{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-01-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 79/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 79/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Januar 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten und die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, \n\nDr. Wosgien und Dr. Frey am 18. Januar 2006 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes \n\nSachsen-Anhalt vom 10. September 2004 wird zurückgewie-\n\nsen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller wurde im Januar 2001 erneut zur Rechtsanwaltschaft \n\nzugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom \n\n29. April 2004 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. März 1991 – AnwZ(B) 73/90, \n\nBRAK-Mitt. 1991, 102; Beschluss vom 21. November 1994 – AnwZ(B) 40/94, \n\nBRAK-Mitt. 1995, 126). Gegen den Antragsteller waren zum Zeitpunkt des Wi-\n\nderrufs von zwei Gläubigern wegen Teilforderungen von 15.000 €, 10.000 € und \n\n60.000 € Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden. Den wiederhol-\n\nten Aufforderungen der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen \n\nkonkret und detailliert Stellung zu nehmen und die hierzu erforderlichen Nach-\n\nweise vorzulegen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Dies geht zu sei-\n\nnen Lasten. \n\n6 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\n7 \n\n8 \n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern. \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\nEine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller \n\nnicht dargetan. Er hat am 3. August 2004 vor dem Amtsgericht G. die ei-\n\ndesstattliche Versicherung abgegeben, so dass der Vermögensverfall nunmehr \n\ngesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 915 ZPO). Diese Vermu-\n\ntung hat der Antragsteller nicht zu widerlegen vermocht. Auch im Beschwerde-\n\nverfahren hat er es – trotz der ihm im Senatstermin vom 14. November 2005 \n\nhierfür nochmals eingeräumten Frist - an der hierfür grundsätzlich unerlässli-\n\nchen umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse \n\nfehlen lassen. \n\n9 \n\nDem Beschwerdevorbringen kann nicht einmal die derzeitige Höhe der \n\nForderung der Hauptgläubigerin, der D. B. AG, entnommen werden. Legt \n\nman insoweit die Angaben des Antragstellers in der eidesstattlichen Versiche-\n\nrung vom 3. August 2004 zugrunde, betrug diese vor der Zwangsversteigerung \n\nseiner Grundstücke insgesamt ca. 550.000 € (vgl. Ziffer 12 des Vermögensver-\n\nzeichnisses: „valutierte Grundschulden“). Selbst wenn man dem – nicht weiter \n\nbelegten – Vortrag des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 21. Juli 2005 \n\nfolgt, wonach sich dieser Betrag durch den Erlös aus der Verwertung der \n\nGrundstücke und durch Verrechnung mit einem Restkontoguthaben um insge-\n\nsamt 330.000 € verringert hat, würde die Restverbindlichkeit ohne Berücksichti-\n\ngung angefallener Zinsen immer noch ca. 220.000 € betragen. Die vom An-\n\ntragsteller angeführte vergleichsweise Regelung – Zahlung von 30.000 € gegen \n\nVerzicht auf die Restschuld – erscheint nach dem vorgelegten Schriftverkehr \n\nhöchst ungewiss. Eine entsprechende Zusage der D. B. AG hat der An-\n\ntragsteller nicht vorgelegt. \n\n10 \n\nÄhnlich verhält es sich mit der Forderung der weiteren Gläubigerin, der \n\nLPG S. , in ursprünglicher Höhe von 55.398,47 € zuzüglich Zinsen. Deren \n\naktueller Stand wird vom Antragsteller ebenfalls nicht benannt. Insoweit hat er \n\nzwar im Senatstermin vom 14. November 2005 ein Schreiben der Gläubigerin \n\nvom 11. November 2005, in welchem sich diese mit der Begleichung der noch \n\noffenen Gesamtverbindlichkeit im Wege von Ratenzahlungen einverstanden \n\nerklärt hat, sowie einen vom 10. Oktober 2005 datierenden Darlehensvertrag \n\nvorgelegt, in dem sich die Darlehensgeberin, die „Delikatfleischerei W. \n\nFrau Ines S. “, zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 40.000 € ver-\n\npflichtet, von denen 30.000 € zur Zahlung an die D. B. und 10.000 € \n\nzur Zahlung an die LPG S. bestimmt sind. Die tatsächliche Umsetzung \n\ndieses Vertrages hat der Antragsteller aber ebenfalls nicht innerhalb der ihm \n\nvom Senat eingeräumten Frist nachgewiesen. \n\n11 \n\nDas Beschwerdevorbringen ist auch nicht geeignet, einen Ausnahmefall \n\nzu belegen, in dem eine Gefährdung der Rechtsuchenden durch den Vermö-\n\ngensverfall verneint werden könnte. Weder der Umstand, dass der Antragsteller \n\nden Vermögensverfall nicht verschuldet hat, noch der Gesichtspunkt, dass es \n\nbisher bei ihm zu keinen Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Mandantengel-\n\ndern gekommen ist, reichen hierfür aus. Die Möglichkeit neuer Vollstreckungs-\n\nmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt, über die seine Gläubiger auf für seine \n\nMandanten bestimmte Gelder zugreifen können, begründet regelmäßig eine \n\nGefährdung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Ein Sonderfall, vergleichbar \n\nmit dem, der der Senatsentscheidung vom 18. Oktober 2004 – AnwZ(B) 43/03 \n\n(NJW 2005, 511) zugrunde lag, ist hier ersichtlich nicht gegeben. \n\n12 \n\n3. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich \n\ndie Beteiligten im Senatstermin vom 14. November 2005 mit einer Entschei-\n\ndung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben. \n\nHirsch Otten Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Schott Wosgien Frey \n\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 10.9.2004 - AGH 6/04","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-18/anwz-b-79-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-18/anwz-b-79-04","retrieved":"2026-07-10 20:15:43.014264+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-18/anwz-b-79-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-01-18","dockets":["AnwZ (B) 79/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.01.2006 – AnwZ (B) 79/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-18/anwz-b-79-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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