{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-01-26","aktenzeichen":"4 StR 520/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 520/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Januar 2006 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird \n\na) \n\ndas Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei \n\nFällen verurteilt worden ist; insoweit werden die \n\nKosten des Verfahrens und die dem Angeklagten \n\nentstandenen notwendigen Auslagen der Staats-\n\nkasse auferlegt, \n\nb) \n\ndas Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Juni \n\n2005 im Schuldspruch dahin geändert, dass die \n\nVerurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in zwei Fällen entfällt. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten seines \n\nRechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisi-\n\nonsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu \n\ntragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in zwei Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kin-\n\ndern in elf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, zu einer \n\n2 \n\n3 \n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen \n\ndieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Ver-\n\nletzung materiellen Rechts rügt. \n\nDas Rechtsmittel hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen \n\nUmfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\nein, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei \n\nFällen zum Nachteil seiner Stieftochter Tanja T. verurteilt worden ist, weil \n\naus den Urteilsgründen weder ersichtlich ist, wie alt das Mädchen zum Zeit-\n\npunkt der Taten war, noch welche Feststellungen das Landgericht zur zweiten \n\ndem Angeklagten insoweit zur Last gelegten Tat getroffen hat. \n\n4 \n\n2. Die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nin elf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, zum Nachteil \n\nder Stieftochter Laura-Jane T. kann dagegen bestehen bleiben. Zum \n\nAlter des Mädchens, dessen Geburtsdatum sich ebenfalls nicht aus dem Urteil \n\nergibt, ist hier noch zureichend festgestellt, dass es bei der ersten Tat nicht \n\neinmal zehn Jahre, bei der letzten weniger als 14 Jahre alt war (Abschnitt V. \n\ni.V.m. Abschnitt II. und IV. der Urteilsgründe). Auch im Übrigen weist der \n\nSchuldspruch insoweit keinen Rechtsfehler auf. \n\n5 \n\n3. Mit der Teileinstellung ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern, \n\nund es entfallen die beiden wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verhäng-\n\nten Einzelstrafen von jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe. Die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe kann bestehen bleiben: Im Hinblick auf die Anzahl und die Höhe der \n\nverbleibenden rechtsfehlerfrei festgesetzten elf Einzelstrafen (zwei Jahre sechs \n\nMonate, ein Jahr zehn Monate, viermal ein Jahr acht Monate und fünfmal ein \n\nJahr drei Monate Freiheitsstrafe) schließt der Senat aus, dass das Landgericht \n\nohne die beiden entfallenen Einzelfreiheitsstrafen auf eine niedrigere Gesamt-\n\nstrafe erkannt hätte. Entgegen der Auffassung der Revision ist dem Urteil nicht \n\nzu entnehmen, dass in die Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten ein-\n\ngeflossen ist, dass er beide Stieftöchter sexuell missbraucht hat. Selbst wenn \n\ndies aber der Fall wäre, erachtet der Senat die Gesamtstrafe als schuldange-\n\nmessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO (vgl. hierzu BGH NStZ 2005, \n\n284 und 285; BGH, Beschluss vom 5. April 2005 – 3 StR 80/05). \n\n6 \n\n4. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf den §§ 467 Abs. 1, \n\n472 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 473 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-26/4-str-520-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-26/4-str-520-05","retrieved":"2026-07-10 20:14:44.004798+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-26/4-str-520-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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