{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-02-07","aktenzeichen":"1 StR 384/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 384/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n7. Februar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom \n\n7. Februar 2006, an der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl \n\nals Vorsitzender \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Kolz, \n\nHebenstreit, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nElf, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Graf, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Regensburg vom 25. April 2005 wird verworfen. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revi-\n\nsionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die \n\nStaatskasse. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der Begehung exhibitionistischer \n\nHandlungen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten \n\nverurteilt. \n\nMit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision wendet \n\nsich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass der Tatrichter keine Anordnung der \n\nUnterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach \n\n§ 63 StGB oder zumindest in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB getrof-\n\nfen hat. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. \n\nI. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\nNachdem er jeweils ein bis zwei Halbe Bier getrunken hatte, fuhr der An-\n\ngeklagte am 14. und 15. Juli 2004 mit einem Damen-Fahrrad im Stadtgebiet \n\nvon R. umher, um sich bei passender Gelegenheit im Vorbeifahren \n\nund in einem Abstand von ein bis zwei Metern vor Kindern zu entblößen. Am \n\n14. Juli 2004 gegen 18.00 Uhr hielt er für zwei zwölfjährige Mädchen bei geöff-\n\nneter Hose deutlich sichtbar seinen Penis in der Hand. Er wiederholte diese \n\nHandlung am 15. Juli 2004 um die Mittagszeit gegenüber drei sieben und acht \n\nJahre alten Mädchen sowie nochmals an diesem Tag um 13.35 Uhr gegenüber \n\neinem neunjährigen Mädchen. In keinem der Fälle versuchte er, die Kinder an-\n\nzusprechen oder anzufassen. Dem Angeklagten kam es jeweils nur darauf an, \n\ndass die Kinder sein entblößtes Geschlechtsteil wahrnehmen, um zu sehen, wie \n\nsie hierauf reagieren, und um sich sexuell zu erregen. \n\n5 \n\nIn dem Zeitraum von 1998 bis zu der Begehung der vorgenannten Taten \n\nist der Angeklagte neben zwei Verkehrsstraftaten wegen mehrerer Fälle der \n\nBeleidigung sowie Bedrohung, des Erschleichens von Leistungen, des Compu-\n\nterbetrugs und mehrfachen Diebstahls sowie wegen Körperverletzung und ver-\n\nsuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Hinsichtlich des Com-\n\nputerbetrugs, der Diebstahls- und Körperverletzungstaten wurde unter Einbe-\n\nziehung einer anderen Vorstrafe eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von \n\neinem Jahr einem Monat ausgesprochen, welche der Angeklagte auch voll-\n\nständig verbüßte; die anderen Taten wurden jeweils mit Geldstrafen zwischen \n\n30 und 80 Tagessätzen bzw. einem Monat Freiheitsstrafe geahndet. \n\n6 \n\nAußerdem wurde der Angeklagte am 29. Januar 2004 durch das Amts-\n\ngericht Regensburg wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Geld-\n\nstrafe von 30 Tagessätzen zu je zehn Euro Geldstrafe verurteilt. Dem lag \n\nzugrunde, dass er am 29. Dezember 2003 an einem zum Hofbereich gelegenen \n\nFenster eines Hotelzimmers in R. stehend und unbekleidet an seinem \n\nGlied manipulierte, was durch eine Passantin auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstel-\n\nle wahrgenommen wurde und wodurch sich diese belästigt fühlte. \n\n7 \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg, weil nach den \n\nII. \n\nFeststellungen, welche der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, beim \n\nAngeklagten zwar ein hohes Rückfallrisiko für exhibitionistische Handlungen \n\nbesteht; jedoch rechtfertigen in Anbetracht der Schwere des Eingriffs in die per-\n\nsönliche Freiheit nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in \n\nden Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen, eine Unterbringung gemäß § \n\n63 StGB (BVerfGE 70, 297, 312; BGH NStZ 1995, 228 m. w. N.). Die Taten des \n\nAngeklagten sind zwar keinesfalls hinzunehmen, jedoch handelt es sich in de-\n\nren konkreter Begehungsform auch nicht um solche, die in den Bereich der mitt-\n\nleren Kriminalität reichen (vgl. ausführlich BGH aaO zu einem gleichartigen \n\nSachverhalt). Auch die zahlreichen Vorstrafen ändern hieran nichts, zumal hier-\n\nvon nur eine am 29. Dezember 2003 begangene Tat einschlägig ist, welche als \n\nErregung öffentlichen Ärgernisses mit 30 Tagessätzen zu je 10 Euro Geldstrafe \n\ngeahndet wurde. Die Revision der Staatsanwaltschaft erschöpft sich in dem \n\nVersuch, die vom Tatrichter zutreffend vorgenommene Bewertung der Taten \n\ndurch eigene zu ersetzen, indem sie eine vom Angeklagten im August 2001 \n\nbegangene Körperverletzung anders gewichtet. Da die sachverständig beratene \n\nStrafkammer jedoch insoweit kein Rückfallrisiko für schwerere Straftaten fest-\n\nstellen konnte, kann sich hierauf auch keine Unterbringungsanordnung stützen. \n\n8 \n\nSchließlich rechtfertigt sich auch aus der Höhe der vom Landgericht ge-\n\ngen den Angeklagten ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren \n\nund drei Monaten allein keine Unterbringungsanordnung. Die Strafzumessung \n\nwird unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 63 StGB durch \n\ndas Vorhandensein zahlreicher, auch nicht einschlägiger Vorstrafen mitbe-\n\nstimmt, ohne dass aus der konkreten Strafhöhe darauf geschlossen werden \n\nkann, dass der Tatrichter den Anlasstaten ein so erhebliches Gewicht beige-\n\nmessen hätte, dass daraus zwingend eine Anordnung nach § 63 StGB in Zu-\n\nsammenhang mit der vorhandenen Wiederholungsgefahr erfolgen müsste. \n\n9 \n\nSoweit die Staatsanwaltschaft mit der Revision zumindest die Anordnung \n\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB \n\nerreichen möchte, bleibt das Rechtsmittel ebenfalls ohne Erfolg, nachdem eine \n\nzurückliegende Alkoholtherapie an der fehlenden Therapiebereitschaft des An-\n\ngeklagten gescheitert (UA S. 34) und deswegen mit Beschluss der Strafvoll-\n\nstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 19. Oktober 2004 von \n\neinem Widerruf der Aussetzung der Unterbringungsanordnung abgesehen wor-\n\nden ist (UA S. 12). Auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens deu-\n\ntet nichts darauf hin, dass sich zwischenzeitlich die Einstellung des Angeklagten \n\ngeändert hätte \n\n(vgl. § 64 Abs. 2 StGB). \n\nIm Übrigen hat die \n\nRevisionsführerin, obgleich sie die mangelnde Überprüfung der Therapiebereit-\n\nschaft durch die Strafkammer beanstandet, keine entsprechende Aufklärungs-\n\nrüge erhoben. \n\nWahl Kolz Hebenstreit \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-07/1-str-384-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-07/1-str-384-05","retrieved":"2026-07-10 20:18:33.785620+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-07/1-str-384-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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