{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-02-07","aktenzeichen":"3 StR 263/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 263/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Februar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\n5. \n\nwegen Gründung einer terroristischen Vereinigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des General-\n\nbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. Februar 2006 \n\nbeschlossen: \n\n1. Das Verfahren gegen die Angeklagten Bu. , Be. , \n\nP. , W. und R. wird gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 JGG \n\ni. V. m. § 153 StPO eingestellt. \n\n2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der \n\nAngeklagten trägt die Staatskasse. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Angeklagten Bu. , \n\nBe. , P. , W. und R. am 7. März 2005 wegen Gründens ei-\n\nner terroristischen Vereinigung zu Jugendstrafen von je acht Monaten verurteilt \n\nund die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich die \n\nauf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten. Der Senat hat das \n\nVerfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 \n\nJGG i. V. m. § 153 StPO eingestellt. \n\n2 \n\n1. Die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung des § 153 StGB \n\nsind gegeben, da das Vorliegen eines Verbrechens des Gründens einer terro-\n\nristischen Vereinigung verneint werden muss und nur noch ein Vergehen des \n\nUnterstützens Gegenstand des weiteren Verfahrens nach einer eventuellen Zu-\n\nrückverweisung wäre (vgl. BGH NJW 2002, 2401, 2402). \n\n3 \n\na) Der Verbrechenstatbestand des Gründens einer terroristischen Verei-\n\nnigung ist bei diesen Angeklagten, die sich zur Begehung von Brandanschlägen \n\nnicht bereit erklärt und solche später auch nicht ausgeführt hatten, nicht erfüllt. \n\nNach der Rechtsprechung ist dazu das Erbringen eines wesentlichen Beitrags \n\nzur Gründung erforderlich (BGH, Urt. vom 19. Mai 1954 - 6 StR 88/54 - Leitsatz \n\nin NJW 1954, 1254 abgedruckt; BGHSt 27, 325, 326). Einen solchen wesentli-\n\nchen Beitrag hat der Senat bei den Mitangeklagten H. , A. , S. , E. \n\nund B. angenommen, die sich bei der Gründungsversammlung bereit erklärt \n\nhatten, sich an Anschlägen zu beteiligen (vgl. dazu Beschluss des Senats in \n\ndieser Sache vom 10. Januar 2006). Dagegen haben die Angeklagten Bu. , \n\nBe. , P. , W. und R. es abgelehnt, selbst Brandstiftungen zu be-\n\ngehen. Vor dem Hintergrund dieser für das Zustandekommen der terroristi-\n\nschen Vereinigung kontraproduktiven Weigerung stellt auch die - z. T. nur vor-\n\ngetäuschte - Bereitschaft, später Fahrerdienste zu leisten, keinen wesentlichen \n\nBeitrag für die Gründung dar. Etwas anderes gilt auch nicht für die einmalige \n\nProtokollführung des Angeklagten P. (der dies übernahm, da er als einziger \n\nseine Schulsachen dabei hatte) und die Übernahme des Amtes des Kassiers \n\ndurch den Angeklagten R. , der diese Tätigkeit nie ausgeübt hatte. \n\n4 \n\nb) Damit ist nur noch die Frage der Unterstützung nach § 129 a Abs. 5 \n\nStGB offen, die in der Protokollführung durch P. , der Übernahme einer \n\nFunktion durch R. , der Zahlung der festgelegten Beiträge von je 5 € durch \n\nBu. und Be. und der Erklärung der Fahrbereitschaft, insbesondere der \n\nFahrerdienste des Bu. gesehen werden kann. Ob dabei die bloße Zusage spä-\n\nterer Hilfsdienste als Unterstützen gewertet werden kann, ist rechtlich ungeklärt \n\n(vgl. BGHR StGB § 129 a Abs. 5 Unterstützen 1). \n\n5 \n\nDabei stellt sich auch die Schriftführertätigkeit des P. als Unterstüt-\n\nzen einer (bereits bestehenden) terroristischen Vereinigung und nicht als Beihil-\n\nfe zu deren Gründung dar. Denn nach den Feststellungen kam der Vorschlag \n\ndes Anführers H. zur schriftlichen Festhaltung erst im weiteren Verlauf der \n\nDiskussion, so dass eine Einigkeit über die Bildung und damit die Existenz einer \n\nVereinigung bereits zu diesem Zeitpunkt nahe liegt oder zumindest zu Gunsten \n\ndes Angeklagten nicht auszuschließen ist. Es kommt hinzu, dass die weiteren \n\nTätigkeiten wie Fertigstellen des Protokolls, Aufbewahrung, Vernichtung u. a. \n\nohnehin erst nachträglich erfolgt sind. \n\n6 \n\n2. Die Schuld dieser Angeklagten ist gering. Ihre ohnehin relativ gering-\n\nfügigen Tatbeiträge müssen vor dem hier besonders stark ausgeprägten grup-\n\npendynamischen Hintergrund und der dominierenden Stellung des Angeklagten \n\nH. , sowie der den Angeklagten positiv anzurechnenden Haltung, der Er-\n\nwartung des Anführers wenigstens weitgehend zu widerstehen, bewertet wer-\n\nden. Da zudem die nicht oder nur unerheblich vorbelasteten Angeklagten nach \n\nden ausdrücklichen Feststellungen eine positive Entwicklung gezeigt haben und \n\nweder die Schwere der Schuld noch schädliche Neigungen festgestellt werden \n\nkönnen, kommt die Verhängung von Jugendstrafe nicht in Betracht. Die Ange-\n\nklagten sind bereits durch die Hauptverhandlung beeindruckt worden (UA \n\nS. 173), deswegen erscheinen auch erzieherische Maßnahmen im Sinne des \n\n§ 45 Abs. 3 JGG entbehrlich. Unter diesen Umständen fordert das öffentliche \n\nInteresse die weitere Strafverfolgung nicht. \n\n7 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 74, 109 Abs. 2 JGG. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-07/3-str-263-05","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-07/3-str-263-05","retrieved":"2026-07-10 20:17:29.092033+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-07/3-str-263-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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