{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2006-02-07","aktenzeichen":"KZR 24/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 133 B, 154, 157 D, Ge, 433 Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rückforderungsvorbehalt a) Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt - vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - ein Kaufvertrag wegen die- ses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum. b) Beugt sich der Käufer, obwohl er den geforderten Kaufpreis für überhöht hält, den Preisvorstellungen des Verkäufers, um das Zustandekommen des Kaufs nicht zu gefährden, und behält er sich vertraglich vor, die Angemessenheit des Kaufpreises gerichtlich überprüfen zu lassen und das zuviel Gezahlte zu- rückzufordern, so kommt der Kauf - wenn auch unter Vorbehalt - zu dem vom Verkäufer geforderten Kaufpreis zustande.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 24/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nBGB §§ 133 B, 154, 157 D, Ge, 433 \n\nVerkündet am: \n7. Februar 2006 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nRückforderungsvorbehalt \n\na) Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine \nEinigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt - vorbehaltlich \neines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - ein Kaufvertrag wegen die-\nses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des \nKaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum. \n\nb) Beugt sich der Käufer, obwohl er den geforderten Kaufpreis für überhöht hält, \nden Preisvorstellungen des Verkäufers, um das Zustandekommen des Kaufs \nnicht zu gefährden, und behält er sich vertraglich vor, die Angemessenheit \ndes Kaufpreises gerichtlich überprüfen zu lassen und das zuviel Gezahlte zu-\nrückzufordern, so kommt der Kauf - wenn auch unter Vorbehalt - zu dem vom \nVerkäufer geforderten Kaufpreis zustande. \n\nBGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 24/04 - OLG Düsseldorf \n LG Dortmund \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 7. Februar 2006 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Ball, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum und \n\nDr. Strohn \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil \n\ndes Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni \n\n2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beru-\n\nfungsgericht der Klage stattgegeben und als es die Klage in Höhe \n\neines Betrages von mehr als 15.341.028,62 € (30.004.444 DM) \n\nnebst den hierauf entfallenden Zinsen abgewiesen hat. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, \n\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie klagende Stadtwerke GmbH fordert von der Beklagten, einem regio-\n\nnalen Stromversorgungsunternehmen, Rückzahlung des größten Teils des Ent-\n\ngelts, das sie aufgrund einer Vereinbarung vom 28. Dezember 1994 für die \n\nÜbertragung der in der Gemeinde L. bestehenden Stromversorgungsan- \n\nlagen unter dem Vorbehalt der Rückforderung an die Beklagte gezahlt hat. \n\n2 \n\nDie Beklagte und ihre Rechtsvorgängerinnen (fortan zumeist nur: Beklag-\n\nte) führten seit dem Jahr 1913 die Stromversorgung in der Stadt L. \n\ndurch. Grundlage der Versorgung war zuletzt ein im Jahr 1973 geschlossener \n\nKonzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2008. Dieser Ver-\n\ntrag sah für eine Übernahme des Versorgungsnetzes durch die Gemeinde fol-\n\ngende Regelung vor: \n\n§ 12 \n\nEndschaftsbestimmungen \n\n1. Kündigt die Gemeinde, so ist sie auf Verlangen der V. [Rechtsvorgängerin der \nBeklagten] verpflichtet, mit Ablauf des Vertrages das innerhalb des Konzessionsge-\nbietes dann vorhandene Niederspannungsnetz der V. mit allen Hausanschlüssen, \nZählern und Zubehöranlagen sowie alle diejenigen Ortsnetzstationen, welche aus-\nschließlich der Versorgung des Konzessionsgebietes dienen, käuflich zu erwerben. \nAls Kaufpreis gilt der für den Tag der Übernahme zu ermittelnde Wiederbeschaf-\nfungswert unter Berücksichtigung des Alters und des Zustandes der Anlagen. \n\n2. … \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nÄhnlich gefasste Verträge bestanden zwischen der Beklagten und einer \n\nReihe früher selbständiger Gemeinden, die im Jahr 1975 im Zuge einer Verwal-\n\ntungsreform in die Stadt L. eingegliedert wurden. \n\nHinsichtlich der Straßenbeleuchtung unterhielt die Beklagte mit der Stadt \n\nL. sowie mit den früher selbständigen Gemeinden Sonderverträge, wel- \n\nche auf die Stromkonzessionsverträge Bezug nahmen. \n\nDer Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1973 endete vorzeitig zum \n\n1. Januar 1995, da im Zuge der Vierten Kartellrechtsnovelle durch § 103 a \n\nAbs. 4 GWB (a.F.) die kartellrechtliche Freistellung von Versorgungsverträgen \n\nnach § 103 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GWB (a.F.) aufgehoben und die Geltungsdauer \n\nvon Verträgen über die Versorgung mit Elektrizität oder Gas auf zwanzig Jahre \n\nbegrenzt worden war. Die Klägerin, die sich im vollständigen Anteilsbesitz der \n\nStadt L. befindet, entschloss sich daraufhin, das Stromversorgungsnetz \n\nnebst den Straßenbeleuchtungsanlagen, den sogenannten 110-kV-Stationen \n\nund den zugehörigen Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken in der \n\nStadt L. von der Beklagten käuflich zu erwerben, um das Stromnetz und \n\ndiese Anlagen künftig selbst zu betreiben. \n\n6 \n\nIn einer zu diesem Zweck getroffenen und am 28. Dezember 1994 nota-\n\nriell beurkundeten \"Abwicklungsvereinbarung\" erklärten die Parteien: \n\nDie Abwicklungsvereinbarung ist der Kaufvertrag für die Übertragung der Mobilien und \nImmobilien für die Stromversorgung in L.. \n\nDie Mittel- und die Niederspannungsanlagen werden gemäß den Endschaftsbestim-\nmungen der Konzessionsverträge verkauft und übertragen. \n\nUnter anderem wurde ferner vereinbart: \n\n1 Übertragung der Mittel- und Niederspannungsanlagen \n\n Die Mittel- und Niederspannungsanlagen werden gemäß den Endschaftbestimmun-\ngen der zwischen der Stadt L. und V. für die städtischen Gebietsteile be- \nstehenden Strom-Konzessionsverträge von V. auf die Stadtwerke übertragen. … \n\n2 Verkauf von Anlagen der 110-kV-Stationen \n\nIm Rahmen des Wechsels der Versorgungszuständigkeit werden Anlagen der \n110-kV-Stationen L. und W. von V. an die Stadtwerke verkauft. Das \ntechnische Mengengerüst der zu übertragenden Anlagen, … der Kaufpreis und die \nnäheren Einzelheiten der Übertragung, worüber sich die Vertragsparteien einig sind, \nergeben sich aus Anlage 2 (110-kV-Kaufvertrag). … \n\n4 Kaufpreis \n\n Die V. \n\nzur \n\nhaben \nder \n\ndie B. \nmit \nSachzeitwer- \ntes der Mittel- und Niederspannungsanlagen im V.-Versorgungsgebiet der Stadt \nL. gemäß den Endschaftsbestimmungen der Strom-Konzessionsverträge mit \nder Stadt L. beauftragt. \n\nFeststellung \nErmittlung \n\nihrer Kaufpreisforderung \n\ndes \n\n B. erstattete ein den Stadtwerken vorliegendes Gutachten vom 10.5.94 mit einem \nSachzeitwert (31.12.1992) von 81,131 Mio. DM. V. fordert diesen Betrag als \nKaufpreis für diese Anlagen. Die endgültige Höhe des Kaufpreises für die Mittel- und \nNiederspannungsanlagen ist noch durch Fortschreibung des o.a. Gutachtens auf \nden 31.12.1994 zu ermitteln. \n\n Hinzu kommt die Umsatzsteuer bzw. die Grunderwerbssteuer. \n\n Nach Auffassung der Stadtwerke, die sich auf das Gutachten Dr. R. vom \n\n15.2.1994 stützen, ist der Kaufpreis wesentlich niedriger anzusetzen. \n\n Die nicht aufgelösten Anschlusskostenbeiträge von 6,189 Mio. DM \n\n(Stand \n31.12.1993, Wertstand 31.12.1994) - sie sind zu gegebener Zeit noch um den nicht \naufgelösten Anteil der Anschlusskostenbeiträge des Jahres 1994 zu ergänzen - \nwerden im Rahmen des Verkaufs der Versorgungsanlagen von V. auf die Stadt- \nwerke übertragen und mit dem vorgenannten Kaufpreis verrechnet. \n\n5 Vorbehalt zur Zahlung des Kaufpreises \n\nDen Kaufpreis für die Mittel- und Niederspannungsanlagen gemäß Ziffer 4 zahlen \ndie Stadtwerke am 2.1.1995 und den sich durch Fortschreibung des Gutachtens auf \nden 31.12.1994 ergebenden Mehrbetrag unverzüglich nach Rechnungslegung an \nV.. Gleichzeitig werden die nicht aufgelösten Anschlusskostenbeiträge gemäß Zif- \nfer 4 von V. auf die Stadtwerke übertragen. \n\nsind \n\nDie Stadtwerke sind der Auffassung, dass die Vereinbarung in § 12 Ziffer 1 der \nStrom-Konzessionsverträge über die Zahlung des Sachzeitwertes rechtsunwirksam \nist, dass Hausanschlüsse bei der Ermittlung des Sachzeitwertes nicht zu berücksich-\ntigen \nSachzeit- \nvon \nwert zu hoch ist. Die Stadtwerke zahlen daher den von V. geforderten Kaufpreis \nunter dem Vorbehalt, dass ihnen nachträglich die Möglichkeit verbleibt, einen gege-\nbenenfalls zuviel gezahlten Betrag im Wege der Bereicherungsklage bis spätestens \n31.12.1996 von V. zurückzufordern. Mit diesem Vorbehalt soll der Eintritt der \nRechtsfolge des § 814 BGB verhindert werden. \n\nermittelte \n\ndass \n\nund \n\nder \n\nder \n\nB. \n\n6 Übertragung der Mittel- und Niederspannungsanlagen und der Anlagen der \n\n110-kV-Stationen \n\nV. werden unter den Voraussetzungen der Ziffern 3 bis 5 die in Anlage 1a enthal- \ntenen Mittel- und Niederspannungsanlagen und die in Anlage 2 enthaltenen Anlagen \nder 110-kV-Stationen zum 1.1.1995 an die Stadtwerke übereignen und übergeben. \n\nDie Übereignung und Übergabe der Anlagen der 110-kV-Stationen setzt des weite-\nren die Bezahlung des hierfür vereinbarten Kaufpreises voraus. \n\n7 \n\nIm Vorfeld der Abwicklungsvereinbarung vom 28. Dezember 1994 sowie \n\ndanach ließen die Parteien die Anlagen des Stromversorgungsnetzes, die Stra-\n\nßenbeleuchtungsanlagen und Grundstücke zum Zwecke einer Kaufpreisbe-\n\nstimmung durch privat beauftragte Sachverständige bewerten, die aufgrund \n\nunterschiedlicher Bewertungsansätze und -methoden zu stark abweichenden \n\nErgebnissen \n\nkamen. Die \n\nvon \n\nder \n\nBeklagten \n\nbeauftragte \n\nB. \n\n(B.) \n\nlegte \n\nder \n\nBewertung, \n\nwie \n\nvon \n\nder \n\nBeklagten \n\ngefordert, den Sachzeitwert der Versorgungsanlagen zugrunde, während der \n\nvon der Klägerin beauftragte Wirtschaftsprüfer Dr. R. von dem sehr viel \n\ngeringeren Anschaffungskostenrestwert ausging, den die Klägerin für maßgeb-\n\nlich hält. Die Klägerin wendet sich ferner dagegen, dass bei der Bewertung \n\ndurch die B. Hausanschlussbeiträge und Baukostenzuschüsse unberücksich- \n\ntigt geblieben und dass für bereits abgeschriebene Anlagen so genannte Anhal-\n\ntewerte angesetzt worden seien. Sie beanstandet außerdem die für Tiefbau-\n\narbeiten angesetzten Preise und Gemeinkosten und verlangt Wertabschläge \n\ndafür, dass die übernommenen Anlagen teilweise nicht den bei der Übergabe \n\ngeltenden technischen Normen und Sicherheitsbestimmungen genügt hätten. \n\nSchließlich vertritt sie die Auffassung, eine Kaufpreisermittlung nach Sachzeit-\n\nwerten sei kartellrechtswidrig, weil sie geeignet sei, den Wettbewerb um Ver-\n\nsorgungsgebiete zu verhindern, und halte darüber hinaus auch einer Inhalts-\n\nkontrolle nach § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) nicht stand. \n\n8 \n\nDie Klägerin hat, ausgehend von der Bewertung der Versorgungsanla-\n\ngen durch den Wirtschaftsprüfer Dr. R. mit 17.667.000 DM und einem von \n\nihr gezahlten Kaufpreis von 74.943.000 DM, unter Einbeziehung weiterer, zwi-\n\nschenzeitlich erledigter Beträge eine Überzahlung in Höhe von 55.076.000 DM \n\nerrechnet und Klage auf Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen erhoben. Die \n\nBeklagte hat der Klägerin am 10. Juli 1996 unter Fortschreibung des Wertgut-\n\nachtens der B. auf den 31. Dezember 1994 einen Teilbetrag von \n\n1.271.909 DM erstattet; insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit überein-\n\nstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Das Landgericht hat die auf \n\nZahlung des danach verbleibenden Betrages gerichtete Klage abgewiesen. Das \n\nOberlandesgericht hat ihr in Höhe von 19.403.015 DM (9.920.604 €) stattgege-\n\nben; die weitergehende Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen (OLG \n\nDüsseldorf ZNER 2004, 291). Mit der vom Senat zugelassenen Revision ver-\n\nfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Die Klägerin hat nur in \n\nHöhe eines Teilbetrages von 7.130.294 DM (3.645.661,40 €) - der Summe der \n\nHausanschlussbeiträge und Baukostenzuschüsse, um die der Übernahmepreis \n\nnach Ansicht der Klägerin hätte gekürzt werden müssen - Beschwerde gegen \n\ndie Nichtzulassung der Revision erhoben und diese in zweiter Linie damit be-\n\ngründet, das Berufungsgericht habe bei der Berechnung des überzahlten Be-\n\ntrages den von ihr für die Übertragung der 110-kV-Stationen zusätzlich gezahl-\n\nten Kaufpreis von 4.396.632 DM (2.247.962,25 €) zu Unrecht nicht berücksich-\n\ntigt. Der Senat hat der Beschwerde nur in dem zuletzt genannten Umfang statt-\n\ngegeben; insoweit verfolgt die Klägerin das Klagebegehren mit der Revision \n\nweiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n9 \n\nDie Revisionen beider Parteien haben Erfolg. \n\nI. \n\n10 \n\n11 \n\nDas Berufungsgericht hat, soweit für die Revisionsinstanz von Interesse, \n\nzur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\nDie Beklagte schulde der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung \n\nRückerstattung eines Teils des für die Übertragung der Stromversorgungs- und \n\nStraßenbeleuchtungsanlagen sowie der 110-kV-Stationen gezahlten Kaufprei-\n\nses. Da die Parteien sich weder über den von der Klägerin unter Vorbehalt ge-\n\nzahlten Kaufpreis noch über die zur Kaufpreisfindung anzuwendende Bewer-\n\ntungsmethode geeinigt hätten, ohne dass die Wirksamkeit des Vertrages hieran \n\nscheitere, sei der Kaufpreis im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu \n\nermitteln. Diese führe zu dem Ergebnis, dass die Klägerin der Beklagten den \n\nBetrag als Kaufpreis schulde, der dem \"objektiven Wert\" der übertragenen An-\n\nlagen am 31. Dezember 1994 entspreche. \n\n12 \n\nNach dem Sachzeitwert könne der Kaufpreis nicht ermittelt werden, weil \n\nes dazu einer Einigung auf diese Bewertungsmethode bedürfte, die nicht zu-\n\nstande gekommen sei. § 12 des Konzessionsvertrages aus dem Jahre 1973 \n\nregele nur den Fall, dass die Gemeinde aus freien Stücken kündige und die \n\nBeklagte ihr daraufhin den käuflichen Erwerb des Stromnetzes andiene; auf den \n\nhier gegebenen Fall der Beendigung des Konzessionsvertrages kraft Gesetzes \n\nsei die Regelung nicht anwendbar. \n\n13 \n\nDie Klägerin habe dem Ansatz von Sachzeitwerten stets widersprochen \n\nund dies auch mit dem Vorbehalt in Ziffer 5 der Abwicklungsvereinbarung zum \n\nAusdruck gebracht. Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten \n\nBeweisaufnahme seien die Parteien sich darüber einig gewesen, die Sachzeit-\n\nwertklausel des § 12 Ziffer 1 der Konzessionsverträge aus dem Jahre 1973 \n\nentweder nicht anzuwenden oder sie jedenfalls unter den einseitigen Vorbehalt \n\nder Klägerin fallen zu lassen. \n\n14 \n\nDa der Beklagten nach dem Willen der Parteien auch kein einseitiges \n\nPreisbestimmungsrecht nach § 316 BGB zustehen solle, sei die Vertragslücke \n\nnach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Hier-\n\nzu sei zu ermitteln, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Inter-\n\nessen nach den Geboten von Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hät-\n\nten, wenn sie die Vertragslücke durch eine ihrem hypothetischen Vertragswillen \n\nentsprechende Abrede geschlossen hätten. Zur Kaufpreisermittlung könne \n\nhierbei weder auf die zu einer bloßen Kostenerstattung führende Anschaffungs-\n\nkostenrestwertmethode noch auf die nur kraft Vereinbarung anwendbare Sach-\n\nzeitwertmethode zurückgegriffen werden. Auch der Ertragswert der übernom-\n\nmenen Stromversorgungsanlagen scheide als Preisbemessungsgrundlage aus, \n\nweil die Parteien eine Bestimmung des Kaufpreises nach dem Ertragswert bei \n\nihren Verhandlungen nie angesprochen hätten, vielmehr im Sinne einer still-\n\nschweigenden Willensübereinstimmung davon ausgegangen seien, dass eine \n\nSubstanzwertbestimmung erfolgen solle. \n\n15 \n\nAls angemessener Kaufpreis sei daher jener Betrag anzunehmen, der \n\ndem \"objektiven Wert\" der übernommenen Anlagen am Bewertungsstichtag \n\nentspreche. Bei der dazu anzustellenden Substanzwertermittlung seien neben \n\nAlter und Erhaltungszustand der Anlagen auch etwaige Nachteile zu berück-\n\nsichtigen, die sich daraus ergeben könnten, dass seit ihrer Errichtung der Stand \n\nder Technik fortgeschritten sei und dass nach jeweiligem Bedarf erweiterte und \n\nergänzte Versorgungsanlagen von geringerem Wert seien als ein technisch \n\nmodernes, in einem Zuge neu errichtetes und am Bewertungsstichtag in Betrieb \n\ngenommenes Versorgungsnetz. Der so ermittelte \"objektive Wert\" der von der \n\nKlägerin übernommenen Stromversorgungsanlagen (Mittel- und Niederspan-\n\nnung) einschließlich der Straßenbeleuchtungsanlagen und der 110-kV-Statio-\n\nnen belaufe sich nach dem in zweiter Instanz eingeholten und mehrfach er-\n\ngänzten Gutachten des Sachverständigen Dr. S. auf 54.268.076 DM. Er \n\nliege damit unter dem mit etwa 60.376.000 DM zu veranschlagenden Ertrags-\n\nwert. \n\n16 \n\nDer von der Klägerin zuviel gezahlte Betrag belaufe sich auf \n\n20.674.924 DM, die Differenz zwischen dem von der Klägerin gezahlten Kauf-\n\npreis von 74.943.000 DM und dem \"objektiven Wert\" von 54.268.076 DM. Dass \n\ndie Klägerin mehr als diesen von ihr selbst stets behaupteten Betrag gezahlt \n\nhabe, könne nicht festgestellt werden. Zwar habe die Kaufpreisforderung der \n\nBeklagten sich auf insgesamt 83.341.453 DM, nämlich 74.993.908 DM für die \n\nStromversorgungsanlagen (Mittel- und Niederspannung), 3.950.913 DM für die \n\nStraßenbeleuchtungsanlagen und 4.396.632 DM für die 110-kV-Stationen, be-\n\nlaufen. Diese Summe habe die Klägerin jedoch entgegen ihrer Behauptung in \n\neinem nach Schluss der Berufungsverhandlung eingereichten, nicht nachgelas-\n\nsenen Schriftsatz nicht an die Beklagte gezahlt. Dies folge schon aus der un-\n\nstreitigen Tatsache, dass die Beklagte die noch nicht aufgelösten Rückstellun-\n\ngen aus Hausanschlussbeiträgen und Baukostenzuschüssen im Gesamtwert \n\nvon 7.130.294 DM durch Verrechnung mit dem Kaufpreis auf die Klägerin über-\n\ntragen habe, so dass deren Zahlung an die Beklagte sich auf nicht mehr als \n\n76.211.159 DM belaufen haben könne. Die Klägerin habe aber auch nicht be-\n\nhauptet, diesen Betrag als Kaufpreis an die Beklagte entrichtet zu haben; sie \n\nhabe vielmehr in der Klageschrift ebenso wie in der Berufungsbegründung den \n\ngezahlten Betrag mit 74.943.000 DM angegeben. Dieser Betrag sei daher der \n\nAbrechnung zugrunde zu legen, so dass die Klägerin unter Berücksichtigung \n\ndes von der Beklagten bereits erstatteten Teilbetrages von 1.271.909 DM noch \n\n19.403.015 DM beanspruchen könne. \n\n17 \n\nAuch dem Ansinnen der Beklagten, den für die Übertragung der 110-kV-\n\nStationen gezahlten Kaufpreis aus der Berechnung des Bereicherungsan-\n\nspruchs der Klägerin herauszunehmen, sei nicht zu folgen. Auch wenn die ur-\n\nsprüngliche Klageforderung hierauf zunächst nicht gestützt worden sei, habe es \n\nder Klägerin freigestanden, ihren Erstattungsanspruch für den - hier eingetrete-\n\nnen - Fall, dass sie mit der ursprünglichen Klageforderung nicht in voller Höhe \n\nobsiegen sollte, mit anderen Forderungen aufzufüllen. \n\nII. \n\n18 \n\n19 \n\n20 \n\nDiese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nA. Revision der Beklagten \n\nWie die Revision der Beklagten zu Recht rügt, kann dem Berufungsge-\n\nricht bereits in seinem Ausgangspunkt nicht gefolgt werden, die \"Abwicklungs-\n\nvereinbarung\" der Parteien weise hinsichtlich des Kaufpreises und der zur \n\nKaufpreisfindung anzuwendenden Bewertungsmethode eine Regelungslücke \n\nauf, die im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen sei. \n\n21 \n\n1. Rechtsfehlerhaft ist die Ansicht des Berufungsgerichts, der Vertrag sei \n\ntrotz der fehlenden Einigung der Parteien über den Kaufpreis oder doch wenig-\n\nstens über die Bewertungsmethode, nach der der Kaufpreis sich errechne, nicht \n\nwegen eines offenen Einigungsmangels nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk-\n\nsam, weil die Klägerin sich \"zum Zweck einer Durchführung der Abwicklungs-\n\nvereinbarung\" den Preisvorstellungen der Beklagten gebeugt und den geforder-\n\nten Kaufpreis akzeptiert habe. Diese Beurteilung verstößt gegen die Denkge-\n\nsetze. Die vertragliche Einigung kann nicht im Sinne des § 154 BGB vollständig \n\nsein, wenn sie, wie das Berufungsgericht annimmt, in Bezug auf den Kaufpreis \n\neine Lücke aufweist. Ist ein Einigungsmangel nicht gegeben, weil die Klägerin \n\nsich den Preisvorstellungen der Beklagten gebeugt, den geforderten Kaufpreis \n\nakzeptiert und sich auf den in Ziffer 5 der Vereinbarung ausgesprochenen Vor-\n\nbehalt beschränkt hat, so kann umgekehrt nicht gleichwohl hinsichtlich des \n\nKaufpreises eine Einigungslücke bestehen. Wäre dagegen der Vorbehalt so zu \n\ndeuten, wie das Berufungsgericht es für richtig hält, so hätte dies entgegen sei-\n\nner Ansicht gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend die Nichtigkeit des Ver-\n\ntrages wegen eines offenen Einigungsmangels zur Folge. Denn wenn die Par-\n\nteien sich weder auf den Kaufpreis noch auf eine Methode zu seiner Berech-\n\nnung geeinigt haben, so besteht nicht nur eine Vertragslücke, die durch ergän-\n\nzende Vertragsauslegung geschlossen werden könnte, sondern es fehlt an \n\neiner Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil, ohne den ein Kauf-\n\nvertrag - vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nach \n\n§§ 315 ff. BGB, das hier auch nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht in \n\nBetracht kommt - gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirksam zustande \n\nkommen kann. \n\n22 \n\n2. Die Auslegung des Berufungsgerichts widerspricht ferner, was unbe-\n\nschränkter revisionsrechtlicher Nachprüfung unterliegt, anerkannten Ausle-\n\ngungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB), weil sie weder mit dem Wortlaut des \n\nVertrages in Einklang zu bringen ist noch die auslegungsrelevanten Umstände \n\nvollständig und hinreichend berücksichtigt. \n\n23 \n\nNach dem Wortlaut der Vereinbarung, von dem jede Auslegung auszu-\n\ngehen hat und den auch das Berufungsgericht seiner Auslegung im Ansatz zu-\n\ngrunde legt, haben die Parteien in Ziffer 4 Abs. 2 den von der B. im Auftrag \n\nder Beklagten für den Stichtag 31. Dezember 1992 ermittelten und auf den \n\n31. Dezember 1994 fortzuschreibenden Sachzeitwert von 81,131 Mio. DM \n\n- wenn auch unter dem in Ziffer 5 Abs. 2 erklärten Vorbehalt der Klägerin - als \n\nKaufpreis festgelegt. Darüber hinaus enthält die Vereinbarung in Ziffer 1 die \n\nErklärung, dass die Mittel- und Niederspannungsanlagen gemäß den End-\n\nschaftsbestimmungen der zwischen der Stadt L. und der V., der \n\nRechtsvorgängerin der Beklagten, bestehenden Konzessionsverträge auf die \n\nKlägerin übertragen werden. Nach Abs. 1 Satz 2 des hierdurch in Bezug ge-\n\nnommenen § 12 des Konzessionsvertrages aus dem Jahre 1973 gilt als Kauf-\n\npreis für das Niederspannungsnetz der für den Tag der Übernahme zu ermit-\n\ntelnde Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des Alters und des Zu-\n\nstandes der Anlagen, das heißt der Sachzeitwert. \n\n24 \n\nNach der Auslegung des Berufungsgerichts soll diesen Erklärungen im \n\nErgebnis deswegen keinerlei Bedeutung zukommen, weil die in zweiter Instanz \n\ndurchgeführte Beweisaufnahme ergeben habe, dass die Klägerin unter keinen \n\nUmständen dazu bereit gewesen sei, einen nach dem Sachzeitwert bestimmten \n\nKaufpreis zu akzeptieren, dies bei den Vertragsverhandlungen mit der Beklag-\n\nten auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe und der in Ziffer 5 \n\ndes Vertrages aufgenommene Vorbehalt der Klägerin aus diesem Grunde dahin \n\nzu deuten sei, dass weder über den im Vertrag genannten Kaufpreis noch über \n\ndie Methode seiner Berechnung eine Einigung zustande gekommen sei. Bei \n\ndieser Sichtweise bleibt indessen, wie die Revision der Beklagten mit Recht \n\nbeanstandet, unberücksichtigt, dass es der Beklagten trotz der unüberbrückbar \n\ngegensätzlichen Auffassungen zur Preisgestaltung gelungen ist, sowohl die von \n\nihr für richtig gehaltene Bewertungsmethode als auch den nach dieser Bewer-\n\ntungsmethode ermittelten Kaufpreis - wenn auch unter dem in Ziffer 5 aufge-\n\nnommenen Vorbehalt - zum Vertragsinhalt zu machen, und dass die Klägerin, \n\nwie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang feststellt, sich den Preis-\n\nvorstellungen der Beklagten vorläufig gebeugt, den geforderten Kaufpreis ak-\n\nzeptiert und sich wegen der Berechnung und der Höhe des gezahlten Kaufprei-\n\nses lediglich eine gerichtliche Überprüfung und Rückforderung vorbehalten hat, \n\num den Eintritt des von ihr angestrebten Erfolgs der Übertragung der Stromver-\n\nsorgungsanlagen sicherzustellen. Diese Umstände stehen dem vom Beru-\n\nfungsgericht gewonnenen Auslegungsergebnis entgegen, das den Vertragsin-\n\nhalt so interpretiert, als hätten die Parteien im Vertrag lediglich ihre divergieren-\n\nden Auffassungen zur richtigen Bewertungsmethode zum Ausdruck gebracht \n\nund wegen dieses unüberbrückbaren Gegensatzes Höhe und Berechnungsme-\n\nthode des Kaufpreises ungeregelt gelassen. \n\n25 \n\n3. Da die Auslegung des Berufungsgerichts wegen der aufgezeigten \n\nRechtsfehler für das Revisionsgericht nicht bindend ist (vgl. BGHZ 124, 39, 45 \n\nm.w.Nachw.; st.Rspr.) und weitere tatsächliche Feststellungen hierzu nicht in \n\nBetracht kommen, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen (BGHZ \n\naaO). Sie führt aus den unter 2. dargelegten Gründen zu dem Ergebnis, dass \n\nder Kaufpreis für die übertragenen Mittel- und Niederspannungsanlagen auf der \n\nGrundlage des Sachzeitwerts dieser Anlagen zu errechnen ist. Daran vermag \n\nder in Ziffer 5 der \"Abwicklungsvereinbarung\" der Parteien aufgenommene Vor-\n\nbehalt der Klägerin nichts zu ändern. Der Senat hat bereits entschieden, dass \n\nVertragsbestimmungen, die für die Übertragung eines örtlichen Stromversor-\n\ngungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des Sachzeitwerts der An-\n\nlagen vorsehen, nicht generell unwirksam sind (BGHZ 143, 128, 142 ff. \n\n- Endschaftsbestimmung). Dasselbe gilt für den weiteren Einwand der Klägerin, \n\n26 \n\n27 \n\nHausanschlüsse seien bei der Ermittlung des Sachzeitwertes nicht zu berück-\n\nsichtigen (BGHZ 143, 128, 162 ff. - Endschaftsbestimmung). Soweit die Kläge-\n\nrin sich in Ziffer 5 des Vertrages ferner Einwendungen gegen die Höhe des von \n\nder B. ermittelten Sachzeitwertes vorbehalten hat, geht es nicht um Maßgeb- \n\nlichkeit des Sachzeitwerts als Preisbemessungsgrundlage. \n\nB. Revision der Klägerin \n\nDie Revision der Klägerin rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht bei \n\nder Berechnung des von der Beklagten zurückzuzahlenden Betrages den Kauf-\n\npreis für die 110-kV-Stationen in Höhe von 4.396.632 DM allein bei dem von \n\nder Klägerin geschuldeten, nicht dagegen auch bei dem von ihr gezahlten \n\nGesamtkaufpreis berücksichtigt hat. Das Berufungsgericht ermittelt den von \n\nder Klägerin überzahlten Betrag, indem es dem nach seiner Auffassung für \n\ndie Bestimmung des Kaufpreises maßgeblichen \"objektiven Wert\" von \n\n54.268.076 DM, den der Sachverständige Dr. S. für die Stromversorgungs- \n\nanlagen unter Einbeziehung der 110-kV-Stationen errechnet hat, einen von der \n\nKlägerin gezahlten Betrag von 74.943.000 DM gegenüber stellt. Den Betrag von \n\n74.943.000 DM hat die Klägerin nach ihrer Darstellung aber allein für die Über-\n\ntragung des Mittel- und Niederspannungsnetzes sowie der Straßenbeleuch-\n\ntungsanlagen gezahlt. Für die 110-kV-Stationen, für deren Übertragung die Par-\n\nteien in Ziffer 2 der Abwicklungsvereinbarung eine gesonderte Regelung getrof-\n\nfen und in der Anlage 2 zu dieser Vereinbarung einen gesonderten \"110-kV-\n\nKaufvertrag\" mit einem gesondert ausgewiesenen Kaufpreis geschlossen ha-\n\nben, hat die Klägerin nach ihrer Behauptung einen zusätzlichen Kaufpreis von \n\n4.396.632 DM gezahlt. Eindeutiger Sachvortrag der Klägerin hierzu findet sich \n\nallerdings erst in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz, der nach Schluss der \n\nmündlichen Verhandlung in zweiter Instanz zu den Akten gelangt ist. Die Be-\n\nklagte hat indessen in ihrer Erwiderung auf diesen Schriftsatz die Darstellung \n\nder Klägerin insofern bestätigt, als auch nach ihrem Vortrag die 110-kV-\n\nStationen und der für diese entrichtete Kaufpreis nicht Gegenstand des Rück-\n\nzahlungsbegehrens der Klägerin waren. In Anbetracht dessen hätte das Beru-\n\nfungsgericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen und dem verspäteten \n\nVorbringen der Klägerin nachgehen müssen, um zu vermeiden, dass seine Ent-\n\nscheidung, wie geschehen, auf einer Tatsachengrundlage beruht, die so von \n\nkeiner der Parteien vorgetragen worden ist. \n\n28 \n\nNach alledem kann das Berufungsurteil, soweit es mit der Revision an-\n\nIII. \n\ngegriffen worden ist, keinen Bestand haben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechts-\n\nstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, weil es hierzu weiterer tatrichterlicher \n\nFeststellungen zur Höhe des von der Klägerin insgesamt gezahlten Kaufprei-\n\nses, zur Höhe des Sachzeitwerts der übertragenen Anlagen sowie zur genauen \n\nHöhe ihres vom Berufungsgericht nur annäherungsweise festgestellten Er-\n\ntragswerts bedarf, dem nach der Rechtsprechung des Senats für die kartell-\n\nrechtlich relevante Grenze der Preisgestaltung bei der Übertragung von Strom-\n\nversorgungsnetzen entscheidende Bedeutung zukommt (BGHZ 143, 128, \n\n145 ff. - Endschaftsbestimmung). Dabei wird die Klägerin auch Gelegenheit ha-\n\nben, auf ihren in der Revisionsinstanz erhobenen Einwand zurückzukommen, \n\nder vom Berufungsgericht auf der Grundlage des in zweiter Instanz eingeholten \n\nSachverständigengutachtens festgestellte \"objektive Wert\" der übertragenen \n\nAnlagen unterscheide sich vom Sachzeitwert allein dadurch, dass fiktive Wie-\n\nderherstellungskosten für Straßenoberflächen, die von der Klägerin auf eigene \n\nKosten hergestellt worden seien, der Billigkeit entsprechend unberücksichtigt \n\ngeblieben seien. Die Sache ist daher unter Aufhebung des Berufungsurteils an \n\ndas Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). \n\nHirsch \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nStrohn \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dortmund, Entscheidung vom 26.09.1996 - 8 O 187/95 (Kart) - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2004 - U (Kart) 36/96 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-07/kzr-24-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 814","ref_norm":"814","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-07/kzr-24-04","retrieved":"2026-07-10 20:19:52.550775+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-07/kzr-24-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2006-02-07","dockets":["KZR 24/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.02.2006 – KZR 24/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-07/kzr-24-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB §§ 133 B, 154, 157 D, Ge, 433 Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rückforderungsvorbehalt a) Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt - vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - ein Kaufvertrag wegen die- ses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum. b) Beugt sich der Käufer, obwohl er den geforderten Kaufpreis für überhöht hält, den Preisvorstellungen des Verkäufers, um das Zustandekommen des Kaufs nicht zu gefährden, und behält er sich vertraglich vor, die Angemessenheit des Kaufpreises gerichtlich überprüfen zu lassen und das zuviel Gezahlte zu- rückzufordern, so kommt der Kauf - wenn auch unter Vorbehalt - zu dem vom Verkäufer geforderten Kaufpreis zustande.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil\n\ndes Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. 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