{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2006-01-24","aktenzeichen":"XI ZB 18/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXI ZB 18/05\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Januar 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die Richterin \n\nMayen und den Richter Dr. Ellenberger \n\nam 24. Januar 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Be-\n\nschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 17. Mai 2005 wird auf ihre \n\nKosten zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert beträgt 300 €. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege der Stufenklage auf \n\nNeuberechnung von Darlehenszinsen sowie auf Rückzahlung eines sich \n\ndaraus ergebenden Differenzbetrages in Anspruch und begehrt außer-\n\ndem die Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen Beratungsver-\n\nschuldens. \n\n2 \n\nAm 4. November 1993 nahm der Kläger bei der Beklagten zwei \n\nDarlehen auf, die nach dem Vertragsinhalt mit Hilfe einer anzusparenden \n\nKapitallebensversicherung getilgt werden sollten. Der effektive Jahres-\n\nzins wurde in den Vertragsurkunden ohne Berücksichtigung der für die \n\nLebensversicherung aufzubringenden Prämien mit 7,09% und 7,63% p.a. \n\nangegeben und vom Kläger in der festgelegten Höhe gezahlt. Er ist vor \n\nallem der Ansicht, die Beklagte könne nach den Regelungen des \n\nVerbraucherkreditgesetzes Zinsen nur in geringerer Höhe verlangen, da \n\nin den effektiven Jahreszins auch die Versicherungsprämien einzurech-\n\nnen gewesen seien. Es liege daher eine nach Bereicherungsrecht aus-\n\nzugleichende Überzahlung vor, deren Umfang erst nach der Auskunft der \n\nBeklagten über die wirkliche Zinslast angegeben werden könne. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil zur Neuberech-\n\nnung der Darlehenszinsen verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung \n\nder Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Beschluss mit der Be-\n\ngründung als unzulässig verworfen, dass die Berufungssumme nicht er-\n\nreicht sei. Gegenstand des angefochtenen Teilurteils sei nämlich allein \n\ndie Auskunft darüber, welche Zinsen der Kläger zu zahlen habe. Maßge-\n\nbend für die Beschwer sei in diesen Fällen das Interesse der beklagten \n\nBank, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Der Wert dieses Abwehrin-\n\nteresses richte sich nach den Kosten, die bei der vorzunehmenden Zins-\n\nberechnung üblicherweise anfielen. Da die Beklagte sich bei dem Re-\n\nchenwerk elektronischer Hilfsmittel bedienen könne, betrage der Streit-\n\nwert lediglich 300 €. \n\nII. \n\n4 \n\nDie gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte \n\nRechtsbeschwerde der Beklagten ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. \n\nDie Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die \n\nFortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. \n\n5 \n\n1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob sich die \n\nBeschwer bei einer Verurteilung der Bank zur Neuabrechnung des aus-\n\ngereichten Kredits wegen zu niedriger Bemessung des effektiven Zins-\n\nsatzes nach dem hierbei gewöhnlich anfallenden Aufwand oder nach \n\ndem Wert des geltend gemachten Auskunftsanspruchs bemisst, hat kei-\n\nne grundsätzliche Bedeutung, sondern ist durch den vom Berufungsge-\n\nricht seiner Streitwertberechnung zugrunde gelegten Beschluss des Gro-\n\nßen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes vom 24. November \n\n1994 (BGHZ 128, 85) geklärt. Für den Wert des Beschwerdegegenstan-\n\ndes oder die Beschwer eines Beklagten ist danach ausschließlich der zur \n\nErfüllung des Auskunftsanspruches erforderliche Aufwand an Zeit und \n\nKosten maßgebend. Das etwa daneben bestehende Interesse eines Be-\n\nklagten, die vom Kläger erstrebte und mit der Auskunftsklage vorbereite-\n\nte Durchsetzung des Leistungsanspruchs zu verhindern oder zu er-\n\nschweren, geht über den unmittelbaren Gegenstand der angefochtenen \n\nEntscheidung hinaus. Es hat deshalb bei der Festsetzung des Be-\n\nschwerdewertes grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (BGHZ aaO \n\nS. 87 m.w.Nachw.). \n\n6 \n\nSo ist es auch hier: Der Umstand, dass das Auskunftsbegehren \n\ndes Klägers nach der Entscheidung des Landgerichts auf einem angebli-\n\nchen Verstoß der Beklagten gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 lit. e VerbrKrG a.F. \n\nberuht und das Gesetz mit der Verletzung der Angabepflicht eine Ermä-\n\nßigung des vertraglich vereinbarten auf den gesetzlichen Zinssatz ver-\n\nbindet (§ 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG), ist entgegen der Ansicht der \n\nRechtsbeschwerde für den Wert der Beschwer ohne Bedeutung. Dass \n\ndie Entscheidung des Landgerichts unrichtig ist (vgl. Senatsurteil vom \n\n18. Januar 2005 - XI ZR 17/04, WM 2005, 415, 416 f., zur Veröffentli-\n\nchung in BGHZ 162, 20 ff. vorgesehen), ist für den zur Erfüllung des titu-\n\nlierten Auskunftsanspruchs erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten \n\nohne Belang, sondern allein für den noch nicht beschiedenen Anspruch \n\nauf Rückzahlung von Zinsen von Interesse. Gründe, welche die Richtig-\n\nkeit des Beschlusses des Großen Senats des Bundesgerichtshofes für \n\nZivilsachen vom 24. November 1994 (aaO) insoweit in Frage stellen \n\nkönnten, vermag die Rechtsbeschwerde nicht aufzuzeigen. \n\n7 \n\n2. Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die \n\nZulassung der Rechtsbeschwerde nicht geboten. Die von der Beklagten \n\nvorgelegte Entscheidung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts \n\nFrankfurt am Main (9 U 36/04) vom 1. Juni 2005 beruht nicht auf der An-\n\nsicht, für die Bemessung der Beschwer sei nicht allein auf den Aufwand \n\nfür die Neuberechnung der Zinsen abzustellen. In der Entscheidung heißt \n\nes vielmehr, die Beschwer des § 511 ZPO sei selbst dann erreicht, wenn \n\nnur auf diesen Aufwand abgestellt würde. \n\nNobbe Müller Joeres \n\n Mayen Ellenberger \n\nVorinstanzen: \n\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.06.2004 - 2/20 O 408/03 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.05.2005 - 23 U 209/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-24/xi-zb-18-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-24/xi-zb-18-05","retrieved":"2026-07-10 20:12:02.402674+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-24/xi-zb-18-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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