{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-01-18","aktenzeichen":"2 StR 454/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 454/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n18. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Januar \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan \n\nund der Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Bode, \n\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nRoggenbuck, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt , \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nRechtsanwalt \n\n als Vertreter der Nebenklägerin, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hanau vom 15. Juni 2005 im Strafausspruch mit \n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in 211 Fällen, wegen Körperverletzung und wegen Bedrohung zu der \n\nzur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. \n\nDie Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer wirksam auf den Strafausspruch be-\n\nschränkten Revision gegen dieses Urteil die Verletzung formellen und materiel-\n\nlen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die \n\nVerfahrensrüge nicht ankommt. \n\nDer Strafausspruch hält der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. \n\nI. \n\nDas Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt: \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n1. Der damals als Facharzt für Allgemeinmedizin tätige Angeklagte ma-\n\nnipulierte von 1994 bis 1997 einmal wöchentlich, das heißt in insgesamt 208 \n\nFällen, an der Scheide seiner sechs- bis zehnjährigen Tochter J. und steckte \n\nseinen Finger in ihre Scheide. Die Taten ereigneten sich jeweils beim gemein-\n\nsamen Baden des Angeklagten mit seiner Tochter, in einigen Fällen auch im \n\nEhebett des Angeklagten (Fälle II 1). \n\n2. Im Frühjahr 1998 badete der Angeklagte in drei Fällen nackt mit seiner \n\nfünfjährigen Tochter D., als die übrigen Familienmitglieder nicht zu Hause wa-\n\nren. Auch bei ihr manipulierte der Angeklagte an der Scheide und führte seinen \n\nFinger ein (Fälle II 2). \n\nBeide Töchter wurden durch die Taten des Angeklagten psychisch \n\nschwer geschädigt und mussten sich einer Psychotherapie unterziehen. \n\n3. Am 11. Dezember 2004 war der Angeklagte erbost darüber, dass sei-\n\nne Tochter J. ihren Freund in ihrem Zimmer hatte übernachten lassen. Er ver-\n\nsetzte seiner 17-jährigen Tochter J. eine brennende Ohrfeige und schlug sie \n\nmassiv mit den Fäusten, so dass sie u. a. eine Gehirnerschütterung erlitt (Fall \n\nII 3). \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n4. Im Juni 2004 kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und \n\nseinem 18-jährigen Sohn C., weil der Angeklagte den Motorroller von J. in der \n\nGarage beschädigt hatte und sich - wie schon zuvor bei C. - weigerte, für den \n\nSchaden aufzukommen. Der Angeklagte holte eine Schusswaffe aus seinem \n\nWaffenschrank, steckte sie ein und sagte zu seiner Ehefrau, wenn C. ihn noch \n\neinmal \"anmosere\", werde er ihm \"eine drüber braten.\" Die Ehefrau des Ange-\n\nklagten nahm diese Drohung ernst und verständigte ihren Sohn C., er solle \n\nnicht aus seinem Zimmer kommen, weil der Angeklagte mit der Schusswaffe \n\nauf ihn warte. \n\n9 \n\nDas Landgericht hat auf Antrag bzw. mit Zustimmung der Staatsanwalt-\n\nschaft bei den Taten gegen die Tochter J. (Fälle II 1) die Strafverfolgung auf \n\nden Tatzeitraum 1994 bis 1997 begrenzt und jeweils auf das Vergehen des se-\n\nxuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) beschränkt. Auch bei \n\nden Taten zum Nachteil der Tochter D. (Fälle II 2) wurde die Strafverfolgung auf \n\nden Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern beschränkt. \n\n10 \n\nFür die 211 Fälle des sexuellen Missbrauchs (II 1 und 2) hat das Landge-\n\nricht jeweils Einzelfreiheitsstrafen von neun Monaten verhängt. Bei der Körper-\n\nverletzung (II 3) und der Bedrohung (II 4) hat es dem Angeklagten eine erhebli-\n\nche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu Gute gehalten, die Strafrahmen \n\nder §§ 223, 241 StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und jeweils Ein-\n\nzelfreiheitsstrafen von drei Monaten verhängt. \n\n11 \n\n12 \n\nII. \n\nDie Strafzumessung ist rechtsfehlerhaft. \n\n1. In den Fällen II 3 und 4 hat das Landgericht eine erhebliche Verminde-\n\nrung der Steuerungsfähigkeit bei der Tatbegehung nicht hinreichend begründet. \n\nDas Landgericht hätte zunächst die bei dem Angeklagten angenommene psy-\n\nchische Störung und deren Einordnung unter eines der Eingangsmerkmale des \n\n§ 20 StGB darlegen und sodann jeweils für die konkrete Tat begründen müs-\n\nsen, ob und inwieweit die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten durch diesen \n\nDefekt erheblich beeinträchtigt war. Ob die Beeinträchtigung der Steuerungsfä-\n\nhigkeit im Sinne von § 21 StGB erheblich ist, ist eine normative Frage die das \n\nGericht zu beurteilen hat und nicht der Sachverständige (vgl. hierzu Trönd-\n\nle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 21 Rdn. 6 ff. m.w.N.). Die danach erforderliche Be-\n\ngründung fehlt in dem angefochtenen Urteil. Das Landgericht hat zur Frage der \n\nSteuerungsfähigkeit des Angeklagten in der Hauptverhandlung ein Gutachten \n\ndes Sachverständigen Prof. Dr. D. erhoben. Die Annahme einer erheblichen \n\nVerminderung der Steuerungsfähigkeit in den genannten Fällen stützt es we-\n\nsentlich auf dieses Gutachten. Den Inhalt dieses Gutachtens und die ihm zu \n\nGrunde liegenden Anknüpfungstatsachen teilt es jedoch nicht mit. Damit ist die \n\ngebotene rechtliche Prüfung der landgerichtlichen Entscheidung nicht möglich. \n\n13 \n\nSoweit das Landgericht auf Grund der eigenen Beobachtung des Ange-\n\nklagten in der Hauptverhandlung annimmt, bei ihm sei in Folge eines 1998 erlit-\n\ntenen Sportunfalls und eines nachfolgenden Komas eine Wesensveränderung \n\neingetreten und eine hirnorganische Schädigung des Angeklagten sei nicht \n\ngänzlich auszuschließen, stellt das Landgericht selbst fest, dass sich die ge-\n\ngenwärtige Persönlichkeit des Angeklagten nicht wesentlich von der vor dem \n\nUnfall unterscheidet, es sei lediglich eine Akzentuierung seiner Persönlichkeit \n\neingetreten. Die Persönlichkeit des Angeklagten sei jedoch nicht schwer gestört \n\noder abartig, vielmehr sei der Angeklagte lediglich empathieunfähig. \n\n14 \n\nHinsichtlich der - vor dem Sportunfall begangenen - Missbrauchstaten sei \n\nkeine Pädophilie gegeben. Der Angeklagte weise zwar ein deviantes Sexual-\n\nverhalten auf, jedoch nicht im Sinne einer suchtartigen Einengung oder Impuls-\n\nartigkeit. Vielmehr hätte der Angeklagte bei den Missbrauchstaten seinen Trie-\n\nben durchaus Einhalt gebieten können. Dementsprechend hat das Landgericht \n\nfür die Taten II 1 und 2 eine erhebliche Verminderung oder gar einen Aus-\n\nschluss der Steuerungsfähigkeit zu Recht nicht erwogen. \n\n15 \n\n2. Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, dass das Landgericht für die Fälle \n\nII 1 und 2 nicht geprüft hat, ob insoweit besonders schwere Fälle nach § 176 \n\nAbs. 3 StGB aF vorliegen, obwohl die Gesamtumstände der Tatbegehung und \n\ndie vom Landgericht festgestellten schwerwiegenden psychischen Tatfolgen bei \n\nden beiden Tatopfern hierzu drängten. Zum einen waren alle Missbrauchstaten \n\ndes Angeklagten mit einer genitalen Penetration seiner Töchter verbunden, zum \n\nanderen mussten sich beide Tatopfer in eine Psychotherapie begeben \n\n- die Tochter J. sogar zwei Monate stationär -, die auf Betreiben des Angeklag-\n\nten jeweils abgebrochen wurde, wenn er besorgte, dass dabei das Tatgesche-\n\nhen offenbart werden könnte. Die Tochter J. hat darüber hinaus mehrere \n\nSelbstmordversuche unternommen, die durch das Tatgeschehen veranlasst \n\nwurden. \n\n16 \n\n3. Schließlich ist auch die Bewährungsentscheidung gemäß § 56 Abs. 2 \n\nStGB fehlerhaft, weil das Landgericht dem Angeklagten zwar eine günstige So-\n\nzialprognose stellt, jedoch nicht darlegt, worin es die besonderen Umstände \n\nsieht, die die Strafaussetzung für die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren \n\nrechtfertigen sollen. Die hierfür erforderliche Gesamtwürdigung der Taten und \n\nder Persönlichkeit des Angeklagten unter Berücksichtigung auch seines Bemü-\n\nhens, den durch die Taten verursachten Schaden wieder gut zu machen, fehlt. \n\nDabei wäre insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass der Angeklagte \n\njeweils auf den Therapieabbruch hinwirkte, wenn er die Tatentdeckung befürch-\n\ntete. \n\n17 \n\n4. Da somit alle Einzelstrafen mit den zugehörigen Feststellungen aufzu-\n\nheben sind, entfällt auch die Grundlage für die Gesamtfreiheitsstrafe. Auf die \n\nweiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Fehler zum Vor- und \n\nNachteil des Angeklagten kommt es daher nicht mehr an. \n\n18 \n\n5. Die auf Grund des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft gemäß § 301 \n\nStPO auch zu Gunsten des Angeklagten gebotene sachlich-rechtliche Prüfung \n\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-18/2-str-454-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-18/2-str-454-05","retrieved":"2026-07-10 20:12:13.130711+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-18/2-str-454-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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