{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-02-14","aktenzeichen":"4 StR 543/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Februar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 543/05 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen zu Ziff. 1.: Raubes u.a. \n zu Ziff. 2.: schweren Raubes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 14. Februar 2006 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Halle vom 1. Juli 2005 werden als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-\n\nklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nund die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nZu den vom Angeklagten E. erhobenen Verfahrensrügen \n\nbemerkt ergänzend der Senat: \n\nZu Unrecht rügt die Revision, dass die Voraussetzungen für \n\ndie Entfernung des Angeklagten E. aus dem Sitzungs-\n\nraum während der Vernehmung des Zeugen El. nicht vor-\n\ngelegen haben (§§ 247, 338 Nr. 5 StPO). Das Landgericht hat \n\nden Ausschluss der Angeklagten E. und K. sowie \n\ndes früheren Mitangeklagten Sch. auf § 247 Satz 1 StPO \n\ngestützt und dies unter Angabe konkreter Anhaltspunkte damit \n\nbegründet, es sei zu befürchten, dass der Zeuge aus Angst \n\nvor den Angeklagten in deren Anwesenheit nicht die Wahrheit \n\nsagen werde. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Dass \n\ndem Angeklagten E. nur im Fall II. 6. der Urteilsgründe \n\neine Straftat zum Nachteil des Zeugen El. zur Last lag und \n\ner insoweit schließlich freigesprochen worden ist, steht dem \n\nnicht entgegen. Zu Recht hat das Landgericht insoweit auf die \n\nSicht des Zeugen abgestellt, für den die drei Angeklagten eine \n\neinheitliche zusammengehörende Gruppierung bildeten. \n\nKeinen Erfolg hat auch die weitere auf eine Verletzung des \n\n§ 247 StPO gestützte Verfahrensrüge. Die Ladung von Zeu-\n\ngen stellt keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung im \n\nSinne des § 338 Nr. 5 StPO dar, sie kann auch außerhalb der \n\nHauptverhandlung erfolgen. Soweit mit der Rüge beanstandet \n\nwerden soll, die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen \n\nEl. im Termin vom 23. Mai 2005 sei verfahrensfehlerhaft in \n\nAbwesenheit des Angeklagten erfolgt (vgl. Senatsurteil NStZ \n\n2000, 440), ist die Rüge bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz \n\n2 StPO). Die Revision unterlässt es nämlich vorzutragen, dass \n\ndie Hauptverhandlung am 23. Mai 2005 nach Entlassung des \n\nZeugen und der Wiederzulassung der Angeklagten unterbro-\n\nchen und am darauf folgenden Verhandlungstag, dem 1. Juni \n\n2005, nach Unterrichtung der Angeklagten über den Inhalt der \n\nAussage des Zeugen vom 23. Mai 2005 mit der weiteren Ver-\n\nnehmung des Zeugen El. fortgeführt worden ist. Danach \n\nwäre die Rüge im Übrigen auch unbegründet, da der Sache \n\nnach nur eine Unterbrechung der Vernehmung des Zeugen \n\nvorlag und durch die Abwesenheit des Angeklagten bei der \n\n(vorübergehenden) Entlassung des Zeugen vom 23. Mai 2005 \n\nsein Recht, Fragen an den Zeugen zu stellen oder stellen zu \n\nlassen (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18), nicht beein-\n\nträchtigt worden ist. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-14/4-str-543-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-14/4-str-543-05","retrieved":"2026-07-10 20:21:15.409483+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-14/4-str-543-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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