{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2006-02-14","aktenzeichen":"X ZR 93/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Melanie SortG § 10 Abs. 1, § 37 Abs. 2; GemSortV Art. 94 Abs. 2; BGB § 242 Be a) Es ist Aufgabe des Tatrichters festzustellen, ob die wegen Sortenschutzver- letzung in Anspruch genommene Partei eine Handlung begangen hat, die vorzunehmen dem Inhaber des Rechts an der jeweiligen Klagesorte vorbe- halten ist. Wie sich der Tatrichter im Rahmen der beweisrechtlichen Vor- schriften der Zivilprozessordnung seine Überzeugung bildet, kann ihm nicht vorgeschrieben werden. b) Ein Händler beachtet jedenfalls dann nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, ohne begründeter- maßen annehmen zu dürfen, dass die notwendige Prüfung auf die Verlet- zung absoluter Rechte Dritter zumindest einmal durchgeführt worden ist. c) Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunfts- und Rechnungslegungsan- spruch steht dem Berechtigten auch zur Bezifferung des Schadensersatz- anspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftssorte zu.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 93/04\n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nja \nBGHZ: \nja \nBGHR: \n\nVerkündet am: \n14. Februar 2006 \nGroß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nMelanie \n\nSortG § 10 Abs. 1, § 37 Abs. 2; GemSortV Art. 94 Abs. 2; BGB § 242 Be \n\na) Es ist Aufgabe des Tatrichters festzustellen, ob die wegen Sortenschutzver-\nletzung in Anspruch genommene Partei eine Handlung begangen hat, die \nvorzunehmen dem Inhaber des Rechts an der jeweiligen Klagesorte vorbe-\nhalten ist. Wie sich der Tatrichter im Rahmen der beweisrechtlichen Vor-\nschriften der Zivilprozessordnung seine Überzeugung bildet, kann ihm nicht \nvorgeschrieben werden. \n\nb) Ein Händler beachtet jedenfalls dann nicht die im Verkehr erforderliche \nSorgfalt, wenn er ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, ohne begründeter-\nmaßen annehmen zu dürfen, dass die notwendige Prüfung auf die Verlet-\nzung absoluter Rechte Dritter zumindest einmal durchgeführt worden ist. \n\nc) Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunfts- und Rechnungslegungsan-\nspruch steht dem Berechtigten auch zur Bezifferung des Schadensersatz-\nanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftssorte zu. \n\nBGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - X ZR 93/04 \n\n- OLG Karlsruhe \n LG Mannheim \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 14. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den \n\nRichter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-\n\nBeck und Dr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesge-\n\nrichts Karlsruhe vom 26. Mai 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDie Kosten der Revision fallen mit Ausnahme der außergerichtli-\n\nchen Kosten der Streithelferinnen, welche diese selbst tragen, der \n\nBeklagten zur Last. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDer Kläger nimmt als Inhaber des Sortenschutzes für die deutsche Sorte \n\n\"Melanie\" und die Gemeinschaftssorte \"Amethyst\" (Klagesorten) die Beklagte \n\nwegen Sortenschutzverletzung in Anspruch. \n\nBeide Klagesorten gehören der botanischen Art Besenheide (Calluna \n\nvulgaris) an. Die Beklagte, die für den Einkauf der Gartencenter der B. \n\nGruppe zuständig ist, bezog von ihrer in den Niederlanden ansässigen Streit- \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nhelferin zu 2 Besenheidepflanzen, die der Streithelferin zu 2 wiederum von der \n\nin Frankreich ansässigen Streithelferin zu 1 geliefert wurden. \n\nDas Landgericht hat die Beklagte nach Beweisaufnahme antragsgemäß \n\nverurteilt; die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. \n\nMit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Be-\n\nklagte und ihre Streithelferin zu 1 den Antrag auf Klageabweisung weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Revision bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsgericht, dessen \n\nUrteil in GRUR-RR 2004, 283 veröffentlicht ist, hat den Streitfall im Ergebnis \n\nund überwiegend auch in der Begründung zutreffend beurteilt. \n\nI. \n\nEs hat die Beklagte für verpflichtet erachtet, das Inverkehrbringen \n\nvon Pflanzen der Sorten \"Melanie\" und \"Amethyst\" zu unterlassen (§ 37 Abs. 1 \n\nNr. 1 SortG, Art. 94 Abs. 1 lit. a GemSortV). Das hält der revisionsrechtlichen \n\nNachprüfung stand. \n\n1. \n\nDas Berufungsgericht hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Die \n\nBerufungsbegründung zeige weder eine Rechtsverletzung des erstinstanzlichen \n\nUrteils noch konkrete Anhaltspunkte dafür auf, dass die nach § 529 ZPO \n\nzugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigten. Das \n\nLandgericht habe mit überzeugender Begründung ausgeführt, dass die Beklag-\n\nte die Sortenschutzrechte des Klägers verletzt habe und diese Überzeugung \n\nverfahrensfehlerfrei auf das Gutachten des von ihm beauftragen Sachverstän-\n\ndigen gestützt. Der Sachverständige und ihm folgend das Landgericht habe bei \n\nder Beurteilung der Verletzungsfrage sachgerecht und rechtsfehlerfrei auf den \n\nunmittelbaren Vergleich der äußeren Merkmale des als angegriffene Ausfüh-\n\nrungsformen vorgelegten Pflanzenmaterials mit den Merkmalen der Klage-\n\nschutzrechte abgestellt, da die Ausprägung der Merkmale gemäß § 2 Nr. 1 lit. a \n\nSortG und Art. 5 Abs. 2 GemSortV die geschützte Sorte definiere. Eine gen-\n\ntechnische Analyse der Erbmerkmale von Pflanzen der geschützten Sorte ei-\n\nnerseits und der angegriffenen Ausführungsformen andererseits sei nicht nur \n\nnicht angezeigt gewesen, sondern verbiete sich aus Rechtsgründen, weil der \n\nErteilungsbeschluss auf den Phänotypus der beschriebenen Pflanzensorte, \n\nnicht auf ihren Genotypus abstelle. Zu dem Vergleich nach morphologisch-\n\nphysiologischen Kriterien seien auch die zum Vergleich vorgelegten beanstan-\n\ndeten Pflanzen und nicht aus ihnen erzeugtes Vermehrungsgut heranzuziehen \n\ngewesen. Der von der Beklagten und ihren Streithelfern verlangte, bei der Beur-\n\nteilung der Neuheit einer Sorte unerlässliche Vergleichsanbau habe andere Zie-\n\nle, da es dort darum gehe, die Unterscheidbarkeit und Homogenität einer Sorte \n\nfestzustellen. Die Beurteilung der Übereinstimmung der Merkmale durch den \n\nSachverständigen sei daher auch nicht an die Grundsätze des Bundessorte-\n\nnamts für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit \n\noder die Richtlinien des Rates des Internationalen Verbands zum Schutz von \n\nPflanzenzüchtungen (UPOV) gebunden, und es sei demgemäß auch unschäd-\n\nlich, dass der Sachverständige nur sieben Pflanzen als Verletzungsfälle der \n\nSorte \"Melanie\" und nur eine Pflanze als Verletzung der Sorte \"Amethyst\" und \n\nnicht jeweils dreißig Pflanzen untersucht habe. \n\n8 \n\n2. \n\nDie Revision rügt, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, dass \n\nsich die Beklagte nicht mit der gewerbsmäßigen Erzeugung und dem gewerbs-\n\nmäßigen Vertrieb von Vermehrungsmaterial befasse. Nach der vom nationalen \n\nGesetzgeber gewählten \"Kaskadenlösung\" solle der Handel mit aus Vermeh-\n\nrungsmaterial gewonnenen Erzeugnissen jedoch aus dem Streit um etwaige \n\nSortenschutzrechte weitestgehend herausgehalten werden. Es sei jedoch \n\nnichts dafür ersichtlich, dass der Kläger das Schutzrecht nicht schon auf einer \n\nder vorhergehenden Entwicklungsstufen habe geltend machen können. Das \n\nGemeinschaftsrecht ordne zwar hinsichtlich der Abgabe von Zierpflanzen an \n\nEndverbraucher die \"Kaskadenlösung\" nicht ausdrücklich an; in der rechtlichen \n\nWertung sei die Abgabe von Zierpflanzen jedoch der Abgabe von Erntegut und \n\nsonstigen Erzeugnissen an Endverbraucher ohne weiteres vergleichbar. Im Üb-\n\nrigen habe das Berufungsgericht missachtet, dass bei der Beurteilung einer be-\n\nhaupteten Sortenschutzverletzung nicht auf einen botanischen Vergleich ein-\n\nzelner Pflanzen oder Pflanzenteile abgestellt werden könne. Vielmehr müsse \n\ndurch den Vergleichsanbau einer hinreichend großen Zahl von Pflanzen sicher-\n\ngestellt werden, dass nicht lediglich die natürliche Schwankungsbreite zu einer \n\nÜberschneidung zwischen der Merkmalskombination der geschützten Sorte und \n\ndes im Einzelfall untersuchten Pflanzenmaterials führe. Es müsse ausgeschlos-\n\nsen werden, dass die untersuchten Pflanzen auch nur eines ihrer maßgeblichen \n\nMerkmale aufgrund anderer Ursachen (Bedingungen der Aufzucht, sonstige \n\nUmwelteinflüsse) ausgeprägt hätten. Daher seien die Prüfungsgrundsätze auch \n\nfür die Verletzungsprüfung maßgeblich; ihnen genügten die Befunde des ge-\n\nrichtlichen Sachverständigen nicht einmal annähernd. \n\n3. \n\nMit diesen Rügen hat die Revision im Ergebnis keinen Erfolg. \n\na) \n\nMit Recht bemängelt sie allerdings, dass das Berufungsurteil sich \n\nnicht dazu verhält, inwiefern die Vertriebshandlungen der Beklagten das Aus-\n\nschließlichkeitsrecht des Klägers verletzen. Das Landgericht hat insoweit hin-\n\nsichtlich der Sorte \"Melanie\" § 10 Satz 1 Nr. 2 SortG 1985 herangezogen und \n\nzur Begründung unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom \n\n22. Mai 2001 (4 O 228/00) ausgeführt, da der Schutz für die Klagesorte \"Mela-\n\nnie\" vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung des Sor-\n\ntenschutzgesetzes vom 17. Juli 1997 beantragt und erteilt worden sei, finde die \n\n9 \n\n10 \n\nVorschrift des § 10 Abs. 1 SortG (1997) nach der Übergangsvorschrift des § 41 \n\nSortG keine Anwendung. \n\n11 \n\nDas ist, wie die Revision zutreffend ausführt, unrichtig. § 41 Abs. 6 SortG \n\nbestimmt lediglich, dass die Vorschrift des § 10 Abs. 1 nicht auf im Wesentli-\n\nchen abgeleitete Sorten anzuwenden ist, für die bis zum Inkrafttreten des Arti-\n\nkels 1 des Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes vom 17. Juli 1997 \n\n(BGBl. I S. 1854) Sortenschutz beantragt oder erteilt worden ist. Darum geht es \n\nim Streitfall nicht. § 10 Abs. 1 SortG ist daher in seiner geltenden Fassung an-\n\nzuwenden, nach welcher der Sortenschutz vorbehaltlich der §§ 10a und 10b die \n\nWirkung hat, dass allein der Sortenschutzinhaber berechtigt ist, \n\n(1.) Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für \n\nVermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, \n\nein- oder auszuführen oder zu einem dieser Zwecke aufzube-\n\nwahren und \n\n(2.) Handlungen nach Nummer 1 mit sonstigen Pflanzen oder \n\nPflanzenteilen oder hieraus unmittelbar gewonnenen Erzeug-\n\nnissen vorzunehmen, wenn zu ihrer Erzeugung Vermehrungs-\n\nmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwen-\n\ndet wurde und der Sortenschutzinhaber keine Gelegenheit hat-\n\nte, sein Sortenschutzrecht hinsichtlich dieser Verwendung gel-\n\ntend zu machen. \n\n12 \n\nDass die Beklagte Handlungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 SortG \n\nvorgenommen hat, ist nicht festgestellt, denn sie hat kein Vermehrungsmaterial \n\nin den Verkehr gebracht; darunter fallen nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 2 \n\nSortG (nur) Pflanzen und Pflanzenteile einschließlich Samen, die für die Erzeu-\n\ngung von Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind. Die angegriffenen \n\nVertriebshandlungen werden jedoch durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 SortG erfasst, \n\ndenn aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass der Kläger keine Ge-\n\nlegenheit hatte, sein Sortenschutzrecht hinsichtlich der Verwendung des Ver-\n\nmehrungsmaterials der Sorte \"Melanie\" zur Erzeugung der von der Beklagten \n\nvertriebenen Pflanzen geltend zu machen. Da die Erzeugung nämlich durch die \n\nStreithelferin zu 2 in Frankreich erfolgt ist, konnte der Kläger hinsichtlich dieser \n\nVerwendung - nämlich der Erzeugung der angegriffenen Pflanzen - das in sei-\n\nner Wirkung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Sor-\n\ntenschutzrecht an der Sorte \"Melanie\" nicht geltend machen. \n\n13 \n\nHinsichtlich der Sorte \"Amethyst\" hat das Landgericht den dem Kläger \n\nzugebilligten Unterlassungsanspruch zutreffend aus Art. 94 Abs. 1 lit. a Gem-\n\nSortV hergeleitet. Nach dieser Vorschrift ist zur Unterlassung verpflichtet, wer \n\nhinsichtlich einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wur-\n\nde, eine der in Art. 13 Abs. 2 GemSortV genannten Handlungen vornimmt, oh-\n\nne dazu berechtigt zu sein. Nach Art. 13 Abs. 2 GemSortV bedürfen das Anbie-\n\nten zum Verkauf, der Verkauf oder ein sonstiges Inverkehrbringen von Sorten-\n\nbestandteilen sowie deren Aufbewahrung zu einem der vorgenannten Zwecke \n\nder Zustimmung des Sortenschutzinhabers. Solche Handlungen hat die Beklag-\n\nte vorgenommen, denn Sortenbestandteile sind nach Art. 5 Abs. 3 GemSortV \n\nganze Pflanzen oder Teile von Pflanzen, soweit diese Teile wieder ganze Pflan-\n\nzen erzeugen können. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es bei der \n\nGemeinschaftssorte nicht darauf an, ob der Kläger Gelegenheit hatte, seine \n\nRechte auf der Ebene der Erzeugung der Sortenbestandteile geltend zu ma-\n\nchen. Nur für Erntegut gilt nämlich nach Art. 13 Abs. 3 GemSortV die Sonderre-\n\ngelung, dass Absatz 2 nur Anwendung findet, wenn das Erntegut dadurch ge-\n\nwonnen wurde, dass Sortenbestandteile der geschützten Sorte ohne Zustim-\n\nmung verwendet wurden, und der Inhaber nicht hinreichend Gelegenheit hatte, \n\nsein Recht im Zusammenhang mit den genannten Sortenbestandteilen geltend \n\nzu machen. Die von der Beklagten vertriebenen vollständigen Pflanzen sind \n\njedoch nicht aus einem auch nur im weitesten Sinne als Ernte qualifizierbaren \n\nVorgang hervorgegangen und daher kein Erntegut. Für die von der Revision \n\nverfochtene Gleichstellung der Abgabe von Zierpflanzen an Endverbraucher mit \n\nder Abgabe von Erntegut bietet Art. 13 Abs. 3 GemSortV nach seinem klaren \n\nWortlaut keine Grundlage. \n\n14 \n\nb) \n\nDas Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, \n\ndass die Beklagte Pflanzen in den Verkehr gebracht hat, die den zugunsten des \n\nKlägers geschützten Sorten angehören. \n\n15 \n\nEs ist Aufgabe des Tatrichters festzustellen, ob der Beklagte wenigstens \n\neine Handlung begangen hat, die vorzunehmen dem Inhaber des Rechts an der \n\njeweiligen Klagesorte vorbehalten ist. Das Berufungsgericht hat dabei neue \n\nTatsachen zugrundezulegen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist. Im \n\nÜbrigen hat es von den vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tat-\n\nsachen auszugehen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Rich-\n\ntigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen be-\n\ngründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 529 Abs. 1 ZPO). \n\nLetzteres hat das Berufungsgericht verneint; das hält der Nachprüfung stand. \n\n16 \n\naa) Das Landgericht hat seine Überzeugung, dass die Beklagte Pflan-\n\nzen der Sorte \"Melanie\" vertrieben hat, auf die schriftlichen und mündlichen \n\nAusführungen des von ihm zum gerichtlichen Sachverständigen bestellten Mit-\n\nglieds des Bundessortenamts gestützt, der die ihm zur Verfügung gestellten \n\nPflanzen - die nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts im Rahmen \n\nvon Testkäufen bei der Beklagten erworben wurden - an der Prüfstelle Rethmar \n\ndes Bundessortenamts (im November 1998 bzw. 1999) aufgepflanzt hat und \n\nderen Merkmale in der Prüfperiode 2001 erfasst hat. Nach seinem Befund ent-\n\nsprachen sieben der eingesandten Pflanzenproben in allen Merkmalen der Sor-\n\ntenbeschreibung für die Sorte \"Melanie\", während eine Pflanzenprobe abge-\n\nstorben war und daher nicht beurteilt werden konnte. Drei Proben zeigten eine \n\nabweichende Merkmalsausprägung der Triebspitzen, so dass der Sachverstän-\n\ndige ein weiteres Prüfjahr für erforderlich gehalten hat. Bei seiner mündlichen \n\nAnhörung hat sich der Sachverständige dahin geäußert, dass eine dieser Pflan-\n\nzen mittlerweile eindeutig als \"Melanie\" habe identifiziert werden können, wäh-\n\nrend dies bei den beiden weiteren noch nicht mit hinreichender Sicherheit fest-\n\nstehe. \n\n17 \n\nbb) Dass das Berufungsgericht keinen Anlass gesehen hat, an der \n\nRichtigkeit der landgerichtlichen Feststellungen zu zweifeln, ist nicht zu bean-\n\nstanden. \n\n18 \n\nEntgegen der Auffassung der Revision war es nicht aus Rechtsgründen \n\ngeboten, der Beurteilung jeweils dreißig angebaute Pflanzen zugrundezulegen, \n\nwie dies die UPOV-Prüfungsrichtlinien für Besenheide vorsehen. Diese Richtli-\n\nnien dienen nicht der Überprüfung, ob der Vertrieb einer konkreten Pflanze sich \n\nals Verletzung eines Sortenschutzrechts darstellt, weil die Pflanze einer be-\n\nstimmten geschützten Sorte angehört. Sie dienen vielmehr der Überprüfung der \n\nSorte selbst auf ihre gesetzlichen Schutzvoraussetzungen, zu denen insbeson-\n\ndere auch Homogenität und Beständigkeit gehören (§ 1 SortG, Art. 6 Gem-\n\nSortV). Die Prüfung kann sich daher nicht auf eine einzelne Pflanze beschrän-\n\nken. Hingegen ist Gegenstand der Beurteilung im Verletzungsprozess notwen-\n\ndigerweise stets die einzelne Pflanze. Um die Verletzung des Sortenschutz-\n\nrechts festzustellen, muss der Tatrichter hinsichtlich mindestens einer von der \n\nals Verletzer in Anspruch genommenen Partei erzeugten oder in den Verkehr \n\ngebrachten Pflanze zu der Überzeugung gelangen, dass diese der geschützten \n\nSorte angehört; Feststellungen zu anderen konkreten Pflanzen haben, solange \n\nnicht deren gemeinsame Abkunft mit der untersuchten Pflanze feststeht, inso-\n\nweit notwendigerweise allenfalls indizielle Bedeutung. Anders mag es sich dann \n\nverhalten, wenn es um die Frage geht, inwieweit Pflanzen, bei denen hinsicht-\n\nlich der Ausprägung der Merkmale Abweichungen gegenüber den bei der Ertei-\n\nlung des Sortenschutzes festgestellten Ausprägungen auftreten, gleichwohl in \n\nden vom Sortenschutz erfassten Bereich (Schutzbereich) fallen (s. dazu OLG \n\nDüsseldorf, InstGE 4, 127; LG Düsseldorf, InstGE 5, 275). Dergleichen steht im \n\nStreitfall nicht in Rede. \n\n19 \n\nHier wäre lediglich in Betracht gekommen, sich bei der Überprüfung der \n\neinzelnen Pflanzen einer anderen Methode zu bedienen, als sie der vom Land-\n\ngericht zugezogene Sachverständige angewandt hat. Zum einen hätte der ge-\n\nnetische Code der Pflanzen daraufhin überprüft werden können, ob er mit dem \n\ngenetischen Code der Sorte in einem Umfang übereinstimmt, der den Schluss \n\nauf die Übereinstimmung in den Ausprägungen der die Sorte definierenden \n\nMerkmale rechtfertigt. Soweit das Berufungsgericht eine solche Vorgehenswei-\n\nse für aus Rechtsgründen ausgeschlossen gehalten hat, kann ihm nicht beige-\n\ntreten werden. Zum anderen hätte der Sachverständige aus den ihm überlas-\n\nsenen Pflanzen im Wege der Stecklingsvermehrung eine größere Anzahl von \n\nTochterpflanzen ziehen können und diese sodann auf die morphologische und \n\nphysiologische Übereinstimmung mit den Merkmalen der Sorte hin untersuchen \n\nkönnen. \n\n20 \n\nDer Tatrichter ist jedoch aus Rechtsgründen nicht gezwungen, dem \n\nSachverständigen eine bestimmte Methode der Ermittlung von Anknüpfungstat-\n\nsachen vorzugeben. Wie sich der Tatrichter im Rahmen der beweisrechtlichen \n\nVorschriften der Zivilprozessordnung seine Überzeugung bildet, kann ihm nicht \n\nvorgeschrieben werden. Wenn das Landgericht im vorliegenden Fall aufgrund \n\nder von dem gerichtlichen Sachverständigen bei sieben der von ihm angebau-\n\nten Pflanzen beobachteten Übereinstimmung in den Ausprägungen der Merk-\n\nmale der Sorte zu der Überzeugung gelangt ist, dass es sich um Pflanzen der \n\nSorte \"Melanie\" handelt, und das Berufungsgericht keinen Anlass gesehen hat, \n\nan der Richtigkeit dieser Feststellung zu zweifeln, ist das revisionsrechtlich hin-\n\nzunehmen. \n\n21 \n\nDem kann die Streithelferin zu 1 auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, \n\ndie Feststellungen des Landgerichts seien lückenhaft, da der Sachverständige \n\nzum Merkmal 19 (\"Länge der Blühperiode\") keinen Befund erhoben habe. In \n\nseinem Ergänzungsgutachten vom 26. August 2002 hat der gerichtliche Sach-\n\nverständige ausgeführt, das Merkmal \"Länge der Blühperiode\" sei nicht mehr in \n\nden UPOV-Richtlinien enthalten, da es stark umweltabhängig sei und zudem \n\nbei Knospenblühern nur ungenau erfasst werden könne. Offenbar hat der \n\nSachverständige aus diesem Grund zu diesem Merkmal keinen Befund erho-\n\nben. Der Revision ist zwar zuzugeben, dass Erkenntnisse der vom Sachver-\n\nständigen geschilderten Art den Gegenstand einer Sorte und den ihr gewährten \n\nSchutz nicht verändern können. Ersichtlich ist das Landgericht jedoch im An-\n\nschluss an die zitierten Ausführungen des Sachverständigen davon ausgegan-\n\ngen, dass unbeschadet des fehlenden Befunds zur Länge der Blühperiode die \n\nsachliche Übereinstimmung hinsichtlich der Gesamtheit der Merkmalsausprä-\n\ngungen nicht zweifelhaft sei. Dass konkrete Umstände zur Länge der Blühperi-\n\node vorgetragen worden wären, die solche Zweifel hätten wecken müssen, wird \n\nvon der Revision nicht dargetan. Ausweislich des Tatbestandes des landgericht-\n\nlichen Urteils hat sich die Beklagte vielmehr mit der Behauptung verteidigt, bei \n\nden von ihr vertriebenen Besenheidepflanzen habe es sich um solche der Sor-\n\nten \n\n\"X\" und \n\n\"Y\" gehandelt, die \n\nsich \n\nvon den Sorten \n\n\"Me- \n\nlanie\" und \"Amethyst\" nach Wuchs, Blütentrieben und Blühzeit unterschieden. \n\n22 \n\nEine andere Beurteilung der tatrichterlichen Feststellungen rechtfertigt \n\nauch nicht der Einwand der Streithelferin zu 1, die dem Sachverständigengut-\n\nachten zugrundeliegenden Erhebungen seien \"im Auftrag des Klägers\" erfolgt. \n\nDer Sachverständige ist Mitglied des Bundessortenamts und hat sich aufgrund \n\ndes Beweisbeschlusses des Landgerichts diesem gegenüber zu den vom Ge-\n\nricht gestellten Fragen geäußert. Dass er bzw. das Bundessortenamt die unter-\n\nsuchten Pflanzen bereits 1998/99 vom Kläger erhalten und sie daraufhin ange-\n\nbaut hat, ist unerheblich. \n\n23 \n\nSoweit sich die Beklagte und ihre Streithelferin in der mündlichen Ver-\n\nhandlung darauf berufen haben, das Berufungsgericht hätte einem Beweisan-\n\ngebot nachgehen müssen, eine Untersuchung des Genotyps der angegriffenen \n\nPflanzen werde die Unrichtigkeit des Befundes des gerichtlichen Sachverstän-\n\ndigen erweisen, können sie damit schon deshalb keinen Erfolg haben, weil eine \n\nentsprechende Verfahrensrüge innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nicht \n\n(ordnungsgemäß) erhoben worden ist (§ 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Nr. 2 \n\nlit. b ZPO). \n\n24 \n\ncc) Dementsprechend ist es auch nicht zu beanstanden, wenn das \n\nLandgericht aufgrund des Befundes des gerichtlichen Sachverständigen zu der \n\nÜberzeugung gelangt ist, die vom Sachverständigen angebaute Pflanzenprobe \n\nNr. 90 gehöre der Sorte \"Amethyst\" an, und das Berufungsgericht auch insoweit \n\nkeinen Anlass zu Zweifeln gesehen hat. \n\n25 \n\ndd) Schließlich kann die Revision auch nicht mit dem Vorbringen der \n\nStreithelferin zu 1 durchdringen, sie habe vor der mündlichen Verhandlung im \n\nBerufungsrechtszug vorgebracht, eine Besichtigung des Versuchsfelds beim \n\nBundessortenamt habe ergeben, dass es zu einer Mehrfachvergabe einzelner \n\nKontrollnummern gekommen sei, dass außer der vom Kläger eingereichten \n\nPflanzenprobe Nr. 90 keinerlei Vergleichspflanzen dieser Sorte beim Bundes-\n\nsortenamt mehr vorhanden gewesen seien und dass die vom gerichtlichen \n\nSachverständigen der Sorte \"Melanie\" zugeordnete Pflanzenprobe Nr. 32 rot \n\nbzw. rosablühend und nicht weiß blühend gewesen sei. \n\n26 \n\nAnlass zu entscheidungserheblichen Zweifeln musste dieses Vorbringen \n\ndem Berufungsgericht nicht geben. Dass die behauptete Mehrfachvergabe ein-\n\nzelner Kontrollnummern die relevanten Feststellungen des Landgerichts berühr-\n\nte, ist nicht vorgetragen worden. Ob zum Zeitpunkt der Besichtigung Ver-\n\ngleichspflanzen der Sorte \"Amethyst\" angebaut waren, ist unerheblich. Eine \n\nPflanzenprobe Nr. 32 wird im Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen \n\nnicht erwähnt. Im Übrigen musste das Berufungsgericht selbst dann, wenn eine \n\neinzelne Pflanzenprobe entgegen dem Befund des Sachverständigen der Sorte \n\n\"Melanie\" nicht zugeordnet werden konnte, deswegen nicht die Feststellungen \n\nhinsichtlich der übrigen Proben in Zweifel ziehen. \n\n27 \n\nII. \n\nDas Berufungsgericht hat wie das Landgericht die Beklagte für \n\nverpflichtet erachtet, dem Kläger den durch die Verletzung seiner Sortenschutz-\n\nrechte entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 37 Abs. 2 SortG; Art. 94 Abs. 2 \n\nGemSortV). Es könne dahinstehen, ob sie - wie der Kläger behaupte - von sei-\n\nner Auseinandersetzung mit der Streithelferin zu 1 Kenntnis gehabt habe. Die \n\nBeklagte habe sich nicht damit begnügen dürfen, bei einem erfahrenen Liefe-\n\nranten einzukaufen, sondern habe die Schutzrechtslage selbst prüfen oder prü-\n\nfen lassen müssen. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. \n\n28 \n\n1. Wer sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeug-\n\nnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, ist verpflichtet, die \n\nSchutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, \n\ndass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, Urt. v. \n\n14.1.1958 - I ZR 171/56, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; Urt. v. \n\n27.2.1963 - Ib ZR 131/61, GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb; Sen.Urt. v. \n\n3.3.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle). Ob diese \n\nVerpflichtung in gleichem Umfang für jeden Händler gilt, bedarf im Streitfall kei-\n\nner Erörterung. Sie gilt jedenfalls für denjenigen, der ein Erzeugnis bezieht, oh-\n\nne sich bei seinem Lieferanten zu vergewissern, dass die notwendige Überprü-\n\nfung von diesem oder einem früheren Glied in der Vertriebskette mit der gebo-\n\ntenen Sorgfalt durchgeführt worden ist. Insbesondere gilt dies für denjenigen \n\nHändler, der - wie die Beklagte - ein Erzeugnis aus dem Ausland bezieht, da \n\ngerade in diesem Fall die Möglichkeit besteht, dass der Hersteller und etwaige \n\nweitere Glieder der Vertriebskette zu einer Prüfung des Erzeugnisses im Hin-\n\nblick auf inländische Schutzrechte keine Veranlassung gesehen haben. Ein \n\nHändler darf ein Erzeugnis jedenfalls solange nicht in den Verkehr bringen, wie \n\ner nicht begründetermaßen annehmen darf, dass die notwendige Prüfung auf \n\ndie Verletzung von Rechten Dritter zumindest einmal durchgeführt worden ist. \n\n29 \n\n2. \n\nDass sie diesem Sorgfaltsmaßstab genügt hätte, macht die Be-\n\nklagte nicht geltend. Sie ist vielmehr der Auffassung, der Einzelhandel könne \n\nsich darauf beschränken, bei erfahrenen Lieferanten einzukaufen, und müsse \n\nohne konkrete Verdachtsmomente, die das Berufungsgericht nicht festgestellt \n\nhabe, keine Vorkehrungen gegen etwaige Schutzrechtsverletzungen treffen. \n\nDem Maßstab erforderlicher und zumutbarer Sorgfalt wird dies nicht gerecht. \n\n30 \n\nIII. \n\nDas Berufungsgericht hat schließlich angenommen, die Beklagte \n\nsei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, dem \n\nKläger über die begangenen Verletzungshandlungen Rechnung zu legen, damit \n\ndieser in die Lage versetzt wird, die ihm zuerkannten Schadensersatzansprü-\n\nche zu beziffern. \n\n31 \n\nDas steht mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Ein-\n\nklang (s. nur BGHZ 92, 62, 64 - Dampffrisierstab II) und wird auch von der Re-\n\nvision nicht angegriffen, soweit das Berufungsgericht den Rechnungslegungs-\n\nanspruch als Hilfsanspruch zu dem Schadensersatzanspruch des Klägers nach \n\n§ 37 Abs. 2 SortG zugesprochen hat. Die Revision meint jedoch, ein entspre-\n\nchender Hilfsanspruch zu dem Schadensersatzanspruch des Klägers nach Art. \n\n94 Abs. 2 GemSortV stehe dem Kläger mangels gemeinschaftsrechtlicher \n\nGrundlage nicht zu. Auch mit dieser Rüge dringt die Revision nicht durch. \n\n32 \n\nSie weist zwar zutreffend darauf hin, dass Art. 94 Abs. 2 GemSortV nur \n\nden Schadensersatzanspruch des Sortenschutzinhabers regelt. Art. 97 Abs. 3 \n\nbestimmt ferner, dass sich die Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes \n\nvon den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmen allein nach dieser \n\nVerordnung richtet. Bei der Rechnungslegung über die Grundlagen des Scha-\n\ndensersatzanspruchs geht es indessen nicht um eine zusätzliche, im Gemein-\n\nschaftsrecht nicht vorgesehene Wirkung des Sortenschutzes, sondern um die \n\neffektive Durchsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzan-\n\nspruchs. Sie muss, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, das natio-\n\nnale Recht gewährleisten, eben weil das Gemeinschaftsrecht nur den Scha-\n\ndensersatzanspruch des Sortenschutzinhabers regelt, jedoch nicht die - verfah-\n\nrens- oder materiell-rechtlichen - Instrumente seiner Durchsetzung (s. auch \n\nKeukenschrijver, SortG, vor § 37 Rdn. 5). Insoweit bestimmt Art. 93 GemSortV \n\nausdrücklich, dass die Geltendmachung der Rechte aus dem gemeinschaftli-\n\nchen Sortenschutz (französisch: l'exercice des droits conférés par la protection \n\ncommunautaire des obtentions végétales; englisch: claims under Community \n\nplant variety rights) Beschränkungen durch das Recht der Mitgliedstaaten nur \n\ninsoweit unterliegt, als in dieser Verordnung ausdrücklich darauf Bezug ge-\n\nnommen worden ist. Das nationale Recht muss daher zur Durchsetzung der \n\nAnsprüche aus einer Gemeinschaftssorte jedenfalls die gleichen Möglichkeiten \n\nzur Verfügung stellen, die es zur Durchsetzung nationaler Sortenschutzrechte \n\nbereithält. In einigen Mitgliedstaaten sind diese Instrumente prozessualer Natur, \n\nso dass sie unzweifelhaft auch auf die Durchsetzung des Schadensersatzan-\n\nspruchs aus der Verletzung einer Gemeinschaftssorte anwendbar sind. Der \n\nUmstand, dass das deutsche Recht die effektive Durchsetzung des Schadens-\n\nersatzanspruchs nicht verfahrensrechtlich, sondern durch einen dem materiel-\n\nlen Recht angehörenden Hilfsanspruch gewährleistet, ist aus gemeinschafts-\n\nrechtlicher Sicht unerheblich. Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunfts- und \n\nRechnungslegungsanspruch steht dem Berechtigten daher auch zur Beziffe-\n\nrung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftssor-\n\nte zu. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\n Meier-Beck \n\n Kirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG Mannheim, Entscheidung vom 12.09.2003 - 7 O 810/00 - \n\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2004 - 6 U 216/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-14/x-zr-93-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 551","ref_norm":"551","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-14/x-zr-93-04","retrieved":"2026-10-15 10:16:47.278118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-14/x-zr-93-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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