{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-02-09","aktenzeichen":"IX ZB 196/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 196/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Februar 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter, Cierniak, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Detlev Fischer \n\nam 9. Februar 2006 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der \n\n23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2004 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n2.156,66 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Kläger verlangen von der Beklagten die Zahlung von Anwaltshonorar \n\nwegen deren Vertretung in einem vorausgegangenen Rechtsstreit vor dem \n\nLandgericht Duisburg. Das Amtsgericht hat ein klagezusprechendes Versäum-\n\nnisurteil aufrechterhalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat \n\ndas Landgericht als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Beklagte \n\nmit der Rechtsbeschwerde. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 \n\nSatz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 \n\nZPO). \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die \n\nBerufung der Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig ver-\n\nworfen. \n\na) Das Landgericht hat gemeint, die Berufung der Beklagten sei unzuläs-\n\nsig, weil die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 \n\nSatz 2 ZPO genüge. Sie erschöpfe sich in Ziffer 1 darin, sich den Sachvortrag \n\nder Kläger in erster Instanz zu Eigen zu machen und im Einzelnen zu dem \n\nGang verschiedener anderer Verfahren vorzutragen. Worin die Mängel des an-\n\ngefochtenen Urteils liegen sollten, werde nicht ausgeführt. Soweit in der Beru-\n\nfungsbegründung neue Verteidigungsmittel vorgetragen würden, fehle die er-\n\nforderliche Darlegung der Zulassungstatsachen. Auch die Rüge einer Verlet-\n\nzung der Hinweispflicht durch das Amtsgericht werde nicht ausreichend ausge-\n\nführt. \n\n5 \n\nb) Es bedarf keiner Entscheidung, ob, wie die Beklagte vorab rügt, der \n\nangefochtene Beschluss bereits wegen des Fehlens einer Sachverhaltsdarstel-\n\nlung aufgehoben werden muss \n\n(vgl. BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6 \n\n7 \n\n- IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648 f; v. 12. Januar 2006 - IX ZB 140/04, z.V.b.), \n\noder ob sich hier der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in \n\neinem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Um-\n\nfang ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 25. April 1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038, \n\n3039). \n\nc) Das Landgericht hat, wie die Beklagte zu Recht beanstandet, die An-\n\nforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 \n\nZPO überspannt. \n\naa) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung \n\ndie Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des \n\nRechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die ange-\n\nfochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen \n\nsoll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger \n\ndas angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtli-\n\ncher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe an-\n\nzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblich-\n\nkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zur Darlegung der Fehlerhaf-\n\ntigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil \n\naus der Sicht des Berufungsklägers in Frage stellen. Besondere formale Anfor-\n\nderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist insbeson-\n\ndere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder auch nur ver-\n\ntretbar sind. Damit wird weitgehend an den Rechtszustand vor Inkrafttreten des \n\nZivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.) \n\nangeknüpft; nach dem Willen des Reformgesetzgebers sollten dabei die Anfor-\n\nderungen an den Inhalt der Rüge falscher Rechtsanwendung gesenkt werden \n\n(Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/4722 S. 95; vgl. BGH, \n\nBeschl. v. 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580; v. 28. Mai 2003 \n\n- XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532; v. 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW \n\n2003, 2532, 2533). Dies kommt auch im unterschiedlichen Wortlaut der alten \n\nund der neuen Fassung der Vorschrift über die Berufungsbegründung zum \n\nAusdruck, weil § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO auf die \"bestimmte\" Bezeichnung \n\nder Gründe verzichtet. \n\n8 \n\nbb) Entgegen der Ansicht des Landgerichts genügt die Berufungsbe-\n\ngründung der Beklagten vom 28. April 2004 diesen Anforderungen. Die Beklag-\n\nte hat ihren Rechtsausführungen unter Ziffer 1 der Berufungsbegründung eine \n\nBezugnahme auf Seite 3 des amtsgerichtlichen Urteils vorangestellt. Dort wer-\n\nden zunächst die näheren Umstände der Mandatsübernahme als unstreitig \n\nfestgestellt. Hierauf aufbauend meint das Amtsgericht, es sei den Klägern we-\n\ngen der Kürze der zwischen der Mandatserteilung und dem Termin zur mündli-\n\nchen Verhandlung liegenden Zeit nicht nur nicht zuzumuten, sondern auch \n\npraktisch unmöglich gewesen, Akteneinsicht zu nehmen oder gar dem Gericht \n\nschriftsätzlich vorzutragen. Daran knüpft die Beklagte in ihrer Berufungsbe-\n\ngründung an (\"Also\"), indem sie den Klägern vorwirft, sie hätten das Mandat \n\nnicht übernehmen dürfen, sondern sie, die Beklagte, darauf hinweisen müssen, \n\ndass sie in der verbleibenden Zeit nichts mehr für sie würden tun können. Die \n\nKläger hätten ihr empfehlen müssen, es bei dem Mandatsverhältnis mit dem \n\nbisherigen Anwalt zu belassen, \"anstatt unnütze weitere Gebühren einzuset-\n\nzen.\" Damit hat die Beklagte geltend gemacht, die Kläger hätten das Mandat \n\npflichtwidrig übernommen, ihr Schaden - von dem sie, wie ihr Berufungsantrag \n\nbelegt, befreit zu werden wünscht - bestehe in der Belastung mit der eingeklag-\n\nten Gebührenforderung. Das erfüllt die formellen Anforderungen an eine Beru-\n\nfungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; um ein neues Vertei-\n\ndigungsmittel im Sinne des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO handelt es sich nicht. \n\nMöglicherweise meinte das Berufungsgericht, diese Ausführungen der Beklag-\n\nten lägen tatsächlich oder rechtlich neben der Sache. Darauf kommt es jedoch \n\nnicht an; denn dies würde nicht zur Unzulässigkeit der Berufung führen (vgl. \n\nBGH, Urt. v. 27. Mai 1964 - VIII ZR 174/63, VersR 1964, 949; Beschl. v. 28. Mai \n\n2003, aaO; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 25. Aufl. § 520 Rn. 34). \n\nd) Der Berufungsangriff ist gegen die Klageforderung insgesamt gerich-\n\ntet. \n\ne) Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Die \n\nSache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 \n\nZPO). \n\nDr. Gero Fischer Dr. Ganter Cierniak \n\n9 \n\n10 \n\n Lohmann Dr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2004 - 30 C 9221/03 - \n\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.06.2004 - 23 S 100/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-09/ix-zb-196-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-09/ix-zb-196-04","retrieved":"2026-07-10 20:20:16.240756+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-09/ix-zb-196-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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