{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2006-02-21","aktenzeichen":"X ZR 103/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZR 103/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Februar 2006 \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2006 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richte-\n\nrin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag der Klägerin, den gerichtlichen Sachverständigen Pro-\n\nfessor Dr.-Ing. H. wegen Besorgnis der Befangenheit abzu- \n\nlehnen, wird für begründet erklärt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Mit Senatsbeschluss vom 26. Juli 2005, der der Klägerin am 29. August \n\n2005 \n\nzugegangen \n\nist, \n\nist Prof. Dr.-Ing. H. \n\n , \n\nzum gerichtlichen Sachverständigen \n\nim \n\nvorliegen- \n\nden Patentnichtigkeitsverfahren bestellt worden. Mit Ablehnungsgesuch vom \n\n9. September 2005 hat die Klägerin geltend gemacht, im parallelen Verlet-\n\nzungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg habe die Beklagte ein Gutach-\n\nten \n\ndes \n\nL. \n\nvorgelegt, \n\ndas \n\nsich \n\nneben Messungen von Eigenschaften der dort angegriffenen Gegenstände \n\nauch allgemein mit Fragen der Auslegung des Streitpatents und dortigen Kla-\n\ngepatents befasse und von dem sie - die Klägerin - annehme, dass es vom ge-\n\nrichtlichen Sachverständigen oder einem seiner Mitarbeiter verfasst, wenn auch \n\nvon ihm nicht unterschrieben sei. Die Besorgnis der Befangenheit sei auch \n\ndeshalb begründet, weil im Internet Informationen des L. \n\nveröffentlicht seien, wonach das Institut eine laufende Kooperation mit der be-\n\nklagten Patentinhaberin direkt im technischen Bereich des Klagepatents unter-\n\nhalte. \n\n2 \n\nDie Beklagte hat bestätigt, dass im parallelen Verletzungsverfahren ein \n\nGutachten des L. vorgelegt worden ist. Dieses habe je- \n\ndoch nicht Prof. H. angefertigt. Bei dem L. handle \n\nes sich um ein großes Institut mit vier Professuren, vier Abteilungen und insge-\n\nsamt 45 Mitarbeitern, wobei das gemeinsame Projekt von Prof. N. betreut \n\nworden sei, eine Kooperation mit Prof. H. und der von ihm betreuten Ab- \n\nteilung habe es zu keiner Zeit gegeben. \n\n3 \n\nDer gerichtliche Sachverständige hat sich dahin geäußert, dass er für \n\nkeine der Parteien gutachterlich oder beratend tätig geworden sei und für die \n\nBeklagte keine Aufträge durchgeführt habe. Die im Ablehnungsgesuch geschil-\n\nderten Tätigkeiten seien nicht von der Arbeitsgruppe \"O. \n\n \" durchgeführt worden, sondern ausschließlich durch Prof. N. und Mitar- \n\nbeiter der Arbeitsgruppe \n\n\"E. \". Dasselbe gelte \n\nfür \n\ndie Kooperation der Beklagten mit dem L. . Darüber hin- \n\naus sei nicht er, der Sachverständige, Leiter des L. , \n\nsondern Prof. L. . Dessen Arbeitsgruppe habe ebenso wie die Arbeits- \n\ngruppe von Prof. N. einen anderen Forschungsschwerpunkt, die Arbeits-\n\ngruppen arbeiteten unabhängig voneinander. Auf Nachfrage bei Prof. N. \n\nsei ihm mitgeteilt worden, das Gutachten im parallelen Verletzungsprozess sei \n\nvon diesem erstattet worden; der Inhalt des Gutachtens sei ihm nicht bekannt, \n\nderartige Gutachten würden ebenso wie Forschungs- und Entwicklungsprojekte \n\nim Auftrag von Firmen vertraulich behandelt. \n\n4 \n\n5 \n\nII. Das gemäß § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Ablehnungsgesuch \n\nder Nichtigkeitsklägerin ist begründet. \n\nDie gesetzliche Regelung über die Ablehnung eines gerichtlichen Sach-\n\nverständigen (§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO) dient ebenso wie die den Richter \n\nbetreffenden Vorschriften (§§ 41, 42 ZPO) der Sicherung der Unparteilichkeit \n\nder Rechtsprechung. Das Gesetz will mit diesen Vorschriften der Neutralität \n\nund Distanz des Richters wie des Sachverständigen gegenüber den Parteien \n\ngewährleisten und so die Voraussetzungen für ein faires Verfahren schaffen \n\n(vgl. Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, Bausch, Nichtigkeitsrechtspre-\n\nchung in Patentsachen, 1994-1998, 551 f. m.w.N.). Deshalb ist entscheidend, \n\nob objektive Gründe vorliegen, die einer besonnenen und vernünftig denkenden \n\nPartei Anlass geben können, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilich-\n\nkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Dies ist grundsätzlich vom Standpunkt \n\ndes Ablehnenden aus zu beurteilen. Darauf, ob der gerichtliche Sachverständi-\n\nge tatsächlich befangen ist oder sich befangen fühlt, kommt es nicht an. \n\n6 \n\nEs bedarf keiner Entscheidung der Frage, ob eine mit Fördergeldern ver-\n\nbundene Kooperation einer Partei eines Patentnichtigkeitsverfahrens mit einem \n\nInstitut einer technischen Universität, dem der Lehrstuhl eines gerichtlichen \n\nSachverständigen zugeordnet ist, für sich und in jedem Fall die Besorgnis der \n\nBefangenheit ohne Rücksicht darauf begründen kann, ob es sich bei dem Insti-\n\ntut um ein solches handelt, bei dem mehrere unabhängig voneinander arbei-\n\ntende Abteilungen oder Lehrstühle unterschiedlicher Forschungsbereiche an-\n\ngesiedelt sind, oder ob in derartigen Fällen eine Einzelfallprüfung unter Berück-\n\nsichtigung weiterer Umstände angezeigt sein kann (zur Problematik vgl. \n\nSen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, Bausch, aaO, S. 551 ff.). Denn nach \n\nder Rechtsprechung des Senats sind die vorgetragenen Ablehnungsgründe in \n\nihrer Gesamtheit zu würdigen (Sen.Beschl. v. 25.02.1997 - X ZR 137/94, \n\nBausch, aaO, S. 559 ff.). Zwar kann im Streitfall auch allein aus dem Umstand, \n\ndass ein Institutskollege des gerichtlichen Sachverständigen in einem parallelen \n\nPatentverletzungsprozess ein Gutachten für den Patentinhaber erstellt hat, \n\nnoch nicht ohne weiteres hergeleitet werden, dass der im Patentnichtigkeitsver-\n\nfahren zum gerichtlichen Sachverständigen Bestellte aus der Sicht einer be-\n\nsonnenen und vernünftigen Partei Anlass zu der Besorgnis biete, in seiner Un-\n\nabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinflusst zu sein. Wie der gerichtliche \n\nSachverständige bestätigt hat, wird das Forschungsprojekt der mit der Beklag-\n\nten verbundenen P. zwar \n\nin Kooperation mit einer \n\nanderen \n\nunabhängigen \n\nArbeitsgruppe \n\ndes \n\nL. \n\n durchgeführt, an der die Arbeitsgruppe des gerichtlichen \n\nSachverständigen nicht beteiligt ist; die Kooperation wird jedoch auf einer Inter-\n\nnetseite des Instituts dargestellt. Bei dieser Sachlage ist die Besorgnis der Klä-\n\ngerin, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem der Beklagten ver-\n\nbundenen Unternehmen und dem Hochschulinstitut, an dem der Sachverstän-\n\ndige tätig ist, könne seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinflussen, \n\nweil die mit der Kooperation verbundenen Fördergelder dem gesamten Institut \n\nzukommen und damit auch der Arbeitsgruppe des gerichtlichen Sachverständi-\n\ngen, auch aus der Sicht einer besonnenen und vernünftigen Partei nicht von \n\nder Hand zu weisen. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\n Asendorf \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 29.04.2004 - 2 Ni 1/03 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-21/x-zr-103-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-21/x-zr-103-04","retrieved":"2026-07-10 20:18:20.262565+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-21/x-zr-103-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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