{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-01-24","aktenzeichen":"4 StR 556/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 556/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Mordes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Januar 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Essen vom 3. August 2005 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als \n\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tat-\n\neinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem gefährlichen \n\nEingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. \n\nFerner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen \n\nund eine Sperrfrist von vier Jahren für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis \n\nfestgesetzt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen \n\nund sachlichen Rechts. \n\n2 \n\nDie Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und des-\n\nhalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Das Rechtsmittel hat jedoch mit \n\nder Sachbeschwerde Erfolg. \n\nI. \n\n3 \n\nNach den Feststellungen fuhr der Angeklagte, der sich Anfang 2004 von \n\nseiner Ehefrau getrennt hatte, am Abend des 8. Oktober 2004 durch die \n\nD. straße, um seine nunmehr dort wohnende Ehefrau zu kontrollieren. Als der \n\nAngeklagte, der mit seinem Pkw eine Geschwindigkeit von 25 bis 35 km/h fuhr, \n\naus einer Entfernung von 20 m seine Ehefrau erkannte, die mit einem Mann auf \n\ndem Gehweg stand, flammte seine Eifersucht auf. Er wollte seine Ehefrau \"jetzt \n\nernsthaft verletzen\" und beschloss, deren Ahnungslosigkeit auszunutzen, um \n\nsie mit dem Pkw anzufahren. Dass sie dadurch oder durch einen Sturz auf den \n\ngepflasterten Gehweg möglicherweise getötet werden könnte, nahm er billigend \n\nin Kauf. Er lenkte seinen Pkw mit dem rechten Vorder- und Hinterreifen über \n\nden Randstein auf den Gehweg und steuerte auf seine Ehefrau zu, die etwa \n\n60 cm vom Fahrbahnrand entfernt stand und ihm den Rücken zuwandte. Stoß-\n\nfänger und Kotflügel vorn rechts stießen mit einer Überdeckung von etwa 10 cm \n\ngegen die linke Kniekehle der Ehefrau des Angeklagten. Deren Körper wurde \n\nhierdurch in eine Drehbewegung nach rechts versetzt und rollte an der rechten \n\nFahrzeugseite entlang. Die Ehefrau des Angeklagten wurde nach vorn ge-\n\nschleudert und prallte in einer Entfernung von mehreren Metern von der An-\n\nstoßstelle unkontrolliert auf das Pflaster des Gehwegs. Sie erlitt einen Bruch \n\ndes Nasenbeins, Platzwunden im Gesicht und am Kopf, Prellungen sowie ein \n\nSchädelhirntrauma ersten Grades. \n\n4 \n\nDer Angeklagte steuerte nach dem Anprall seinen Pkw zurück auf die \n\nFahrbahn, hielt nach wenigen Metern an, stieg aus und lief zurück. Als ihm der \n\nMann, der neben seiner Ehefrau gestanden hatte, zurief: \"Bleib' stehen, Du \n\nSchwein\", flüchtete er in die entgegen gesetzte Richtung. Der Angeklagte rief \n\nmit seinem Handy die Polizei an und erklärte, dass er gerade jemanden ange-\n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nfahren habe und, weil er bedroht worden sei, von der Unfallstelle geflüchtet sei. \n\nEr folgte der Anweisung, zum Unfallort zurückzukehren, und stellte sich den \n\ndort bereits eingetroffenen Polizeibeamten. \n\nII. \n\nDas Urteil hat keinen Bestand. \n\n1. Die Revision beanstandet die Beweiswürdigung zur inneren Tatseite \n\nzu Recht. Das Landgericht hat die Annahme, der Angeklagte habe seine Ehe-\n\nfrau verletzen wollen und ihren Tod billigend in Kauf genommen, nicht in recht-\n\nlich tragfähiger Weise begründet. \n\nEs hat sich mit der Einlassung des Angeklagten, er habe an seiner Ehe-\n\nfrau ganz nah vorbeifahren wollen, um diese zu erschrecken, und sei dabei zu \n\nnahe an sie herangekommen, nur unzureichend auseinandergesetzt. Insbeson-\n\ndere hätten die zur Fahrweise des Angeklagten getroffenen Feststellungen der \n\nErörterung bedurft. Dass der Angeklagte seinen Pkw nur mit dem rechten Vor-\n\nder- und Hinterreifen auf den Gehweg lenkte, Stoßfänger und rechter Kotflügel \n\ndie etwa 60 cm neben dem Fahrbahnrand stehende Ehefrau mit einer Überde-\n\nckung von etwa 10 cm erfassten und der Angeklagte sein Fahrzeug danach \n\nsogleich auf die Fahrbahn zurücklenkte, könnte – jedenfalls für sich genommen \n\n– für die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten sprechen. Umstände, die \n\ngleichwohl den von dem Landgericht gezogenen Schluss zulassen, der Ange-\n\nklagte habe seine Ehefrau gezielt angefahren, sind nicht dargetan. \n\n8 \n\nDie Erwägungen des Landgerichts zur Gefährlichkeit der Tathandlung \n\nsind schon deshalb nicht geeignet, einen direkten Körperverletzungsvorsatz zu \n\nbelegen, weil sie an die Einlassung des Angeklagten anknüpfen, er habe ledig-\n\nlich nah an seiner Ehefrau vorbeifahren wollen. Das sachverständig beratene \n\nLandgericht legt zwar dar, dass ein solches Fahrmanöver nur für einen versier-\n\nten Fahrer machbar sei, unter den gegebenen Umständen aber nicht für den \n\nAngeklagten, der als normaler Autofahrer einzustufen sei. Damit ist nur belegt, \n\ndass der Angeklagte die Gefährlichkeit seines Handelns hätte erkennen können \n\nund müssen. Dazu, ob der Angeklagte insoweit (bewusst) fahrlässig handelte, \n\noder ob er, was unter den hier gegebenen Umständen nahe liegen kann, mit \n\nder Möglichkeit einer Kollision rechnete und diese billigend in Kauf nahm, ver-\n\nhält sich das Urteil jedoch nicht. \n\n9 \n\n2. Im Übrigen musste sich dem Landgericht, soweit es einen Mordver-\n\nsuch angenommen hat, hier im Hinblick auf das Nachtatverhalten des Ange-\n\nklagten die Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts nach § 24 Abs. 1 StGB \n\naufdrängen. Nach den bisherigen Feststellungen ist jedenfalls nicht ausge-\n\nschlossen, dass der Mordversuch aus der insoweit maßgeblichen Sicht des An-\n\ngeklagten unbeendet war und er die weitere Tatausführung mit dem Abstellen \n\ndes Fahrzeugs freiwillig aufgegeben hat. Auch dann, wenn der Angeklagte, als \n\ner zunächst zum Unfallort zurückgehen wollte, davon ausgegangen wäre, er \n\nhabe seine Ehefrau möglicherweise tödlich verletzt, hätte es der Prüfung be-\n\ndurft, ob der Angeklagte mit der Benachrichtigung der Polizei die Vollendung \n\nder Tat im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB freiwillig verhindert hat oder ob \n\ner sich im Sinne des Satzes 2 dieser Vorschrift jedenfalls ernsthaft um deren \n\nVerhinderung bemüht hat. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-24/4-str-556-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-24/4-str-556-05","retrieved":"2026-07-10 20:11:26.641438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-24/4-str-556-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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