{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-02-22","aktenzeichen":"3 StR 19/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 19/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Februar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 22. Fe-\n\nbruar 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO einstimmig \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Verden vom 6. Oktober 2005 im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, der \n\nBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und der Bei-\n\nhilfe zum Erwerb von Betäubungsmitteln schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II. 1. \n\nder Urteilsgründe) und wegen Sichverschaffens von Betäubungsmitteln (Fall \n\nII. 3. der Urteilsgründe) hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nIm Fall II. 1. kündigte der Drogenhändler M. dem Angeklagten telefo-\n\nnisch an, dass eine Person, die er den \"T. \" nannte, zum Angeklagten \n\nkommen werde. Er wies den Angeklagten an, dieser Person fünf Gramm von \n\nseinem gestreckten Kokain zu übergeben. Der Angeklagte führte den Auftrag \n\naus und unterrichtete M. hiervon telefonisch. Nach den weiteren Ausfüh-\n\nrungen des Landgerichts bei der rechtlichen Würdigung war ein unmittelbares \n\nEigeninteresse des Angeklagten an diesem Geschäft nicht festzustellen. Er be-\n\nfolgte die Anweisung M. s vielmehr, um sich dessen Freundschaft zu erhal-\n\nten sowie hin und wieder von diesem mit Kokain versorgt zu werden. Gemes-\n\nsen an den auch bei Betäubungsmittelstraftaten geltenden allgemeinen \n\nGrundsätzen über die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme tragen \n\ndiese Feststellungen die insoweit erfolgte Verurteilung des Angeklagten wegen \n\ntäterschaftlichen Handeltreibens nicht. \n\n3 \n\nIm Fall II. 3. holte der Angeklagte im Auftrag des M. von einer Person \n\nnamens \"V. \" zunächst ein Gramm Kokain, das für den Eigenkonsum des An-\n\ngeklagten \"und/oder\" des M. bestimmt war. Anschließend veranlasste M. \n\n , dass dem Angeklagten durch \"V. \" erneut Kokain ausgehändigt wurde, \n\ndas für seinen Eigenkonsum bestimmt war. Danach ist nicht ausgeschlossen, \n\ndass der Angeklagte keine Verfügungsgewalt über die Drogen mit der Möglich-\n\nkeit und dem Willen hatte, über diese selbständig als eigene oder zu eigenen \n\nZwecken zu verfügen. Daher tragen die getroffenen Feststellungen die in die-\n\nsem Fall erfolgte Verurteilung wegen täterschaftlichen Sichverschaffens von \n\nBetäubungsmitteln ebenfalls nicht. \n\n4 \n\nAuf der Grundlage dieser - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen \n\nist der Angeklagte indessen jedenfalls der Beihilfe zum Handeltreiben mit Be-\n\ntäubungsmitteln im Fall II. 1. und der Beihilfe zum Erwerb von Betäubungsmit-\n\nteln im Fall II. 3. der Urteilsgründe schuldig. Da in einer neuen Hauptverhand-\n\nlung weitergehende als die aus dem Urteil ersichtlichen Feststellungen nicht zu \n\nerwarten sind, hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 \n\nStPO den jeweiligen Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht \n\ndem hier nicht entgegen. \n\n5 \n\nDie in den Fällen II. 1. und 3. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen \n\n(Geldstrafe von 50 bzw. 30 Tagessätzen zu je 5 €) haben gleichwohl Bestand, \n\nda sie auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts und seiner Er-\n\nwägungen zur Strafzumessung auch in Ansehung der geänderten Schuldsprü-\n\nche angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO sind (zu dessen \n\nAnwendbarkeit vgl. BGH NStZ 2005, 284). \n\n6 \n\n7 \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\nAngesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist die \n\nBelastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten nicht unbillig (§ 473 \n\nAbs. 4 StPO). \n\nWinkler Pfister von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-22/3-str-19-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-22/3-str-19-06","retrieved":"2026-07-10 20:19:01.955212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-22/3-str-19-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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