{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2006-02-24","aktenzeichen":"V ZR 255/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"SachenRBerG §§ 8, 116 Abs. 1 Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Wiederbegründung einer Dienstbarkeit, die durch die Überführung des dienenden Grundstücks in Volkseigentum erloschen ist, besteht nicht. Die früher bestehende Dienstbarkeit ist für einen Anspruch auf Neube- gründung einer Dienstbarkeit aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG ohne Bedeutung. § 8 SachenRBerG schränkt die Ansprüche aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG nicht ein.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVerkündet am: \n24. Februar 2006 \nW i l m s, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nV ZR 255/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nSachenRBerG §§ 8, 116 Abs. 1 \n\nEin nachbarrechtlicher Anspruch auf Wiederbegründung einer Dienstbarkeit, die \n\ndurch die Überführung des dienenden Grundstücks in Volkseigentum erloschen ist, \n\nbesteht nicht. Die früher bestehende Dienstbarkeit ist für einen Anspruch auf Neube-\n\ngründung einer Dienstbarkeit aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG ohne Bedeutung. § 8 \n\nSachenRBerG schränkt die Ansprüche aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG nicht ein. \n\nBGH, Urt. v. 24. Februar 2006 - V ZR 255/04 - OLG Dresden \n\n LG Dresden \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 24. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die \n\nRichter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und \n\nden Richter Dr. Roth \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilse-\n\nnats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. November 2004 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nL. G. war Eigentümer des im Grundbuch von W. \n\nBlatt 522 eingetragenen, mit einem Wochenendhaus bebauten Grundstücks \n\n(herrschendes Grundstück). Der Zugang erfolgte über einen Weg auf dem in \n\ndemselben Grundbuch Blatt 167 gebuchten Nachbargrundstück (dienendes \n\nGrundstück). Der Zugang war durch eine 1938 eingetragene Grunddienstbar-\n\nkeit an diesem gesichert. \n\n2 \n\nBeide Grundstücke wurden von den Behörden der DDR enteignet und \n\nals volkseigen gebucht. Die Dienstbarkeit wurde gelöscht. 1975 wurde den El-\n\ntern der Beklagten ein Nutzungsrecht an dem dienenden Grundstück verliehen. \n\nNach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde es der Stadt Dresden zuge-\n\nordnet, die es an die Beklagten veräußerte. Das herrschende Grundstück wur-\n\nde auf die Klägerin zurückübertragen. Eine Wiederbegründung der Dienstbar-\n\nkeit unterblieb. \n\n3 \n\nDie Klägerin beabsichtigt, das herrschende Grundstück zu bebauen. Sie \n\nhat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, der Berichtigung des Grundbuchs \n\ndes dienenden Grundstücks dahin zuzustimmen, dass das Grundstück mit einer \n\nDienstbarkeit belastet sei, die die jeweiligen Eigentümer des herrschenden \n\nGrundstücks berechtige, den Weg auf dem dienenden Grundstück als Zugang \n\nund Zufahrt zu dem herrschenden Grundstück mit Fahrzeugen aller Art zu nut-\n\nzen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat die Klä-\n\ngerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, der Eintragung einer entspre-\n\nchenden Dienstbarkeit zuzustimmen und diese zu bewilligen. Diesem Antrag \n\nhat das Oberlandesgericht stattgegeben. Mit der von dem Oberlandesgericht \n\nzugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des \n\nlandgerichtlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht meint, die Klägerin könne von den Beklagten die \n\nWiederbegründung des gelöschten Wegerechts verlangen. Mit der Überführung \n\ndes dienenden Grundstücks in Volkseigentum sei die Dienstbarkeit nach dem \n\nGrundsatz der Unbelastbarkeit des Volkseigentums erloschen. Das Erlöschen \n\nder Dienstbarkeit habe als mittelbare Folge der gegen einen Dritten gerichteten \n\nEnteignungsmaßnahme nicht zu einem Restitutionsanspruch der Klägerin nach \n\ndem Vermögensgesetz geführt. Weil auch § 116 Abs. 1 SachenRBerG keine \n\nAnwendung finde, soweit ein fremdes Grundstück schon vor dem 8. Mai 1945 \n\ngenutzt worden sei, verbleibe in der gesetzlichen Regelung eine Lücke. Diese \n\nsei durch einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Wiederbegründung der erlo-\n\nschenen Grunddienstbarkeit zu schließen. Der Anspruch bilde das Grundprinzip \n\ndes § 116 Abs. 1 SachenRBerG fort. Er diene dem Ausgleich DDR-typischer \n\nEnteignungsfolgen und sei unverzichtbar, um zufällige Vorteile für ein ehemals \n\ndienendes Grundstück auszugleichen. Die Klägerin sei zur baulichen Nutzung \n\nihres Grundstücks auf eine dinglich gesicherte Zuwegung angewiesen; erhebli-\n\nche Belange der Beklagten stünden der verlangten Belastung ihres Grund-\n\nstücks nicht entgegen. \n\nDas hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nII. \n\nDie Bezeichnung der Gesellschafter der Klägerin als Kläger in dem Beru-\n\nfungsurteil gibt Anlass zu klarstellender Berichtigung. Die Klägerin ist eine Ge-\n\nsellschaft des bürgerlichen Rechts. Die Bezeichnung ihrer Gesellschafter als \n\nKläger ist auch mit dem gewählten Zusatz \"in Gesellschaft bürgerlichen Rechts\" \n\ngeeignet, den unzutreffenden Eindruck einer subjektiven Klagehäufung und \n\ndamit Zweifel an der Identität der Klägerin zu begründen, und durch die Be-\n\nzeichnung der Klägerin im Rubrum des Urteils zu ersetzen (vgl. BGH, Urt. v. \n\n5 \n\n6 \n\n15. Januar 2003, XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043; v. 23. Oktober 2003, \n\nIX ZR 324/01, NJW-RR 2004, 275, 276). \n\nIII. \n\n7 \n\nDie Klägerin hat keinen nachbarrechtlichen Anspruch auf Wiederbegrün-\n\ndung des gelöschten Wegerechts. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts kann ein solcher Anspruch nicht im Wege der Rechtsfortbildung begrün-\n\ndet werden. Nach dem Vorbringen der Parteien ist offen, ob die Voraussetzun-\n\ngen der von dem Berufungsgericht angenommenen Regelungslücke gegeben \n\nsind. Vor allem aber kann die Lücke nicht durch Fortbildung des Zivilrechts ge-\n\nschlossen werden. \n\n8 \n\n1. Wurde das herrschende Grundstück zeitlich nach dem dienenden \n\nGrundstück enteignet, ist die Dienstbarkeit dadurch erloschen, dass mit der Ü-\n\nberführung des dienenden Grundstücks in Volkseigentum die an dem dienen-\n\nden Grundstück bestehenden Rechte untergegangen sind, vgl. § 20 Abs. 1 \n\nS. 1, Abs. 3 S. 2 ZGB. Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks wurde \n\nmittelbar geschädigt. Für einen solchen Fall sieht das Vermögensgesetz nach \n\nherrschender Meinung keinen Anspruch der geschädigten Rechtsinhaber vor \n\n(BVerwGE 119, 158, 162; VG Dresden (Leitsatz) mit Anm. Kuhlmey, OV spezial \n\n2000, 297; Neuhaus in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, \n\nLoseblattkommentar, Stand Juli 2004, § 1 Rdn. 34, Kleene-Debrink, ebenda, \n\n§ 18 Rdn. 19; a.M. Wasmuth in RVI, Loseblattkommentar, Stand Juli 2004, § 1 \n\nVermG Rdn. 22). Insoweit rügt die Revision zu Recht, dass das Berufungsge-\n\nricht von diesem Sachverhalt ausgeht, obwohl Vortrag der Parteien zum Zeit-\n\npunkt der Enteignung des herrschenden Grundstücks fehlt und daher nicht \n\nausgeschlossen werden kann, dass das herrschende Grundstück schon ent-\n\neignet war, als das dienende Grundstück in Volkseigentum überführt wurde. \n\nVerhält es sich so, ist mit dem herrschenden Grundstück dem damaligen Eigen-\n\ntümer auch die Dienstbarkeit durch die Enteignung entzogen worden. Über ihre \n\nWiederbegründung wäre im Restitutionsverfahren zu entscheiden gewesen. \n\nEine Regelungslücke bestünde nicht. \n\n9 \n\n2. Auch wenn das herrschende Grundstück erst zeitlich nach dem die-\n\nnenden Grundstück enteignet worden ist, scheidet eine nachbarrechtliche Ver-\n\npflichtung der Beklagten zur Wiederbestellung der Dienstbarkeit aus. \n\n10 \n\nInsoweit kann dahin gestellt bleiben, ob das Vermögensgesetz einen An-\n\nspruch auf Wiederbegründung der Dienstbarkeit gewährt. Auch wenn eine Wie-\n\nderbegründung von Rechten an einem enteigneten Grundstück nach dem Ver-\n\nmögensgesetz in einem solchen Fall am Fehlen einer unmittelbaren Schädi-\n\ngung im Sinne von § 1 Abs. 1 VermG scheitert, findet dies seinen Grund allein \n\nin den öffentlich-rechtlichen Regelungen der Restitution durch das Vermögens-\n\ngesetz und kann deshalb auch nur nach den Grundsätzen dieses Gesetzes und \n\nin dem dort vorgesehenen Verfahren geschlossen werden. \n\n11 \n\nDie materiellen und verfahrensrechtlichen Beschränkungen, denen die \n\nRückübertragung von Vermögenswerten nach den §§ 3, 6 VermG unterliegt, \n\nmüssen zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch auf solche Rechts-\n\nverluste Anwendung finden, die infolge einer Regelungslücke nicht von den in \n\ndem Vermögensgesetz geregelten Tatbeständen erfasst sind. Dies gilt insbe-\n\nsondere für den der Herstellung eines sozialverträglichen Ausgleichs dienenden \n\nSchutz redlicher Erwerber durch § 4 Abs. 2 und 3 VermG. Der insoweit notwen-\n\ndige Schutz begründet nach ständiger Rechtsprechung des Senats den Vor-\n\nrang des Vermögensgesetzes und schließt die Geltendmachung konkurrieren-\n\nder zivilrechtlicher Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg aus (Senat, BGHZ \n\n118, 34, 36; 122, 204, 207; 130, 231, 234; Urt. v. 25. Juli 2003, V ZR 362/02, \n\nVIZ 2003, 581, 582; Beschl. v. 20. Januar 2005, V ZB 35/04, ZOV 2005, 85). \n\nDasselbe gilt für die in § 30a VermG bestimmten Ausschlussfristen. Die Fristen \n\nwurden durch Art. 1 Nr. 26 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes \n\neingeführt, um die Abwicklung von Restitutionsansprüchen im Interesse der \n\nRechtsklarheit und Rechtssicherheit so bald wie möglich abzuschließen \n\n(BVerfG VIZ 1999, 146, 147; NJW 2000, 1480, 1481; BVerwGE 101, 39, 42 f; \n\nWasmuth, aaO, § 30a VermG Rdn. 8; Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichen-\n\nbach/Messerschmidt/Neuhaus, aaO, § 30a VermG Rdn. 3). Die von dem Beru-\n\nfungsgericht vorgenommene zivilrechtliche Ergänzung des Vermögensgesetzes \n\nlässt die Restitutionsbeschränkungen und deren Grundgedanken unberücksich-\n\ntigt. Sie hätte zur Folge, dass die Wiederbegründung der gelöschten Grund-\n\ndienstbarkeit unabhängig von der Befristung durch § 30a VermG erreicht wer-\n\nden könnte und die Frage des Schutzes eines redlichen Erwerbs der Prüfung \n\nentzogen wäre. Sie scheidet daher aus. \n\n12 \n\n3. Eine privatrechtliche Ergänzung der öffentlich-rechtlichen Regelungen \n\nzum Ausgleich staatlichen Unrechts nach dem Vermögensgesetz durch einen \n\nnachbarrechtlichen Anspruch auf Wiederbegründung erloschener Rechte lässt \n\nsich auch nicht aus dem Ziel von § 116 SachenRBerG herleiten, sondern ist mit \n\ndiesem unvereinbar. \n\n13 \n\na) Eine entsprechende Anwendung oder eine Fortbildung des Sachen-\n\nrechtsbereinigungsgesetzes kommt nur in Betracht, wenn dessen zivilrechtliche \n\nRegelungen eine planwidrige Lücke aufweisen (vgl. zu einem solchen Fall Se-\n\nnat, Urt. v. 19. März 2004, V ZR 214/03, VIZ 2004, 374, 375 f.). So liegt es hier \n\nnicht. Das Erlöschen einer Zugangsdienstbarkeit durch die Enteignung des die-\n\nnenden Grundstücks führt nicht ohne weiteres zu einer rechtlich nicht abgesi-\n\ncherten Mitbenutzung eines fremden Grundstücks, die in Fortbildung von § 116 \n\nAbs. 1 SachenRBerG durch einen Anspruch auf Wiederbegründung des erlo-\n\nschenen Rechts zu bereinigen wäre (OLG Dresden VIZ 2000, 428, 430). § 116 \n\nAbs. 1 SachenRBerG dient der Sicherung bestehender, nicht aber die Wieder-\n\nherstellung erloschener Rechtspositionen. Das Sachenrechtsbereinigungsge-\n\nsetz regelt gerade nicht den Ausgleich in der Vergangenheit erlittenen Unrechts \n\n(Begründung des Regierungsentwurfs des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, \n\nBT-Drucks. 12/5992, S. 64), sondern hat zum Ziel, einen Interessenausgleich \n\nfür die Zukunft herbeizuführen (Czub in Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, Sa-\n\nchenRBerG, Loseblattkommentar, Stand Oktober 2003, § 116 Rdn. 24). Soweit \n\ndie Klägerin aus dem Erlöschen der Dienstbarkeit herleitet, die Beklagten seien \n\nzu deren neuerlichen Begründung verpflichtet, fände der geltend gemachte An-\n\nspruch seinen Grund nicht darin, dass die rechtliche Sicherung der Benutzung \n\ndes Grundstücks der Beklagten unterblieben ist, sondern darin, dass dieses \n\nRecht aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme der Behörden der DDR unterge-\n\ngangen ist. Das hat mit dem Ziel des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nichts \n\nzu tun. \n\n14 \n\nb) Die Bereinigung der rechtlich nicht abgesicherten Mitbenutzung frem-\n\nder Grundstücke ist auch nicht deshalb lückenhaft geregelt, weil § 116 Sa-\n\nchenRBerG keinen Anspruch auf Wiederbegründung erloschener Dienstbarkei-\n\nten vorsieht. Die Bereinigung nach dieser Vorschrift soll einerseits dem Wegfall \n\ndes gesetzlichen Bodennutzungsrechts der Landwirtschaftlichen Produktions-\n\ngenossenschaften und andererseits dem Umstand Rechnung tragen, dass die \n\nInanspruchnahme fremder Grundstücke zu Erschließungszwecken in der DDR \n\nvielfach als rechtmäßig angesehen wurde, obwohl sie nicht durch Mitbenut-\n\nzungsrechte nach §§ 321, 322 ZGB gesichert war (BVerfG VIZ 1999, 333; NJ \n\n2003, 533; Eickmann, Sachenrechtsbereinigung, Loseblattkommentar, Stand \n\nAugust 2005, § 116 Rdn. 1; Vossius, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, 2. Aufl., \n\n§ 116 Rdn. 1 ff; Heller in Prütting/Zimmermann/Heller, Grundstücksrecht Ost, \n\n§ 116 SachenRBerG Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Smid, 4. Aufl., § 116 Sa-\n\nchenRBerG Rdn. 1; Begründung des Regierungsentwurfs zum Sachenrechts-\n\nbereinigungsgesetz, aaO, S. 61, 65, 179). Der Bereinigungsanspruch aus § 116 \n\nAbs. 1 SachenRBerG tritt an die Stelle einer Mitbenutzung, die von der Rechts-\n\npraxis der DDR respektiert wurde, obwohl ihr keine rechtliche Vereinbarung \n\nzugrunde lag, und verleiht der über das Notwegrecht von § 917 BGB hinausge-\n\nhenden Stellung des Mitbenutzers über den 2. Oktober 1990 hinaus Bestand \n\n(Senat, BGHZ 144, 25, 27 f., Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385). \n\nDass eine Absicherung früher einmal bestanden hat und vor dem 3. Oktober \n\n1990 weggefallen ist, ist insoweit ohne Bedeutung. \n\nIV. \n\n15 \n\nDas Berufungsurteil stellt sich auch weder aus anderen Gründen als rich-\n\ntig dar (§ 561 ZPO), noch ist die Sache im Sinne einer Klageabweisung zur \n\nEndentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Es kann nämlich nicht abschließend \n\nbeurteilt werden, ob sich der geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus \n\n§ 116 Abs. 1 SachenRBerG ergibt. So verhält es sich, wenn die Grunddienst-\n\nbarkeit, deren Bestellung die Klägerin verlangt, zur Erschließung des herr-\n\nschenden Grundstücks erforderlich ist und der am 2. Oktober 1990 ausgeübten \n\nNutzung entspricht. \n\n16 \n\n1. Dass die Klägerin das herrschende Grundstück nach dem 2. Oktober \n\n1990 im Wege der Restitution erworben hat, steht der Anwendung von § 116 \n\nAbs. 1 SachenRBerG nicht entgegen. \n\n17 \n\nDer Begriff der Nutzung, die gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG \n\nvor dem Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet worden sein muss, ist nicht per-\n\nsonenbezogen, sondern grundstücksbezogen in dem Sinne zu verstehen, dass \n\ndas zu belastende Grundstück am 2. Oktober 1990 in dem bei Geltendmachung \n\ndes Anspruchs abzusichernden Umfang dem herrschenden Grundstück gedient \n\nhaben muss (Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 72/03, VIZ 2004, 193, \n\n194). Der Bereinigungsanspruch gem. § 116 Abs. 1 SachenRBerG steht des-\n\nhalb auch demjenigen zu, der ein Grundstück nach dem 2. Oktober 1990 von \n\ndem seinerzeitigen Nutzer erworben hat. Für den Grundstückserwerb im Wege \n\nder vermögensrechtlichen Restitution gilt nichts anderes, zumal § 16 Abs. 2 \n\nS. 1 VermG ausdrücklich anordnet, dass der Restitutionsberechtigte mit der \n\nRückübertragung in alle in Bezug auf den jeweiligen Vermögenswert bestehen-\n\nden Rechtsverhältnisse eintritt (KG KGR 2004, 429, 432; ferner BVerwG VIZ \n\n2000, 667, 668). \n\n18 \n\n2. Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass das herrschende \n\nGrundstück vor dem 8. Mai 1945 erschlossen worden ist und seine Erschlie-\n\nßung durch eine Grunddienstbarkeit gesichert war. \n\n19 \n\nDer zeitliche Anwendungsbereich von § 116 SachenRBerG ist nur da-\n\nhingehend begrenzt, dass die Nutzung, die eine Bereinigung erforderlich macht, \n\nam 2. Oktober 1990 bestanden haben muss. Ein Anfangszeitpunkt, vor dem die \n\nNutzung nicht begonnen haben darf, ist in § 116 SachenRBerG weder voraus-\n\ngesetzt noch bestimmt. Der Verweis auf §§ 321, 322 ZGB schließt Nutzungen \n\nnicht aus, die unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs begründet wur-\n\nden. In diesen Fällen ist der Nutzer vielmehr mit Inkrafttreten des Zivilgesetzbu-\n\nches der DDR am 1. Januar 1976 (§ 1 EGZGB) in die Rechtsstellung des § 116 \n\nAbs. 1 SachenRBerG hineingewachsen (Senat, BGHZ 144, 25, 28). \n\n20 \n\n§ 8 SachenRBerG gilt schon nach seiner systematischen Stellung nur für \n\ndie im zweiten Kapitel des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes geregelten Fälle \n\nbaulicher Nutzung. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Be-\n\nreinigungstatbestände des fünften Kapitels kommt nach der Entstehungsge-\n\nschichte des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes und wegen der grundsätzli-\n\nchen Verschiedenheit der Regelungsgegenstände nicht in Betracht. \n\n21 \n\nDer Regierungsentwurf zum Sachenrechtsbereinigungsgesetz verwies in \n\n§ 116 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG auf die in § 8 SachenRBerG genannten Zeit-\n\npunkte (BT-Drucks. 12/5992, S. 45). Die Verweisung wurde auf Empfehlung \n\ndes Rechtsausschusses durch eine eigenständige Regelung des zeitlichen An-\n\nwendungsbereichs in § 116 SachenRBerG ersetzt (BT-Drucks. 12/7425, S. 43). \n\nDas steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer weiteren Änderung des \n\nGesetzes gegenüber dem Regierungsentwurf: Auch die Aufnahme der zeitli-\n\nchen Begrenzung 8. Mai 1945 in den Tatbestand von § 8 SachenRBerG geht \n\nauf die Empfehlung des Rechtsausschusses zurück (BT-Drucks. 12/7425, \n\nS. 13, 64). Die der Empfehlung entsprechende Änderung von § 116 Abs. 1 \n\nNr. 1 SachenRBerG gegenüber dem Regierungsentwurf ist mithin dahin zu ver-\n\nstehen, dass die zeitliche Grenze des 8. Mai 1945 gerade nicht kraft Verwei-\n\nsung für die Bereinigungstatbestände des fünften Kapitels gilt. \n\n22 \n\nDas Fehlen eines Anfangszeitpunkts in § 116 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG \n\nberuht daher nicht auf einem gesetzgeberischen Versehen (a.M. Egerland, \n\nNotBZ 2003, 332, 340), sondern trägt dem Umstand Rechnung, dass § 8 Sa-\n\nchenRBerG auf den Regelungsgegenstand des zweiten Kapitels zugeschnitten \n\nist. Die Bestimmung soll den Schutz baulicher Investitionen begrenzen, aber \n\nnicht die Bereinigung solcher Rechtspositionen verhindern, deren Anerkennung \n\nnach der Rechtspraxis der DDR vom Zeitpunkt einer baulichen Maßnahme un-\n\nabhängig war und deren Ausgestaltung infolge eines DDR-typischen Vollzugs-\n\ndefizits unterblieben ist. Aus diesem Grund hat der Senat die Vorschrift des \n\n§ 112 Abs. 3 SachenRBerG - trotz ihres missverständlichen Wortlauts und der \n\nVerweisung auf die Bestimmungen des zweiten Kapitels - dahin ausgelegt, dass \n\nauch ein vor dem 8. Mai 1945 entstandenes Erbbaurecht an einem später in \n\nVolkseigentum überführten Grundstück die Gewährung eines Ankaufsrechts \n\nnach §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 61 Abs. 1 SachenRBerG rechtfertigt, sofern im Zeit-\n\npunkt des Beitritts die Voraussetzungen für die Umwandlung in ein dingliches \n\nNutzungsrecht gegeben waren (Senat, BGHZ 138, 112, 114 ff). \n\n23 \n\nFür den Bereinigungsanspruch des § 116 Abs. 1 SachenRBerG gilt \n\nnichts anderes. Der Anspruch knüpft nicht an eine bauliche Investition des Nut-\n\nzers an (Senat, BGHZ 144, 25, 27 f.) und setzt noch nicht einmal die Unterhal-\n\ntung einer baulichen Anlage im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG vor-\n\naus (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385). Ein DDR-\n\ntypisches Vollzugsdefizit scheidet entgegen der Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts bei einer vor dem 8. Mai 1945 begründeten Mitbenutzung auch nicht von \n\nvornherein aus. Wie der vorliegende Fall zeigt, kann ein solches Defizit vielmehr \n\nauch dadurch entstanden sein, dass eine ursprünglich vorhandene Absicherung \n\nnach 1945 aus DDR-typischen Gründen weggefallen und nicht ersetzt worden \n\nist (vgl. Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 273/04, Umdruck S. 5, bisher \n\nnicht veröffentlicht). \n\n24 \n\n3. Ohne Bedeutung ist insoweit auch, ob der Klägerin ein vermögens-\n\nrechtlicher Anspruch auf Wiederbegründung der Dienstbarkeit zugestanden hat. \n\nDer zivilrechtliche Anspruch aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG wird von den Vor-\n\nschriften des Vermögensgesetzes nicht verdrängt, weil er in keinerlei Zusam-\n\nmenhang mit dem von § 1 VermG erfassten staatlichen Unrecht steht (vgl. Se-\n\nnat, BGHZ 120, 204, 209; 130, 231, 234; Beschl. v. 20. Januar 2005, \n\nV ZB 35/04, ZOV 2005, 85). Der Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung knüpft \n\nnicht an den Entzug des gelöschten Wegerechts an und richtet sich auch nicht \n\nauf dessen Wiederherstellung, sondern auf die Absicherung einer zu DDR-\n\nZeiten ausgeübten Nutzung durch die Bestellung einer neuen Grunddienstbar-\n\nkeit, die vorliegend nur aufgrund der zufälligen Fallgestaltung einen ähnlichen \n\noder sogar den gleichen Inhalt wie das erloschene Recht haben kann. \n\n25 \n\n4. Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass das dienende Grund-\n\nstück bis zur Wiedervereinigung Deutschlands volkseigen war. Der Anspruch \n\nauf Bestellung einer Dienstbarkeit aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist nicht da-\n\nvon abhängig, dass eine Absicherung der ausgeübten Mitbenutzung im Recht \n\nder DDR vorgesehen war. Sind die Vorausstetzungen von § 116 Abs. 1 Sa-\n\nchenRBerG gegeben, kann die Bestellung einer Dienstbarkeit auch an einem \n\nGrundstück verlangt werden, das nicht mit einem Wege- oder Überfahrtsrecht \n\ngem. § 322 ZGB belastet werden konnte, weil es volkseigen war (Senat, Urt. v. \n\n14. November 2003, V ZR 72/03, VIZ 2004, 193, 194), sofern die Mitbenutzung \n\nnach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegeben-\n\nheiten als rechtmäßig angesehen wurde (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR \n\n388/02, VIZ 2003, 385; vgl. auch Erman/Küchenhoff, BGB, 10. Aufl., § 116 Sa-\n\nchenRBerG Rdn. 3; MünchKomm-BGB/Smid, aaO, § 116 SachenRBerG \n\nRdn. 5; Eickmann, SachenRBerG, aaO, § 116 Rdn. 3). \n\n26 \n\n5. Maßgebend für den Inhalt der zu bestellenden Grunddienstbarkeit ist \n\ndie am 2. Oktober 1990 praktizierte und geduldete Nutzung (Senat, Urt. v. \n\n14. November 2003, V ZR 72/03, VIZ 2004, 193, 194; Vossius, aaO, § 116 Rdn. \n\n19). Insoweit kommt es darauf an, ob der auf dem Grundstück der Beklagten \n\nverlaufende Weg am 2. Oktober 1990 in dem geltend gemachten Umfang als \n\nZugang und als Zufahrt für das klägerische Grundstück genutzt wurde. \n\nHierzu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Ergänzender \n\nSachvortrag und Beweisantritt der Klägerin sind gem. § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO \n\nzuzulassen, weil auch das Landgericht diesen Gesichtspunkt rechtsfehlerhaft \n\nfür unerheblich gehalten hat. \n\nKrüger Klein Schmidt-Räntsch \n\n Stresemann Roth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dresden, Entscheidung vom 02.02.2004 - 17 O 6370/00 - \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 18.11.2004 - 10 U 429/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-24/v-zr-255-04","cited_norms":[{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":24},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":4},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 917","ref_norm":"917","n":1},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-24/v-zr-255-04","retrieved":"2026-07-10 20:17:23.156856+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-24/v-zr-255-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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