{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-01-25","aktenzeichen":"2 StR 548/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 548/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einschleusens von Ausländern \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Januar 2006 ge-\n\nmäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 27. April 2005 im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgli-\n\nche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach \n\n§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem \n\nfür das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-\n\nricht vorbehalten. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einschleusens von Auslän-\n\ndern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Mo-\n\nnaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er \n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. \n\nDas Rechtsmittel ist aus den zutreffenden Erwägungen in der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts vom 30. November 2005 unbegründet, so-\n\nweit es den Schuldspruch und die Einzelstrafen betrifft (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDer Gesamtstrafenausspruch ist jedoch auf die Sachrüge hin aufzuhe-\n\nben (§ 349 Abs. 4 StPO). \n\nDie Urteilsausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht die Zä-\n\nsurwirkung der Verurteilung durch das Jugendschöffengericht Düren vom 9. Mai \n\n2001 verkannt hat. \n\nDas Landgericht hat bereits nicht bei den diesem Urteil vorausgehenden \n\nVerurteilungen zu Geldstrafen die Tatzeiten und etwaige Erledigungen der Stra-\n\nfen mitgeteilt, obwohl der Verurteilung vom 9. Mai 2001 eine Tatzeit vor den \n\nVorverurteilungen zu Grunde liegt. Eine abschließende Beurteilung der Ge-\n\nsamtstrafenbildung durch das Revisionsgericht ist schon deshalb nicht möglich. \n\n6 \n\nVor allem aber legen die Ausführungen des Tatrichters auf UA S. 52, mit \n\ndenen von einer Gesamtstrafenbildung abgesehen wurde, nahe, dass er nicht \n\nbedacht hat, dass der Verurteilung vom 1. Oktober 2003 deshalb keine Zäsur-\n\nwirkung zukommt, weil die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Tat vom \n\n18. Januar 2001 vor der Verurteilung vom 9. Mai 2001 liegt. Falls die Geldstra-\n\nfen alle erledigt sein sollten, käme demnach der Verurteilung vom 9. Mai 2001 \n\nZäsurwirkung zu mit der Folge, dass aus den Einzelstrafen der Verurteilungen \n\nvom 20. Juni 2004 (Schöffengericht Düren), vom 1. März 2005 (Schöffengericht \n\nDüren) und den Einzelstrafen aus dem hiesigen Verfahren eine Gesamtstrafe \n\nzu bilden wäre. \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass der Angeklagte durch die \n\nrechtsfehlerhaft abgelehnte Gesamtstrafenbildung beschwert ist. \n\nDer Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b \n\nSatz 1 StPO zu entscheiden. Das Landgericht wird mit der abschließenden \n\nSachentscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDie sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefoch-\n\ntenen Urteils ist gegenstandslos. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-25/2-str-548-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-25/2-str-548-05","retrieved":"2026-07-10 20:16:27.868909+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-25/2-str-548-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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