{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-03-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 29/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 29/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. März 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann \n\nund Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und \n\nDr. Frey nach mündlicher Verhandlung am 6. März 2006 beschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der \n\nBeschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-\n\nPfalz vom 17. November 2004 und die Widerrufsverfügung \n\nder Antragsgegnerin vom 26. Mai 2004 aufgehoben. \n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu \n\ntragen und dem Antragsteller die ihm entstandenen notwen-\n\ndigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert wird für das Beschwerdeverfahren auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft und seit 1996 bei \n\ndem Amtsgericht W. und dem Landgericht K. zugelassen. Mit \n\nBescheid vom 26. Mai 2004 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des \n\nAntragstellers als Rechtsanwalt beim Amtsgericht W. und beim Land-\n\ngericht K. sowie seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 35 \n\nAbs. 1 Nr. 5 und § 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO wegen Aufgabe der Kanzlei. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gericht-\n\nliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit \n\nder sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat in \n\nder Sache auch Erfolg. \n\n1. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO kann die Zulassung bei einem Gericht \n\nwiderrufen werden, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er \n\nvon der Pflicht des § 27 BRAO befreit worden ist. Erfolgt nach dieser Bestim-\n\nmung der Widerruf der lokalen Zulassung, so ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 6 \n\nBRAO die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (zwingend) zu widerrufen. \n\n5 \n\na) Die Antragsgegnerin hat in ihrem - sehr knapp gehaltenen - Wider-\n\nrufsschreiben die Auffassung vertreten, dass die vom Antragsteller vorgehalte-\n\nnen Räume nicht den an eine Kanzlei zu stellenden Anforderungen genügen \n\nund sodann abschließend ausgeführt: \"Die gesetzliche Folge davon, dass eine \n\nKanzlei nicht unterhalten wird, ist sowohl der Widerruf der Zulassung bei den \n\nZulassungsgerichten (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO) wie die Zulassung zur Anwalt-\n\nschaft überhaupt (§ 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO)\". \n\n6 \n\nb) Dies hält der durch § 39 Abs. 3 BRAO eröffneten rechtlichen Nachprü-\n\nfung nicht stand (vgl. hierzu Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl. § 35 Rdn. 31 \n\nund § 39 Rdn. 8). Denn die Antragsgegnerin hat - wie bereits der zitierte \n\nSchlusssatz zeigt - ersichtlich nicht bedacht, dass es sich bei der nach § 35 \n\nAbs. 1 Nr. 5 BRAO zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentschei-\n\ndung handelt. Der Inhalt ihres Widerrufsschreibens lässt auch im Übrigen nicht \n\nerkennen, dass sie sich ihres Ermessensspielraums bewusst war und ihr Er-\n\nmessen ausgeübt hat. Die Nichtausübung des Ermessens steht dem Ermes-\n\nsensfehlgebrauch im Sinne des § 39 Abs. 3 BRAO gleich (vgl. Feuerich/ \n\nWeyland aaO; Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. § 39 Rdn. 12) und zwingt hier \n\nschon deshalb zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Wider-\n\nrufsverfügung, da es dem Richter verwehrt ist, sein Ermessen an die Stelle des-\n\njenigen des zur Sachentscheidung berufenen Organs zu setzen (vgl. Senatsbe-\n\nschluss vom 18. November 1996 - AnwZ(B) 30/96, NJW 1997, 1306, 1307). \n\n7 \n\nc) Die angefochtene Entscheidung kann auch nicht unter dem Gesichts-\n\npunkt einer \"Ermessensreduzierung auf Null\" Bestand haben. Der Widerrufsbe-\n\nscheid stützt sich im Wesentlichen auf Ausführungen des Antragstellers, die \n\ndieser mit Blick auf seine wirtschaftliche Situation in einem anderen Verfahren \n\ngetätigt hat. Aus einem Schreiben des Antragstellers an die Antragsgegnerin \n\nvom 17. Mai 2004 ist zu entnehmen, dass er ihr gegenüber die Auffassung ver-\n\ntreten hat, in den ihm zu Wohnzwecken zur Verfügung stehenden Räumen eine \n\nden Anforderungen genügende Kanzlei zu unterhalten. Eine Überprüfung der \n\nRäume vor Ort oder anhand von Lichtbildern hat durch die Antragsgegnerin vor \n\nErlass der angegriffenen Verfügung nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin \n\nwäre gehalten gewesen, nach Aufklärung des Sachverhalts unter Abwägung \n\nauf den Einzelfall bezogener Umstände darzulegen, warum hier der Widerruf \n\nder Zulassung zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich \n\nwar. Sie hätte auch erwägen müssen, ob nicht mit den anwaltsgerichtlichen \n\nMaßnahmen nach § 114 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BRAO schonendere Mittel zur Ver-\n\nfügung gestanden hätten (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom \n\n23. August 2005 - 1 BvR 276/05, BRAK-Mitt. 2005, 275). \n\nHirsch Basdorf Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Schott Wüllrich Frey \n\nVorinstanz: \n\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 17.11.2004 - 2 AGH 8/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-29-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-29-05","retrieved":"2026-07-10 20:25:04.627877+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-06/anwz-b-29-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-03-06","dockets":["AnwZ (B) 29/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 29/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-06/anwz-b-29-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der\n\nBeschluss des 2. 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