{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-01-24","aktenzeichen":"4 StR 456/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 456/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Bestechlichkeit u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Januar 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Dortmund vom 19. Mai 2005 im Strafausspruch \n\naufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit \n\nBestechlichkeit in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren \n\nund drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner \n\nRevision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. \n\n1. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch mit einer Verfahrensrüge zu \n\nArt. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK Erfolg; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils \n\naufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten beschwerenden \n\nRechtsfehler ergeben. \n\na) Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Verfahren zwischen \n\ndem Zeitpunkt der Zustellung der Anklage an den Angeklagten (4. Juni 2003) \n\nund dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses am 3. Februar 2005, das heißt \n\nüber einen Zeitraum von fast zwanzig Monaten, nicht angemessen gefördert \n\nwurde. Diese Verfahrensverzögerung begründet unter den hier gegebenen Um-\n\nständen einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK. Der Angeklagte war \n\nbezüglich der abgeurteilten Tatkomplexe bereits im Ermittlungsverfahren voll \n\numfänglich geständig. Er leidet an einer schweren Krankheit; die lange Verfah-\n\nrensdauer hat ihn nach den Urteilsfeststellungen stark belastet. Soweit den Ur-\n\nteilsgründen entnommen werden kann, dass die erkennende Strafkammer mit \n\nder Bearbeitung anderer, nach ihrer Auffassung vordringlicherer Strafsachen \n\nbefasst war, vermag dies die Verfahrensverzögerung hier nicht zu rechtfertigen. \n\nNach ständiger Rechtsprechung führt - unabhängig davon, ob sich ein Verfah-\n\nren gegen einen inhaftierten oder einen nicht inhaftierten Angeklagten richtet - \n\nlediglich eine Verfahrensverzögerung, die auf einem nur vorübergehenden \n\nEngpass in der Arbeits- und Verhandlungskapazität der Strafverfolgungsorgane \n\nberuht, nicht zu einem Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (vgl. Se-\n\nnatsbeschluss wistra 2005, 34 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt bei einer Verfah-\n\nrensverzögerung von fast zwanzig Monaten ersichtlich nicht vor. \n\n4 \n\nb) Das Landgericht hat zwar zu Gunsten des Angeklagten im Rahmen \n\nder Strafzumessung sowohl die insgesamt lange Verfahrensdauer als auch die \n\nVerfahrensverzögerung zwischen der Erhebung der Anklage und dem Erlass \n\ndes Eröffnungsbeschlusses berücksichtigt. Gleichwohl kann der Senat nicht mit \n\nder gebotenen Sicherheit ausschließen, dass sich die rechtsfehlerhaft unter-\n\nbliebene Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der \n\nStrafzumessung zu Lasten der Angeklagten ausgewirkt hat. Der neue Tatrichter \n\nwird diesem Umstand durch eine spezielle Strafzumessung Rechnung zu tra-\n\ngen haben, in der das Maß der hierfür zugebilligten Kompensation bei der Fest-\n\nsetzung der Einzelstrafen und der Bemessung der Gesamtstrafe jeweils be-\n\nstimmt wird (vgl. BGHSt 45, 308, 309; BGH NStZ 2003, 601). \n\n5 \n\nDa es sich lediglich um einen Wertungsfehler handelt, können die der \n\nStrafzumessung zugrunde liegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellun-\n\ngen aufrechterhalten werden. Ergänzende Feststellungen sind, soweit sie den \n\nbisherigen Feststellungen nicht zuwider laufen, zulässig. \n\nVRi'inBGH Dr. Tepperwien Maatz Athing \nbefindet sich in Urlaub und \nist deshalb verhindert zu \nunterschreiben. \n\n Maatz \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-24/4-str-456-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-24/4-str-456-05","retrieved":"2026-07-10 20:11:19.821795+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-24/4-str-456-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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