{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-02-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 77/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 77/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Februar 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-\n\nRäntsch sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die \n\nRechtsanwältin Kappelhoff am 6. Februar 2006 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs \n\nvom 29. Juli 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n25.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit dem Jahr 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelas-\n\nsen. Mit Bescheid vom 11. März 2004 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). \n\nAusweislich der Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid dem Antragsteller \n\nam 19. März 2004 durch Übergabe an einer in seiner Kanzlei beschäftigte Per-\n\nson mit dem Namen „Özen Hüsne“ zugestellt. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2004, \n\neingegangen beim Anwaltsgerichtshof am 2. Juni 2004, beantragte der An-\n\ntragsteller gerichtliche Entscheidung und zugleich Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist. Der Anwaltsgerichtshof hat \n\nden Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und den Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 22 Abs. 2 Satz 3 FGG; § 42 \n\nAbs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 BRAO); sie hat jedoch keinen Erfolg. \n\n1. Der Anwaltsgerichtshof hat dem Wiedereinsetzungsantrag des An-\n\ntragstellers im Ergebnis zu Recht nicht stattgegeben. \n\na) Ein Fall der Fristversäumung liegt vor. Der Antragsteller hat die Mo-\n\nnatsfrist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 16 Abs. 5 Satz 1 \n\nBRAO) nicht gewahrt, da ihm der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin wirk-\n\nsam am 19. März 2004 gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 4 \n\nBRAO, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG zugestellt worden ist. \n\n5 \n\naa) Die Zustellungsurkunde enthält den Vermerk des Postbediensteten, \n\ndass er - nachdem er den Zustellungsempfänger in seinem Geschäftsraum \n\nnicht erreicht hat - das zuzustellende Schriftstück dem dort Beschäftigten „Özen \n\nHüsne“ übergeben hat. Der Antragsteller, der zum damaligen Zeitpunkt eine \n\nBürogemeinschaft mit seinem jetzigen Verfahrensbevollmächtigten und einem \n\nweiteren Rechtsanwalt unterhielt, hat hierzu zunächst lediglich vorgetragen, \n\neine Person „dieses Namens“ sei ihm „nicht bekannt“, und die Richtigkeit dieses \n\nVorbringens an Eides statt versichert. In einem späteren Schriftsatz seines Ver-\n\nfahrensbevollmächtigten ist sodann hierzu ausgeführt worden, dass innerhalb \n\nder Bürogemeinschaft kein(e) gemeinsame(r) Mitarbeiter(in) tätig gewesen sei; \n\neine Person mit dem auf der Zustellungsurkunde vom 19. März 2004 vermerk-\n\nten Namen sei in der Kanzlei nicht beschäftigt gewesen. Mit Schreiben des Be-\n\nrichterstatters vom 20. Juli 2005 ist der Antragsteller aufgefordert worden, dem \n\nSenat die Namen sämtlicher im März 2004 in den Räumen der Bürogemein-\n\nschaft beschäftigter Personen unter Angabe ihrer ladungsfähigen Anschriften \n\nmitzuteilen. Gleichzeitig ist ihm anheim gegeben worden, schriftliche Erklärun-\n\ngen der zu dem genannten Zeitpunkt in den Kanzleiräumen Beschäftigten dar-\n\nüber vorzulegen, ob eine Person mit dem Namen „Özen Hüsne“ (oder phone-\n\ntisch ähnlich) in den Kanzleiräumen beschäftigt oder sonst wie tätig war. Der \n\nAntragsteller hat daraufhin mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten \n\nvom 3. August 2005 vortragen lassen, dass im März 2004 in den Räumen der \n\nKanzlei des Antragstellers und der zwei weiteren Rechtsanwälte der Büroge-\n\nmeinschaft (überhaupt) keine Personen beschäftigt waren. Insbesondere sei \n\ndort keine Person mit dem Namen Özen Hüsne beschäftigt gewesen. In der \n\nmündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Vertreter des Antragstellers \n\nsinngemäß erklärt, die Post sei jeweils von den anwesenden Anwälten, auch \n\nvon den anwesenden Kollegen, entgegengenommen worden. Es sei immer je-\n\nmand da gewesen. Der Senat hat daraufhin eine schriftliche Auskunft des Post-\n\nbediensteten eingeholt, der die Zustellung des Bescheides vom 11. März 2004 \n\nvorgenommen hat. Dieser hat mit Schreiben vom 18. November 2005 folgende \n\nAngaben gemacht: Er habe an der Kanzleitür der Rechtsanwälte „K. und \n\nÜ. “ geklingelt. Als daraufhin die Kanzleitür von einer Person geöffnet worden \n\nsei, sei er davon ausgegangen, dass es sich um einen dort Beschäftigten ge-\n\nhandelt habe. Er habe daraufhin die Person gefragt, ob sie die Annahme der \n\nZustellung für Herrn Ü. übernehme. Er habe dieser Person sodann das \n\nSchriftstück überreicht und sich den Namen sagen lassen, damit er diesen in \n\ndie Zustellungsurkunde eintragen konnte. An weitere Einzelheiten könne er sich \n\nnicht mehr erinnern. \n\n6 \n\nbb) Das Vorbringen des Antragstellers ist nach den Gesamtumständen \n\nnicht geeignet, begründete Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung aufkom-\n\nmen zu lassen. Zwar erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde ge-\n\nmäß §§ 415, 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht darauf, dass - wie in der \n\nUrkunde angegeben - die Tatbestandsvoraussetzung der „dort beschäftigte(n) \n\nPerson“ vorliegt (vgl. BGH NJW 2004, 2386, 2387 zu § 184 Abs. 1 ZPO a.F.; \n\nZöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl. § 182 Rdn. 14). Der Umstand, dass der Postbe-\n\ndienstete in den Räumen, in denen der Antragsteller seine Kanzlei unterhielt, \n\neine Person angetroffen hat, die bereit war, die Sendung für den Adressaten \n\nentgegenzunehmen, dem Zusteller ihren Namen zum Zwecke der Eintragung in \n\ndie Urkunde genannt und damit dem Zusteller gegenüber als „Beschäftigter“ \n\ndes Adressaten aufgetreten ist, begründet jedoch ein gewichtiges Beweisanzei-\n\nchen dafür, dass die Form des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gewahrt worden ist. Die-\n\nse Wirkung kann der Adressat nur durch eine plausible und schlüssige Darstel-\n\nlung von Tatsachen entkräften, aus denen folgt, dass die Person nicht zu sei-\n\nnen „Beschäftigten“ gehört (BGH aaO). Hieran fehlt es indes hier. Dabei ist im \n\nübrigen zu berücksichtigen, dass der Begriff der „beschäftigten Person“ im Sin-\n\nne des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur besagt, dass diese Person vom Zustel-\n\nlungsempfänger mit einem Dienst \n\ntatsächlich betraut worden \n\nist (vgl. \n\nStein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. § 178 Rdn. 23; Zöller/Stöber aaO § 178 \n\nRdn. 18 jeweils m.w.N.). Sie braucht nicht bei ihm angestellt zu sein. Auch ein \n\nArbeitnehmer eines Dritten kann „Beschäftigter“ des Zustellungsempfängers \n\nsein, wenn es zu seinen Aufgaben gehört, die für diesen bestimmte Post entge-\n\ngenzunehmen (vgl. BGH aaO). \n\n7 \n\n(1) Bedenken gegen die Richtigkeit des die Frage der Wirksamkeit der \n\nZustellung betreffenden Vorbringens des Antragstellers ergeben sich bereits \n\naufgrund seines dem Verfahrensgang angepassten Sachvortrags. Zunächst hat \n\nder Antragsteller nur - sehr wenig aussagekräftig - vorgetragen, eine Person mit \n\ndem Namen „Özen Hüsne“ sei ihm „nicht bekannt“. Dieses Vorbringen ließ die \n\n(nahe liegende) Möglichkeit offen, dass während seiner nach eigenem Sachvor-\n\ntrag zur damaligen Zeit häufigen und länger andauernden Aufenthalte in der \n\nTürkei die für ihn bestimmte Post auftragsgemäß von Personen, die für die bei-\n\nden weiteren Rechtsanwälte der Bürogemeinschaft tätig waren und die ihm \n\nnamentlich nicht bekannt sein mussten, entgegengenommen worden ist. Später \n\nerfolgte die Ergänzung, in der Bürogemeinschaft sei (en) kein(e) gemeinsame(r) \n\n(Hervorhebung durch den Senat) Mitarbeiter(in) tätig gewesen. Auf die Auffor-\n\nderung, die Namen sämtlicher in den Kanzleiräumen beschäftigter Personen \n\nanzugeben, wurde schließlich – wiederum ohne nähere Erläuterung - mitgeteilt, \n\ndass dort (überhaupt) keine Personen beschäftigt waren. \n\n8 \n\n(2) Wenig plausibel ist zudem das Vorbringen, die Post sei jeweils von \n\neinem anwesenden Rechtsanwalt entgegengenommen worden, es sei immer \n\njemand (gemeint ist wohl: einer der Rechtsanwälte der Bürogemeinschaft) da \n\ngewesen. Denn es erscheint zumindest sehr ungewöhnlich, dass zu den übli-\n\ncherweise in den Vormittagsstunden liegenden Zustellungszeiten, zu denen \n\nerfahrungsgemäß auch überwiegend Gerichtstermine stattfinden, stets einer \n\nder Rechtsanwälte in den Kanzleiräumen anwesend gewesen sein soll. Dies \n\nhätte jedenfalls näherer Darlegungen bedurft, namentlich vor dem Hintergrund, \n\ndass der Antragsteller selbst sich seinen Angaben zufolge in dem maßgebli-\n\nchen Zeitraum überwiegend nicht am Kanzleiort aufgehalten hat, mithin inso-\n\nweit auch keine eigenen verlässliche Wahrnehmungen gemacht haben kann. \n\n9 \n\n(3) Für die Ordnungsgemäßheit des Zustellungsvorgangs spricht schließ-\n\nlich die vom Senat eingeholte schriftliche Auskunft des Postzustellers. Danach \n\nerscheint es höchst unwahrscheinlich, dass eine Person, die sich in den Kanz-\n\nleiräumen aufhält, auf Klingeln die Tür öffnet, sich zur Entgegennahme einer \n\nPostsendung bereit erklärt und dem Zusteller ihren Namen nennt, nicht in der \n\nKanzlei „beschäftigt“ oder zumindest mit der Entgegennahme von Postsendun-\n\ngen betraut ist. Für einen derart ungewöhnlichen Vorgang ist der Antragsteller \n\neine plausible Erklärung schuldig geblieben. Dies geht zu seinen Lasten. \n\n10 \n\nb) Der danach gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG i.V.m. § 40 Abs. 4 BRAO \n\nstatthafte Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch bereits unzulässig, weil nicht \n\ndargelegt und glaubhaft gemacht ist, dass die zweiwöchige Wiedereinsetzungs-\n\nfrist des § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG gewahrt ist. Zur Angabe der die Wiederein-\n\nsetzung begründenden Tatsachen im Sinne der genannten Bestimmung und \n\ndamit zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grund-\n\nsätzlich auch Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig \n\nnach Behebung des Hindernisses gestellt wurde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW \n\n2000, 592; NJW-RR 2004, 282, 283; jew. m.w.N.). \n\n11 \n\naa) Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an \n\ndem das Hindernis beseitigt worden ist, durch das der Beteiligte von der Einhal-\n\ntung der Frist abgehalten worden ist. Der Antragsteller hat hierzu vorgetragen, \n\ner habe erst am 19. Mai 2004 von dem Widerruf seiner Zulassung erfahren, als \n\nder bestellte Abwickler in seiner Kanzlei erschienen sei. Dieser habe die dort \n\nvorliegende Post geöffnet, bei der sich unter anderem ein Schreiben der An-\n\ntragsgegnerin vom 6. Mai 2004 befunden habe, in welchem diese ihm von der \n\nLöschung seiner Zulassung als Rechtsanwalt Mitteilung gemacht habe. \n\n12 \n\nbb) Damit ist jedoch die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags \n\ndes Antragstellers vom 19. Mai 2005 nicht dargetan. Beseitigt ist das Hindernis \n\nim Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG nicht erst, wenn die Ursache der Verhin-\n\nderung behoben ist, sondern schon dann, wenn das Fortbestehen des Hinder-\n\nnisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann (vgl. BGH, NJW-\n\nRR 2004, 282, 283; FamRZ 2001, 416, 417; NJW 2000, 592 jew. m.w.N.). Dem \n\nAntragsteller ist jedoch bereits mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 27. April \n\n2004 mitgeteilt worden, dass seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Ver-\n\nfügung vom 11. März 2004 bestandskräftig widerrufen worden ist. Dieses \n\nSchreiben ist ihm am 5. Mai 2004 durch Einlegen in den zu seinem Geschäfts-\n\nraum gehörenden Briefkasten wirksam zugestellt worden (§ 180 ZPO). Er hätte \n\ndaher bereits zu diesem Zeitpunkt von dem Widerruf seiner Zulassung Kenntnis \n\nerlangen müssen. Selbst wenn er - wozu jeglicher substantiierter Sachvortrag \n\nfehlt – an diesem Tag ortsabwesend gewesen sein sollte, hätte er entsprechen-\n\nde Vorkehrungen treffen müssen, damit er von dem Inhalt des Schriftstückes \n\nunverzüglich Kenntnis erlangen konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar \n\n1996 – AnwZ(B) 46/95, BRAK-Mitt. 1996, 79, 80). Sein Wiedereinsetzungsan-\n\ntrag vom 19. Mai 2004 ist jedoch zunächst am Freitag, den 21. Mai 2004, bei \n\nder Antragsgegnerin eingegangen und von dieser mit Schreiben vom 28. Mai \n\n2004 an den Anwaltsgerichtshof als den nach § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG I.V.m. \n\n§§ 37, 40 Abs. 4 BRAO zuständigen Adressaten weitergeleitet worden, wo er \n\nam 2. Juni 2004 einging. Er war daher in jedem Fall verfristet, ohne dass es \n\neiner Problematisierung der Frage bedarf, ob der Antragsgegnerin eine frühere \n\nWeiterleitung des verfristet schon bei ihr eingegangenen Wiedereinsetzungsge-\n\nsuchs möglich gewesen wäre. \n\n13 \n\n2. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist daher \n\nvom Anwaltsgerichtshof zu Recht als unzulässig, weil verfristet, verworfen wor-\n\nden. Sein Rechtsmittel erweist sich somit insoweit ebenfalls als unbegründet. \n\n14 \n\n3. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die \n\nBeteiligten sich im Termin vom 17. Oktober 2005 mit einer Entscheidung im \n\nschriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben. \n\nDeppert \n\nBasdorf \n\nErnemann \n\nSchmidt-Räntsch \n\nSalditt \n\nKieserling \n\nKappelhoff \n\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 29.07.2004 - 1 AGH 16/04","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-06/anwz-b-77-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-06/anwz-b-77-04","retrieved":"2026-07-10 20:21:34.150638+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-06/anwz-b-77-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-02-06","dockets":["AnwZ (B) 77/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.02.2006 – AnwZ (B) 77/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-06/anwz-b-77-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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