{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-02-09","aktenzeichen":"AK 1/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAK 1/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Februar 2006 \n\nin dem Strafverfahren \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Mord \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 9. Februar \n\n2006 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: \n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern. \n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht München übertragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDer Angeschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Ermittlungs-\n\nrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2005 seit dem 7. Juli 2005 wegen \n\ndes dringenden Verdachts der Beihilfe zum Mord an dem kroatischen Exilpoliti-\n\nker D. in Untersuchungshaft. \n\n1. Nach den Ermittlungen wurde D. , der zu den führenden Köp-\n\nfen der kroatischen Emigration gehörte und von Deutschland aus gegen die \n\njugoslawische Regierung opponierte, am 28. Juli 1983 im Auftrag des jugosla-\n\nwischen Geheimdienstes SDB, für den der Angeschuldigte als Informant tätig \n\nwar, getötet. \n\n3 \n\nDie Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nach \n\n§ 169 StPO ist gegeben, da die Voraussetzungen für die Übernahme der Ver-\n\nfolgung des Falles durch den Generalbundesanwalt nach § 120 Abs. 2 Nr. 3 a \n\nGVG vorliegen. Mit diesem Mordanschlag, an dem sich der Angeschuldigte be-\n\nteiligt hat, hat der Geheimdienst eines ausländischen Staates auf dem Boden \n\nder Bundesrepublik Deutschland einen Menschen, der hier Zuflucht gesucht \n\nhatte, verfolgt und getötet. Damit wurde die Souveränität des deutschen Staa-\n\ntes verletzt. Diese Tat, die Teil einer entsprechenden Serie von Mordanschlä-\n\ngen war, hat zugleich die innere Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigt. \n\nAus diesen Umständen ergibt sich auch die besondere Bedeutung des Falles, \n\ndie die Übernahme durch den Generalbundesanwalt geboten hat. Diese beson-\n\ndere Bedeutung ist heute noch gegeben, obgleich der jugoslawische Staat und \n\nsein Geheimdienst nicht mehr existieren. Denn es liegt im generellen Interesse \n\nder Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat gegenüber auswärtigen Re-\n\ngierungen und deren Diensten deutlich zu machen, dass solchen schwerwie-\n\ngenden Souveränitätsverletzungen und Gefährdungen der inneren Sicherheit \n\nmit Nachdruck entgegen getreten wird. Es kommt hinzu, dass der Balkankonflikt \n\nnoch nicht völlig geklärt ist und neben anderen Staaten auch die Bundesrepu-\n\nblik Deutschland eine verantwortliche Rolle zur Befriedung der Region und zur \n\nLösung der dortigen politischen Schwierigkeiten übernommen hat. Daher liegt \n\nes auch im besonderen außenpolitischen Interesse, bei der Aufarbeitung von \n\nUnrechtstaten der früheren jugoslawischen Regierung effektiv mitzuwirken. \n\n2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über \n\nsechs Monate hinaus liegen vor. \n\nDer Angeschuldigte ist dringend verdächtig, vor der Mordtat seinem ge-\n\nheimdienstlichen Führungsoffizier P. in Brüssel oder Luxemburg \n\neinen auf dessen Veranlassung angefertigten Nachschlüssel zu dem Eingangs-\n\ntor der Druckerei in W. , dem späteren Tatort, übergeben zu ha-\n\n4 \n\n5 \n\nben. Dabei hat er gewusst, dass der SDB D. aus politischen Gründen \n\nzeitnah töten lassen wird und er durch die Übergabe des Schlüssels den Tätern \n\nden ungehinderten und unbemerkten Zugang zu der Druckerei ermöglichte. \n\nZudem hat er den SDB darüber informiert, dass das Opfer am Vormittag des \n\nTattages in der Druckerei anwesend sein wird. \n\n6 \n\nDer dringende Tatverdacht ergibt sich aus den Einlassungen des Ange-\n\nschuldigten sowie den Angaben der Zeugen V. und Da. , die \n\ndurch den Bericht des Untersuchungsrates des kroatischen Parlaments vom \n\nSeptember 1999 zur Ermordung zahlreicher kroatischer Emigranten - u. a. auch \n\ndes D. - durch den jugoslawischen Geheimdienst bestätigt wer-\n\nden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anklageschrift des Generalbundes-\n\nanwalts vom 30. November 2005 Bezug genommen. \n\n7 \n\n8 \n\n3. Aus den im Haftbefehl des Ermittlungsrichters vom 6. Juli 2005 ge-\n\nnannten Gründen, auf die insofern Bezug genommen wird, besteht der Haft-\n\ngrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Haftgrund der \n\nSchwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO). \n\n4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über \n\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwie-\n\nrigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben das Urteil noch nicht \n\nzugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Haft. Die Vernehmung von Aus-\n\nlandszeugen sowie die Übersetzung vieler fremdsprachiger Schriftstücke waren \n\naußergewöhnlich zeitaufwändig. Hinzu kam die Auswertung zahlreicher weiterer \n\nUnterlagen, wie etwa mehrerer Stehordner mit Wortprotokollen und umfangrei-\n\ncher Akten aus anderen Verfahren. Nach Durchführung der notwendigen Ermitt-\n\nlungshandlungen hat das Bayerische Landeskriminalamt deren Ergebnisse am \n\n20. Oktober 2005 vorgelegt. Unter dem 30. November 2005 hat der General-\n\nbundesanwalt Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben. Daraus er-\n\ngibt sich, dass das Ermittlungsverfahren mit der in Haftsachen gebotenen Be-\n\nschleunigung betrieben wurde. Gleiches gilt für das Zwischenverfahren: Das \n\nOberlandesgericht hat bereits mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 - unter \n\nFristsetzung gemäß § 201 Abs. 1 StPO bis zum 16. Januar 2006 - die Zustel-\n\nlung der Anklageschrift an den Verteidiger und deren Mitteilung an den Ange-\n\nschuldigten verfügt. \n\n9 \n\n5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu der Bedeutung \n\nder Sache und der im Falle einer Verurteilung für den Angeschuldigten zu er-\n\nwartenden Strafe nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). \n\nTolksdorf Winkler Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-09/ak-1-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-09/ak-1-06","retrieved":"2026-07-10 20:19:15.538576+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-09/ak-1-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-02-09","dockets":["AK 1/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.02.2006 – AK 1/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-09/ak-1-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht München übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/169","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"169","label":"§ 169 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/201","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"201","label":"§ 201 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:19:15.538576+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}