{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-02-09","aktenzeichen":"IX ZB 160/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2; ZPO §§ 91a, 93 a) Auch der Insolvenzverwalter, der eine von einem Insolvenzgläubiger zur Insol- venztabelle angemeldete Forderung lediglich \"vorläufig\" bestreitet, löst die vom Gesetz an das Bestreiten geknüpften Rechtsfolgen aus (Anschluss an BAG ZIP 1988, 1587, 1589). b) Wird die zunächst vorläufig bestrittene Forderung später zur Insolvenztabelle fest- gestellt und erklären die Parteien daraufhin übereinstimmend den zuvor vom an- meldenden Gläubiger aufgenommenen Rechtsstreit für erledigt, ist die Kostenent- scheidung nach den zu § 93 ZPO entwickelten Grundsätzen zu treffen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Februar 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nIX ZB 160/04\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBGHR: \n\nja \n\nInsO § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2; \nZPO §§ 91a, 93 \n\na) Auch der Insolvenzverwalter, der eine von einem Insolvenzgläubiger zur Insol-\n\nvenztabelle angemeldete Forderung lediglich \"vorläufig\" bestreitet, löst die vom \n\nGesetz an das Bestreiten geknüpften Rechtsfolgen aus (Anschluss an BAG \n\nZIP 1988, 1587, 1589). \n\nb) Wird die zunächst vorläufig bestrittene Forderung später zur Insolvenztabelle fest-\n\ngestellt und erklären die Parteien daraufhin übereinstimmend den zuvor vom an-\n\nmeldenden Gläubiger aufgenommenen Rechtsstreit für erledigt, ist die Kostenent-\n\nscheidung nach den zu § 93 ZPO entwickelten Grundsätzen zu treffen. \n\nBGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04 - LG Ingolstadt \nAG Ingolstadt \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter, Cierniak, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Detlev Fischer \n\nam 9. Februar 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Ingolstadt vom 25. Juni 2004 wird auf Kosten \n\ndes Klägers zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n650 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nMit seiner Klage machte der Kläger Gewährleistungsansprüche aus dem \n\nKauf eines Sportbootes geltend. Während des Rechtsstreits wurde am 1. April \n\n2003 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des ursprünglichen Beklagten \n\n(fortan: Schuldner) eröffnet und der nunmehrige Beklagte (fortan: Beklagter) \n\nzum Insolvenzverwalter bestellt. Das Prozessgericht stellte daraufhin die Unter-\n\nbrechung des Rechtsstreits fest. \n\n2 \n\nDer Kläger meldete seine Forderung zur Insolvenztabelle an. Im Prü-\n\nfungstermin vom 26. Juni 2003 bestritt der Beklagte diese Forderung in voller \n\nHöhe. Das Insolvenzgericht erteilte dem Kläger unter dem 30. Juni 2003 einen \n\nbeglaubigten Auszug aus der Tabelle. Ergänzend teilte ihm der Beklagte mit \n\nSchriftsatz vom 2. Juli 2003, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zuge-\n\ngangen am 3. Juli 2003, als Grund des Bestreitens mit: \"Gegenforderung be-\n\nsteht noch\". Daran schloss sich folgender Text an: \"Sollte Ihre Forderung \n\nbestritten sein, gilt dies einstweilen als vorläufig. ... Wenn Sie eine weitere Prü-\n\nfung der von Ihnen angemeldeten Forderung wünschen, teilen Sie dies bitte \n\nschriftlich mit. Sollte ich nach Prüfung der Unterlagen die Forderung ganz \n\noder teilweise anerkennen, werden Sie unmittelbar benachrichtigt.\" Im Weiteren \n\nwurde noch auf die Vielzahl der zu prüfenden Unterlagen und Rechte hingewie-\n\nsen. \n\n3 \n\nMit Schriftsatz vom 9. Juli 2003 beantragte der Kläger, das Verfahren \n\ngegen den Beklagten fortzusetzen und diesen zu verurteilen, die Forderung zur \n\nInsolvenztabelle festzustellen. Später erkannte der Beklagte die Forderung an, \n\ndie daraufhin zur Tabelle festgestellt wurde. Im Anschluss hieran erklärten die \n\nParteien den Rechtsstreit für erledigt. Die in einem zeitweise mit dem vorlie-\n\ngenden Rechtsstreit verbundenen Prozess vom Schuldner eingeklagte Rest-\n\nkaufpreisforderung gab der Beklagte frei. \n\n4 \n\nDas Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. \n\nDessen sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen \n\nrichtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 \n\nZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache jedoch keinen \n\nErfolg. \n\n1. Das Landgericht hat gemeint, der Beklagte habe die Forderung des \n\nKlägers lediglich vorläufig bestritten. Dies stehe zwar grundsätzlich einem end-\n\ngültigen Bestreiten gleich. Gleichwohl treffe den Gläubiger die Obliegenheit, \n\nsich zu vergewissern, ob der Insolvenzverwalter sein Bestreiten aufrechterhalte, \n\nbevor er einen unterbrochenen Rechtsstreit wieder aufnehme. \n\n2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand. \n\na) Das Gesetz sieht nicht vor, dass der Insolvenzverwalter im Prüfungs-\n\ntermin (§ 176 InsO) eine angemeldete Forderung lediglich vorläufig bestreitet. \n\nDaher ist auch ein solches vorläufiges Bestreiten als ein Bestreiten im Sinne \n\ndes § 179 Abs. 1 InsO anzusehen. Der Senat folgt insoweit der noch zu § 146 \n\nAbs. 1 Satz 1 KO ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts \n\n(BAG ZIP 1988, 1587, 1589) und der sich daran anschließenden herrschenden \n\nMeinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG München WM 2005, 1859; LAG \n\nNiedersachsen NZA-RR 2004, 317; MünchKomm-InsO/Schumacher, § 178 \n\nRn. 37; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 179 Rn. 4; Gottwald/Eickmann, Insol-\n\nvenzrechtshandbuch 2. Aufl. § 64 Rn. 7; vgl. aber Smid, InsO 2. Aufl. § 178 \n\nRn. 5). Die Insolvenzordnung hat die Regelung der Konkursordnung ohne in-\n\nhaltliche Änderung übernommen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-\n\nDrucks, 12/2443 S. 185). Demnach ist es für die Rechtsfolge des § 179 Abs. 1 \n\nInsO unerheblich, dass das ursprüngliche Bestreiten in der Tabelle nicht aus-\n\ndrücklich als vorläufig gekennzeichnet wurde. \n\n9 \n\nb) Hieraus folgt allerdings nicht, dass ein Insolvenzverwalter, der eine \n\nForderung \"vorläufig\" bestreitet, in jedem Fall genügenden Anlass zur Aufnah-\n\nme eines unterbrochenen Rechtsstreits gemäß § 180 Abs. 2 InsO gibt. Diese \n\nFrage ist vielmehr unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach den \n\nzu § 93 ZPO entwickelten Grundsätzen zu beantworten. Das gilt auch, wenn die \n\nParteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklä-\n\nren, nachdem der Verwalter sein vorläufiges Bestreiten nicht mehr aufrecht er-\n\nhalten und das Insolvenzgericht die Forderung gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 InsO \n\nzur Tabelle festgestellt hat. Denn der Grundgedanke des § 93 ZPO kann auch \n\nim Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO herangezogen werden \n\n(OLG Düsseldorf ZIP 1994, 638; OLG München KTS 1987, 327, 329 f; \n\nWM 2005, 1859, 1860; OLG Karlsruhe ZIP 1989, 791, 792; OLG Dresden ZIP \n\n1997, 327, 328; LG Bonn ZIP 2000, 1310 f; LG Aachen NZI 2002, 389, 390; \n\nPape \n\nin Kübler/Prütting, \n\nInsO \n\n§ 179 Rn. 7; MünchKomm-InsO/ \n\nSchumacher, § 178 Rn. 37; HK-InsO/Irschlinger, aaO; Uhlenbruck, \n\nInsO \n\n12. Aufl. § 179 Rn. 3; FK-InsO/Kießner, 3. Aufl. § 176 Rn. 23, § 179 Rn. 8; Kil-\n\nger/Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 146 KO Anm. 1a). \n\n10 \n\naa) Auch wenn der Verwalter sein Bestreiten in dem Prüfungstermin \n\nnicht wirksam als \"vorläufig\" bezeichnen kann, macht er durch eine solche Er-\n\nklärung deutlich, er bestreite die Forderung nur deshalb, weil er sich zu ihr noch \n\nnicht abschließend erklären könne. Das Gleiche gilt in dem hier gegebenen Fall, \n\ndass der Verwalter in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang \n\nmit dem Prüfungstermin erklärt, bei seinem Widerspruch handele es sich um \n\nein vorläufiges Bestreiten (vgl. Pape, aaO), und dieser Hinweis dem Gläubiger \n\nvor dessen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zugeht (so auch OLG Köln \n\nJurBüro 1995, 489, 490). In beiden Fällen weiß der Gläubiger, dass eine Fest-\n\nstellung seiner Forderung zur Tabelle noch möglich ist, mit der Folge, dass sich \n\neine Fortsetzung des anhängigen, unterbrochenen Rechtsstreits erübrigt. Dann \n\nist es ihm zuzumuten, sich beim Insolvenzverwalter zu vergewissern, ob dieser \n\nseinen Widerspruch aufrechterhält, bevor er den Rechtsstreit gemäß § 180 \n\nAbs. 2 InsO aufnimmt. Dies dient einer verfahrensökonomischen Erledigung \n\ndes durch das \"vorläufige\" Bestreiten eingetretenen Schwebezustands und ver-\n\nletzt keine anerkennenswerten Interessen des Gläubigers. Dieser kann dem \n\nVerwalter eine angemessene Frist zur abschließenden Entscheidung über die \n\nangemeldete Forderung setzen. \n\n11 \n\nbb) Es kann hier offen bleiben, ob der Gläubiger auch ohne eine solche \n\nRückfrage genügenden Anlass zur Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits \n\nhat, wenn der Verwalter seine Prüfung der angemeldeten Forderung innerhalb \n\neiner angemessenen Überlegungsfrist nicht abschließt. Denn zwischen dem \n\nZugang der Erklärung des Verwalters vom 2. Juli 2003 und dem Eingang des \n\nSchriftsatzes, mit dem der Kläger die Aufnahme des Rechtsstreits bei Gericht \n\nbegehrte, lagen lediglich 6 Tage. \n\n12 \n\ncc) Die Grundsätze des § 93 ZPO können nur in dem Zeitraum bis zur \n\nerstmaligen öffentlichen Bekanntmachung eines - vom Insolvenzverwalter zu \n\nerstellenden (§ 188 InsO) - Verteilungsverzeichnisses eingreifen, weil sich hier-\n\nan eine Ausschlussfrist von zwei Wochen (§ 189 Abs. 1 InsO) für den Nachweis \n\nder Erhebung einer Feststellungsklage anschließt. Verstreicht diese Frist frucht-\n\nlos, wird die angemeldete Forderung des Gläubigers nicht bei der anstehenden \n\nVerteilung berücksichtigt (vgl. § 189 Abs. 3 InsO und LG Bonn aaO S. 1311). \n\n13 \n\ndd) Danach hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend geprüft, ob der \n\nBeklagte rechtzeitig im Sinne des § 93 ZPO eine abschließende Entscheidung \n\nüber die Forderung des Klägers getroffen hat. Die Rechtsbeschwerde zeigt in-\n\nsoweit keinen durchgreifenden Rechtsfehler der Vorinstanz auf. Auch in dem \n\nhier zu entscheidenden Fall liegt ein \"vorläufiges\" Bestreiten vor. Das hat das \n\nLandgericht in tatrichterlicher Auslegung des Schriftsatzes des Beklagten vom \n\n2. Juli 2003 festgestellt (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). Der Umstand, dass \n\nsich der Schuldner vor der Unterbrechung des Rechtsstreits substantiiert gegen \n\ndie Klageforderung zur Wehr gesetzt hat, ist insoweit unerheblich. Der beklagte \n\nInsolvenzverwalter selbst hat zwar in seinen Schriftsatz den Vermerk \"Gegen-\n\nforderung besteht noch\" aufgenommen. Daraus folgt für die vom Kläger zu-\n\nnächst eingeklagte und später zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung je-\n\ndoch nichts. Denn hierbei handelt es sich um den von ihm nach Verrechnung \n\nmit der Restkaufpreisforderung des Schuldners verbleibenden, überschießen-\n\nden und daher von der Gegenforderung nicht berührten Betrag; Anhaltspunkte \n\nfür weitere Gegenforderungen des Schuldners sind nicht erkennbar und werden \n\nauch vom Kläger nicht geltend gemacht. Somit hat der Beklagte dem Kläger \n\nkeinen Anlass gegeben, vernünftigerweise davon auszugehen, er werde ohne \n\ndie Aufnahme des Rechtsstreits nicht erreichen, dass der Beklagte seinen Wi-\n\nderspruch aufgebe. \n\n14 \n\nee) Die Rechtsbeschwerde wendet sich zu Recht nicht gegen die An-\n\nnahme der Vorinstanzen, der Beklagte habe die Feststellung der Forderung des \n\nKlägers zur Tabelle \"sofort\" im Sinne des § 93 ZPO herbeigeführt. Bis zur über-\n\neinstimmenden Erledigungserklärung galt das Mündlichkeitsprinzip (§ 128 \n\nAbs. 1 und 3 ZPO). Daher konnte der Beklagte die Wirkung des § 93 ZPO bis \n\nzur Stellung der Sachanträge herbeiführen (vgl. OLG München KTS 1987, 327, \n\n328; OLG Hamm ZInsO 1999, 352; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. \n\n§ 93 Rn. 9). \n\n15 \n\nc) Die Vorinstanzen haben dem Kläger zu Recht die gesamten Kosten \n\ndes Rechtsstreits auferlegt. Dies gilt auch für die Zeit vor der Unterbrechung \n\ndurch das Insolvenzverfahren. Die Kosten eines gemäß § 180 Abs. 2 InsO auf-\n\ngenommenen Rechtsstreits können nicht danach aufgeteilt werden, ob sie vor \n\noder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind; sie sind \n\nvielmehr einheitlich zu behandeln (vgl. OLG München KTS 1987, 327, 330; \n\nOLG Karlsruhe ZIP 1989, 791, 792; OLG Düsseldorf ZIP 1994, 638, 639; OLG \n\nDresden ZIP 1997, 327, 328). \n\nDr. Gero Fischer \n\nDr. Ganter \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nAG Ingolstadt, Entscheidung vom 14.04.2004 - 15 C 2123/01 - \n\nLG Ingolstadt, Entscheidung vom 25.06.2004 - 1 T 872/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-09/ix-zb-160-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":7},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-09/ix-zb-160-04","retrieved":"2026-07-10 20:17:45.359499+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-09/ix-zb-160-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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