{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-02-02","aktenzeichen":"IX ZR 178/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 178/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Februar 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den \n\nRichter Dr. Detlev Fischer \n\nam 2. Februar 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem \n\nUrteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am \n\nMain vom 27. Juni 2002 wird auf Kosten des Beklagten als unzu-\n\nlässig verworfen. \n\nDer Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 15.000 € festge-\n\nsetzt. \n\nDem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe \n\nohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Prof. Dr. Kr. \n\nbeigeordnet. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n1. Die statthafte Beschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) ist nicht zulässig, weil \n\nder Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht \n\nübersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. \n\nDer Wert des Beschwerdegegenstandes oder der Beschwer bemisst sich \n\nim Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung \n\neiner Auskunft nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, welche die Erfüllung des \n\ntitulierten Anspruchs erfordert (BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2004 - IX ZB \n\n188/04, ZVI 2005, 199; st. Rspr.). Das Berufungsgericht hat diesen Aufwand auf \n\n10.000 € geschätzt. Der Senat schätzt ihn auf maximal 15.000 €. Der Kosten-\n\nvoranschlag, den der Beschwerdeführer vorgelegt hat, ist weit überhöht. Selbst \n\nwenn zur Erfassung der Gegenstände die angegebenen maximal 700 Arbeits-\n\nstunden erforderlich sind, brauchen nur Hilfskräfte beschäftigt zu werden, die \n\nfür 10 € pro Stunde zur Verfügung stehen und nicht - wie im Kostenvoranschlag \n\nangesetzt - 50 € pro Stunde kosten. Selbst wenn in den vorhandenen Hochla-\n\ngern ein Gabelstapler nicht zur Verfügung steht und deshalb erst angemietet \n\nwerden muss, erfordert die Miete für geschätzt 70 Stunden allenfalls 500 €. Ein \n\nGabelstaplerfahrer wird für maximal 35 € pro Stunde zur Verfügung stehen. \n\nEinschließlich Umsatzsteuer und Sozialabgaben kommt daher ein Aufwand ü-\n\nber 15.000 € nicht realistisch in Betracht. \n\n2. Die Beschwerde wäre jedenfalls unbegründet. Die Sache hat keine \n\ngrundsätzliche Bedeutung und weder fordert die Fortbildung des Rechts noch \n\ndie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revi-\n\nsionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). \n\na) Die von der Beschwerde als grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob ein \n\nBeirat einer Kommanditgesellschaft, der nur beratende Funktion hat, als nahe \n\nstehende Person im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO, § 138 Abs. 2 Nr. 2 \n\nInsO anzusehen ist, stellt sich nicht. Zum einen hatte der Beklagte als einziger \n\nBeirat der Schuldnerin nach § 23 des Gesellschaftsvertrages nicht lediglich be-\n\nratende Funktion. Im Hinblick auf sein dort geregeltes umfassendes Informati-\n\nonsrecht unterfiel er zweifelsfrei der Regelung des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nZum anderen hat das Berufungsgericht auch die Voraussetzungen des \n\n§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO bejaht. Hiergegen bringt die Beschwerde nichts vor. Ein \n\nZulassungsgrund liegt aber dann nicht vor, wenn nur gegen eine von zwei \n\nselbstständig tragenden Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden \n\n(BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162). \n\n6 \n\nb) Soweit ein Verstoß gegen § 308 ZPO gerügt wird, wird ein Zulas-\n\nsungsgrund nicht geltend gemacht. Eine Divergenz zum Urteil des Senats vom \n\n15. Januar 1987 (IX ZR 4/86, ZIP 1987, 244) liegt nicht vor, weil das Beru-\n\nfungsgericht ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich aller Gegenstände des Anla-\n\nge- und Umlaufvermögens angenommen hat, das der Beklagte im Sommer \n\n1996 von der Schuldnerin zurückerlangt hat. \n\n7 \n\nEine eigene Inventur des Klägers hat der Beklagte vorprozessual ver-\n\nweigert. Ob gleichwohl sein Anspruch auf Auskunft nunmehr dahingehend ein-\n\ngeschränkt werden kann, dass ihm nur die Möglichkeit zu geben ist, sich selbst \n\nKenntnis zu verschaffen, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalles beur-\n\nteilt werden. Dass dies überhaupt noch möglich wäre, weil noch alle von dem \n\nBeklagten im Sommer 1996 zurückerlangten Gegenstände des Anlage- und \n\nUmlaufvermögens noch unverändert vorhanden sind, legt die Beschwerde nicht \n\ndar. \n\n8 \n\nc) Die Frage, ob ein Unterlassen eine anfechtbare Rechtshandlung dar-\n\nstellt, ist nicht rechtsgrundsätzlich. Sie ist geklärt. Der Senat hat die Vorausset-\n\nzungen zuletzt im Urteil vom 22. Dezember 2005 (- IX ZR 190/02, z.V.b.) zu-\n\nsammenfassend klargestellt. Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht \n\nauch nicht abgewichen. \n\n9 \n\nVon einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet \n\nwäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision \n\nzuzulassen ist, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO. \n\nDr. Gero Fischer \n\nVill \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.05.2001 - 2/26 O 409/98 - \n\nOLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2002 - 26 U 9/01 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-02/ix-zr-178-02","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-02/ix-zr-178-02","retrieved":"2026-07-10 20:18:16.646364+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-02-02/ix-zr-178-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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