{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-02-22","aktenzeichen":"5 StR 583/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 583/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 22. Februar 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2006 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 4. Juli 2005 nach § 349 Abs. 4 StPO mit \n\nden Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nSchwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei \n\nJahren und zehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit \n\nder Sachrüge Erfolg. \n\n1. Das Schwurgericht hat folgenden Tathergang festgestellt: \n\nDer grippekranke Angeklagte wurde am Tattag um 4 Uhr nachts von ihm \n\nunerträglich laut erscheinender Musik aus der über seiner Erdgeschosswoh-\n\nnung liegenden Wohnung des Nebenklägers aus dem Schlaf gerissen. Nach \n\nzehn Minuten kleidete er sich an, um gegen die Ruhestörung einzuschreiten; \n\ner vergaß indes trotz erheblicher Kurzsichtigkeit, seine Brille aufzusetzen. \n\nAuf sein lautes Klingeln und energisches Klopfen öffnete der angetrunkene \n\nNebenkläger schließlich die Tür und schrie den Angeklagten an, durch den er \n\nsich seinerseits gestört fühlte. Der nur mit einer Jogginghose bekleidete, an \n\nden Unterarmen tätowierte Nebenkläger wirkte im dunklen Hausflur vor dem \n\nHintergrund hellen Lichtscheins aus seiner Wohnung möglicherweise be-\n\ndrohlich auf den Angeklagten. Dieser zog nach gegenseitigen Unmutsäuße-\n\nrungen ein mitgeführtes Springmesser, öffnete es und fügte dem Nebenklä-\n\nger einen lebensgefährlichen Stich in den Halsansatz zu. Der Nebenkläger \n\nschlug dem Angeklagten seinerseits mit der Faust ins Gesicht und konnte ihn \n\nnach einer Rangelei die Treppe hinunter drängen. Im Verlauf des Gerangels \n\ngriff der Nebenkläger dem Angeklagten an den Hals, dieser versetzte ihm \n\nneben zwei oberflächlichen Schnittverletzungen noch einen Stich in die linke \n\nFlanke und schließlich einen letzten Stich in den Oberschenkel. \n\nDer Nebenkläger wurde durch den Halsstich lebensgefährlich verletzt \n\nund nur durch intensivmedizinische Behandlung gerettet. Das Schwurgericht \n\nstellt fest, bei der „zielgerichteten“ Zufügung des Stiches habe der Angeklag-\n\nte den Tod des Nebenklägers billigend in Kauf genommen. \n\n2. Es kann dahinstehen, ob das angefochtene Urteil schon deshalb kei-\n\nnen Bestand haben kann, weil es keine nähere Begründung für den beding-\n\nten Tötungsvorsatz enthält. Angesichts der hohen Hemmschwelle vor einer \n\nTötung ist jedenfalls in Fällen, in denen sonst keine Anhaltspunkte für eine \n\nerhöhte Gewaltbereitschaft des Täters oder ein irgendwie einleuchtendes \n\nTötungsmotiv vorliegen, insbesondere bei Spontantaten und Fällen affektiver \n\nErregung des Täters regelmäßig eine nähere Erörterung geboten, ob etwa \n\nbloß eine lebensgefährdende Behandlung mit (bewusster) Fahrlässigkeit hin-\n\nsichtlich einer möglichen Todesfolge vorgelegen hat (st. Rspr., vgl. nur \n\nBGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 23, 24, 54). Es be-\n\ndarf keiner abschließenden Klärung, ob dies auch hier für die spontan in \n\nVerärgerung und Verängstigung verübte Gewalttat zu gelten hätte, die dem \n\nunbestraften, wegen eines „außergewöhnlichen Affekts“ möglicherweise in \n\nseiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Angeklagten wesens-\n\nfremd war, oder ob ein zielgerichteter Stich in den Halsansatz mit so außer-\n\ngewöhnlicher Lebensgefährlichkeit einhergeht, dass sich ein bedingter Tö-\n\ntungsvorsatz trotz der genannten Besonderheiten von selbst versteht. Denn \n\ndie Revision rügt mit Recht, dass die Feststellung eines derart zielgerichteten \n\nStiches im Widerspruch zu Erwägungen des Schwurgerichts im Rahmen der \n\nBeweiswürdigung steht. \n\nEinerseits stellt das Schwurgericht fest, der Angeklagte habe den Ne-\n\nbenkläger mit einer Handbewegung „von unten nach oben“ angegriffen und \n\ndas Messer „zielgerichtet dem Zeugen mit der Klinge in den Halsansatz links \n\nder Drosselgrube“ gestochen (UA S. 7). Andererseits heißt es bei der Be-\n\nweiswürdigung, es seien „sowohl verschiedene Messerhaltepositionen als \n\nauch verschiedene Stich(richtungs)bewegungen denkbar“, feststellbar sei \n\n„weder die exakte Körperhaltung des Geschädigten noch der exakte Ablauf \n\nder Stichbewegung“ (UA S. 17). Wie das Schwurgericht von diesem Aus-\n\ngangspunkt weitgehend mangelnder Feststellbarkeit des genauen Kampfge-\n\nschehens trotz Bewegungsdynamik, affektiver Erregung und eingeschränkter \n\nSichtverhältnisse am Tatort zur Annahme einer Zielgerichtetheit des dem \n\nNebenkläger beigebrachten \n\nlebensgefährlichen Halsstiches kommt, er-\n\nschließt sich aus den Urteilsgründen nicht ausreichend. \n\n3. In der neuen Verhandlung wird bei Würdigung der Wahrscheinlichkeit \n\nder entgegenstehenden Versionen zum Tatablauf auch auf den Beweisan-\n\ntrag Bedacht zu nehmen sein, der Gegenstand der erhobenen Verfahrensrü-\n\nge ist. Für den Fall erneuter Annahme bedingten Tötungsvorsatzes werden \n\nauch die Einwände der Revision zur Beurteilung der Rücktrittssituation am \n\nEnde der Auseinandersetzung bedacht werden müssen, wobei allerdings \n\nauch die Möglichkeit eines beendeten Versuchs in Betracht zu ziehen wäre. \n\nHarms Häger Basdorf \n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-22/5-str-583-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-22/5-str-583-05","retrieved":"2026-07-10 20:19:40.701543+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-22/5-str-583-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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