{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-02-16","aktenzeichen":"4 StR 508/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 508/05 \n\nUrteil \n\nvom \n\n16. Februar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Februar \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz, \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\nRichterinnen am Bundesgerichtshof \n\nSolin-Stojanović, \n\nSost-Scheible \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 28. Juni 2005 wird verworfen. \n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von den Tatvorwürfen der gefährli-\n\nchen Körperverletzung, der Körperverletzung und der Beleidigung wegen \n\nSchuldunfähigkeit (§ 20 StGB) freigesprochen und dessen Unterbringung in \n\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit seiner auf die Sachrüge \n\ngestützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen die Unterbringungsan-\n\nordnung. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Anordnung der Unterbringung \n\nnach § 63 StGB hält entgegen der Auffassung der Revision und des General-\n\nbundesanwalts im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand. \n\n1. Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einer schizophre-\n\nnen Psychose, zu deren Entstehung möglicherweise seine jahrelange Heroin-\n\nabhängigkeit beigetragen hat. Die Erkrankung tritt in Schüben auf und äußert \n\nsich in inhaltlichen Denkstörungen im Sinne von Wahngedanken und in Ansät-\n\nzen auch als ausgeprägtes Wahnsystem. Der formale Gedankengang des An-\n\ngeklagten ist zeitweise aufgelockert, alogisch, bizarr und abstrus. Seit mehreren \n\nJahren fühlt sich der Angeklagte von der Zeugin M. , einer früheren Woh-\n\nnungsnachbarin, verfolgt, ohne dass diese durch ihr Verhalten dazu Anlass ge-\n\ngeben hätte. Nach zwei Vorfällen im Jahre 2003, bei denen er die Zeugin M. \n\nbedroht und unflätig beschimpft hatte, wurde der Angeklagte in die psychiatri-\n\nsche Abteilung eines Krankenhauses verbracht, wo seine Erkrankung erstmals \n\nfestgestellt wurde. Auch nach der verfahrensgegenständlichen Tat wurde er \n\ndort nach dem PsychKG untergebracht, wobei neben der schizophrenen Psy-\n\nchose auch eine Opiatabhängigkeit und eine Alkoholintoxikation diagnostiziert \n\nwurden. Entgegen ärztlichem Rat wurde der Angeklagte jedoch nach etwa fünf \n\nWochen wieder entlassen. \n\n4 \n\nDem vorliegenden Verfahren liegt ein Vorfall vom Mai 2004 zu Grunde. \n\nBereits am Abend zuvor hatte sich der Angeklagte nach einem erfolglosen \n\nSelbsttötungsversuch vergeblich bemüht, mit der Zeugin M. in Kontakt zu \n\ntreten. Dabei zeigte er ein auffälliges Verhalten: Einerseits hatte er Rosensträu-\n\nße für die Zeugin und deren Schwester, die Zeugin S. , bei sich; andererseits \n\näußerte er sich gegenüber einem Hausbewohner abfällig und beleidigend über \n\ndie beiden Frauen. Tags darauf begab er sich erneut zur Wohnung der Zeugin \n\nS. , öffnete gewaltsam die Wohnungstür und stürmte in das Zimmer, in dem \n\nsich die Zeuginnen M. und S. sowie die 13jährige Alina S. aufhielten. \n\nEr beschimpfte die Zeugin M. , griff sie mit Händen und Fäusten tätlich an \n\nund schlug ihren Kopf mehrfach gegen einen Mauervorsprung. Sodann würgte \n\ner sie so stark, dass sie keine Luft bekam, wobei er schrie, er werde sie um-\n\nbringen. Die Zeugin S. , die ihrer Schwester helfen wollte, wurde vom Ange-\n\nklagten zu Fall gebracht. Danach setzte er sich auf ihren Rücken und schlug mit \n\nseinen Fäusten auf ihren Kopf und Rücken ein, bis es der Zeugin M. gelang, \n\nHilfe herbeizurufen. Die beiden Frauen zogen nach dem Vorfall in eine andere \n\nWohngegend, Alina S. war zeitweilig in schulpsychologischer Behand-\n\nlung. \n\n5 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil es - sachver-\n\nständig beraten - zu dem Ergebnis gelangt ist, dass er die Tat infolge seiner \n\nschizophrenen Psychose im Zustand möglicherweise sogar gänzlich ausge-\n\nschlossener Steuerungsfähigkeit (§ 20 StGB) begangen hat. Zugleich wurde die \n\nUnterbringung nach § 63 StGB angeordnet, weil von dem Angeklagten infolge \n\nseiner Erkrankung auch künftig erhebliche Straftaten zu erwarten sind und er \n\ndeshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. \n\n6 \n\n2. Die Erwägungen des Landgerichts tragen im Ergebnis den Maßre-\n\ngelausspruch nach § 63 StGB. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe \n\nist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Strafkammer bei der \n\nBeurteilung der Schuldfähigkeit von einer erheblich verminderten Steuerungsfä-\n\nhigkeit des Angeklagten sicher ausgegangen ist. Indem das Urteil mehrfach \n\ndarauf verweist, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge seiner \n\nErkrankung möglicherweise sogar ausgeschlossen war, besagt es damit \n\nzugleich, dass mit Sicherheit zumindest eine erhebliche Verminderung der \n\nSteuerungsfähigkeit vorgelegen hat. \n\n7 \n\nSoweit die Strafkammer, was der Generalbundesanwalt zu Recht bean-\n\nstandet, meint, dass auch die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit \n\nerheblich vermindert gewesen sei, hat sie offensichtlich eine missverständliche \n\nFormulierung des Sachverständigen aufgegriffen. Dabei hat sie nicht bedacht, \n\ndass eine erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit für die Anordnung \n\nnach § 63 StGB nicht genügt, weil damit die Voraussetzungen des § 21 StGB \n\n(vgl. BGHSt 40, 341, 349) nicht festgestellt sind. Solange die Verminderung der \n\n8 \n\n9 \n\nEinsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht ausgelöst und dadurch zu Straf-\n\ntaten geführt hat, ist auch eine Sicherung der Allgemeinheit durch Unterbrin-\n\ngung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht veranlasst (st. \n\nRspr., BGHSt 34, 22, 26/27; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 63 \n\nRdn. 11 m.w.N.). \n\nDie fehlerhafte Erwägung des Landgerichts führt hier aber nicht zur Auf-\n\nhebung der Unterbringungsanordnung - deren Voraussetzungen auch im Übri-\n\ngen vorliegen -, weil diese durch die sichere Feststellung der erheblich vermin-\n\nderten Steuerungsfähigkeit gerechtfertigt ist. \n\nSchließlich hat die Strafkammer, entgegen der Ansicht der Revision, die \n\nMaßregel auch zu Recht nicht zur Bewährung ausgesetzt, da der Angeklagte, \n\nder über keine tragfähigen persönlichen Bindungen verfügt, bisher keine Krank-\n\nheits- und Behandlungseinsicht gezeigt hat und dringend einer längerfristigen \n\nBehandlung bedarf. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-16/4-str-508-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-16/4-str-508-05","retrieved":"2026-07-10 20:19:57.312443+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-16/4-str-508-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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