{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-01-19","aktenzeichen":"4 StR 374/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 374/05 \n\nUrteil \n\nvom \n\n19. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Januar \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\nAthing, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSolin-Stojanović, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Ernemann \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Bielefeld vom 22. April 2005 wird ver-\n\nworfen. \n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten \n\nhierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die \n\nStaatskasse zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 17. September \n\n2003 wegen Bestechung u.a. - insgesamt 116 Taten - zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Auf die Revision des Ange-\n\nklagten stellte der Senat mit Beschluss vom 7. September 2004 - 4 StR 234/04 \n\n- 17 der angeklagten Taten gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, beschränkte die \n\nStrafverfolgung in sechs Fällen gemäß § 154 a Abs. 2 StPO und änderte den \n\nSchuldspruch dahin, dass der Angeklagte der Bestechung in 49 Fällen, des Be-\n\ntruges in 45 Fällen, davon in 38 Fällen in Tateinheit mit wettbewerbsbeschrän-\n\nkender Absprache bei Ausschreibungen, und der wettbewerbsbeschränkenden \n\nAbsprache bei Ausschreibungen in fünf Fällen schuldig ist. Im Ausspruch über \n\ndie Einzelstrafen in sechs Fällen und im Gesamtstrafenausspruch hob der Se-\n\nnat das angefochtene Urteil mit den zugehörigen Feststellungen auf und ver-\n\nwies die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine ande-\n\nre Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück; die weiter gehende Revisi-\n\non des Angeklagten wurde verworfen. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen der rechtskräftig \n\nfestgestellten Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Straf-\n\naussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen richtet sich die - wirksam auf \n\ndie zur Bewährung ausgesetzte Gesamtstrafe beschränkte (vgl. BGHR StPO \n\n§ 318 Strafausspruch 2) - vom Generalbundesanwalt vertretene, zu Ungunsten \n\ndes Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die \n\nVerletzung materiellen Rechts rügt. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen waren der Angeklagte und sein inzwischen \n\nverstorbener Partner Lutz Peter B. Geschäftsführer einer Firma für Hei-\n\nzungs- und Sanitärtechnik (Firma B. GmbH) und persönlich haftende Gesell-\n\nschafter eines Planungsbüros (Firma H. ). In der Zeit von 1995/96 bis 2001 ver-\n\nschafften beide den Firmen durch Bestechung von Mitarbeitern staatlicher Bau-\n\nämter bzw. durch Ausschreibungs- und Rechnungsmanipulationen Aufträge, die \n\ndie Firmen sonst nicht erhalten hätten. \n\n5 \n\n2. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung für die neu festzusetzen-\n\nden Einzelstrafen zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er ein um-\n\nfassendes, von Reue getragenes Geständnis abgelegt, er bereits im frühen Sta-\n\ndium der Ermittlungen aktiv sowohl zur Aufklärung eigener Straftaten als auch \n\nzur Aufdeckung von Straftaten anderer beigetragen, er persönlich und \n\n- auf sein Betreiben - auch die Firma B. GmbH Schadenswiedergutmachung \n\ngeleistet habe, so dass der gesamte Schaden ausgeglichen sei, er seinen Ge-\n\nschäftspartner B. dazu bewogen habe, in die Schweiz transferiertes Geld \n\n(250.000 DM) zurückzuführen und den Steuerbehörden zur Verfügung zu stel-\n\nlen, er - mit 58 Jahren - nicht vorbestraft sei und ein sozial geordnetes Leben \n\ngeführt habe, er 4 ½ Monate Untersuchungshaft erlitten habe, er an einer ihn \n\nstark beeinträchtigenden Krankheit (Morbus Crohn) leide und die Motivation für \n\ndie Straftaten \"Existenzängste\" gewesen seien. Darüber hinaus hat die Straf-\n\nkammer strafmildernd sowohl die lange Verfahrensdauer gewertet als auch, \n\ndass die Taten lange Zeit zurückliegen. Schließlich hat das Landgericht zu \n\nGunsten des Angeklagten noch berücksichtigt, dass auf ihn erhebliche Verfah-\n\nrenskosten zukommen, was ihn bei seinem derzeitigen bescheidenen Einkom-\n\nmen besonders hart treffe. \n\n6 \n\nIm Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung, bei der von einem Strafrah-\n\nmen von einem Jahr und neun Monaten bis zu 15 Jahren (Gesamt-)Frei-\n\nheitsstrafe auszugehen war, hat die Strafkammer zudem mildernd gewertet, \n\ndass nach der vom Senat vorgenommenen Verfahrensbeschränkung der noch \n\nberücksichtigungsfähige Gesamtschaden um mehr als die Hälfte - auf ca. \n\n180.000 DM und knapp 30.000 DM Gefährdungsschaden - reduziert worden sei \n\nund zwischen den Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusam-\n\nmenhang bestehe; die Taten seien fortlaufend \"nach demselben Schema\" er-\n\nfolgt und hätten überwiegend das Land Nordrhein-Westfalen betroffen. Die wie-\n\nderholte Tatbegehung sei Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden \n\nHemmschwelle gewesen. \n\n7 \n\nZu Lasten des Angeklagten hat das Landgericht den langen Tatzeitraum, \n\ndie Vielzahl der Taten, die Höhe des Schadens und die beträchtliche kriminelle \n\nEnergie des Angeklagten gewertet, wenn auch berücksichtigt werden müsse, \n\ndass die Vorgehensweise des Angeklagten damals \"branchenüblich\" gewesen \n\nsei. \n\n8 \n\nDie Strafaussetzung zur Bewährung hat die Strafkammer damit begrün-\n\ndet, dass für den Angeklagten eine günstige Sozialprognose zu stellen sei und \n\nauch die nach § 56 Abs. 2 StGB geforderten \"besonderen Umstände\" vorlägen: \n\nDer Angeklagte habe durch sein von Reue getragenes Geständnis umfassend \n\nzur Aufklärung des gesamten Tatkomplexes beigetragen und - auch durch Ein-\n\nsatz seines privaten Vermögens - eine vollständige Schadenswiedergutma-\n\nchung bewirkt. Er sei nicht vorbestraft und habe sich 4 ½ Monate in Untersu-\n\nchungshaft befunden, was ihn erheblich beeindruckt habe. \n\n9 \n\n3. Die Gesamtstrafenbildung durch das Landgericht weist keinen durch-\n\ngreifenden Rechtsfehler auf. \n\n10 \n\na) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist \n\nseine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der \n\nHauptverhandlung von den Taten und der Persönlichkeit des Täters gewonnen \n\nhat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, \n\nsie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann nur \n\ndann eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, \n\nwenn gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder wenn sich \n\ndie verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter \n\nSchuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem \n\nTatrichter eingeräumten Spielraums liegt. Eine ins Einzelne gehende Richtig-\n\nkeitskontrolle ist ausgeschlossen; in Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht \n\ndie Bewertung des Tatgerichts hinnehmen. Diese Grundsätze gelten auch für \n\ndie Bildung der Gesamtstrafe und für die Entscheidung über die Aussetzung der \n\nVollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (st. Rspr.; vgl. nur BGHR \n\nStGB § 54 Abs. 1 Bemessung 11 m.w.N.). \n\n11 \n\n12 \n\nb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält der Gesamtstrafen-\n\nausspruch revisionsrechtlicher Prüfung noch stand. \n\naa) Die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Widersprüche bei der \n\nStrafzumessung - einerseits heiße es, der Angeklagte habe auch unter Einsatz \n\nseines privaten Vermögens zur vollständigen Schadenswiedergutmachung bei-\n\ngetragen, andererseits werde darauf hingewiesen, dass die Schadenswieder-\n\ngutmachung durch den Angeklagten und andere Beteiligte, u.a. durch an den \n\nStraftaten beteiligte Handwerksfirmen, erfolgt sei – und - einerseits gehe die \n\nStrafkammer davon aus, der Angeklagte habe seinen Geschäftspartner B. \n\ndazu bewogen, das in die Schweiz transferierte Geld zurückzuführen, anderer-\n\nseits komme zum Ausdruck, dass der Angeklagte und B. das Geld gemein-\n\nsam zurückgeführt hätten - sind ersichtlich, sofern sie überhaupt bestehen, für \n\ndie Strafzumessung ohne Relevanz; denn die bestimmenden Strafzumes-\n\nsungsgesichtspunkte insoweit sind, dass der Schaden - auch durch Einsatz des \n\nPrivatvermögens des Angeklagten - wieder gutgemacht ist und dass das ins \n\nAusland verbrachte Geld durch den Einsatz des Angeklagten zurückgeführt und \n\nden Finanzbehörden zur Verfügung gestellt wurde. \n\n13 \n\nbb) Soweit die Staatsanwaltschaft meint, es lägen keine gleichartigen Ta-\n\nten nach \"demselben Schema\" vor, wovon aber das Landgericht ausgehe, son-\n\ndern zum einen \"zwei Sachverhaltskomplexe\", nämlich die Taten betreffend die \n\nFirma B. GmbH und die Taten betreffend das Planungsbüro H. , und zum ande-\n\nren beträfen die Taten unterschiedliche Geschädigte sowie unterschiedlich ver-\n\nletzte Rechtsgüter, zeigt sie ebenfalls keinen die Gesamtstrafenbildung in Frage \n\nstellenden Rechtsfehler auf. Die Strafkammer berücksichtigt strafmildernd, dass \n\nzwischen den abgeurteilten Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer \n\nZusammenhang bestehe. Das ist durch die Feststellungen, nach denen die ins-\n\ngesamt aus \"Existenzangst\" zum Erhalt der miteinander verflochtenen Firmen \n\nbegangenen Taten fortlaufend und mit geringem zeitlichen Abstand begangen \n\nwurden, belegt. Dass die Taten unterschiedliche Geschädigte betrafen und ver-\n\nschiedene Rechtsgüter verletzten, steht der strafmildernden Erwägung des \n\nLandgerichts nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4, 8; \n\nBGH, Beschluss vom 18. Juli 1995 – 4 StR 379/95). \n\n14 \n\ncc) Die Wertung der Beschwerdeführerin, das Landgericht habe bei Bil-\n\ndung der Gesamtstrafe den \"Spielraum der noch schuldangemessenen Strafe \n\nverlassen\", zeigt keinen Rechtsfehler auf, sondern gründet sich auf – im Revisi-\n\nonsverfahren nicht zu berücksichtigende - eigene Strafzumessungserwägun-\n\ngen. Der Staatsanwaltschaft ist allerdings zuzugeben, dass die Gesamtstrafe \n\naußergewöhnlich milde ist. Sie ist jedoch im Hinblick auf die zahlreichen ge-\n\nwichtigen Strafmilderungsgründe aus Rechtsgründen gerade noch hinzuneh-\n\nmen. Das gilt auch für die gewährte Strafaussetzung zur Bewährung, wobei das \n\nLandgericht angesichts der festgestellten Milderungsgründe nicht ausdrücklich \n\nerörtern musste, ob etwa die Verteidigung der Rechtsordnung ausnahmsweise \n\ndie Vollstreckung der Strafe gebietet (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung \n\n9, 15). \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-19/4-str-374-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-19/4-str-374-05","retrieved":"2026-07-10 20:13:39.998469+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-19/4-str-374-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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