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-32-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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