{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-02-22","aktenzeichen":"5 StR 552/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 552/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 22. Februar 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsver- \n\n wahrung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2006 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hamburg vom 21. Juni 2005 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nSchwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Unterbringung des Verurteilten in der Siche-\n\nrungsverwahrung nachträglich gemäß § 66b Abs. 2 StGB angeordnet. Die \n\nRevision des Verurteilten hat mit der Sachrüge – wie vom Generalbundes-\n\nanwalt beantragt – Erfolg. \n\nI. \n\n2 \n\n3 \n\nAnlassverurteilung ist die folgende: Der Verurteilte tötete jeweils vor-\n\nsätzlich am 10. November 1989 seine Ehefrau und am Folgetag das 8-jäh-\n\nrige Kind, das seine Ehefrau mit in die neue Familie gebracht hatte. Deshalb \n\nhat ihn das Landgericht Hamburg am 8. Oktober 1990 wegen Totschlags in \n\nzwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. \n\nAls „neue“ Tatsache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs zu § 66b StGB hat das Landgericht Folgendes angesehen: Am \n\n20. August 1978 tötete der damals 18-jährige Verurteilte mit Tötungsvorsatz \n\neinen Freund nach einer Auseinandersetzung. Die Tat blieb bis zum Jahre \n\n1984 unentdeckt. Wegen dieser Tat hat das Landgericht Osnabrück den \n\nVerurteilten am 24. Juli 1985 wegen Totschlags in einem minder schweren \n\nFall zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. \n\n4 \n\nIm hier vorliegenden Urteil hat das Landgericht angenommen, dass \n\ndem Landgericht Hamburg bei Erlass des Urteils vom 8. Oktober 1990 die \n\nVerurteilung durch das Landgericht Osnabrück vom 24. Juli 1985 „unbe-\n\nkannt“ gewesen sei. Zu den hierfür relevanten Vorgängen im Ausgangsver-\n\nfahren hat das nunmehr erkennende Gericht festgestellt: Die Staatsanwalt-\n\nschaft Hamburg zog die Akten des in Osnabrück durchgeführten Verfahrens \n\nbei und verfügte nach deren Eingang die Anlegung einer „Kopieakte“ und \n\nderen Weiterleitung an den psychiatrischen Sachverständigen sowie – mit \n\nder Anklageerhebung – die Übersendung der Osnabrücker Akten an das \n\nLandgericht Hamburg. Dort gingen diese Akten jedoch nicht ein. Sie waren \n\nim Verlauf des dortigen Verfahrens nicht auffindbar. Der Strafkammervorsit-\n\nzende bemühte sich erfolglos um Beischaffung der genannten Akten, hilfs-\n\nweise der beim Sachverständigen befindlichen Kopien. Der in der Hauptver-\n\nhandlung vorliegende Strafregisterauszug wies die Verurteilung durch das \n\nLandgericht Osnabrück vom 24. Juli 1985 nicht aus. Diese Verurteilung wur-\n\nde im Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Oktober 1990 im Rahmen der \n\nErörterung der Vorstrafen nicht erwähnt. Vielmehr hob die Strafkammer bei \n\nder Strafzumessung ausdrücklich hervor, „das vom Angeklagten selbst zur \n\nSprache gebrachte, in seinem Strafregisterausdruck aber nicht aufgeführte \n\nTötungsdelikt aus früheren Jahren stets außer Betracht gelassen“ zu haben. \n\nII. \n\n5 \n\nDas Urteil kann keinen Bestand haben, weil diejenigen Tatsachen, \n\nauf die das Landgericht die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in \n\nder Sicherungsverwahrung stützt, keine solchen sind, die im Sinne des § 66b \n\nStGB erst nach der Verurteilung im Ausgangsfall „erkennbar“ geworden, also \n\n„neu“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wären. \n\n6 \n\nBei der Bestimmung der danach beachtlichen Tatsachen müssen \n\nUmstände, die dem ersten Tatrichter bekannt waren, von vornherein außer \n\nBetracht bleiben. Darüber hinaus haben solche Umstände auszuscheiden, \n\ndie der frühere Tatrichter zwar nicht erkannt hat, die er aber hätte erkennen \n\nkönnen; denn „erkennbar“ im hier relevanten Sinn sind auch solche Tatsa-\n\nchen, die der Tatrichter nach dem Maßstab des § 244 Abs. 2 StPO zur Fin-\n\ndung einer Entscheidung über die Anordnung einer freiheitsentziehenden \n\nMaßregel zu erforschen hatte und bei hinreichender Aufklärung gefunden \n\nhätte. Rechtsfehler, die durch Nichtberücksichtigung von Tatsachen der ge-\n\nnannten Art entstanden sind, können nicht durch eine Entscheidung nach \n\n§ 66b StGB korrigiert werden (BGH NStZ 2005, 561, 562 m. Anm. Ul-\n\nlenbruch; BGH NJW 2005, 3078, 3080; BGH StV 2006, 66; BGH, Beschl. \n\nvom heutigen Tage – 5 StR 585/05; sämtlich zur Veröffentlichung in BGHSt \n\nvorgesehen). \n\n7 \n\nEine derartige „Erkennbarkeit“ der früheren Verurteilung durch das \n\nLandgericht Osnabrück war im Zeitpunkt des Urteils des Landgerichts Ham-\n\nburg vom 8. Oktober 1990 gegeben. Wenngleich der damals vorliegende \n\nStrafregisterauszug das Urteil des Landgerichts Osnabrück nicht auswies \n\nund die Akten des Osnabrücker Verfahrens nicht auffindbar waren, wusste \n\ndie Strafkammer des Landgerichts Hamburg vom Urteil des Landgerichts \n\nOsnabrück. Der Vorsitzende hatte sich erfolglos um die Beschaffung der Ak-\n\nten, hilfsweise der beim Sachverständigen befindlichen Kopien bemüht, der \n\nAngeklagte hatte die Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück gar \n\nselbst genannt. Bei alledem war das Landgericht Hamburg nach § 244 \n\nAbs. 2 StPO gehalten, die dem Urteil des Landgerichts Osnabrück zugrunde \n\nliegende Tat festzustellen und in seine Urteilsfindung einzubeziehen. Damit \n\nist es ausgeschlossen, diese Tat als Anknüpfungstatsache für eine Entschei-\n\ndung nach § 66 b StGB heranzuziehen. Mithin ist es auch ausgeschlossen, \n\ndie Erkenntnisse des Sachverständigen F. , der in seinem Gutachten \n\n„erstmals die Gesamtheit aller Tötungsdelikte“ bewertet hat, insoweit als \n\n„neue“ Tatsachen zu berücksichtigen, als er auf die dem Urteil des Landge-\n\nrichts Osnabrück zugrunde liegende Tat abgestellt hat. \n\nIII. \n\n8 \n\nZum weiteren Verfahren weist der Senat auf seinen Beschluss vom \n\nheutigen Tage – 5 StR 585/05 hin. \n\nHarms Häger Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-22/5-str-552-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66b","ref_norm":"66b","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-22/5-str-552-05","retrieved":"2026-07-10 20:17:18.479267+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-22/5-str-552-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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