{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-02-22","aktenzeichen":"3 StR 479/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 479/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Februar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Februar 2006 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Stade vom 13. September 2005 im Maßregelausspruch \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe ver-\n\nurteilt, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet \n\nsowie Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die Revision des Angeklagten hat \n\nlediglich hinsichtlich des Maßregelausspruchs Erfolg. Im Übrigen ist sie unbe-\n\ngründet. \n\n2 \n\n3 \n\nZu seinem Antrag, den Maßregelausspruch aufzuheben, hat der Gene-\n\nralbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Das Landgericht hat dem Sachverständigen folgend bei dem Ange-\n\nklagten eine schwere kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und \n\nhistrionen Zügen festgestellt (UA S. 12), die in Verbindung mit einem hochgra-\n\ndigen Erregungszustand am Tattag zu einer erheblichen Verminderung seiner \n\nSteuerungsfähigkeit geführt habe (UA S. 14f). Der Tatrichter hat insoweit die \n\nVoraussetzungen des § 21 StGB angenommen. Das Landgericht ist der Auffas-\n\nsung, dass auch die Voraussetzungen des § 63 StGB gegeben seien, da der \n\nAngeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit infolge seiner schweren Persönlich-\n\nkeitsstörung wieder aggressive Gewalttaten begehen werde (UA S. 17). Diese \n\nAusführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine Gesamtwürdi-\n\ngung des Zustandes des nicht vorbestraften Angeklagten lässt das angefochte-\n\nne Urteil im Hinblick darauf vermissen, dass der erst zur Bejahung des § 21 \n\nStGB führende Affekt situativer Natur war und die Persönlichkeitsstörung des \n\nAngeklagten für sich genommen noch nicht zu einer erheblichen Verminderung \n\nseiner Steuerungsfähigkeit geführt hat. Voraussetzung für die Anwendung des \n\n§ 63 StGB ist aber nicht nur die Feststellung, dass der Täter im Zustand der \n\nSchuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit eine Straftat began-\n\ngen hat, sondern auch, dass von ihm \"infolge seines Zustandes\" erhebliche \n\nrechtswidrige Taten zu erwarten sind. Daher scheidet die Unterbringung aus, \n\nwenn der Täter nur vorübergehend vermindert schuldfähig gewesen ist, etwa \n\nwenn er aufgrund eines hochgradigen Affektes gehandelt hat, der zwar die \n\nSchuldfähigkeit zur Tatzeit aufgehoben oder vermindert hat, der aber nicht als \n\ndarüber hinausgehende Störung zu bewerten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. \n\nBGHSt 34, 22, 27 m.w.N.; BGHR StGB § 63 Zustand 27). \n\nDer Umstand, dass der Angeklagte bereits früher in seinen Paarbeziehungen \n\ngegenüber Frauen tätlich geworden ist, vermag die Unterbringung nicht zu \n\nrechtfertigen. Nach den Feststellungen des Urteils handelt es sich hierbei zwar \n\num ein tief verwurzeltes Verhaltensmuster aufgrund der vorhandenen Persön-\n\nlichkeitsstörung, begründet jedoch noch keine Störung im Sinne der §§ 20, 21 \n\nStGB (vgl. hierzu BGH StV 1990, 260). \n\nEs ist nicht auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere \n\nFeststellungen getroffen werden, die die Einweisung des Angeklagten in eine \n\npsychiatrische Anstalt gemäß § 63 StGB rechtfertigen. Nach den Feststellungen \n\nkönnte die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten eine Unterbringung dann \n\nrechtfertigen, wenn sie nicht unmittelbar tatauslösend, aber Ursache für die \n\nEntstehung des schuldmindernden Affektes gewesen sein sollte, sofern mit be-\n\nstimmter Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass sie in Zukunft erneut einen \n\nderartigen Affekt und eine darauf beruhende Straftat auslöst (vgl. BGHR StGB \n\n§ 63 Zustand 15; BGHSt 34, 22, 28).\" \n\n4 \n\nDem kann sich der Senat nicht verschließen. \n\nWinkler Pfister von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-22/3-str-479-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-22/3-str-479-05","retrieved":"2026-07-10 20:18:52.460744+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-22/3-str-479-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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