{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2006-01-18","aktenzeichen":"XII ZB 75/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGB § 1587 b Abs. 1 Satz 1 Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte in der Ehezeit gesetzliche Rentenanwart- schaften nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB und Anwartschaften auf eine Beam- tenversorgung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB erworben, setzt die Durchfüh- rung des (auch teilweisen) Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass seine gesetzlichen Rentenanwartschaften für sich allein höher sind als die gesetzlichen Rentenanwartschaften, die Anwartschaften auf Beam- tenversorgung oder sonstige Versorgungsanrechte des Ausgleichsberechtigten für sich allein oder zusammengenommen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Januar 2006 \n\nin der Familiensache \n\nXII ZB 75/01 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 1587 b Abs. 1 Satz 1 \n\nHat der ausgleichspflichtige Ehegatte in der Ehezeit gesetzliche Rentenanwart-\n\nschaften nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB und Anwartschaften auf eine Beam-\n\ntenversorgung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB erworben, setzt die Durchfüh-\n\nrung des (auch teilweisen) Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB \n\nvoraus, dass seine gesetzlichen Rentenanwartschaften für sich allein höher \n\nsind als die gesetzlichen Rentenanwartschaften, die Anwartschaften auf Beam-\n\ntenversorgung oder sonstige Versorgungsanrechte des Ausgleichsberechtigten \n\nfür sich allein oder zusammengenommen. \n\nBGH, Beschluss vom 18. Januar 2006 - XII ZB 75/01 - OLG Schleswig \n\nAG Bad Segeberg \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2006 durch den \n\nRichter Sprick, die Richterin Weber-Monecke, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, \n\ndie Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Be-\n\nschluss des 5. Senats \n\nfür Familiensachen des Schleswig-\n\nHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 2. März \n\n2001 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung \n\n- auch über die Kosten der weiteren Beschwerde - an das Ober-\n\nlandesgericht zurückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 511 € \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Parteien haben am 26. Oktober 1972 geheiratet; sie sind beide ver-\n\nbeamtet im Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein tätig. Der Scheidungs-\n\nantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geb. am 19. Juni 1952) ist dem Ehemann \n\n(Antragsgegner; geb. am 20. August 1949) am 13. September 1997 zugestellt \n\nworden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Urteil vom 5. Dezember \n\n1997 die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und nachfolgend den abge-\n\ntrennten Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es im Wege des Splittings \n\nvom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversi-\n\ncherung Bund (DRV Bund, vormals Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; \n\nweitere Beteiligte zu 1) auf ein bei der DRV Bund zu errichtendes Versiche-\n\nrungskonto der Antragstellerin Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich \n\n80,54 DM, bezogen auf den 31. August 1997, übertragen hat. Ferner hat es \n\ndurch Quasi-Splitting zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners beim Lan-\n\ndesbesoldungsamt Schleswig-Holstein (LBA Schleswig-Holstein; weiterer Betei-\n\nligter zu 2) auf einem bei der DRV Bund zu errichtenden Versicherungskonto \n\nder Antragstellerin Rentenanwartschaften in Höhe von 195,59 DM, bezogen auf \n\nden 31. August 1997, begründet. \n\n2 \n\nAuf die Beschwerde der DRV Bund hat das Oberlandesgericht die Ent-\n\nscheidung dahin abgeändert, dass der Versorgungsausgleich insgesamt in Hö-\n\nhe von 240,63 DM durch Quasi-Splitting nach § 1587 Abs. 2 BGB zu Lasten der \n\nVersorgung des Antragstellers bei dem LBA Schleswig-Holstein zu erfolgen hat. \n\nNach den Feststellungen des Oberlandesgerichts haben die Parteien in der \n\nEhezeit (1. Oktober 1972 bis 31. August 1997; § 1587 Abs. 2 BGB) beim LBA \n\nSchleswig-Holstein monatliche Versorgungsanwartschaften \n\nin Höhe von \n\n2.571,51 DM (Antragstellerin) und 2.891,69 DM (Antragsgegner), bezogen auf \n\nden 31. August 2001, erworben, der Antragsgegner zudem Anwartschaften bei \n\nder DRV Bund in Höhe von monatlich 161,08 DM. \n\n3 \n\nMit der zugelassenen weiteren Beschwerde macht das LBA Schleswig-\n\nHolstein geltend, für den Wertausgleich zu Gunsten der Antragstellerin sei die \n\nHälfte der gesetzlichen Rentenanwartschaften des Antragsgegners im Wege \n\ndes Splittings zu übertragen. Erst die Hälfte des dann verbleibenden Wertunter-\n\nschiedes sei durch Quasi-Splitting zu Lasten der Beamtenversorgung des An-\n\ntragsgegners auszugleichen. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses \n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. \n\n1. Das Oberlandesgericht hat die Voraussetzungen des Rentensplittings \n\nfür nicht gegeben erachtet. § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB setze voraus, dass der \n\nnach § 1587 a Abs. 1 Satz 1 BGB insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte in \n\nder Ehezeit Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben \n\nhabe, welche die Anwartschaften des anderen Ehegatten aus der gesetzlichen \n\nRentenversicherung und/oder der Beamtenversorgung überstiegen. Seien die \n\nAnwartschaften des Verpflichteten aus der gesetzlichen Rentenversicherung \n\ngleich groß oder geringer als die Summe der Anwartschaften des Berechtigten \n\naus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung, habe \n\nein (auch teilweiser) Ausgleich durch Splitting zu unterbleiben; in diesem Fall \n\nfinde der Ausgleich nur nach den in der Rangfolge nächsten Ausgleichsformen \n\nder §§ 1587 b Abs. 2 BGB, §§ 1 und 2 oder 3 b VAHRG statt, je nach Art der \n\nauszugleichenden Anrechte. Dem könne auch nicht § 1587 b Abs. 2 Satz 1 letz-\n\nter Halbs. entgegengehalten werden, wonach das Quasi-Splitting in Höhe der \n\nHälfte des nach Anwendung von § 1587 b Abs. 1 BGB noch verbleibenden \n\nWertunterschiedes durchzuführen sei. Die Anwendung von Abs. 1 führe in den \n\nFällen der vorliegenden Art gerade dazu, dass ein Ausgleich durch Splitting \n\nausscheide und der volle Wertunterschied nach § 1587 b Abs. 2 BGB aus-\n\nzugleichen sei. \n\n2. Diese Auffassung ist rechtlich nicht zu beanstanden. \n\na) Zwar beinhaltet die Systematik des § 1587 b Abs. 1, 2 BGB einen for-\n\nmellen Vorrang des Splittings vor dem Quasi-Splitting (FA-FamR/Gutdeutsch, \n\n5. Aufl. 7. Kap. Rdn. 154; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB \n\n711/81 - FamRZ 1986, 250, 251 unter II. 2. c, cc; OLG München FamRZ 1993, \n\n1460 f.; vgl. auch BT-Drucks. 7/4361, 41). Die aus § 1587 b Abs. 2 Satz 1 letz-\n\nter Halbs. BGB folgende Einschränkung, nach der das Quasi-Splitting nur \"in \n\nHöhe der Hälfte des nach Anwendung von Abs. 1 noch verbleibenden Wertun-\n\nterschieds\" durchgeführt werden kann, bedeutet indes nicht, dass bei einem \n\nZusammentreffen von nach § 1587 b Abs. 1 Satz 1 und § 1587 b Abs. 2 Satz 1 \n\nBGB auszugleichenden Anrechten das Splitting losgelöst von den Vorausset-\n\nzungen des § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB - d.h. mittels getrennter Saldierung der \n\ngesetzlichen Rentenanrechte und der Anwartschaften auf Beamtenversorgung - \n\ndurchgeführt werden kann \n\n(Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. \n\n§ 1587 b BGB Rdn. 31). Zu Recht ist das Oberlandesgericht vielmehr davon \n\nausgegangen, § 1587 b Abs. 2 Satz 1 letzter Halbs. BGB knüpfe an die Tatbe-\n\nstandsvoraussetzungen des vorgreiflichen § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB an. \n\n8 \n\nb) Hat der Ausgleichspflichtige in der Ehezeit gesetzliche Rentenanwart-\n\nschaften und Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschrif-\n\nten erworben, erfordert die Durchführung des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 \n\nSatz 1 BGB, dass die gesetzlichen Rentenanwartschaften bereits für sich allein \n\nhöher sind als die entsprechenden Anwartschaften des Ausgleichsberechtigten \n\noder die Summe seiner Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung \n\nnach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB und der Versorgungsanwartschaften aus dem \n\nBeamtenverhältnis nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB (h.M., vgl. Palandt/Bruder-\n\nmüller BGB 65. Aufl. § 1587 b Rdn. 13; MünchKomm/Dörr BGB 4. Aufl. \n\n§ 1587 b Rdn. 7; Johannsen/Henrich/Hahne, aaO, § 1587 b Rdn. 15; Er-\n\nman/Klattenhoff BGB 11. Aufl. § 1587 b Rdn. 5; Soergel/Lipp BGB 13. Aufl. \n\n§ 1587 b Rdn. 8; Staudinger/Rehme BGB 2004 § 1587 b Rdn. 59; AnwKomm/ \n\nWiedenlübbert BGB 2005 § 1587 b Rdn. 5; RGRK/Wick BGB 12. Aufl. § 1587 b \n\nRdn. 14; OLG Nürnberg FamRZ 1995, 98, 100). Dies entspricht dem ausdrück-\n\nlichen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 7/4361, 41) und dem eindeutigen \n\nWortlaut des § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB, der den Anwartschaften des Aus-\n\ngleichsverpflichteten \"in einer gesetzlichen Rentenversicherung\" die Anwart-\n\nschaften des Ausgleichsberechtigten \"im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1, 2\" \n\ngegenüberstellt. \n\n9 \n\nDas teilweise Splitting kommt folglich nur in Betracht, wenn durch Halb-\n\nteilung einer vorhandenen Beamtenversorgung des Verpflichteten der Aus-\n\ngleich nicht in vollem Umfang erfolgen kann (FA-FamR/Gutdeutsch, aaO, \n\n7. Kap. Rdn. 154). Die weitere Beschwerde weist deshalb zu Recht darauf hin, \n\ndies sei nicht die Regel, wenn auf Seiten des ausgleichspflichtigen Ehegatten \n\ngesetzliche Rentenanwartschaften und Anwartschaften auf Beamtenversorgung \n\nzusammentreffen. Der Ausgleichspflichtige wird nämlich wegen der bestehen-\n\nden Höchstaltersgrenzen (vgl. Ebert/Bieler Das gesamte öffentliche Dienstrecht \n\nStand Juni 2005 Kz. 250 Rdn. 7) vor seiner Verbeamtung regelmäßig nur ver-\n\nhältnismäßig geringe Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung \n\nerworben haben. Die Gegenüberstellung der gesetzlichen Rentenanwartschaf-\n\nten des Verpflichteten mit der Summe der Anrechte des Berechtigten nach \n\n§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB erhält dem ausgleichspflichtigen Ehegatten \n\nsomit möglichst viele gesetzliche Rentenanwartschaften. Diese Regelung folgt \n\naus dem Grundsatz, dass Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung \n\nals Grundlage der sozialen Sicherung an sich nicht übertragbar sind und \n\n§ 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB insoweit eine Ausnahmeregelung darstellt (Stau-\n\ndinger/Rehme, aaO, § 1587 b Rdn. 32; vgl. zur Übertragbarkeit gesetzlicher \n\nRentenanrechte: Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1985, aaO, S. 251 und \n\nvom 3. Juni 1981 \n\n- IVb ZB 529/80 - FamRZ 1981, 1051, 1060; \n\nBT-Drucks. 7/650, 171). Dem Splitting kommt damit ein formeller, dem Quasi-\n\nSplitting im Ergebnis aber ein materieller Vorrang zu (FA-FamR/Gutdeutsch, \n\naaO, Kap. 7 Rdn. 154). \n\n10 \n\nc) Es kann dahinstehen, ob das Quasi-Splitting die Allgemeinheit be-\n\nlastet, weil die nach § 225 SGB VI vom Versorgungsträger an den Renten-\n\nversicherungsträger zu erbringenden (steuerfinanzierten) Erstattungsleistungen \n\nhöher sind - trotz des mit der Regelung verfolgten Ziels der Kostenneutralität \n\ndes Versorgungsausgleichs (vgl. Hauck/Noftz/Klattenhoff SGB VI 2005 § 225 \n\nRdn. 8) - als die infolge der Kürzung der Versorgungsbezüge des ausgleichs-\n\npflichtigen Ehegatten nach § 57 BeamtVG erzielbaren Einsparungen. Diese \n\nlediglich die technische Durchführung des Versorgungsausgleichs regelnden \n\nbeamten- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften können entgegen der \n\nAnsicht der weiteren Beschwerde einen Teilausgleich durch Rentensplitting, der \n\nvom Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers abweicht, nicht \n\nrechtfertigen. \n\n11 \n\n3. a) Da der Antragsgegner den Feststellungen des Oberlandesgerichts \n\nzufolge in der Ehezeit gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich \n\n161,08 DM (82,36 €) erworben hat, denen nach § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB \n\nmit monatlich 2.571,51 DM (1.314,79 €) höhere Versorgungsanwartschaften der \n\nAntragstellerin gegenüberstehen, kann der Versorgungsausgleich zugunsten \n\nder Antragstellerin nicht teilweise durch Splitting erfolgen; er ist insgesamt im \n\nWege des Quasi-Splittings durchzuführen. \n\n12 \n\nb) Die angefochtene Entscheidung kann gleichwohl keinen Bestand ha-\n\nben. Das Beschwerdegericht konnte die inzwischen eingetretenen Änderungen \n\nbei der Bemessung der Beamtenversorgung durch das Versorgungsände-\n\nrungsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3926) noch nicht berücksichti-\n\ngen. Für die Berechnung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen \n\nVersorgungsanrechten ist im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem \n\n1. Januar 2003 uneingeschränkt der von 75 % auf 71,75 % verminderte Höchst-\n\nruhegehaltssatz gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 \n\nNr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, \n\n3926) maßgeblich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB \n\n75/02 und XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 256 ff. bzw. 259 ff.). Ebenso wenig be-\n\nrücksichtigt die vom Oberlandesgericht eingeholte Auskunft der DRV Bund vom \n\n3. Mai 2000 die Änderungen der Rechtslage durch das Altersvermögensergän-\n\nzungsgesetz (AVmEG vom 21. März 2001, BGBl. I, 403). \n\n13 \n\nDa das Rechtsmittel des LBA Schleswig-Holstein zu einer umfassenden \n\nÜberprüfung der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsaus-\n\ngleich durch den Senat führt (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 1984 - IVb ZB \n\n767/80 - FamRZ 1984, 990, 991 f. und vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB \n\n131/82 - FamRZ 1986, 250), war die Sache deshalb an das Oberlandesgericht \n\nzurückzuverweisen, damit der Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung \n\nneuer Auskünfte der LBA Schleswig-Holstein und der DRV Bund geregelt wer-\n\nden kann. \n\nSprick \n\nWeber-Monecke \n\nWagenitz \n\nVézina \n\nDose \n\nVorinstanzen: \nAG Bad Segeberg, Entscheidung vom 15.10.1999 - 13 F 603/97 - \nOLG Schleswig, Entscheidung vom 02.03.2001 - 15 UF 257/99 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-18/xii-zb-75-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":2},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 225","ref_norm":"225","n":1},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-18/xii-zb-75-01","retrieved":"2026-07-10 20:13:36.123682+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-18/xii-zb-75-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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