{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2006-02-09","aktenzeichen":"V ZB 152/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"KostO § 44 Abs. 1, Abs. 2 a) Die auf Abschluss des Kaufvertrags und die auf Ermächtigung des Käufers, den Kaufgegenstand vor Erwerb des Eigentums zu belasten, gerichteten Erklärungen haben im Sinne von § 44 Abs. 1 KostO denselben Gegenstand. Auf Zweck und Umfang der Ermächtigung kommt es nicht an. b) Der höhere Betrag der Belastungsermächtigung bleibt bei der Berechnung des Geschäftswerts des Kaufvertrags außer Betracht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Februar 2006 \n\nin der Notarkostensache \n\nV ZB 152/05 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nKostO § 44 Abs. 1, Abs. 2 \n\na) Die auf Abschluss des Kaufvertrags und die auf Ermächtigung des Käufers, den \nKaufgegenstand vor Erwerb des Eigentums zu belasten, gerichteten Erklärungen \nhaben im Sinne von § 44 Abs. 1 KostO denselben Gegenstand. Auf Zweck und \nUmfang der Ermächtigung kommt es nicht an. \n\nb) Der höhere Betrag der Belastungsermächtigung bleibt bei der Berechnung des \n\nGeschäftswerts des Kaufvertrags außer Betracht. \n\nBGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - V ZB 152/05 - OLG Hamm \n\n LG Münster \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Februar 2006 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und \n\nDr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann sowie den Richter Dr. Czub \n\nbeschlossen: \n\nDie weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Münster vom 15. Juni 2004 wird auf Kosten des \n\nBeteiligten zu 1 zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde \n\nbeträgt 69,60 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nMit von dem Beteiligten zu 1 beurkundeten Kaufvertrag vom 16. Juni \n\n2003 verkaufte der Beteiligte zu 4 den Beteiligten zu 2 und 3 ein Hausgrund-\n\nstück für 119.000 €. Die Beteiligten zu 2 und 3 übernahmen zwei Abfindungs-\n\nverpflichtungen des Beteiligten zu 4 gegenüber Dritten von jeweils 5.000 DM. \n\nAußerdem verzichtete die Beteiligte zu 2 auf ihren Abfindungsanspruch gegen-\n\nüber dem Beteiligten zu 4 von 5.000 DM. Der Beteiligte zu 4 ermächtigte die \n\nBeteiligten zu 2 und 3 zur „Finanzierung des Kaufpreises etc.“, das Grundstück \n\nvor Eintragung der Auflassung bis zu einem Betrag von 140.000 € zu belasten. \n\nDie hierbei bestellten Grundpfandrechte sollten nur zur Sicherung des tatsäch-\n\nlich an den Verkäufer ausgezahlten und von dem betreffenden Kreditinstitut \n\nfinanzierten Kaufpreisanteils verwendet werden dürfen. In seiner Kostenbe-\n\nrechnung vom 15. September 2003 über 1.060,19 € legte der Beteiligte zu 1 \n\neinen Geschäftswert von 147.669,38 € zugrunde, wobei er dem Betrag der \n\nVorbelastungsermächtigung die übernommenen Zahlungsverpflichtungen sowie \n\nden Verzicht der Beteiligten zu 2 von insgesamt 7.669,38 € hinzurechnete. Der \n\nPräsident des Landgerichts wies den Beteiligten zu 1 an, eine Entscheidung \n\ndes Landgerichts über die Richtigkeit seiner Kostenberechnung herbeizuführen. \n\nDem entsprach der Beteiligte zu 1, wobei er im Verfahren zur Behebung forma-\n\nler Mängel seine Kostenberechnung am 4. März 2004 ohne inhaltliche Ände-\n\nrung neu fasste. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat der Weisungsbeschwerde stattgegeben und die \n\nKostenberechnung unter Zugrundelegung eines Geschäftswerts \n\nvon \n\n126.669,38 € auf 990,59 € herabgesetzt. Das Oberlandesgericht möchte der \n\naus eigenem Recht erhobenen weiteren Beschwerde des Beteiligten zu 1 teil-\n\nweise stattgeben. Daran sieht es sich durch den Beschluss des Kammerge-\n\nrichts vom 11. Juni 1991 (DNotZ 1992, 117) gehindert. Es hat deshalb die Sa-\n\nche dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 FGG). \n\n1. Das vorlegende Oberlandesgericht und das Kammergericht (aaO; im \n\nErgebnis genauso: OLG Celle OLG-Report 1997, 22) sind unterschiedlicher \n\nAuffassung darüber, wie sich der Geschäftswert eines Grundstückskaufvertra-\n\nges bestimmt, wenn er eine über den Kaufpreis hinausgehende Vorbelastungs-\n\nermächtigung zu Gunsten des Käufers enthält. Das vorlegende Oberlandesge-\n\nricht möchte den Geschäftswert in diesem Fall nach dem Betrag bestimmen, bis \n\nzu dem das Grundstück belastet werden kann. Demgegenüber haben das \n\nKammergericht und das Oberlandesgericht Celle auch in diesem Fall den Ge-\n\nschäftswert nur nach dem Kaufpreis bemessen. Diese Unterschiedlichkeit in der \n\nAuffassung rechtfertigt die Vorlage. \n\n5 \n\n2. Der Statthaftigkeit der Vorlage steht auch nicht entgegen, dass das \n\nVorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des \n\nZivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt wor-\n\nden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen ab-\n\nweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. \n\n21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, \n\n22, nicht abgedruckt). \n\nIII. \n\n6 \n\n7 \n\nDie weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist zulässig (§ 156 Abs. 2, 4 \n\nKostO). Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, weil die Entscheidung des \n\nLandgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO) \n\nberuht. \n\n1. Zutreffend geht das vorlegende Gericht allerdings davon aus, dass die \n\nGebühren des Kostengläubigers nach § 44 Abs. 1 KostO zu berechnen sind, \n\nweil die auf Abschluss des Kaufvertrags und die auf Ermächtigung der Beteilig-\n\nten zu 2 und 3, den Kaufgegenstand vor Erwerb des Eigentums über den Kauf-\n\npreis hinaus zu belasten, gerichteten Erklärungen der Kostenschuldner densel-\n\nben Gegenstand betreffen. \n\n8 \n\na) Denselben Gegenstand haben mehrere in einer Verhandlung beur-\n\nkundeten Erklärungen, wenn sie sich auf dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis \n\nbeziehen oder wenn sich, bei mehreren Rechtsverhältnissen, aus der Gesamt-\n\nheit der Erklärungen ein Hauptgeschäft heraushebt und das weitere Rechtsge-\n\nschäft mit diesem in innerem Zusammenhang steht (Senat, BGHZ 153, 22, 28). \n\nWann ein solcher innerer Zusammenhang bei einer Ermächtigung des Käufers, \n\nden Kaufgegenstand über den Kaufpreis hinaus zu belasten, besteht, wird un-\n\nterschiedlich beurteilt. Teilweise wird ein solcher Zusammenhang stets bejaht \n\n(KG DNotZ 1992, 117, 118 f.; Hansen, JurBüro 1988, 1117, 1118; ders., DNotZ \n\n1992, 117, 120 [Anm. zu KG aaO]; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, § 44 \n\nRdn. 6 f.). Eine andere Auffassung nimmt ihn an, wenn mit dem Grundpfand-\n\nrecht die Kaufpreisfinanzierung und Investitionen des Käufers auf dem Kaufge-\n\ngenstand abgesichert werden sollen (OLG Rostock MittBayNot 2002, 207; \n\nAssenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl., Stichwort Belastungsvollmacht; Baye-\n\nrische Notarkasse (Hrsg.), Streifzug durch die Kostenordnung, 6. Aufl., \n\nRdn. 1329). Nach einer dritten Ansicht soll Gegenstandsgleichheit zwischen \n\neiner den Kaufpreis übersteigende Belastungsvollmacht und dem Kaufvertrag \n\njedenfalls dann gegeben sein, wenn auch eine Bauverpflichtung besteht (OLG \n\nKöln MittRhNotK 1996, 103, 105). \n\n9 \n\nb) Zutreffend ist die Auffassung, die den inneren Zusammenhang stets \n\nbejaht. Mit der Ermächtigung des Käufers, den Kaufgegenstand zu belasten, \n\nübernimmt der Verkäufer eine begrenzte Vorleistungspflicht. Eine solche Belas-\n\ntungsvollmacht versetzt den Käufer in die Lage, das Grundstück schon vor der \n\nEigentumsumschreibung so zu nutzen, als sei er bereits Eigentümer. In diesem \n\nUmfang wird die nach dem Gesetz nur Zug um Zug gegen Zahlung des Kauf-\n\npreis geschuldete Verschaffung des Eigentums an dem Kaufgegenstand wirt-\n\nschaftlich vorgezogen (KG DNotZ 1992, 117, 118). Dieser Vorteil für den Käufer \n\nist Teil der Gesamtleistung, zu der sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag ver-\n\npflichtet. Sie bildet mit den auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Er-\n\nklärungen eine Einheit und hat damit auch kostenrechtlich denselben Gegens-\n\ntand. Dafür ist es unerheblich, welchem Zweck die Belastungsermächtigung \n\ndient und welchen Umfang sie hat. Sie dient in jedem Fall der Erfüllung einer \n\nNebenpflicht, die der Verkäufer übernommen hat. \n\n10 \n\n2. Zu Unrecht nimmt das vorlegende Gericht aber an, dass die Aufnahme \n\neiner Ermächtigung des Käufers zur Belastung des Kaufgegenstands den Wert \n\ndes Kaufvertrags erhöht, wenn sie den Kaufpreis übersteigt. \n\n11 \n\na) Diese Frage wird allerdings in Literatur und Rechtsprechung nicht ein-\n\nheitlich beantwortet. Nach einer auch von dem vorlegenden Gericht vertretenen \n\nAnsicht ist in einem solchen Fall der höhere Betrag der Belastungsermächti-\n\ngung maßgeblich \n\n(OLG Köln MittRhNotK 1996, 103, 105 f.; Korinten-\n\nberg/Lappe/Bengel/Reimann/Tiedtke, KostO, 16. Aufl., § 44 Rdn. 79; Bay. No-\n\ntarkasse, Streifzug durch die KostO, 6. Aufl., Rdn. 1330; Lappe, NJW 1992, \n\n2800, 2805; vorbehaltlich einer Vergleichsberechnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 \n\nHalbsatz 2 KostO auch: OLG Naumburg ZNotP 1998, 208; OLG Rostock \n\nMittBayNot 2002, 207 mit zustimmender Anm. Tiedtke, ZNotP 2002, 204). \n\nDemgegenüber stehen das Kammergericht (DNotZ 1992, 117, 119 mit zustim-\n\nmender Anm. Jansen, aaO S. 120 f.) und das Oberlandesgericht Celle (OLG-\n\nReport 1997, 22, 23 mit zustimmender Anm. Mümmler, JurBüro 1997, 156 ff.) \n\nauf dem Standpunkt, dass auch in einem solchen Fall der Kaufpreis maßgeblich \n\nbleibt. \n\n12 \n\nb) Letzteres ist im Ergebnis richtig. § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO bestimmt, \n\ndass bei Erklärungen, die denselben Gegenstand haben, die Gebühr nur einmal \n\nnach dem Wert dieses Gegenstands berechnet wird. Hiermit ist der Wert des \n\nRechtsverhältnisses gemeint, zu dem die Erklärungen in einem inneren Zu-\n\nsammenhang stehen. Maßgeblich ist somit nicht der sich bei getrennter Be-\n\ntrachtung der gegenstandsgleichen Erklärungen ergebende höchste kosten-\n\nrechtliche Wert, sondern der Wert des Rechtsverhältnisses, auf das sich diese \n\nErklärungen beziehen (Senat, Beschl. v. 9. Februar 2006, V ZB 172/05, zur \n\nVeröffentlichung in BGHZ bestimmt). Bei einem Grundstückskaufvertrag, der \n\neine Belastungsvollmacht für den Käufer enthält, ist das der Kaufvertrag. \n\n13 \n\nDie Begrenzung des Gegenstandswerts auf den Wert des Kaufvertrages \n\nist auch sachgerecht. Zwar verschafft der Verkäufer dem Käufer mit der Er-\n\nmächtigung, den Kaufgegenstand schon vor dem Übergang des Eigentums zu \n\nbelasten, einen wirtschaftlichen Vorteil. Das ist insbesondere dann der Fall, \n\nwenn der Käufer, wie hier, ermächtigt wird, den Kaufgegenstand über den \n\nKaufpreis hinaus zu belasten. Dieser Vorteil ist aber, wie ausgeführt, Teil der \n\nGesamtleistung des Verkäufers. Der Kaufpreis, den der Käufer zu zahlen hat, \n\nist deshalb nicht nur die Gegenleistung für die Verschaffung des Eigentums an \n\ndem Kaufgegenstand, sondern auch für die Verschaffung dieses Vorteils (KG \n\nDNotZ 1992, 117, 118 f.; Rohs in Rohs/Wedewer, aaO, § 44 Rdn. 6 f.). Das gilt \n\nunabhängig davon, ob die Belastungsermächtigung den Kaufpreis übersteigt. \n\n14 \n\n3. Das führt zu dem von dem Landgericht zugrunde gelegten Geschäfts-\n\nwert von 126.669,38 €, der sich nicht mit Rücksicht darauf erhöht, dass die Be-\n\nteiligten zu 2 und 3 in dem Kaufvertrag auch ein Wohnungsrecht und eine Real-\n\nlast übernommen haben. \n\n15 \n\na) Das ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung des Beschwerde-\n\ngerichts nicht schon daraus, dass der Beteiligte zu 1 die Erstbeschwerde als \n\nWeisungsbeschwerde erhoben und sich aus eigenem Recht erst in der weiteren \n\nBeschwerde hiergegen gewandt hat. Eine weitere Beschwerde kann zwar dann \n\nnicht zu einer Erhöhung der Gebühren führen, wenn die ihr zugrunde liegende \n\nErstbeschwerde auf eine Herabsetzung der Gebühr zielte (Senat, BGHZ 156, \n\n22, 31). Sie kann aber zur Zurückweisung der Erstbeschwerde führen, wenn \n\nsich die angefochtene Kostenberechnung aus anderen Gründen als zutreffend \n\nerweist oder wenn sie aus anderen Gründen um einen geringeren Betrag zu \n\nkürzen wäre. \n\n16 \n\nb) Ein Ansatz für die Übernahme dieser Rechte war vielmehr deshalb \n\nnicht vorzunehmen, weil das Grundstück als mit diesen beiden Rechten be-\n\nlastet verkauft worden ist und die Beteiligten zu 2 und 3 als Gegenleistung hier-\n\nfür nur die Kaufpreiszahlung, die Freistellung des Beteiligten zu 4 von den Ab-\n\nfindungszahlungsansprüchen seiner beiden Brüder und den Verzicht auf die \n\nAbfindung durch die Beteiligte zu 2 zu erbringen hatten. \n\nIV. \n\n17 \n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf § 156 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 \n\nSatz 2, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 31 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 1 \n\nKostO und § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG. \n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch \n\n Stresemann Czub \n\nVorinstanzen: \n\nLG Münster, Entscheidung vom 15.06.2004 - 5 T 1282/03 - \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 19.09.2005 - 15 W 297/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-09/v-zb-152-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-09/v-zb-152-05","retrieved":"2026-07-10 20:17:41.692833+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-09/v-zb-152-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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