{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-02-14","aktenzeichen":"4 StR 6/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 6/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Februar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Februar 2006 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im \n\nFall II. 16 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe verur-\n\nteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten \n\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des An-\n\ngeklagten. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dortmund vom 20. September 2005, soweit \n\nes ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der \n\nAngeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen schul-\n\ndig ist. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten sei-\n\nnes Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen und wegen \n\nunerlaubten Handeltreibens mit einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe zu einer \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und den \n\nWertersatzverfall in Höhe von 10.000 Euro angeordnet. \n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\nund aus den Gründen seiner Antragsschrift gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, so-\n\nweit der Angeklagte im Fall II. 16 der Urteilsgründe wegen eines Verstoßes ge-\n\ngen § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG verurteilt worden ist. \n\nIm Übrigen ist die Revision des Angeklagten unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie teilweise Einstellung führt zu der im Tenor ausgesprochenen Schuld-\n\nspruchänderung und zum Wegfall der für das Waffendelikt verhängten Einzel-\n\nstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe \n\nbleibt hiervon jedoch unberührt. In Anbetracht der verbleibenden Einzelfrei-\n\nheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten, 13 mal einem Jahr und drei \n\nMonaten sowie einem Jahr und einem Monat schließt der Senat aus, dass \n\nsich der Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe auf den Ausspruch über die maßvolle \n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten ausgewirkt hat. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-14/4-str-6-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-14/4-str-6-06","retrieved":"2026-07-10 20:20:06.205773+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-14/4-str-6-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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