{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Ermittlungsrichter","decided":"2006-02-27","aktenzeichen":"1 BGs 25/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesgerichtshof \nErmittlungsrichter \n\n1 BGs 25/2006 \n2 BJs 65/95-2- (7) \n\nBeschluss \n\nvom 27. Februar 2006 \n\nim Ermittlungsverfahren gegen \n\nwegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristi-\nschen Vereinigung und anderer Straftaten \n\nhier: Befangenheitsantrag des Betroffenen N. T. \n\nDer Antrag des Betroffenen N.T. auf Ablehnung des Richters am Bundesgerichtshof \n\nH. wegen Besorgnis der Befangenheit vom 30. Januar 2006 ist - aus hiesiger Sicht - \n\nz u l ä s s i g . \n\nHausanschrift: \nHerrenstraße 45a \n76133 Karlsruhe \nPostfach: \n76125 Karlsruhe \n\nTelefon: \n(0721) 159-0 \n\nTelefax: \n(0721) 159-2508 \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Nichtbeschuldigte N. T. ist als potentieller Nachrichtenmittler im Sinne von § 100 \n\na Satz 2 2. Alt. StPO Betroffener einer ohne seine vorherige Anhörung (§ 33 Abs. 4 \n\nStPO) in einem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung \n\n(§ 129 a [Abs. 2 Nr. 2] StGB) richterlich gestatteten (§ 163 Abs. 3 StPO), inzwischen \n\nbeendeten Überwachung der Telekommunikation. Von der Maßnahme wurde der \n\nBetroffene gemäß § 101 Abs. 1 StPO benachrichtigt. Im Rahmen der Nachholung \n\ndes rechtlichen Gehörs ist nunmehr derselbe Richter, der die Überwachung der Te-\n\nlekommunikation gestattete, zur erneuten Überprüfung der Gesetzmäßigkeit dieser \n\nEntscheidung berufen. Diesen lehnt der Betroffene wegen Besorgnis der Befangen-\n\nheit ab. Der Richter hätte seine eigene Entscheidung zu bewerten. Da er diese je-\n\ndoch unter Nichtbeachtung verfassungsgerichtlicher Maßgaben getroffene habe - wie \n\nim Einzelnen dargelegt wird -, zweifle der Betroffene daran, dass er mit einer unvor-\n\neingenommenen Prüfung durch den abgelehnten Richter rechnen kann. \n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, das Ablehnungsgesuch bereits als unzuläs-\n\nsig zu verwerfen. \n\nZum einen stehe nach § 24 Abs. 3 StPO ein Ablehnungsrecht nur der Staatsanwalt-\n\nschaft, dem Privatkläger, dem Beschuldigten und weiteren durch Verweisungsnor-\n\nmen in der Strafprozessordnung bezeichneten Nebenbeteiligten zu (z.B. dem Ne-\n\nbenkläger, den Verfall- und Einziehungsbeteiligten) zu. Der Betroffene N. T. sei kein \n\nBerechtigter, dem nach diesen Vorschriften ein Ablehnungsrecht zustehe. Er sei ins-\n\nbesondere nicht Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern eine von Tele-\n\nkommunikationsmaßnahmen als Nachrichtenmittler betroffene Drittperson, die allen-\n\nfalls als Zeuge für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein könne. Zeugen und \n\nSachverständigen stehe jedoch kein Ablehnungsrecht zu. \n\nAbgesehen davon sei der Ablehnungsgrund nicht glaubhaft gemacht (§ 26 Abs. 2 \n\nStPO). \n\nII. \n\nÜber die Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters im vorbereitenden Verfahren \n\nentscheidet dieser zunächst selbst (§ 26 a Abs. 2 Satz 3 StPO). \n\nIII. \n\nDer Befangenheitsantrag ist zulässig. \n\n1. \n\nIn der Strafprozessordnung werden zwar nur die vom Generalbundesanwalt \n\ngenannten Verfahrensbeteiligten ausdrücklich als Berechtigte einer Ablehnung \n\neines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit genannt (zum Kreis der Ab-\n\nlehnungsberechtigten vgl. Wendisch in Löwe-Rosenberg StPO, 25. Aufl., § 24 \n\nRn. 44, 46). Die Möglichkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der \n\nBefangenheit ist jedoch ein auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG basierendes „prozes-\n\nsuales Grundrecht“ (vgl. Lamprecht, Befangenheit an sich: Über den Umgang \n\nmit einem prozessualen Grundrecht, NJW 1993, 2222). „Nach Art 101 Abs. 1 \n\nSatz 2 GG muss im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzli-\n\nchen Richters Vorsorge dafür getroffen werden, dass im Einzelfall ein \n\nRichter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung sei-\n\nnes Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann“ (BVerfG NJW \n\n1967, 1123; vgl. auch Classen in v.Mangoldt, Klein, Starck, Kommentar zum \n\nGrundgesetz, 4. Aufl., Art 101 Abs. 1 Rn. 26; Leibholz, Rinck, Hesselberger, \n\nGrundgesetz, Art 101 Rn. 131, R. Hamm, Der gesetzliche Richter und die Ab-\n\nlehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, 77 ff; Voßkuhle, Rechtsschutz ge-\n\ngen Richter, 112 ff, jeweils m.w.N.). „Dementsprechend hat der Bürger einen \n\nverfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Ablehnungsrecht“ (Voßkuhle a.a.O. S. \n\n114). So wird nach heute wohl überwiegender Meinung zutreffend über den \n\nWortlaut des § 24 Abs. 3 Satz 1 StPO hinaus dem Verletzten als einer allein auf \n\nsich gestellten Verfahrenspartei im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 2 \n\nStPO) ein eigenes Ablehnungsrecht eingeräumt (vgl. Wendisch a.a.O. Rn. 47; \n\nPfeiffer in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 24 Rn. 10 \n\nf; Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 48. Aufl., § 24 Rn. 20; jeweils m.w.N; \n\nanders das Reichsgericht RGSt 52, 292). Bei „Dritten“, die durch Ermittlungs-\n\nmaßnahmen in Verfahren, die nicht gegen sie gerichtet sind, von schwerwie-\n\ngenden - grundrechtsrelevanten - Eingriffen betroffen sind, wie etwa bei der \n\nDurchsuchung bei anderen Personen (§ 103 StPO), der Wohnraumüberwa-\n\nchung bei anderen (§ 100 c Abs. 3 Satz 2 StPO) oder eben bei der Überwa-\n\nchung der Telekommunikation bei Nichtbeschuldigten (§ 100a Satz 2 2. Alt.), \n\nkann hinsichtlich der Anordnung oder Gestattung der Maßnahme, sowie bei de-\n\nrer nachträglicher Überprüfung unter Nachholung des rechtlichen Gehörs oder - \n\ngegebenenfalls - im Beschwerdeverfahren nichts anderes gelten. Diejenigen \n\nNichtbeschuldigten, gegen die sich derartige Ermittlungsmaßnahmen richten, \n\nsind nicht lediglich Beweismittel, wie Zeugen oder Sachverständige, die außer-\n\nhalb des Verfahrens stehen (diese haben kein Ablehnungsrecht, vgl. Pfeiffer \n\na.a.O. Rn. 11), Die Situation ist auch anders als beim Verletzen im Adhäsions-\n\nverfahren (nach h.M. nicht ablehnungsberechtigt vgl. Meyer-Goßner a.a.O. Rn. \n\n20 m.w.N.; R. Hamm, Recht des Verletzten zur Richterablehnung im Strafver-\n\nfahren?, NJW 1974, 682 f), der darin nur gewinnen, seiner zivilrechtlichen An-\n\nsprüche aber nie verlustig gehen kann; von einer Entscheidung darüber wird im \n\nStrafverfahren allenfalls abgesehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO). Demgegen-\n\nüber sind Nichtbeschuldigte, bei denen eine der genannten Ermittlungsmaß-\n\nnahmen durchgeführt wird, unmittelbar endgültig in elementaren Rechten ei-\n\ngenständig betroffen, sie sind selbst Objekt und damit Partei in diesem beson-\n\nderen Verfahrensabschnitt. Ein so Betroffener muss entsprechend § 24 StPO \n\ndie Möglichkeit haben, von sich aus auf eine Entscheidung durch einen unbe-\n\nfangenen Richter, einen nur dann gesetzlichen Richter, hinzuwirken zu können. \n\n„Es widerspräche jeder Gerechtigkeit, ihn … darauf zu verweisen, dass das Ge-\n\nricht nach § 30 [StPO - Selbstanzeige] verfahren werde“ (Wendisch a.a.O. Rn. \n\n47 im Hinblick auf das Klageerzwingungsverfahren). \n\n2. Die Umstände, auf die sich der Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Be-\n\nfangenheit stützt (der zugrunde liegende ermittlungsrichterliche Beschluss, die \n\neinschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Ge-\n\nschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs), sind aktenkundig beziehungs-\n\nweise gerichtsbekannt. Einer weiteren Glaubhaftmachung der den Ablehnungs-\n\nantrag tragenden Tatsachen bedarf es daher hier nicht mehr. \n\nHebenstreit \n\nRichter am Bundesgerichtshof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-27/1-bgs-25-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100c","ref_norm":"100c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-27/1-bgs-25-06","retrieved":"2026-07-10 20:20:01.912510+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-27/1-bgs-25-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Ermittlungsrichter","date":"2006-02-27","dockets":["1 BGs 25/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.02.2006 – 1 BGs 25/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-27/1-bgs-25-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/24","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"24","label":"§ 24 StPO","mentions":3},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":2},{"id":"StPO/26a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"26a","label":"§ 26a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/33","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"33","label":"§ 33 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/100c","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"100c","label":"§ 100c StPO","mentions":1},{"id":"StPO/163","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"163","label":"§ 163 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/172","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"172","label":"§ 172 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/406","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"406","label":"§ 406 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/26","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"26","label":"§ 26 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/101","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"101","label":"§ 101 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/103","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"103","label":"§ 103 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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