{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-02-23","aktenzeichen":"4 StR 405/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 405/05 \n\nUrteil \n\nvom \n\n23. Februar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Februar \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz, \n\nAthing, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSolin-Stojanović, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Ernemann \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwalt-\n\nschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom \n\n28. April 2005 werden verworfen. \n\n2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten \n\nund Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen; er hat \n\njedoch die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Staats-\n\nkasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsan-\n\nwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit To-\n\ndesfolge zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung \n\nzur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil wenden sich der Ange-\n\nklagte und - zu seinen Ungunsten - die Staatsanwaltschaft mit ihren jeweils auf \n\ndie Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen. Der Ange-\n\nklagte beanstandet, dass das Landgericht das Vorliegen eines minder schwe-\n\nren Falles nach § 227 Abs. 2 StGB verneint und die Voraussetzungen der \n\nSchwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG angenommen hat. Die \n\nStaatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch be-\n\nschränkten Revision, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, die \n\nHöhe der verhängten Jugendstrafe und deren Aussetzung zur Bewährung. Bei-\n\nde Rechtsmittel haben keinen Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getrof-\n\nfen: \n\nDer damals 18 Jahre alte Angeklagte suchte am Tattag die Auseinander-\n\nsetzung mit einem früheren Klassenkameraden, weil ihm zugetragen worden \n\nwar, dieser habe sich abfällig über ihn geäußert. Nach kurzem Streitgespräch \n\nversetzte der Angeklagte, der bislang nicht durch aggressives Verhalten aufge-\n\nfallen und deutlich kleiner und schmächtiger war als sein Kontrahent, diesem \n\nmindestens acht heftige Faustschläge. Der letzte Schlag traf den Geschädigten \n\nim Bereich der Schläfe und bewirkte eine Rotation des Kopfes. Dadurch kam es \n\nzu einer Verletzung des Rückenmarks, was zum unmittelbaren Atem- und \n\nHerzstillstand und zum Gehirntod führte. Der Herztod trat drei Tage später ein. \n\n4 \n\n2. Die Revision des Angeklagten deckt keinen diesen benachteiligenden \n\nRechtsfehler auf. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Ein-\n\nzelnen zutreffend ausgeführt hat, lag die Annahme eines minder schweren Fal-\n\nles gemäß § 227 Abs. 2 StGB angesichts der aus nichtigem Anlass erfolgten \n\nmassiven Vorgehensweise des Angeklagten gegen den Geschädigten fern. \n\nAuch die Urteilsausführungen zur Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 \n\nJGG halten revisionsrechtlicher Prüfung stand. \n\n5 \n\n3. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat ebenfalls keinen Erfolg. Ihre \n\nBeanstandungen zum Strafausspruch und zur Entscheidung über die Ausset-\n\nzung der erkannten Jugendstrafe zur Bewährung decken keinen den Angeklag-\n\nten begünstigenden Rechtsfehler auf. Auch insoweit verweist der Senat zur \n\nVermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der An-\n\ntragsschrift des Generalbundesanwalts. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-23/4-str-405-05","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-23/4-str-405-05","retrieved":"2026-07-10 20:18:29.558224+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-23/4-str-405-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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